Der Komet 2620 – Seite 10
1935-07-13 · Seite 10 von 28
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auf seinem Wege erreichen kann, fehlen, und da-
her ein Bedürfnis für den Handel an dem be-
treffenden Platz gegeben ist. Auch sonst gibt es
Gründe, die dagegen sprechen, im Einzelfalle ge-
gen einen Straßenhändler vorzugehen, der viel-
leicht einem Ladengeschäft Konkurrenz macht,
z. B. der Umstand, daß der Arbeitsmarkt augen-
blicklich noch nicht eine größere Menge von Stra-
ßenhändlern aufnehmen kann.
Andererseits wird es Fälle geben, wo beiden
Teilen in ihrem Kampf gegeneinander ein schutz-
würdiges Interesse nicht abgesprochen werden
fann. Solange die Uebersetzung im Handel an-
dauert, wird man gerade im Konkurrenzkampf
zwischen seßhaftem Handel und ambulantem Ge-
werbe Fälle dieser Art so häufig antreffen, daß
die Einzelhandelsvertretung eine endgültige Lö-
fung der Streitfragen nicht erreichen kann, son-
dern sich damit begnügen muß, ein Optimum zu
finden, d. h. einen Zustand zu schaffen, der das
Bestmögliche von dem darstellt, was im Interesse
der beiden widerstreitenden Meinungen zu er-
reichen ist.
Die Schaffung von Stadt-Hausierscheinen kann
ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn Straßen-
händler, die diesen Schein nicht besitzen, von ih-
rem Stand entfernt werden. Nun ist es z. B. noch
nicht soweit, daß Händler, die den Schein noch
nicht beantragt haben, vom Handel ausgeschlos-
sen werden können. Manche, die befürchten
müssen, aus irgendwelchen Gründen den Schein
nicht zu erhalten, werden mit der Antragstellung
solange zurückhalten, als das irgend möglich ist.
Um diesem Zustand ein Ende zu bereiten, hat sich
die Einzelhandelsvertretung Berlin jetzt an die
zuständigen Stellen gewandt, um darauf hinzu-
wirken, daß ein Zeitpunkt festgesetzt werde, bis zu
dem jeder Straßenhändler den Stadt-Hausier-
schein beantragt haben muß, will er nicht vom
Handel ausgeschlossen werden. Wenn auch die
Anträge nicht sämtlich sofort beschieden werden
könnten, wäre doch eine einschneidende Regelung
dann erzielt, wenn die Antragsteller eine vorläu-
fige Bescheinigung bekämen, daß sie den Antrag
gestellt haben; auf Grund dieser Mitteilung dürf-
ten sie dann bis zur endgültigen Entscheidung
weiter ihrem Gewerbe nachgehen.
Stadthaufierschein für Berliner Straßenhändler.
Durch die Einführung des Stadthausierscheins
gemäß Beschluß des Oberbürgermeisters vom 25.
Oktober 1933 ist die Erlaubnispflicht zum Feil-
bieten von Waren und gewerblichen Leistungen
im Berliner Straßenhandel eingeführt worden.
Alle Straßenhändler, die unter diese Erlaubnis-
pflicht fallen, müssen bis zum 15. Juli 1935 im
Besitz dieses Stadthausierscheins oder zumindest
in der Lage sein, die Einleitung des Antragsver-
fahrens durch den Besitz einer Kassenquittung, die
das Aktenzeichen des Stadtverwaltungsgerichts,
den Zweck der Zahlung (Sausierschein) und die
dafür gezahlte Gebühr anzeigt, nachzuweisen. Die
Berliner Straßenaufsichtsbeamten sind angewie-
sen worden, nach dem 15. Juli sämtliche Straßen-
händler scharf zu kontrollieren und alle Personen,
die sich nicht durch einen Stadthausierschein oder
die erwähnte Rassenquittung des Stadtverwal-
tungsgerichts ausweisen können, von den Straßen
zu entfernen und zur Anzeige zu bringen.
Der Komet
Gegen verschleierte
Zugaben.
In einem Erlaß an die nachgeordneten Stellen
wendet sich der Reichs- und preußische Wirt-
schaftsminister gegen neue Methoden der Ulm-
gehung des Zugabeverbots. Der Minister wendet
sich gegen die mißbräuchliche Ausnutzung der Aus-
nahmen vom Zugabeverbot, insbesondere gegen
die sogenannten,,gekoppelten Verkäufe". Die Ab-
sicht der Verschleierung werde bei den jetzt immer
häufiger auftretenden völlig willkürlichen Waren-
verbindungen (wie Zuckerwaren und Uhren, Raf-
fee und Koffer, Porzellan und Zigarren, Seife
und Haushaltsartikel) regelmäßig anzunehmen
sein. Das rechtmäßige Kombinationsangebot emp-
fehle sich durch die Zweckmäßigkeit der Warenzu-
sammenstellung. Abzulehnen sei die Verkoppelung
aller Waren, die im regulären Handel nicht ge-
meinsam gehandelt werden.
Schließlich wendet sich der Minister gegen die
immer mehr aufkommende Unfitte, Waren in Be-
hältnissen zu verpacken, die einen selbständigen
Gebrauchswert besißen. Auch dieses Verfahren
werde meistens nur als verschleiertes Zugabege-
schäft gewertet werden können. Der Minister er-
sucht, mit allem Nachdruck zu erwirken, daß die
offenbar mißbräuchlichen Formen des Gesamtan-
gebots nunmehr unterbleiben.
Die Regelung des Zugabewesens, wie sie sich
aus der Notverordnung vom 9. März 1932 nach
der Verschärfung durch das Gesetz vom 12. Mai
1933 ergibt, hat im allgemeinen ihren Zweck, un-
gesunde Wettbewerbserscheinungen zu unterbin-
den, sehr gut erfüllt; dies hat selbst der Reichs-
ausschuß für das Zugabeverbot, der früher stets
den radikalsten Standpunkt vertreten hat, in einer
vor einigen Monaten herausgegebenen Denkschrift
ausdrücklich anerkannt. Einer beobachtenden Kon-
trolle darauf hin, daß die vom Gesetzgeber zuge-
lassenen Ausnahmen in der Praxis nicht miß-
braucht werden, wird es immer bedürfen. Auf die
Mißstände, gegen die sich jetzt der Reichswirt-
schaftsminister in seinem Erlaß wendet, war auch
in der erwähnten Denkschrift hingewiesen worden.
Die Möglichkeit, Zugaben durch sogenannte
,,Koppelungskäufe" zu verschleiern, war schon in
der Notverordnung von 1932 dadurch Rechnung
getragen, daß das grundsätzliche Zugabeverbot
ausdrücklich auch auf alle Fälle ausgedehnt wur-
de, in denen zur Verschleierung der Zugabe eine
Ware zusammen mit einer anderen Ware zu
einem Gesamtpreis angeboten wird. Diese Be-
stimmung hat man in letzter Zeit dadurch zu um-
gehen versucht, daß man für die gekoppelten Wa-
ren nicht einen Gesamtpreis, sondern formell für
jede einen besonderen Preis festsetzte. Würde dies
zugelassen werden, so könnte in der Tat die Zu-
gaberegelung durch eine einfache Aenderung in
der Preisauszeichnung gelockert werden. Dies
soll der Erlaß des Reichswirtschaftsministers ver-
hindern.
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In welche Organisation
gehört der Artist?
Noch immer herrscht Unklarheit darüber, ob
der Artist (Stimmungsmacher usw), der neben
seiner Tätigkeit als Humorist, Ansager usw. dann
und wann mal ein Instrument bedient, also
Schlagzeug oder zu einem Stück Violine spielt,
weiter Mitglied des Berufsverbandes Deutscher
Artisten bleiben konnte, oder ob er, weil er ja
auch teilweise, wenn auch geringfügiger Art,
Musik machte, der Reichsmusikkammer angehören
müßte.
Diese Grenzstreitigkeiten wurden nunmehr bei-
gelegt durch eine Besprechung, die innerhalb der
Reichstheaterkammer unter dem Vorsitz von Dr.
Lange stattfand, der unter dem 8. April 1935
Aktenzeichen: L/C. 4442-35, über das Ergebnis
folgendes festlegte:
Mit dem Herrn Präsidenten der Reichsmusik-
kammer ist von mir eine Vereinbarung dahin
getroffen worden, daß alle Fälle, in denen
Zweifel entstehen können, ob die Organisie-
rung eines Kulturschaffenden zu Recht in dem
einen oder anderen Fachverband innerhalb der
Einzelkammer erfolgt ist, unverzüglich den be-
teiligten Rammern zu melden sind. Alsdann
wird unter Anstellung der etwa in Frage kom-
menden Ermittlungen entschieden werden, in-
nerhalb welcher Kammer eine Organisierungs-
pflicht in dem jeweiligen Einzelfall gegeben ist.
Auf alle Fälle ist es unzulässig, wenn irgend-
oder auch ein
welche örtliche Instanzen
Fachverband selbst unmittelbar eine Ent-
scheidung treffen. Es ist vielmehr davon aus-
zugehen, daß die Mitgliedskarten der Fach-
verbände innerhalb der Reichskulturkammer
auf alle Fälle zu respektieren sind und daß da-
her andere Maßnahmen als die Erstattung
einer Meldung über eine anscheinend zu Un-
recht erfolgte Organisierung unzulässig sind.
Dr. Lange.
Beweise Deinen Willen zur Volksgemeinschaft
und trete ein in die Reihen der Deutschen Arbeits-
front. Nicht Aristokratie der Geburt, nicht Mächte
des Geldsackes, werde Aristokrat der Leistung,
werde Mitglied der Deutschen Arbeitsfront!
Aus diesem Schreiben geht hervor, daß es auf
alle Fälle unzulässig ist, wenn irgendwelche ört-
liche Instanzen unmittelbar eine Entscheidung
treffen, sondern bei Grenzstreitigkeiten müssen sich
die beiden Verbände auseinandersetzen und die
Mitgliedskarten bezw. Arbeitspässe beider Ver-
bände müssen gegenseitig respektiert werden.
Es kann also in Zukunft kein Verbot mehr aus-
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Reichsmusikkammer, wenn ein Artist, der ent-
weder im Besitz der gelben RDA.-Karte ist oder
sich schon im Besitze des ordentlichen Mitglieds-
buches und des Arbeitspasses des Berufsverban-
des befindet, sich musikalisch betätigt.
Ebenso ist es aber auch verboten, einem mit
vollgültigem Ausweis der Reichsmusikkammer
versehenen Mitgliede das Auftreten am Varietee
oder Kabarett zu verbieten,