Der Komet 2530 – Seite 7

Nr. 2530. Der Einheitsit uerzettel kommt Der einheitliche Steuerzettel soll nun also wirt- lich zur Tatsache werden. Nach den Ankündigun- gen der Regierung ist die große Steuerreform für das Frühjahr zu erwarten, und diesmal wird sie auch wirklich durchgeführt werden. Versprochen ist sie uns schon lange, wenn wir uns nicht täuschen, ist sogar schon vor mehr als vier Jahren dem Reichstag ein Steuereinheitlichungsgesetz zuge- gangen, das aber dann in den Irrgärten des Reichsrates und des Parlaments sich irgendwo verlor und nie wieder in die Erscheinung getreten iſt. Der leidtragende Steuerzahler, der damals so etwas wie Morgenluft witterte, hat sich weiterhin bescheiden müssen und plagt sich immer noch mit den Dußenden von Steuergeseßen ab, die mehr und mehr zu einer eigenen Geheim- wissenschaft geworden sind. Es war ja auch so be- quem, wenn die Einnahmen für die übersteigerten Ausgaben nicht reichten, einfach die Steuerschrau- be etwas stärker anzuziehen. Das tat nicht nur das Reich, das taten auch die Länder und die Gemein- den. Und jeder Finanzgewaltige war stolz darauf, wenn er irgendwo noch ein Loch entdeckte, aus dem er einige Mark herausholen konnte. Schwer zu zählen, wie viele verschiedene Steuerarten es heute gibt. Wir haben aber vor einiger Zeit davon ge- lesen, daß ein größerer gewerblicher Betrieb, der noch eine Niederlassung in einem anderen deut- schen Lande hielt, in einem einzigen Steuerjahr nicht weniger als 168 Einzahlungen standen, an Steuern! leisten mußte. Er hat also das Vergnügen, mindestens an jedem zweiten Ar- beitstag Steuergelder abzuführen. Was gehört dazu für ein Terminkalender, um nur kei- ne dieser ungezählten Fristen zu vergessen; was gehört für ein Apparat dazu, um den finan- ziellen Auseinandersetzungen mit den Steuerbe- hörden gewachsen zu sein? wohlver Der einzelne Steuerzahler ist ja eigentlich so gut wie wehrlos, die größeren aber wollen sich nicht ohne weiteres mit ihrem Schicksal abfinden. Sie haben eigene Steuerabteilungen, die ein Rie- sengeld verbrauchen, die sich aber doch trotzdem rentieren, eben weil ihre Unkosten aus dem Kampf gegen die Finanzämter gedeckt werden. Viel schlimmer aber wirkt sich noch die Steuerver= drossenheit aus, die eine notwendige Folge der buntscheckigen Vielheit und der Unübersicht- lichkeit des ganzen Systems war. Steuernzahlen gehört an sich gewiß nicht zu den Annehmlich- keiten. Es ist aber eine wichtige staatsbürgerliche Pflicht, der sich niemand entziehen wird, wenn er weiß, wofür und wieviel er zu zahlen hat. In den letzten Jahren aber haben wir doch eigentlich ins Blaue hineingezahlt, vielfach mit dem be= rechtigten Gefühl, daß die Gelder nur dazu dien- ten, einen unerhörten Leerlauf in Gang zu halten. Daß die Steuerlasten nach dem verlorenen Kriege wesentlich anschwellen mußten, dagegen ließ sich nichts sagen. Daß aber die Kosten des Verwal- tungssapparates seit der Vorkriegszeit von 130 Millionen auf beinahe 730 Millionen in die Höhe gingen, dafür hat kein Mensch Verständnis, den diese 600 Millionen hätten sehr viel nüßlicher zu produktiven Zwecken angewandt werden können. Und das alles soll nun künftig ein Ende haben. Wir werden einen einheitlichen Steuerzettel be- kommen; Reich, Länder und Gemeinden werden zusammengefaßt. Sie dürfen nicht noch Sonder- forderungen stellen, und der Bürger wird genau wissen, wann und wieviel er jeweils zu zahlen hat. Ein Fortschritt, der sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychologisch auswirken wird. Werbet für Eure Presse / Der Komet Eine Warenbaus- und Filialsteuer in Baden 100 Prozent Zuschlag zur Gewerbesteuer der der Gemeinden und Kreise. Mannheim, im Oktober. Nachdem am 5. Juli d. J. ein Reichsgeseß erlassen wurde, das den Län- dern, in denen eine Warenhaussteuer nicht besteht, die Möglichkeit gibt, eine solche Steuer einzufüh- ren und zwar als Zuschlag zur allgemeinen Ge- meindeſteuer, wird die badische Regierung jetzt von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. In diesen Tagen wird eine Verordnung über die Er- hebung einer Warenhaus- und Filialsteuer er- gehen, die mit Wirkung vom 1. April näch sten Jahres in Kraft treten soll. Die Steuer soll im Betrage eines Zuschlages zur Gewerbe- steuer der Gemeinden und Kreise in Höhe von 100 Prozent erhoben werden. Das Land Baden selbst erhebt zu seiner Gewerbesteuer keinerlei Zu schlag. In der Verordnung werden nicht nur die einzelnen Warenhäuser, sondern auch die Einheitspreisgeschäfte, Bazare und die Versandgeschäfte erfaßt, die in offe- nen Verkaufsstellen oder im Wege des unmittel- baren Versandes an die Verbraucher den Einzel- handel im Großbetrieb und mit Waren betreiben, die nach ihrer Beschaffenheit verschiedenen Gat- tungen angehören. Wer seinen Wandergewerbeschein in Besik hat, kann niemals Arbeitslosenunterstüßung erhalten Das Reichsversicherungsamt hat kürzlich eine für alle Wandergewerbetreibenden eine recht inter- essante Entscheidung gefällt. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Falle hatte ein Wandergewerbetreibender, der eine feste Stellung als Arbeitnehmer inne hatte, diese Stellung freiwillig aufgegeben und dann das Wandergewerbe während der Dauer von knapp 6 Monaten ausgeübt. Nach dieser Zeit meldete er sein Wandergewerbe beim Finanzamt ab, gab sein Straßensteuerheft zurück und ließ sich dann vier Monate lang vom Arbeitsamt Arbeitslosen- unterstützung zahlen, die ihm auch anstandslos gewährt wurde. Danach betätigte er sich wieder als Wandergewerbetreibender, um nach sechs Wochen erneut sein Gewerbe abzumelden und beim Arbeitsamt Fortsetzung der Unterstützung zu beantragen. Dabei händigte er dem Arbeitsamt seinen Wandergewerbeschein aus. Hierbei kam es zwischen ihm und dem Arbeitsamt zu Streitig feiten. Das Arbeitsamt stellte nämlich fest, daß der Wandergewerbetreibende während der ersten Zeit, in der er Unterstützung bezog, seinen Wan- dergewerbeschein in Besitz behalten und lediglich das Straßensteuerheft abgeliefert hatte. Der Wandergewerbetreibende behauptete, daß ihm der Wandergewerbeschein, als er das erste Mal Un- terstützung beantragte, nicht abgefordert worden sei und daß er ihn nur deswegen behalten hätte. Da bekanntlich an Inhaber von Wanderge- werbescheinen keine Arbeitslosenunterstüßung ge- zahlt werden darf, verlangte das Arbeitsamt vom Wandergewerbetreibenden die zu Unrecht bezo- gene Unterstützung in Höhe von 190 RM. zu- rück. Der Wandergewerbetreibende legte dagegen Berufung ein und wandte sich an den Spruchaus- schuß, der ihm auch recht gab. Um aber in dieser Angelegenheit einmal eine grundsätzliche Entschei- dung zu erzielen, wurde die Entscheidung des zu- ständigen Senates angerufen. Der Senat stellte fest, daß nach den gesetzlichen Blaß- Geite 7. Kravatten Moderne große Form, Herbst- neuheiten schwerste bembergseidene, k'seidene und teils reinsei- dene Binder, lang und voll geschnitten: Qualität Ip. Dhd. 5.30 M II III 3,80 2.50 über Machen Sie einen Versuch; Sie werden die Qual, besonders der Serie I erstaunt sein. Vorschriftsmäßige SS,SA. u. Amfswal ter-Krawatten M 4.32 u. 4.80p.Did. Hitler. Jugend-Tücher M4 56 p. Did. Hafenkreuz. Armbinden u. -Fahrrab-Wimpel 1.68 p. Dizd. Versand per Nachnahme; Ber- padung frei. Bei Bestellungen ab 20.- aufwärts, franco Porto. Bei Nichtgefallen 888 Geld zurück. Umtausch gestattet.- Rudolf Blaß, Hamburg 8 K., Hopfensack 6. Rein christliches deutsches Unternehmen. Billigkeitserwägungen Raum gegeben werden. Deswegen dürfe einem Arbeitslosen, der seinen Wandergewerbeschein in den Händen behalte, nie- mals die Arbeitslosenunterstüßung gewährt wer- den. Daran ändere auch die Tatsache nichts, daß ein Arbeitsloser sein Wandergewerbe abmelde und das Straßensteuerheft abliefere. Damit ist endgültig festgesetzt, daß ein Arbeits- loser, der sein Wandergewerbe abmeldet und sein Straßensteuerheft abliefert, die Arbeitslosenunter- stüßung so lange nicht erhalten kann, wie er noch den Wandergewerbeschein in den Händen hat. Diplomwirtschafter Bruno Stender. Ausklang vom Kaiserslauterer Oktobermarkt Wenn jemals das Sprichwort:,,Ende gut, alles gut" richtig angewandt wurde, so war dies bei unserem Oktobermarkt der Fall. Nachdem der Besuch des Marktes am Samstag und Sonntag sehr unter den Launen des Wettergottes zu leiden hatte, setzte am Montag nachmittag bei aufhei- terndem Firmament ein starker Besuch ein, der bis in die späten Abendstunden hinein einen recht lebhaften Betrieb sämtlicher Geschäfte im Ge- folge hatte. Das Gleiche traf auch am dritten Markttage zu. Der Fohlen- und Pferdemarkt mit Prämiierung, der an diesem Tage abgehalten wurde, brachte obendrein zahlreiche Landbevölke= rung auf den Markt. Wenn der Sonntag nicht gänzlich verregnet wäre, hätten die Marktleute diesmal wieder in Kaiserslautern ein gutes Ge- schäft gemacht. Die Fahrgeschäfte, die zeitweise sehr gut besetzt waren, dürften etwas besser abge- schnitten haben als die Schaugeschäfte, die neben einem Entree von 10 Pfennig 3-4 Paraden vor- nehmen mußten, um das Publikum anzulocken. Nicht unerwähnt möchte ich folgende Wahrneh- mung lassen: Sowohl die Fahr als auch die Schaugeschäfte usw. haben ihr Entree um durch- schnittlich 50 Prozent gegen früher gesenkt. Ich glaube annehmen zu können, daß diese Maßnahme allgemein eingeführt worden ist und sich demnach nicht auf den hiesigen Markt beschränkt. Ob aber die titl. Stadt- und Gemeindenverwaltungen ihre Plaggelder ebenfalls um 50 Prozent gesenkt ha- ben, entzieht sich bis jetzt meiner Kenntnis. Nur so viel habe ich festgestellt, daß die meisten Ge- schäfte in Anbetracht des verregneten Sonntags mit ihren Einnahmen zufrieden waren. ―d. Bestimmungen die Inhaber von Wandergewerbe- Serienlose scheinen niemals als arbeitslos anzusehen sind. Weil das Gesetz wortwörtlich sagt, daß Inhaber von Wandergewerbescheinen,,in keinem Falle als arbeitslos anzusehen sind", könne auch keinerlei mit Nummern von 1-1000, mit Serren- u. Damen-Namen v. 18-72 stets vorrätig. Heinr. Ohligschläger, Düsseldorf, Telephon 17554. 553