Der Komet 2339 – Seite 7

Mr. 2339, werden, wenn sich aus einer dem Gewerbe- treibenden gemäß § 60 a erteilten orts= polizeilichen Erlaubnis ergibt, daß er im Besiz eines Wandergewerbescheines ist." Bezüglich der vielumstrittenen Frage, welche Waren zu den Wochenmarktsartikeln zählen, soll die Neufassung des § 60 bestimmte Anhalts- punkte geben. Dieser Paragraph soll den folgenden Wortlaut erhalten: § 66. Gegenstände des Wochenmarktes sind: 1. Rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß des größeren Viehes, der bewurzelten Bäume und Sträucher und der Bettfedern. 2. Waren, die in den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues oder der Fischerei aus dort gewonnenen Erzeugnissen hergestellt sind, oder deren Herstellung zu den Neben- beschäftigungen der Landleute der Gegend gehört oder durch Taglöhnerarbeit bewirkt wird, mit Ausschluß der geistigen Getränke. 3. Frische Lebensmittel aller Art. Die zuständige Verwaltungsbehörde ist nach Anhörung der Gemeindebehörde be= fugt, zu bestimmen, welche Gegenstände außerdem in ihrem Bezirk überhaupt oder an gewissen Orten zu den Wochenmarkt- artikeln gehören. Vor Erlaß einer solchen Bestimmung soll die zuständige gesetzliche Berufsvertretung gehört werden. Der nach Ziffer 3 erwähnte Passus ist in der Novelle neu aufgenommen worden, was in dem Entwurf mit folgenden Ausführungen be- gründet wird: Mit der zu Absah 3 vorgeschlagenen An- höhrung der Berufsvertretung der beteiligten Gewerbe soll einer Schädigung des seßhaften Gewerbes durch eine Ueberwucherung der Wochenmärkte mit Warenartikeln, die von Haus aus nicht zu dem Wochenmarktverkehr gehören, vorgebeugt werden. Die außer ordentliche Vermehrung der Wochenmarkt- artikel, die in den letzten Jahren ganz be= sonders in den Großstädten und hier wieder besonders auf den Privatmärkten zu beobachten gewesen ist, wo bald jede Warengattung auf den Wochenmärkten feilgeboten wird, läßt eine gewisse Einschränkung zweckmäßig er- scheinen. Die vom Reichswirtschaftsrat nicht gebilligte Ersetzung des Antragsrechts der Gemeinden durch ein Anhörungsrecht soll andererseits der zuständigen Verwaltungs- behörde eine größere Bewegungsfreiheit geben." Unter der gesetzlichen Berufsvertretung dürften die Handels- bezw. Handwerkskammern zu ver= stehen sein. Diese gesehliche Berufsvertretung soll künftighin auch beim Straßenhandel in Er- scheinung treten. Der § 42b soll nämlich in seinem Absatz 1 folgende Ergänzung erhalten: "Dabei kann angeordnet werden, daß die Erteilung der Erlaubnis von dem Nachweis eines Bedürfnisses abhängt; vor Erlaß einer solchen Bestimmung soll die zuständige geseh- liche Berufsvertretung gehört werden." Für den Straßenhandel besteht sonach die Gefahr, daß er bei Annahme dieses Ergänzungs- zusages unter die Bedürfnisfrage gestellt werden kann, wie auch die Handels- und Handwerks= kammern über die Bedürfnisfrage zuständig sind. Die Materie ist mit vorstehenden Ausführungen noch nicht erschöpfend von uns behandelt worden. Sind auch für das Schaustellergewerbe keine umfassenden Aenderungen in den bisherigen gesehlichen Bestimmungen vorgesehen, so wird dieses Gewerbe trotzdem mit der Aenderung Der Komet. des § 33 b schwer betroffen, dem die Worte „oder an anderen öffentlichen Orten" beigefügt werden sollen. Darnach würde künffighin jede Aufstellung auf einem Vergnügungsplaß, wozu auch jedes Privatgelände einbezogen wäre, von der polizei- lichen Erlaubnis abhängig. Wenn nun auch die Gegner des Wander- gewerbes mit ihren umfassenden Anträgen nicht überall durchdrungen sind, so bedeuten schon die vorerwähnten Aenderungen in den gesetzlichen Bestimmungen weitere Erschwerungen in der Ausübung des Berufes. Betrifft: Das Berladen von Künstlerwagen. Ueber die Frage „Was ist beim Verladen von Schausteller- bezw. Künstlerwagen zu be= achten?" gibt eine Verordnung Aufschluß, die von der Verwaltung der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft hinausgegeben und in der folgendes gesagt wird: „Beim Verladen von Schausteller- und Künstlerwagen ist darauf zu achten, daß das Lademaß nicht überschritten wird; häufig ragen diese Sendungen in die Höhe, was bei der Beförderung Betriebsunfälle verur- sachen kann. Auch ist darauf zu achten, daß die vorgeschriebenen Breiteausmaße eingehalten werden. Bei dieser Gelegenheit wird darauf hingewiesen, daß bei einer Anzahl älterer, vor 1913 gebauter Rungen- wagen, der Wagenboden um 65-75 mm Söhe kürzer ist als der Boden der neuen Rungenwagen. Die Beladung von Rungen- wagen mit hochliegenden Böden ist daher zu vermeiden. Betrifft: Bereifung der Schausteller-Anhängewagen, daß das Reichs-Verkehrsminiſterium Anord- Den verschiedenen Fragestellern zur Antwort, nungen bezügl. der Bereifung der Schausteller- Anhängewagen gemäß der am 13. Januar erfolgten Konferenz im Miniſterium noch nicht getroffen hat. Ein Verbandsverein hat uns weiteres wichtiges Material zur Verfügung gestellt, das wir sofort dem Reichs-Verkehrsministerium zu- sandten, wobei wir unsere Sache nochmals zur Berücksichtigung empfohlen haben. München/Nürnberg, 17. Februar 1930. Der geschäftsführende Vorstand. Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen (E. V.) Si Düsseldorf. Mitglied der Reichs-Union. Protokoll der Versammlung vom 20. Januar 1930, abgehalten im Vereinslokal „Höhenhaus". Mit der üblichen Begrüßung eröffnete der Vorsitzende um 19 Uhr die gut besuchte Sigung und erteilte dem Schriftführer das Wort, der dann die Tagesordnung, das Protokoll und die Eingänge bekannt gab. Das Protokoll wurde nach einer Richtigstellung genehmigt. Der Kölner Schaustellerverein hatte zu seinem Stiftungsfest eingeladen. Von weiteren Schreiben wurde dankend Kenntnis genommen. Die Beiträge konnten in einer Bause geregelt werden. Inzwischen wurden folgende Herren als Gäste angemeldet: Die Herren Peter Eckert sen. und jr., Johann Dupre, S. Bruch, 6. Baese und W. Deckers. Letterer meldete sich als passives Mitglied an und wurde ein- stimmig aufgenommen. Der Vorsitzende begrüßte unser jüngstes Mitglied und machte es auf die althergebrachten Zeremonien aufmerksam. So- dann berichteten die Delegierten vom Verbands- tag in Frankfurt a. Main. Der Vorsitzende, Seite 7. Herr Schmidt, erstattete einen längeren aus= führlichen Bericht. Anschließend schilderte Herr Hoppe noch einige wichtige Punkte. Nach dem erstatteten die Elberfelder Delegierten Bericht. Die Herren Teigeler und Betsch berichteten ein- gehend über die dortigen Verhandlungen, unter anderem sei ein Schlichtungsausschuß, bestehend aus 6 Herren vom Berg. Schüßenbund und 6 Herren aus Schaustellerverbänden, gebildet worden, der bei eventuellen Beschwerden oder Verfehlungen die Angelegenheiten regeln soll. Der Vorsitzende erklärte, daß er mit dem hiesigen Schüßenverein Fühlung genommen habe, um zu erwirken, daß das Fest in vollem Umfange 8 Tage stattfindet. Herr Bruch frug an, ob von der Union bezüglich der Polizeistunde eine Nachricht eingetroffen sei. Die Antwort stand noch aus. Es wurde angeregt, die Arbeits- gemeinschaft weiter auszubauen. Um das aus- führen zu können, sollen die im Rheinland noch fernstehenden Vereine zu einer Besprechung ein- geladen werden. Die Herren Osselmann und Betsch erstatteten Bericht über das Stiftungsfest. Herr Betsch dankte dem Vorstand und dem Vergnügungskomitee für ihre Bemühungen. Da die Tagesordnung erledigt war, ging man zum Es wurden noch An- gemütlichen Teil über. regungen und Wünsche ausgetauscht. Unter anderem wurde angeregt, die Rostbratwurst wieder ein- führen zu wollen, denn nach des Tages Mühen und Lassen muß es uns vergönnt sein, sich an der Rostbratwurst ergößen zu dürfen. Josef Winter, Schriftführer, Konkordiastraße 116. Verein reis. Schausteller u. Händler E. V. Siz: Wiesbaden. (Früher: Verband der Händler u. Schausteller, Siz Wiesbaden.) Mitglied der Reichsunion reisender Schausteller und deren Berufsgenossen. Protokoll der Versammlung vom 7. Januar 1930, abgehalten im Vereinslokal „Rheingauer Hof" Rheinſtr. 54. Anwesend waren 14 Mitglieder und der Vorstand. Der erste Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, bedauerte jedoch den schlechten Besuch Das und gab die Tagesordnung bekannt. Protokoll der Versammlung vom 17. Dezember wurde verlesen und angenommen. An Eingängen war nur ein ablehnender Bescheid von der hiesigen Polizeiverwaltung betreffs des Straßenhandels in den letzten 3 Tagen vor Weihnachten zu ver- zeichnen. Bei Punkt Verschiedenes gab der erste Vorsitzende ausführlichen Bericht über den Verlauf der Tagung in Darmstadt am 29. Dez. 1928. Nach längerer Diskussion wurde beschlossen, zu der Tagung am 19. Januar in Frankfurt a. M. den 1. oder 2. Vorsitzenden als Delegierte zu entsenden, zwecks Gründung einer Arbeits= gemeinschaft mit den Städten Frankfurt a. M., Hanau, Darmstadt, Mainz und Wiesbaden. 2 Anträge zur Unions-Tagung betr. Verlängerung des Andreasmarktes in Wiesbaden und der Speiseeisherstellung, die vom Vorstand formuliert waren, wurden angenommen. Als Delegierte zum Verbandstag am 17. Januar 1930 in Frankfurt a. M. wurden der 1. und 2. Vorsitzende gewählt und ihnen 30 Mark bewilligt. Weiter wurden für 8 in der Versammlung anwesenden Mitglieder, die freiwillig an der Tagung teil- nehmen wollen, je 8 Mk. aus der Vereinskaffe genehmigt. Ein von Kollegen Hammerschmidt gestellter Antrag wegen Lichtanschluß auf dem Andreasmarkt wurde abgelehnt. Kollege Jos. Reininger frug an, ob in Sachen seiner Mutter