Der Komet 2535 – Seite 3

DER KOMET Erste und älteste Wochenfachzeitschrift für das gesamte Wandergewerbe Pirmasens, Rheinpfalz Selefon 300 Nr. 2535 • Brief- u. Telegr.-Adr.: Unter Mitwirkung von Fachgenoffen herausgegeben von Gustav Leis, Drud u. Verlag der Komet-Druderei, Pirmasens Romet", Pirmasens Auskunftserteilung gegen Einsendung von 1 RM. und Porto Birmasens, 25. November 1933. Anzeigenpreise: Bei Angeboten u. Gesuchen f. d. Berufsleben 30 Pfg. der einspalt. mm Für Abschlußanzeigen besonderer Tarif 51. Jahrgang Publikations-Organ des Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands und seiner Ortsgruppen Bezugspreis: Jede Postanstalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift,,Der Komet annehm en. Direkt vom Verlag unter frantiertem Kreuzband bezogen, toftet der Bezug innerhalb Deutsch. lands monatlich 1.20 Reichsmart, vierteljährlich 3.50 Reichsmart, nach dem Eaarstaat monatlich 8 Franken , vierteljährlich 24 Franken, nach Deutsch-Desterreich vierteljährlich 6 Shill., Ausland vierteljährlich 4.90 deutsche Reichsmart oder: Holland 2% Gulden, England 7 Shill., Dänemark 6 Kronen, Schweden 6 Kronen, Norwegen 9 Kronen, Finnland 90 finnische Mart, Frankreich 30 Franken, Belgien 7 Leva, Schweiz 6 Franken, Italien 22 Lires, Rumänien 150 Lei, Tschecho-Slowakei 40 Kronen, Jugoslavien 90 Dinare, Ungarn 7 Pengö, Bulgarien 150 Lewa, Polen 10 Zlota, Spanien 15 Pesos, Portugal 40 Escudos, Amerika 1 Dollar. Unter Kreuzband bezogen, kann der,,Komet" an jede beliebige Adresse verlangt und das Abonnement durch Briefmarken und Banknoten Einsendung des Betrages jederzeit und für jede Zeitdauer begonnen werden; auf Wunsch Erhebung durch Nachnahme. Einzelnummern fosten 25 Reichspfennig. aller Länder werden in Zahlung genommen. Korrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Nachdruck des ganzen Inhalts, auch der Inserate, selbst auszugsweise, ist verbo ten und wird strafrechtlich verfolgt. Alle Rechte in Beziehung auf den gesamten Inhalt der Zeitschrift bleiben vorbehalten. Unverlangte Manuskripte werden nur zurückgesandt, wenn Rückporto beigefügt ist. Für Inserate und Abonnements : Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Pirmasens. Nichterscheinen der Zeitschrift infolge höherer Gewalt, Streit, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des Bezugs preises oder zum Anspruch auf Lieferung. Postscheckkonten: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Saarbrücken (Saar) Nr. 4070 Wien: Postsparkassenkonto D 68 267 Wichtige Ausführungen zum § 42b der Reichsgewerbeordnung Kein Paragraph der Gewerbeordnung ist so akut und wird zurzeit gerade in unseren Kreisen so häufig genannt wie der § 42 b. Warum? Die Antwort lautet: Er soll nunmehr von den Ge- meindebehörden angewendet werden. Ich halte es für notwendig, hierzu einige Aus- führungen zu machen. Der Wortlaut des § 426 ist: Durch die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörde oder durch Be- schluß der Gemeindebhörde mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde kann für einzelne Gemeinden bestimmt werden, daß Personen, die in dem Gemeindebezirk einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung besitzen und die inner- halb des Gemeindebezirkes auf öffentlichen We- gen, Straßen, Pläßen oder an andern öffent- lichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus. 1. Waren feilbieten oder 2. Waren bei anderen Personen als bei Kauf- leuten oder solchen Personen, die die Waren produzieren oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen oder Warenbestellungen bei Perso- nen, in deren Gewerbebetrieb Waren der an- gebotenen Art keine Verwendung finden, auf- suchen oder 3. gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren die- ses nicht Landesgebrauch ist, anbieten wollen, der Erlaubnis bedürfen. Diese Bestimmung kann auf einzelne Teile des Gemeindebezirkes sowie auf gewisse Gattungen von Waren und Leistungen beschränkt werden. Auf die Erteilung, Versagung und Zurücknah- me der Erlaubnis finden die Vorschriften der Pa= ragraphen 57, 58 und des § 63 Abs. 1 und auf die Ausübung des Gewerbebetriebes die Vor- schriften der Paragraphen 66 b, 66 a, des § 60 d Abs. 1 und 2 und des § 63 Abs. 2 entsprechende Anwendung." Unter dem 12. Mai 1933 erschien das Gesetz zum Schutze des Einzelhandels, und in diesem Gesetz ist folgendes für den ambulanten Handel Bedeutungsvolles enthalten. Der § 42 b soll den Zusatz erhalten, der fol- gendermaßen lautet: ,,Dabei kann angeordnet werden, daß die Erteilung der Erlaubnis von dem Nachweis eines Bedürfnisses abhängt; vor Erlaß einer solchen Bestimmung soll die zuständige ge- setzliche Berufsvertretung gehört werden." Ich bemerke zunächst, daß, wie aus dem Wort- laut des § 42 b hervorgeht, dieser lediglich in seiner alten Fassung eine Kann bestimmung darstellt. Es ist bisher von ihm in sehr geringem Umfange Gebrauch gemacht worden. An sich soll die Anwendung des § 42 b dem ambulanten Handel am Wohnorte, d. h. also den Straßen- handel und den Stadthausierhandel, genehmi- gungspflichtig machen und unter eine strenge Kontrolle stellen. Deshalb sind, auch, soweit es sich um die Genehmigung und Kontrolle dreht, die Paragraphen angeführt worden, die die Ver- sagung eines Wandergewerbescheines berechtigen. Grundsäßlich hat der Reichsverband ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands hiergegen nichts einzuwenden. Will man ein Gewerbe legalisieren, welches schon aus reinen wirtschaftlichen Grün- den für das betreffende Gewerbe eine Notwen- digkeit ist, so muß man durch gesetzliche Bestim- mungen gewisse Einschränkungen vornehmen, d. h. also, die Ausübung des betreffenden Gewerbes nur dem gestatten, der es zu seiner Eriſtenz ma- chen will und es nicht nur als Gelegenheitsarbeit und Durchgangsstation ansieht. Das ist aber ge- rade in den letzten Jahren besonders beim Stra-- ßenhandel der Fall gewesen. Eine gewisse Lleber- setzung und zahlenmäßige Zunahme des Stra- ßenhandels über das notwendige und berechtigte volkswirtschaftliche Maß hinaus ist nicht abzu- leugnen. Die Angriffe gegen den sogenannten wilden Straßenhandel häufen sich, und der Reichsverband ambulanter Gewerbetreibender hat gar keine Veranlassung, einen sogenannten wilden Straßenhandel zu schüßen und zu züchten. Er wehrt sich aber dagegen, daß man das Kind mit dem Bade ausschüttet und unter dem Motto ,,Bekämpfung des wilden Straßenhandels" den ganzen Straßenhandel beseitigen möchte. Diese Gefahr besteht, wenn der § 42 b in der Form angewendet wird, wie man es en, die absichtigt. Alle Bedürfnis-Paragraphen, die die allge- meine Gesetzgebung enthält, sind geschaffen und sollen ihre Anwendung finden im Interesse der Allgemeinheit und der hiervon unmittelbar be- troffenen Gewerbetreibenden. Dadurch, daß es ausdrücklich heißt: „Vor Er- laß einer solchen Bestimmung soll die zuständige gesetzliche Berufsvertretung gehört werden", be- steht aber die Gefahr, daß die Berufsvertretung, so wie wir sie verstehen, ausgeschaltet wird.