Der Komet 2620 – Seite 10

1935-07-13 · Seite 10 von 28

Der Komet 2620 – Seite 10 vom 1935-07-13 – digitalisierter Zeitungsscan
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Versand geg. Nachn. Seite 10. Deutschlands größte SPEZIALFABRIK FÜR EINKAUFSTASCHEN auner R PIRMASENS AUSFÜHRUNG, PREIS U. AUSWAHL KONKURRENZLOS Illustr. Prospekt gratis u. franko." Garantie: Rückn. auf seinem Wege erreichen kann, fehlen, und da- her ein Bedürfnis für den Handel an dem be- treffenden Platz gegeben ist. Auch sonst gibt es Gründe, die dagegen sprechen, im Einzelfalle ge- gen einen Straßenhändler vorzugehen, der viel- leicht einem Ladengeschäft Konkurrenz macht, z. B. der Umstand, daß der Arbeitsmarkt augen- blicklich noch nicht eine größere Menge von Stra- ßenhändlern aufnehmen kann. Andererseits wird es Fälle geben, wo beiden Teilen in ihrem Kampf gegeneinander ein schutz- würdiges Interesse nicht abgesprochen werden fann. Solange die Uebersetzung im Handel an- dauert, wird man gerade im Konkurrenzkampf zwischen seßhaftem Handel und ambulantem Ge- werbe Fälle dieser Art so häufig antreffen, daß die Einzelhandelsvertretung eine endgültige Lö- fung der Streitfragen nicht erreichen kann, son- dern sich damit begnügen muß, ein Optimum zu finden, d. h. einen Zustand zu schaffen, der das Bestmögliche von dem darstellt, was im Interesse der beiden widerstreitenden Meinungen zu er- reichen ist. Die Schaffung von Stadt-Hausierscheinen kann ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn Straßen- händler, die diesen Schein nicht besitzen, von ih- rem Stand entfernt werden. Nun ist es z. B. noch nicht soweit, daß Händler, die den Schein noch nicht beantragt haben, vom Handel ausgeschlos- sen werden können. Manche, die befürchten müssen, aus irgendwelchen Gründen den Schein nicht zu erhalten, werden mit der Antragstellung solange zurückhalten, als das irgend möglich ist. Um diesem Zustand ein Ende zu bereiten, hat sich die Einzelhandelsvertretung Berlin jetzt an die zuständigen Stellen gewandt, um darauf hinzu- wirken, daß ein Zeitpunkt festgesetzt werde, bis zu dem jeder Straßenhändler den Stadt-Hausier- schein beantragt haben muß, will er nicht vom Handel ausgeschlossen werden. Wenn auch die Anträge nicht sämtlich sofort beschieden werden könnten, wäre doch eine einschneidende Regelung dann erzielt, wenn die Antragsteller eine vorläu- fige Bescheinigung bekämen, daß sie den Antrag gestellt haben; auf Grund dieser Mitteilung dürf- ten sie dann bis zur endgültigen Entscheidung weiter ihrem Gewerbe nachgehen. Stadthaufierschein für Berliner Straßenhändler. Durch die Einführung des Stadthausierscheins gemäß Beschluß des Oberbürgermeisters vom 25. Oktober 1933 ist die Erlaubnispflicht zum Feil- bieten von Waren und gewerblichen Leistungen im Berliner Straßenhandel eingeführt worden. Alle Straßenhändler, die unter diese Erlaubnis- pflicht fallen, müssen bis zum 15. Juli 1935 im Besitz dieses Stadthausierscheins oder zumindest in der Lage sein, die Einleitung des Antragsver- fahrens durch den Besitz einer Kassenquittung, die das Aktenzeichen des Stadtverwaltungsgerichts, den Zweck der Zahlung (Sausierschein) und die dafür gezahlte Gebühr anzeigt, nachzuweisen. Die Berliner Straßenaufsichtsbeamten sind angewie- sen worden, nach dem 15. Juli sämtliche Straßen- händler scharf zu kontrollieren und alle Personen, die sich nicht durch einen Stadthausierschein oder die erwähnte Rassenquittung des Stadtverwal- tungsgerichts ausweisen können, von den Straßen zu entfernen und zur Anzeige zu bringen. Der Komet Gegen verschleierte Zugaben. In einem Erlaß an die nachgeordneten Stellen wendet sich der Reichs- und preußische Wirt- schaftsminister gegen neue Methoden der Ulm- gehung des Zugabeverbots. Der Minister wendet sich gegen die mißbräuchliche Ausnutzung der Aus- nahmen vom Zugabeverbot, insbesondere gegen die sogenannten,,gekoppelten Verkäufe". Die Ab- sicht der Verschleierung werde bei den jetzt immer häufiger auftretenden völlig willkürlichen Waren- verbindungen (wie Zuckerwaren und Uhren, Raf- fee und Koffer, Porzellan und Zigarren, Seife und Haushaltsartikel) regelmäßig anzunehmen sein. Das rechtmäßige Kombinationsangebot emp- fehle sich durch die Zweckmäßigkeit der Warenzu- sammenstellung. Abzulehnen sei die Verkoppelung aller Waren, die im regulären Handel nicht ge- meinsam gehandelt werden. Schließlich wendet sich der Minister gegen die immer mehr aufkommende Unfitte, Waren in Be- hältnissen zu verpacken, die einen selbständigen Gebrauchswert besißen. Auch dieses Verfahren werde meistens nur als verschleiertes Zugabege- schäft gewertet werden können. Der Minister er- sucht, mit allem Nachdruck zu erwirken, daß die offenbar mißbräuchlichen Formen des Gesamtan- gebots nunmehr unterbleiben. Die Regelung des Zugabewesens, wie sie sich aus der Notverordnung vom 9. März 1932 nach der Verschärfung durch das Gesetz vom 12. Mai 1933 ergibt, hat im allgemeinen ihren Zweck, un- gesunde Wettbewerbserscheinungen zu unterbin- den, sehr gut erfüllt; dies hat selbst der Reichs- ausschuß für das Zugabeverbot, der früher stets den radikalsten Standpunkt vertreten hat, in einer vor einigen Monaten herausgegebenen Denkschrift ausdrücklich anerkannt. Einer beobachtenden Kon- trolle darauf hin, daß die vom Gesetzgeber zuge- lassenen Ausnahmen in der Praxis nicht miß- braucht werden, wird es immer bedürfen. Auf die Mißstände, gegen die sich jetzt der Reichswirt- schaftsminister in seinem Erlaß wendet, war auch in der erwähnten Denkschrift hingewiesen worden. Die Möglichkeit, Zugaben durch sogenannte ,,Koppelungskäufe" zu verschleiern, war schon in der Notverordnung von 1932 dadurch Rechnung getragen, daß das grundsätzliche Zugabeverbot ausdrücklich auch auf alle Fälle ausgedehnt wur- de, in denen zur Verschleierung der Zugabe eine Ware zusammen mit einer anderen Ware zu einem Gesamtpreis angeboten wird. Diese Be- stimmung hat man in letzter Zeit dadurch zu um- gehen versucht, daß man für die gekoppelten Wa- ren nicht einen Gesamtpreis, sondern formell für jede einen besonderen Preis festsetzte. Würde dies zugelassen werden, so könnte in der Tat die Zu- gaberegelung durch eine einfache Aenderung in der Preisauszeichnung gelockert werden. Dies soll der Erlaß des Reichswirtschaftsministers ver- hindern. Nr. 2620 Neue Existenz! Berufsumstellung! u. Christl. Zeitschriften-Vertrieb - bezirksweise - direkt vom Verlag mit Berechtigungs- und Berufsausweis zu vergeben! Soher Verdienst mit Dauervergütung Sinterbliebenenversorgung durch zugesich. 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April 1935 Aktenzeichen: L/C. 4442-35, über das Ergebnis folgendes festlegte: Mit dem Herrn Präsidenten der Reichsmusik- kammer ist von mir eine Vereinbarung dahin getroffen worden, daß alle Fälle, in denen Zweifel entstehen können, ob die Organisie- rung eines Kulturschaffenden zu Recht in dem einen oder anderen Fachverband innerhalb der Einzelkammer erfolgt ist, unverzüglich den be- teiligten Rammern zu melden sind. Alsdann wird unter Anstellung der etwa in Frage kom- menden Ermittlungen entschieden werden, in- nerhalb welcher Kammer eine Organisierungs- pflicht in dem jeweiligen Einzelfall gegeben ist. Auf alle Fälle ist es unzulässig, wenn irgend- oder auch ein welche örtliche Instanzen Fachverband selbst unmittelbar eine Ent- scheidung treffen. Es ist vielmehr davon aus- zugehen, daß die Mitgliedskarten der Fach- verbände innerhalb der Reichskulturkammer auf alle Fälle zu respektieren sind und daß da- her andere Maßnahmen als die Erstattung einer Meldung über eine anscheinend zu Un- recht erfolgte Organisierung unzulässig sind. Dr. Lange. Beweise Deinen Willen zur Volksgemeinschaft und trete ein in die Reihen der Deutschen Arbeits- front. Nicht Aristokratie der Geburt, nicht Mächte des Geldsackes, werde Aristokrat der Leistung, werde Mitglied der Deutschen Arbeitsfront! Aus diesem Schreiben geht hervor, daß es auf alle Fälle unzulässig ist, wenn irgendwelche ört- liche Instanzen unmittelbar eine Entscheidung treffen, sondern bei Grenzstreitigkeiten müssen sich die beiden Verbände auseinandersetzen und die Mitgliedskarten bezw. Arbeitspässe beider Ver- bände müssen gegenseitig respektiert werden. Es kann also in Zukunft kein Verbot mehr aus- Die richtige Bezugsquelle für gesprochen werden von den Kontrollbeamten der Strumpfwaren Trikotagen, Handtücher, Taschentücher, Woll-, Wirk- und Kurzwaren. Verl. Sie unverbindlich unsere Preisliste. Lagerbesuch immer lohnend! 1686 Gebr. Felsenthal, Raiserslautern (Pfalz) Fernsprecher Nr. 546, Glockenstr. 4-6. Reichsmusikkammer, wenn ein Artist, der ent- weder im Besitz der gelben RDA.-Karte ist oder sich schon im Besitze des ordentlichen Mitglieds- buches und des Arbeitspasses des Berufsverban- des befindet, sich musikalisch betätigt. Ebenso ist es aber auch verboten, einem mit vollgültigem Ausweis der Reichsmusikkammer versehenen Mitgliede das Auftreten am Varietee oder Kabarett zu verbieten,

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/2605/10