Der Komet 2415 – Seite 13

Mr. 2415. Hier, an diesem Juwel, an Kunst und Natur, hat eine millionenschwere Hand mit großem Ver- ständnis und vieler Liebe mitgeholfen, es auszu- gestalten zu einem der herrlichsten Pläße der Welt. Was wären 100 Millionen Dollar wert, würden sie sich nicht in bleibenden Werten mani- festieren! Was muß man vom Verein und seiner Ein- fragung in das Vereinsregister wissen? Gerade über das Vereinsrecht des Bürger- lichen Gesetzbuches herrscht, soweit es die Eintra- gungsfähigkeit der Vereine und die zur Eintra- gung in das Vereinsregister notwendigen Vor- schriften betrifft, im allgemeinen große Unklar- heit. Ein Zwang zur Anmeldung eines Vereins beim Registergericht besteht nicht. Jeder Verein, dessen Zweck ein idealer, also nicht auf einen wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt aber durch die Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit, d. h. er ist als juristische Person einer natürlichen Person gleichgestellt, hat also vor allem Anspruch auf einen eigenen Namen, kann Vermögen (Grundstücke) erwerben, kann klagen und verklagen, als Erbe eingesetzt oder Vermächt- nisnehmer werden, Verbindlichkeiten eingehen, für die nur das Vereinsvermögen haftet, das infolge- dessen auch Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein kann; ferner stehen dem eingetragenen Verein Urheber- und Erfinderrechte zu und andererseits ist er auch steuerpflichtig. Was ist nun ein idealer Verein? Es sind dies in der Hauptsache Vereine zu gemeinnüßigen, wohltätigen, geselligen, wissenschaftlichen, künst- lerischen, religiösen und politischen Zwecken. Da sich öfters Vereine als,,gemeinnützige" be- zeichnen, ohne es zu sein, sei hier eine Erläuterung des Begriffes gemeinnüßig" kurz aufgeführt: ,,Ein Zweck, der auf ein opferwilliges, dem Wohle der Allgemeinheit oder doch weiter Kreise in idealer oder materieller Hinsicht gewidmetes Wirken gerichtet ist, ist gemeinnützig. Bei Unter- nehmungen, die sowohl Gewinn- als auch Wohl- fahrtszwecke verfolgen, en welcher beiden Zwecken überwiegt." von Es kommen also zur Eintragung in Frage: Turn- und Schwimmvereine, Schützenvereine, Kriegervereine, Kunstvereine, Vergnügungsver- eine, Wohtätigkeitsvereine und dergleichen mehr. Aber auch Vereine mit gemischten Tendenzen, also mit teils idealen, teils wirtschaftlichen 3rek- ken, sind zur Eintragung in das Vereinsregister geeignet, sofern ihr wirtschaftlicher Geschäftsbe= trieb nur die Mittel zur Erreichung ihres idealen Zweckes schaffen soll, wenn also ihr Hauptzweck ein idealer ist; darunter fallen z. B. Wander- vereine mit bewirtschafteten Hütten, die Rotkreuz- vereine mit eigenen Krankenhäusern, die Schüßen- vereine mit eigenem Wirtschaftsbetrieb beim Schützenhaus usw. Weiter darf der Zweck des einzutragenden Vereins nicht gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot verstoßen. Vor der Anmeldung zum Registergericht ist dann noch folgendes zu beachten: 1. Der Verein muß aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen. 2. Er muß, eine schriftliche Satzung haben, die den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben muß, daß der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll. Sie soll ferner Be- stimmungen über den Ein- und Austritt der Mit- glieder, darüber, ob und welche Beiträge von ihm zu leisten sind, über die Bildung des Vorstandes, über die Voraussetzungen, unter denen die Mit- Der Komet Drei Punkte: 1. 2. 3. 1252 Falgo-Binder d. h. großartige Markenaufmachung! ORIGINAL WIEN Fabelhafte Muster! Einzigartige Qualitäten! Breite Formen! Radikaler Preisabbau! Dtd. Mk. 3.90, 5.20, 6.60, 7.50 gegen Nachnahme. Tangos, prima, Dtz. 2.90 Falgobinder sind Qualitätsware! Ich beliefere außer meiner Händlerkundschaft Deutschlands feinste Spezialgeschäfte . Falgo-Krawattenfabrik Berlin O 27, Paul-Singer-Str. 2. gliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. 3. Endlich muß die Satzung von sieben Mit- gliedern unterschrieben sein und die Angabe des Tages ihrer Errichtung enthalten. Fehlt eine dieser Bestimmungen, so wird der Antrag auf Eintragung zurückweisen. Cleber den Zweck des Vereins gilt das ein- gangs Gesagte; der Name des Vereins kann vom Zweck desselben entnommen oder irgend ein Phan- siename sein, soll sich aber von den Namen der an demselben Ort oder derselben Gemeinde be- stehenden eingetragenen Vereine deutlich unter- scheiden und darf zu keiner Täuschung Anlaß ge- ben. Als Siz des Vereins gilt im allgemeinen der Ort der Verwaltung. Lleber den Ein- und Austritt der Mitglieder ist im Gesetz nichts vorgeschrieben, so daß die Be- stimmungen hierüber in der Satzung festzulegen sind; dasselbe gilt von der Errichtung und der Höhe der Beiträge. Sur gerichtlichen und außergerichtlichen Ver- tretung muß der Verein einen Vorstand halen, der auch aus mehreren Personen bestehen kann. Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird durch die Satzung bestimmt, ebenso eine allenfalsige Be- schränkung der Verfügungsmacht des Vorstandes, nach der er im Namen des Vereins nur eine be- schränkte Anzahl von Geschäften abschließen oder nur kleinere Verpflichtungen eingehen kann. Die Voraussetzungen für die Berufung einer Mitgliederversammlung sind in der Satzung fest- zulegen, ebenso die Form der Berufung, ob sie mündlich, schriftlich, durch Anschlag am Gemein- debrett, durch Zeitungsinserat usw. erfolgen soll. Die von den Vereinsorganen (Mitgliederver- sammlung, Vorstand) gefaßten Beschlüsse sind von den in der Sagung zu bestimmenden Mit- gliedern niederzuschreiben und zu unterzeichnen. Die Niederschrift muß enthalten: 1. Ort und Tag der Verhandlung, 2. Bezeichnung des Vorsitzenden und des Protokollführers, 3. die Zahl der erschienenen Mitglieder, 4. die Feststellung, daß die Versammlung saßungsgemäß einberufen wurde, 5. die Tagesordnung, 6. die Feststellung der Beschlußfähigkeit der Versammlung, falls die Sagung darüber be- sondere Vorschriften enthält, 7. die gestellten Anträge, sowie die gefaßten Beschlüsse und das Ergebnis der Wahlen. Die Anmeldung selbst hat durch den Vor- stand oder falls dieser aus mehreren Mitgliedern besteht, durch sämtliche Vorstandsmitglieder zu geschehen und zwar entweder persönlich oder schriftlich, wobei aber die Unterschriften der An- meldenden notariell beglaubigt sein müssen. Bei der Anmeldungen sind die Sazungen in klr- und Abschrift, sowie eine Abschrift des Proto- Prospekte gratis! Seite 13. | kolls, nach dem der Vorstand gewählt wurde, vor- zulegen. Entspricht die Anmeldung und die Sazung diesen Vorschriften, so wird sie vom Amtsgericht entgegengenommen und die Satzung der zuständi- gen Verwaltungsbehörde (Bezirksamt) zugeleitet; sie kann gegen die Eintragung Einspruch erhaben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereins- recht unerlaubt ist oder verboten werden kann (siehe oben!). Die Eintragung in das Vereinsregister er- folgt erst dann, wenn von der Verwaltungsbe- hörde kein Einspruch erhoben ist oder wenn seit der Mitteilung an diese 6 Wochen verstrichen sind und Einspruch nicht erhoben ist oder wenn der erhobene Einspruch endgültig aufgehoben ist. Mit der Eintragung erhält der Verein den Busah,,eingetragener Verein" und hat damit die oben erwähnte Rechtsfähigkeit erlangt. Die Veröffentlichung der Eintragung geschieht unter Angabe des Namens und des Sizes des Vereins mit dem Datum der Eintragung. Mit der Eintragung hat der Verein aber auch verschiedene Verpflichtungen übernommen: Jede Aenderung des Vorstandes, der Satzung, ferner die Auflösung des Vereins und die bestell- ten Liquidatoren, sowie das Ergebnis jeder Mit- gliederversammlung, die meistens einmal alljähr- lich stattfindet, ist beim Registergericht anzumel- den; letzteres auch dann, wenn keine Veränderung des Vorstandes, der Satzung usw. eingetreten ist; dabei ist jeweils eine Abschrift des betreffenden Protokolls (bei Satzungsänderung auch das Pro- tokollbuch) vorzulegen. Jede Anmeldung hat, wie die Anmeldung des Vereins selbst, durch den Vorstand bezw. die sämtlichen Vorstandsmitglie= der zu geschehen. Erwähnt sei noch, daß der Verein durch Ord- nungsstrafen angehalten werden kann, die geführ- ten, registerpflichtigen Tatsachen anzumelden und die notwendigsten Schriftstücke vorzulegen. Vereinsnachrichten. Reichsunion" reisender Schausteller u. Berufsgenossen stellvertr. Vorstandssig: Mannheim, Waldhofstraße 1 Mitteilung der Geschäftsstelle. An den Bezirksrat in Karlsruhe erging Ein- gabe betreffs Sonntagsverkauf. Die Bearbeitung der Luftbarkeitssteuerfrage er- forderte zahlreiche An- und Rückfragen. Es soll mit allem, dieser Steuer unterliegenden Gewerben ge- meinschaftliche Bearbeitung erfolgen. Zuschriften unseres Verbandssyndikus Herrn Rechtsanwalt Dr. Jaffa in Unionsangelegenheiten wurden durch entsprechende Beantwortung erledigt. Herr Rechtsanwalt Dr. Strauß - München wünscht betreffs Legat des Herrn Gewerberat Carl Gabriel Anweisung. Nach erfolgter Verständigung mit dem Internationalen Verein in Hamburg und unserem Münchner Verbandsverein wurde derselbe entsprechend benachrichtigt. Montellungen schreiben Ble bitte: loh sah ihre Anzeige Im Komete!