Der Komet 2632 – Seite 10
1935-10-05 · Seite 10 von 28
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bauernschaften Sachsen-Anhalt, Ostpreußen, Schle=
sien, Kurmark, Bayern, Pfalz-Saar, Sachsen-
Land. Der Abschluß von Kommissionsgeschäften
und der Versand von unverkauften Mengen ist
grundsäßlich verboten. Für die Sortierung, Ver-
packung und Kennzeichnung von Speisezwiebeln
sind einheitlich die Reichseinheitsvorschriften der
Hauptvereinigung der deutschen Garten- und
Weinbauwirtschaft für die Sortierung von Speise-
zwiebeln vom 20. 9. allgemein verbindlich. Diese
Bedingungen können von den Geschäftsstellen der
Garten- und Weinbauwirtschaftsverbände bezo-
gen werden. Im Rahmen der Absaßregelung von
Speisezwiebeln wird ein Frachtausgleich für ge-
schlossene und nicht geschlossene Gebiete durchge-
führt. Der Versandverteiler ist verpflichtet, für je-
de 50 Kg. gekaufter Speisezwiebeln einen einheit-
lichen Frachtzuschlag von 0,55 RM. zu entrichten.
Die beim Versand tatsächlich entstehenden Fracht-
unkosten sind unter Vorlage des bahnamtlich ab-
gestempelten Frachtbriefdoppels der Frachtverrech-
nungsstelle glaubhaft nachzuweisen und werden
von dieser aus der Ausgleichskasse vergütet. Bei
Benußung anderer Beförderungsmittel sind bei
der Vergütung die entsprechenden Reichsbahn-
frachtfäße zugrunde zu legen, sofern die tatsächlich
entstandenen Beförderungskosten diese übersteigen.
Frachtverrechnungsstellen sind in geschlossenen Ge-
bieten die Bezirksabgabestellen, in nicht geschlos-
senen Gebieten die Geschäftsstellen der Garten-
und Weinbauwirtschaftsverbände bzw. von diesen
erforderlichenfalls bekannt zu gebenden Stellen.
Der Preis für deutsche Speisezwiebeln, Güte-
klasse A, gemischt (über 25 Millimeter Querdurch-
messer) wird bis auf weiteres auf 3,95 RM. je
50 Kg. einschl. Sack, frei jeder deutschen Voll-
bahnstation festgesetzt. Dieser Preis darf nicht
über- oder unterschritten werden. Sofern neue
Festsetzungen erfolgen, werden diese im Reichs-
nährstandsverkündungsblatt und in den Wochen-
blättern der Landesbauernschaften veröffentlicht.
Für den Verkehr mit Speisezwiebeln werden be-
sondere Güte- und Größebestimmungen festgesetzt.
Es werden dabei Fleischer-Zwiebeln, Haushalt-
zwiebeln, Drillinge und Pickles unterschieden.
Zwiebeln der Güteklasse A dürfen nur in ein-
heitlichen Säcken mit 50 oder 25 Kg. Inhalt zum
Versand gelangen. Der Inhalt jeden Sacks ist auf
einem Anhänger durch Aufdruck,,Güteklasse A 1"
usw. zu kennzeichnen. Von den Vorschriften über
den Schlußscheinzwang und die Preisfestsetzung
sowie über die Einhaltung der Sammelstellen sind
ausgenommen der Verbrauch im eigenen Betrieb,
der Verkauf unmittelbar an den Verbraucher, der
Verkauf auf den Wochenmärkten des Anbaugebie-
tes und der Verkauf an den Einzelhandel am Ort
der Erzeugung. Für Verstöße gegen diese Anord-
nung ist wieder eine Maßnahme der Marktord-
nung getroffen worden, bei der in ganz besonderem
Maße auf den Verbraucher Rücksicht genommen
wird. Der Zeitungsdienst des Reichsnährstandes
weist darauf hin, daß ähnlich wie bei Speisekar-
toffeln in diesem Jahr der Preis nicht im Anbau-,
sondern im Verbrauchsgebiet gebunden wird. Hier-
zu ist die bereits vor 2 Jahren im Hauptanbauge-
biet erprobte Schaffung eines Frachtausgleiches
vorgesehen, der bei gleichem Erzeugerpreis in al-
len Anbaugebieten unter Einschaltung der Ver-
sandgroßverteiler einen gleichen Einstandspreis
sichert. Diese Maßnahme will die in diesem Früh-
jahr festgestellte Spekulation mit ausländischen
Zwiebeln mit der in ihrer Folge zu beobachtenden
Der Komet
starken Beunruhigung der Verbraucherschaft für
den Binnenmarkt verhindern. Darüber hinaus ist
die Schaffung eines eigentlichen Frankopreises ge-
eignet, im Laufe der Jahre eine nach dem Lei-
stungsprinzip erwünschte Auslese unter den jet-
zigen Zwiebelanbaugebieten zu treffen, da die
Verteilerschaft mit Recht zunächst die Gebiete mit
hochwertigem Anbau berücksichtigen wird.
Die bitteren Erfahrungen, die die Verbraucher-
schaft insbesondere im April und Mai dieses Jah-
res, als wir auf die Zufuhr von Zwiebeln aus
außerdeutschen Ländern angewiesen waren, machen
mußte, haben den Beweis erbracht, daß es sich bei
Speisezwiebeln um ein ernährungswichtiges Er-
zeugnis handelt, das sowohl der Streckung der
Vorräte wie der Preisbildung nach aus dem freien
Spiel des Marktes herausgenommen werden muß.
Absatzregelung für Speisezwiebeln
Im Verkündungsblatt des Reichsnährstandes
Nr. 82 vom 21. 9. 35 erscheint soeben die Anord-
nung Nr. 26 der Hauptvereinigung der Deutschen
Garten- und Weinbauwirtschaft über die Rege-
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lung des Absatzes von Speisezwiebeln. Diese un-
terscheidet geschlossene und nicht geschlossene An-
baugebiete. Sie nimmt von der Absaßregelung
aus den Verbrauch im eigenen Betrieb, den Ver-
kauf unmittelbar an den Verbraucher, auf den
Wochenmärkten des Anbaugebietes, sowie an den
Einzelhandel am Ort der Erzeugung. Bei ander-
weitiger Verwertung sind in geschlossenen Anbau-
gebieten die Speisezwiebeln an die Ortssammel-
stellen abzuliefern, in den nicht geschlossenen An-
baugebieten sind die Abschlüsse nach einem Schluß-
schein vorzunehmen. Die Anordnung enthält fer-
ner Sortierungs-, Verpackungs- und Kennzeich-
nungs-Vorschriften sowie einen Frachtausgleich
für geschlossene und nicht geschlossene Anbaugebie-
te. Außerdem bringt die Anordnung eine Fest-
preisregelung sowie Güte- und Größebestimmun-
gen. Die Anordnung trat am 21. 9. 1935 in Kraft.
Anordnungen der Reichstheaterkammer
Anordnung Nr. 25 betr. Hinterlegung einer
Sicherheit bei Erlaubnis nach §§ 33a und
und 55 RGO.
Auf Grund des § 25 Abs. 1 der ersten Durch-
führungsverordnung zum Reichskulturkammer-
gesetz ordne ich für die Eröffnung eines
Unternehmens, dem auf Grund der §§ 33a und
55 der Reichsgewerbeordnung eine Erlaubnis
erteilt wird, und für die Schließung von Un-
ternehmen, denen auf Grund der §§ 33a und 55
RGO. bereits eine Erlaubnis erteilt worden ist,
folgendes an:
I.
Die Zulassung zur Eröffnung eines Un-
ternehmens, das auf Grund der §§ 33a und 55
RGD. zulassungspflichtig ist, kann von der Hin-
terlegung einer Sicherheit abhängig gemacht wer-
den. Die Zulassung ist von der Hinterlegung einer
Sicherheit abhängig zu machen, wenn begründete
Zweifel bestehen, ob der verantwortliche Leiter
des Unternehmens seinen Verpflichtungen zur
Zahlung der Gehaltsansprüche der in seinem Un-
ternehmen beschäftigten Personen sowie zur Zah-
lung der für diese Personen bestehenden Sozial-
lasten nachkommen wird.
Nur auf Anordnung der Reichstheaterkammer
kann die Sicherheit für die in Absatz I bezeichneten
Zwecke in Anspruch genommen werden.
II.
Bereits auf Grund der §§ 33a und 55 RGO.
gewährte Zulassungen können wieder entzogen wer-
den, wenn sich nachträglich die wirtschaftliche Lei-
ſtungsunfähigkeit, des verantwortlichen Unterneh-
mers ergibt. Dies ist insbesondere dann anzuneh-
men, wenn der Leiter des Unternehmens zur Zah-
lung der Gehaltsansprüche der in seinem Unter-
nehmen beschäftigten Personen sowie zur Zah-
lung der für diese Personen bestehenden Sozial-
lasten nicht mehr imstande ist. Gegen Hinter-
legung einer Sicherheit, die nur auf Anordnung
der Reichstheaterkammer für die in Satz 2 be-
zeichneten Zwecke in Anspruch genommen werden
darf, kann von der Entziehung der bereits be-
stehenden Zulassung Abstand genommen werden.
III.
Die Sicherheit ist in allen Fällen zu hinterlegen
bei einer Bank oder Sparkasse mit Sperrvermerk
für die Reichstheaterkammer.
Berlin, den 16. Juli 1934.
Otto Laubinger.
Verbot für Schauspieler.
Anordnung Nr. 28
über das Verbot unentgeltlicher Mitwirkung
von Bühnenangehörigen bei Veranstaltungen.
Gemäß § 25 der ersten Durchführungsverordnung
zum Reichskulturkammergesetz vom 1. Nov. 1933
(RGBl. I S. 797) ordne ich folgendes an:
„Um der bei den deutschen Bühnenangehörigen
herrschenden Not zu steuern, wird mit sofortiger
Wirkung allen der Fachschaft Bühne angehören-
den Bühnenmitgliedern verboten, bei irgendwel-
chen Veranstaltungen außerhalb der Bühne, bei
der die Mitglieder angestellt sind, unentgelt=
lich mitzuwirken.
Eine Ausnahme von diesem Verbot kann den
Mitgliedern auf Antrag dann gewährt werden,
wenn durch den Charakter der betreffenden Ver-
anstaltung die Gewähr dafür gegeben ist, daß
durch die unentgeltliche Mitwirkung eine Beein-
trächtigung der berechtigten Interessen der Büh-
nenmitglieder nicht zu befürchten ist. Lleber An-
träge auf Befreiuung entscheidet der zuständige
Bezirksobmann der Fachschaft Bühne. Die An-
träge sind spätestens 10 Tage vor der Veranstal-
tung unter Darlegung der Gründe, weswegen
eine unentgeltliche Mitwirkung für erforderlich
gehalten wird, bei den genannten Stellen einzu-
reichen. In besonders dringenden Fällen ist der
Obmann des Ortsverbandes selbst zur Entschei-
dung über einen Befreiungsantrag berechtigt,
wenn ihm glaubhaft dargelegt werden kann, aus
welchen Gründen die vorbezeichnete Frist für die
Herbeiführung der Entscheidung des Bezirksob-
mannes bezw. Gauverbandsleiters nicht eingehal-
ten werden konnte.
Die Nichtbefolgung dieser Anordnung kann als
Mangel an Zuverlässigkeit im Sinne des § 10
der ersten Durchführungsverordnung zum Reichs-