Der Komet 2621 – Seite 3

DER KOMET Erste und älteste Wochenfachzeitschrift für das gesamte Wandergewerbe . Pirmasens, Rheinpfalz Telefonruf: 300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Komet", Pirmasens Mr. 2621 Auskunftserteilung segen Einsendung von 1 ER. und Porto Unter Mitwirkung von Fachgenossen herausgegeben von Gustav Leis, Druck u. Verlag der Komet-Druckerei Pirmasens Pirmasens, 20. Juli 1935 Postschecktonten: Für Deutschland: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Für Desterreich: Wien, Postspartassenkonto D 68 207 Anzeigenpreise: 10 Rpf. per mm der 22 mm breiten Klein- Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres spalte, 9 Rpf. für mehr als 6 geschäftliche 52. Jahrgang Amtliches Organ der Wirtschaftsgruppe „Ambulantes Gewerbe" in der Reichsgruppe Handel Berlin W. 35, Potsdamer Str. 38 Fernsprecher B 1 (Kurfürst) 4571/72 Bezugspreis: Jede Postanstalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift,,Der Komet" annehmen. Direkt vom Verlag unter frankiertem Kreuzband bezogen, tostet der Bezug innerhalb Deutsch- lands monatlich 1.20 Reichsmart, vierteljährlich 3.50 Reichsmart, nach Deutsch-Defterreich viertel jährlich 6 Shill., Ausland vierteljährlich 4.90 Reichsmart oder: Holland 2½ Gulden, England 7 Shill., Dänemark Kronen, Schweden 6 Kronen, Norwegen 9 Kronen, Finnland 90 finnische Mart, Frankreich 30 Franken, Belgien 7 Leva, Schweiz 6 Franken, Italien 22 Lires, Rumänien 150 Lei, Tschecho-Slowakei 40 Kronen, Jugoslavien 90 Dinare, Ungarn 7 Pengö, Bulgarien 150 Lewa, Polen 10 3lota, Spanien 15 Pesos, Portugal 40 Escudos, Amerika 1 Dollar. Unter Kreuzband bezogen, kann der Komet" an jede beliebige Adresse verlangt und das Abonnement durch Einsendung des Betrages jederzeit und für jede Zeitdauer begonnen werden; auf Wunsch Erhebung durch Nachnahme. Einzelnummern tosten 25 Reichspfennig. Briefmarken und Banknoten aller Länder werden in Zahlung genommen. Korrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pirmasens. Amtliche Bekanntmachungen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe". Betrifft: Steuerbefreiung von Zugmaschinen Vielfach herrscht in den Kreisen der Schaustel- ler Zweifel darüber, unter welchen Voraussetzun- gen die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Schaustellergewerbe als steuerfrei gilt. Die Auslegung sowie die Anwendung der Steuerbefreiung im Kraftfahrzeugsteuergesetz wur- de bisher von den Finanzämtern verschiedentlich behandelt. Der Leitung gingen Beschwerden zu, wonach durch die hier erwähnte Unklarheit Steuer- festsetzungen vorgenommen wurden und teilweise rückwirkende Steuereinziehungen entstanden. Die Leitung hat daher im Reichsfinanz-Mini- sterium eine längere Verhandlung gehabt, an der in meinem Auftrage der Hauptreferent, Pg. Deser, sowie das Mitglied des Beirates, der Fachberater Pg. Otto Barthel teilnahmen. In dieser Verhandlung wurden an Hand ausführ- lichen Materials und eingehender Begründung die besonders gelagerten Verhältnisse im ambu- lanten Gewerbe und speziell im Schausteller- gewerbe geschildert. Das Reichsfinanz-Ministeri- um brachte dieser Lage Verständnis entgegen und hat in den Durchführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 5. 7. 35, veröffent- lich im Reichsgesetzblatt Teil I vom 8. 7. 35 Nr. 73 auf S. 886 in § 54 eine entsprechende Bestimmung aufgenommen. Während bisher die Formulierung des Ge- setzes lautete: ,,Kraftfahrzeuge, die ausschließlich der Beför- derung (Fortbewegung) von Geräten von und zur Arbeitsstätte und dem Antrieb dieser Ge- räte dienen", ist nunmehr die Bestimmung aufgenommen, wo- nach auch Steuerfreiheit anzuwenden ist, wenn durch die motorische Kraft des Fahrzeuges das Ar- beitsgerät in seiner Gesamtheit oder einzelnen zum Gerät gehörigen Teilen angetrieben wird. Es ist außerdem ein besonderes Beispiel ange- führt und der Sprachgebrauch „Schaustellerbe- trieb" im Gesetz verankert. des Arbeitsgerätes erforderlichen Begleitper- sonen mitbefördert werden. (3) Wird Steuerbefreiung beantragt, so muß dies in der Steueranmeldung (§ 22) un- ter Angabe der Gründe vermerkt werden. Der Antragsteller kann den Antrag und seine Be- gründung auch in einem besonderen Schrift- Ich lafſse nachstehend in Abſchrift den Bescheid stück unmittelbar beim Finanzamt einreichen. des Reichsministers der Finanzen vom 10. 7. 35 folgen, aus dem alles Nähere ersichtlich ist: Der Reichsminister der Finanzen 6030/1324 III. Berlin W. 8., den 10. Juli 1935. Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer. Auf das Schreiben De/Bi. Ihren Wünschen ist durch die Bestimmungen im § 54 der Durchführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 5. Juli 1935 Rechnung getragen worden. § 54 lautet wie folgt: § 54. Kraftfahrzeuge zum Antrieb von Geräten (§ 3 Ziff. 3 des Gesetzes). (1) Das Halten von Kraftfahrzeugen, die zur Beförderung und zum Antrieb von Ge- räten bestimmt sind, ist dann von der Steuer befreit, wenn durch die motorische Kraft des Fahrzeuges das Arbeitsgerät in seiner Ge- samtheit oder einzelne zum Gerät gehörige Teile angetrieben werden. (Beispiel: in einem Schaustellerbetrieb: die Schiffschaukel, die elek- trische Lichtanlage, das elektrische Musik- instrument.) (2) Die Steuerbefreiung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß mit dem Kraftfahrzeug auf der Fahrt von und zur Arbeitsstätte auch die für die Bedienung des Kraftfahrzeuges und (4) Erkennt das Finanzamt die Steuer- befreiung an, so erteilt es unter Vorbehalt des Widerrufes eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung nach Muster 2. Die Steuer- befreiung ist jeweils auf die Dauer von zwei Jahren zu beschränken. Eine Umschreibung der Bescheinigung über die Steuerbefreiung ist unzulässig. Die Steuerbefreiung ist in die Liste über die erteilten Bescheinigungen für die Steuerbefreiungen (§ 48 Abs. 2) einzutragen. Das Finanzamt hat in angemessenen Zeit- abschnitten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen noch vorliegen. (Stempel) Im Auftrage: Schaefer. Beglaubigt: (Unterschrift), Ministerialkanzleisekretär. Ich hoffe, daß mit Bekanntgabe dieser wichti- gen Angelegenheit einem Wunsch und starken Bedürfnis der Schausteller Rechnung getragen ist, und ich weise im besonderen darauf hin, daß stets unter Schilderung der Verhältnisse (siehe Abs. 3 der Entscheidung des Finanzministers) ein ent- sprechender Antrag auf Steuerbefreiung gestellt werden muß. Berlin, den 12. Juli 1935. Für die Richtigkeit: Walter Deser, Hauptreferent. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe Amb. Gewerbe" in der Reichsgruppe Handel Hans Heck.