Der Komet 2330 – Seite 5

Nr. 2330. waltenden Teil des Unternehmens, soweit er den Zwecken des versicherten Betriebes dient, an. Der Artikel 4 des § 545 betrachtet als ver- ficherungspflichtig außer den Angestellten die Per- sonen, die zur Schauffellung oder Vorführung artistischer Leistungen vertraglich verpflichtet sind. Der Artikel 19 des § 656s verpflichtet die Behörden, denen die Erteilung der Konzessionen, der Erlaubnis oder der Erteilung des Wander- gewerbescheins obliegt, die Genossenschaft bei der Ermittlung solcher Betriebe zu unterstützen. War es uns nicht möglich, einschneidend auf die Neugestaltung des Gesetzes mit einzuwirken, so ist es uns doch möglich gewesen, einschneidend auf die nunmehrige zentrale Erfassung der ver- ficherungspflichtigen Wanderbetriebe einzuwirken. Ver Romel. der nächsten Zeit seine Tätigkeit aufnehmen. Er hat noch ungeheure Arbeit zu leisten, da ja das Gesez lediglich erst in der Theorie besteht und die Praxis natürlich noch allerhand neue Gesichtspunkte und neue Möglichkeiten bringen wird. Seine Aufgabe wird darin bestehen: 1. Spezial - Unfallverhütungsvorschriffen auszu- arbeiten, = 2. die Versicherungsquote pro Kopf festzusetzen, die bisher 18 Mk. war und wahrscheinlich ermäßigt wird, als 2 Jahre zurückliegen darf, ist bei einer der folgenden Stellen zu erholen: Bayer. Revisionsvereine e. V. München, Kaiserstraße, Bayer. Landesgewerbeanstalt Nürnberg, Pfälzischer Revisionsverein e. V. Ludwigs= hafen a. Rh. Auf Grund unserer persönlichen Vorstellung beim Bayer. Revisionsverein hat uns dieser mitgeteilt, daß zur Erlangung der Abnahme- bescheinigung folgende Unterlagen erforderlich sind: 1. Eine Beschreibung der Einrichtung, für die eine Bescheinigung verlangt wird, aus der ihr Zweck und ihre Bauart hervorgehen. 2. Eine zeichnerische Darstellung des Bau- Zunächst trennte das Gesetz das Wandergewerbe ungeheure Arbeit. Es wird selbstverständlich nicht morbs die alle Hauptabmessungen und besonders in zwei Hälften die bisher ſchon versicherungs- pflichtigen Betriebe verblieben in der Berufs- genossenschaft für gewerbsmäßige Fahrzeughaltung und der andere Teil mußte in eine andere Genossenschaft hinein. Das mußte unter allen Umständen vermieden werden. Die Besprechungen sowohl mit dem Reichsarbeitsministerium wie mit dem Reichsversicherungsamt ergaben nun, daß beide Reichsinstanzen sich unseren vorge= tragenen Gründen nicht entziehen konnten und uns anheimstellten, unsere Wünsche nochmals ausführlich bekannt zu geben. Die gingen dahin, zunächst erst einmal eine glatte Linie reichsge- setzlich festzulegen, was im Wandergewerbe unfallversicherungspflichtig ist und was nicht. Ein von uns abgegebenes Gutachten, das sowohl die Anerkennung des Reichsarbeitsministeriums, des Reichsversicherungsamtes und auch des Vor- standes der Berufsgenossenschaften vollgültig er- hielt, war hierbei entscheidend. Das Ergebnis war, daß mit Ausnahme von Verkaufs- und Ausspielungsgeschäften alle anderen Wander- gewerbebetriebe unfallversicherungspflichtig sind, daß weiterhin mit Rücksicht auf die Eigenart des Wandergewerbes hierauf bezugnehmende Un- fallverhütungsvorschriften erlassen werden müßten und daß das gesamte Wandergewerbe, soweit es versicherungspflichtig ist, in einer Zentralgenossen- schaft zusammengefaßt wird. Wir entschieden uns für die Reichsunfallversicherungs-Berufsgenossen- schaft 68, die im Gegensatz zur Fuhrwerksberufs- genossenschaft keine Sektionen, sondern nur eine Zentralstelle in Berlin und daher eine einfachere Verwaltung hat. Wir setzten es durch, daß diese Genossenschaft vonſeiten des Reichsarbeits- ministeriums und des Reichsversicherungsamtes als zuständig erklärt wurde und die bisher in der Fuhrwerksgenossenschaft versicherten Betriebe der Genossenschaft 68 zu überweisen seien. Wir nahmen feil an den Beratung der neuen Statuten für die Reichsunfallgenossenschaft 68 und erreichten weiterhin, daß die Genossenschaft in ihren Sagungen unter dem Titel Genossenschaftsvorstand § 13 die Zusammensetzung folgendermaßen formulierte: Der Vorstand besteht unbeschadet der Bestimmung des § 15 Abs. 3 Sab 2 aus 16 Mitgliedern. Im Vorstand sollen vertreten sein: 11 3. Die Betriebe alle zu erfassen und entsprechend zu spezialisieren je nach dem Gefahrenherd. Das ist natürlich bei einer Zahl von mindestens 90 000 versicherungspflichtigen Arbeitnehmern eine nur begrüßt, sondern auch dankbar anerkannt, daß die vorläufigen provisorischen Vorstands mitglieder die Berufsgenossenschaft 68 sowohl bei der Ermittlung der Betriebe wie auch bei den zuvor genannten anderen Punkten weit- gehendst unterſtüßen. Da die Genossenschaften durch Gesez nicht nur verpflichtet sind zur Schadenleistung. sondern auch das Recht der öffentlichen Körperschaft bestzen, also Strafen verhängen und einziehen können, liegt es im Interesse eines jeden Wandergewerbefreibenden, wenn er nicht entscheiden kann, ob sein Betrieb versicherungspflichtig ist, sich umgehend bei der Zentrale des Reichsverbandes zu erkundigen. Weiß er aber, daß er der Reichsunfallversicherung beitreten muß und er hat sich noch nicht gemeldet, so wolle er sich sofort an die Geschäftsstelle der Unfallgenossenschaft 68, Abt. II, Berlin-Grunewald, Salzbrunnerstr. 41, wenden und um Uebersendung eines Anmeldeformulars bitten. Wichtig ist noch ganz besonders, daß das im Dezember 1928 er= lassene Gesez rückwirkend ist bis zum Juli 1928 und die Aufgabe des provisorischen Vorstandes die sein wird, die Nachzahlung nicht nur gewaltig zu drücken, sondern auch in vielen Einzelfällen einen 30mg per lidtwirkenden Berſtcherungs- Zahlungsmodus zu summe ermöglicht. Wenn auch das hier von mir Erläuterte manchem zu lang oder zu uninteressant sein wird, so bin ich doch der festen Ueberzeugung, daß man im Jahre 1930 fich dieſes Artikels er- innern wird und wenn einmal die Finanzader getroffen wird, einsteht, wie wichtig die Arbeiten der Zentrale des Verbandes gerade in dieser Frage waren und für die Zukunft noch viel mehr sein werden. Ich werde sicherlich noch Gelegenheit haben, das Ergebnis der weiteren Sizungen und Beratungen in dieser Frage in einem späteren Artikel zu behandeln. Walfer Deser. Nachschrift der Geschäfchäftsstelle des Komet. Eine sehr lehrreiche Abhand- lung über das Wesen und Wirken der Reichs- unfallversicherung befindet sich im Komet- kalender 1930 Seite 211. Abtlg.I Fahrzeug- usw. Haltungen durch 8 Mitgl., Standfestigkeit fliegender Bauten. " " II Schauspiel- usw. Betriebe III Wachbetriebe Diese ach ガラ 5 " 3 Bestimmung ist bisher nicht gewesen. Durch die Schaffung der Abteilung II wurde das erreicht, was wir wollten, eine Spezialisierung unserer Betriebe. In der Abteilung II sind wir nunmehr unter dem Sammelnamen Luftbarkeits- gewerbe aller Art erfaßt. Dazu gehören zurzeit das Wandergewerbe, die Bühnenangehörigen, das Varietégewerbe, das Musikergewerbe und das Zirkusgewerbe. Bereits ist dieser Vorstand provisorisch, einschl. Stellvertreter zusammengesetzt und muß nun in In einer der leßten Ausgaben unseres Fach- blattes haben wir den Erlaß des bayer. Staats- ministeriums vom 5. 7. 29 Nr. 3743 a 6 über die Prüfung der Standfestigkeit fliegender Bauten (statische Berechnung) veröffentlicht. Gemäß dieser Verfügung sind die Orts- polizeibehörden in Bayern angewiesen, die Ge- nehmigung zur Aufstellung von fliegenden Bauten nur dann zu erteilen, wenn sich die Unternehmer (Schausteller) im Besiße einer Bescheinigung be= finden, nach der die Anlage als einwandfrei angesehen werden kann. Diese Bescheinigung, die beim Antrag auf Genehmigung nicht mehr die Abmessungen der beanspruchten Teile ein- wandfrei erkennen lassen muß. Es sind außer- dem Angaben über die Art der gewählten Bau- stoffe zu machen. 3. Statische Berechnung der Gesamtanlage. mitgeteilt, daß bis zum Erscheinen entsprechender Ferner baf uns der Bayer. Revisionsverein bayer. Vorschriften der Erlaß des preußischen Miniſters für Volkswohlfahrt II C/1540/29 vom 13. Mai 19.9 dient. Dieser preußische Erlaß ist im Komet- kalender 1930, Seite 235 zum Abdruck gebracht. Seifens verschiedenere Städteverwaltungen wurden die Volksfeste für das kommende Jahr bereits ausgeschrieben. In den befr. Bekannt- machungen wurden die Platbewerber (Schau- steller) unter Hinweis auf den ministeriellen Erlaß aufgefordert, bei Einreichung ihrer Be- werbungsgesuche auch die Bescheinigung über erfolgte Prüfung der Standfestigkeit ihrer Ge= schäfte mit vorzulegen. Verschiedene Bewerbungs- termine sind bereits auf 1. und 15. Januar 1930 festgesetzt. Da die meisten Kollegen ihre Geschäfte un neger gebeurer Stoffen zur Zeit schon eingelagert haben, es ihnen nicht möglich, die zur Erreichung der Ab- nahme-Bescheinigung erforderlichen Unterlagen, wie Berechnungen, Zeichnungen, Abmessungen usw., zu beschaffen. Diese Aufgabe ist im Frühjahr, wenn die Kollegen ihre Berufstätigkeit aufnehmen, viel leichter zu lösen. Demgemäß haben wir uns erneut an den Bayer. Revisionsverein um Sinausschiebung des Abnahme-Termins gewandt. Auf unsere Eingabe ist uns folgendes Antwork- schreiben zugegangen: An den Reichsverband ambulanter Gewerbetreib. Deutschlands, Gau Süden, München. Im Ministerialerlaß Nr. 3743 a 6 vom 25. 7. 29 ist eine bestimmte Frist für die Be= schaffung der geforderten Bescheinigungen nicht gestellt. Wir glauben daher, daß es genügt, wenn Ihre Mitglieder unmittelbar vor Beginn des nächsten Geschäftsjahres die Aufstellung der Zeichnungen und Berechnungen in die Wege leiten. die Wir bitten jedoch, jene Mitglieder, bereits über die erforderlichen Unterlagen ver- fügen, oder die sich diese zu veranlassen, ihre stände verschaffen können, ohne besondere Um- Prüfungsanträge jetzt zu stellen, damit wenigstens die rechnerische Prüfung der Bauten und das Revistonsbuch bis zum März vorliegen. Die Besichtigung dieser Bauten kann dann im Frühjahr möglichst kurzfristig erledigt werden. Hochachtungsvoll! Bayer. Revisionsverein. Die Direktion: gez. Ruster.