Der Komet 2568 – Seite 8

Seite 8. körperlicher Arbeit unfähig sei. Auf sein Vor- bringen, daß er inzwischen die Wohnung gewech- selt, diesen Wechsel polizeilich angemeldet und eine Bescheinigung über den Abschluß eines ein- jährigen Mietsvertrages vorgelegt habe, sei der Vorderrichter nicht eingegangen; er habe in Celle Arbeit gefunden und sei dort auch zur Bürger- steuer veranlagt; die gemieteten zwei Zimmer ha- be er nicht beziehen können, da sie der Inhaber nicht geräumt habe. Das Oberverwaltungsgericht hob auch die Vorentscheidung auf und wies die Sache zur er- Der Romet neuten Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksverwaltungsgericht zurück, indem u. a. ausgeführt wurde, der Vorderrichter habe die Klage abgewiesen, weil der Mietvertrag nur zum Schein abgeschlossen sei, ohne auf die Behauptung von St. einzugehen, daß er den alten Mietskon- takt aufgehoben und eine andere Wohnung ge= mietet habe. Es hätte geprüft werden müssen, ob die gemietete Wohnung eine tatsächlich von St. innegehabte Wohnung gewesen sei. Eine solche Feststellung sei jedoch nicht getroffen worden; die- se werde von der Vorinstanz nachzuholen sein. Die Vorschriften des Werberates über das öffentliche Anschlagen von Plakaten (Schluß.) Besondere Fälle von Außenanschlag. 80. Zeitungen wird die Genehmigung allgemein er- teilt, Tagesnachrichten und bilder öffentlich an da- für eigens bestimmten Stellen anzubringen. Werbungtreibenden, die an der Stätte der eigenen Leistung nicht die Möglichkeit haben, in einer Aus- lage auszustellen, die an einer Hauptgeschäftsstraße liegt, wird die Genehmigung allgemein erteilt in bis zu drei nicht an der Stätte der eigenen Leistung be- findlichen Schaukästen, die eine Auswahl ihrer Wa- ren, sonstige Leistungsproben oder Abbildungen von solchen enthalten, Außenanschlag in untergeordnetem Maße anzubringen. Für Theater, Filmtheater und Varietees gilt Ab- satz 2 auch dann, wenn die Stätte der eigenen Lei- stung in einer Hauptgeschäftsstraße liegt. In allen vorbezeichneten Fällen darf mit dem An- schlage keine Fremdwerbung verbunden sein. Fünfter Teil. Sonstige Bestimmungen. A) Umgehungsverbot. 81. Als Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Bekanntmachung sind auch Maßnahmen anzusehen, die, ohne gegen den Wortlaut zu verstoßen, eine Umgehung darstellen. B) Cleberleitung. 1961. Für Bogenanschlag. 82. Wird Wirtschaftswerbung durch Bogenan schlag auf Grund eines in der Zeit vom 1. Oktober 1933 bis zum Inkrafttreten dieser Bekanntmachung geänderten oder neuabgeschlossenen Pachtvertrages mit einer Gemeinde durchgeführt, so muß sich der Anschlagunternehmer eine ihm bereits erteilte Ge- nehmigung durch den Werberat bestätigen lassen (3iff. 11 der zweiten Bekanntmachung). Der Antrag ist binnen vier Wochen nach Inkraftreten dieser Be- kanntmachung beim Werberat einzureichen. Wird der Antrag nicht rechtzeitig eingereicht oder die Ge- nehmigung nicht bestätigt, so erlischt die bestehende Genehmigung. 83. Anschlagaufträge, die vor Veröffentlichung die- ser Bekanntmachung abgeschlossen und noch nicht ausgeführt sind, können zu den vereinbarten Preisen und Bedingungen bis zum 15. Juli 1934 weiterge- führt werden. Auftragreste, die nach dem 15. Juli 1934 noch ausgeführt werden müssen, sind wertmäßig nach der neuen Preisliste des Anschlagunternehmers umzurechnen und auszuführen. 84. Jn Berlin dürfen Anschlagbogen im bisheri- gen Berliner Format in Abweichung von Ziff. 31 bis zum 1. Oktober 1934 aufgebraucht werden. 85. Führt ein Werber Bogenanschlagwerbung in Aushangfästen durch, so wird die ihm erteilte Geneh- migung bis zum 1. April 1935 verlängert. Nach Ver- öffentlichung dieser Bekanntmachung dürfen neue Aushangkästen für Bogenanschlag nicht mehr ein- gereicht werden. II. Für Daueranschlag. 86. Für Daueranschlag, der den Bestimmungen dieser Bekanntmachung nicht entspricht, gilt fol- gendes: Ist ein auf Anbringung eines Daueranschlages gerichteter Vertrag bei Infrafttreten dieser Bekannt- machung bereits abgelaufen, oder hat der Anbrin- gung ein Vertrag überhaupt nicht zugrunde gelegen, so ist der Anschlag binnen zwei Monaten nach In- trafttreten zu entfernen. Das Gleiche ist der Fall, wenn der Vertrag inner- halb dieser beiden Monate abläuft. Läuft der Ver- trag später ab, so ist der Anschlag mit dem Tage des Ablaufes der Vertragszeit zu entfernen. Dem Ablauftage steht der erste Zeitpunkt gleich, zu dem nach Inkraftreten dieser Bekanntmachung derjenige, der die Anbringung des Anschlages ver- traglich gestattet hat, den Vertrag frühestens kün- digen könnte. Ist eine Kündigung zum 1. April 1935 oder zu einem früheren Zeitpunkte nicht zulässig, so ist der Daueranschlag spätestens am 1. April 1935 zu ent- fernen. Für die Entfernung findet 3iff. 65 Abs. 2 ent- sprechende Anwendung; vertragliche Verpflichtungen über die Entfernung werden hierdurch nicht berührt. D) Inkrafttreten. 87. Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 1934 in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1934. Der Präsident des Werberates der deutschen Wirtschaft. Reichard. Anlage 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bogenanschlag. 1. Ein Anschlagbogen muß mindestens 297X420 mm (4 Bogen Din A 3) groß sein und darf nur eine Form haben, die sich aus dem Mehrfachen dieser Größe ergibt. Er darf aus der Hoch- und Querlage entwickelt sein. 2. Für Ganzstellen wird ein Preis berechnet, der sich aus der Zahl der Bogen ergibt, die an der Ganz- stelle angebracht werden können. 3. Die Annahme eines Anschlagauftrages, der den Bestimmungen des Werberates der deutschen Wirt- schaft entspricht, wird nur nach einheitlichen Grund- sägen wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form der Werbung abgelehnt. 4. Der Anschlagunternehmer erklärt sich unverzüglich über die Annahme oder Ablehnung erteilter An- schlagaufträge. Mündlich angenommene Aufträge werden unver- züglich schriftlich bestätigt. 5. Aufträge für Bogenanschläge werden in der Rei- henfolge ihres Einganges angenommen. 6. Der Ausschluß von Wettbewerbern kann nicht ver- einbart werden. 7. Platzvorschriften werden nicht angenommen. Die Anschläge werden nach Möglichkeit wechselweise gleich günstig geklebt. 8. Kosten für besondere Leistungen (z. B. für Ver- packungsstoff und Postgebühren der Anschlagbogen, Aufkleben von Streifen, Anschlagen außerhalb des regelmäßigen Klebeganges, Uebersendung nicht ver- brauchter Anschläge) hat der Auftraggeber zu be- zahlen. 9. Endet ein Anschlag am Tage vor Sonn- oder Feiertagen, so werden die darauf folgenden Sonn- Nr. 2568. oder Feiertage mitberechnet. Dies gilt jedoch nicht für Ankündigungen solcher Veranstaltungen, die am Tage vor Sonn- oder Feiertagen enden. 10. Die in der Anschlagpreisliste bezeichneten Nach- lässe werden nur für die innerhalb eines Jahres in einer Ortschaft angebrachten Anschläge eines Wer- bungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen des ersten Anschlages, wenn nicht bei Vertragsabschluß ein anderer Beginn vereinbart wird. Für Ganzstellen wird kein Nachlaß gewährt. Im übrigen werden die in der Preisliste auf- geführten Nachlässe nach Maßgabe der Ziffern 42 bis 49 der neunten Bekanntmachung des Werberates gewährt. Der Werbungtreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Bogen- tagen oder von Anschlagiagen, innerhalb eines Jah- res entsprechenden Nachlaß, auch wenn die Höhe der Abnahme von vornherein nicht feststand. Der An- spruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach Ablauf des Vertragsjahres geltend gemacht wird, für das der Nachlaß verlangt wird. 11. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung lei- stet, wird die Rechnung spätestens am fünften Tage eines Monats für die im vorhergegangenen Monat durchgeführten Anschläge übersandt. Die Rechnung ist binnen drei Wochen nach Emp- fang zu bezahlen, sofern nicht fürzere Zahlungsfrist im einzelnen Falle vereinbart ist. 12. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zir- sen in Höhe von 1 v.S. über Reichsbankdiskont sowie die Einziehungskosten berechnet; der Anschlagunter- nehmer kann die Ausführung des Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. 13. Berechnet wird nur die Zahl der Anschlagstellen, an denen der Anschlag tatsächlich angebracht worden ist, es sei denn, daß die Anbringung durch einen Umstand unterblieben ist, den der Auftraggeber zu vertreten hat. 14. Die notwendige Zahl von Anschlagbogen und Er- satzbogen hat der Auftraggeber rechtzeitig und kosten- los zu liefern. 15. Der Anschlagunternehmer gewährleistet die gewis- senhafte Durchführung des Anschlages, insbesondere ordnungsgemäßes Kleben, Beaufsichtigung, Pflege und Instandhaltung der Anschläge und der Anschlag- stellen sowie Ausbesserung oder Ersaz beschädigter und der Ueberklebung abgelaufener Anschläge. 16. Ersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Anschlages erlöschen binnen drei Monaten, wenn sie nicht vorher geltend gemacht worden sind. 17. Muß ein Anschlag wegen behördlicher Auflage- anschläge unterbrochen werden, so wird dies dem Auftraggeber sofort mitgeteilt. 18. Der Anschlagunternehmer bestätigt auf Wunsch die Anbringung eines Anschlages jeweils sofort nach Ablauf der Anschlagzeit. Die Bestätigung enthält die eindeutige Kennzeichnung und die Größe des An- schlages, die Anschlagzeit und die Zahl der belegten Anschlagstellen. Anlage 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bogenanschlagmittler. 1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Bogenanschlag" gelten mit Ausnahme der Ziff. 10 Abs. 4 Sat 2 sinngemäß für den Geschäftsverkehr zwischen den Werbungtreibenden und dem Bogen- anschlagmittler. 2. Sie gelten ferner sinngemäß für den Geschäfts- verkehr zwischen dem Bogenanschlagmittler und dem Anschlagunternehmer mit der Maßgabe, a) daß die in 3iff. 11 genannte Zahlungsfrist für den Bogenanschlagmittler statt drei Wochen fünf Wochen beträgt; b) daß der Bogenanschlagmittler das Recht hat, vom Vertrage zurückzutreten, wenn er nach- weist, daß er durch die Nichtzahlung seiner Werbungtreibenden Forderung durch den Verluste erlitten hat oder daß solche Verluste eintreten würden, falls der Auftrag durch. geführt wird.