Der Komet 2643 – Seite 12
1935-12-21 · Seite 12 von 28
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Pastor Pichorius, ein Kind umgebracht und
mußte deshalb das Schafott besteigen. Vischers
Ballade enthält manche abgrundtiefe Weisheit,
zum Beispiel:
Der zwar geht auf bösen Wegen,
Der sich auf den Trunk tut legen;
Denn der Satan kommt verschmitt,
Wenn man einen Rausch besitzt.
Die Schauerballade ist ein Stück guten deut-
schen Volkstums, ein nicht ganz brav geratener,
mutwilliger jüngerer Bruder des Volksliedes.
Möge uns der Bursche aus Eulenspiegels Blut
noch lange erhalten bleiben!
(Fortsetzung folgt.)
Idar-Obersteiner
Schmuckwaren
dürfen ausgespielt werden
Im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister
und dem Arbeitsminister hat sich der Reichs- und
Preußische Minister des Innern unter Be-
rücksichtigung der besonderen Not-
lage der Idar-Obersteiner Schmuck-
warenindustrie entschlossen, die Ausspie-
lung ihrer Erzeugnisse bis zum 1. Januar 1938
grundsäßlich zu genehmigen, und zwar unter fol-
genden Bedingungen: Die Ausspielung muß auf
Idar-Obersteiner Erzeugnisse beschränkt bleiben.
Es dürfen nur Geräte aufgestellt werden, die den
vom Landeskriminalpolizeiamt Berlin zu stellen-
den Anforderungen genügen. Auf den Apparaten
muß durch eine nicht entfernbare Aufschrift zum
Ausdruck gebracht werden, daß nur Waren Jdar-
Obersteiner Herkunft ausgespielt werden. Die auf-
zustellenden Apparate müssen mit laufender
Nummer versehen sein. Der Aufsteller hat für je-
des Gerät eine der Nummer entsprechende, von
der Jdar-Obersteiner Schmuckwaren-Vertriebs-
gesellschaft ausgestellte Karte der Ortspolizeibe-
hörde vorzulegen. Diese Karte muß eine Abbil-
dung des Gerätetyps enthalten und erkennen las-
sen, daß die Aufstellung des Geräts mit Einver-
ständnis der Idar-Obersteiner Schmuckwaren-
Vertriebsgesellschaft erfolgt. Bei der Aufstellung
des 10 000. Geräts ist dem Minister Anzeige zu
machen.
Der Einsatz muß 20 Rpf. betragen; jedes
Stück der ausgespielten Ware muß mindestens
diesem Werte entsprechen. Die einzeln auszuspie-
lenden Stücke müssen als Idar-Obersteiner Er-
zeugnisse kenntlich gemacht sein. Der Absatz der
Erzeugnisse durch Gewerbebetrieb im Umherziehen
ist unzulässig.
Die Aufstellung der hiernach grundsätzlich zuge-
laffenen Spielgeräte bedarf im einzelnen Fall der
Genehmigung der jeweils zuständigen Ortspoli-
zeibehörde. Ohne diese Genehmigung ist die Auf-
stellung strafbar. Die Ortspolizeibehörde hat zu
prüfen, ob die vorstehenden Bedingungen erfüllt
sind. Außerdem hat sie bei Erteilung der Geneh-
migung auf die örtlichen Verhältnisse
Rücksicht zu nehmen. Es wird darauf zu achten
sein, daß die Aufstellung in der Nähe von Schu-
len oder sonstigen Versammlungsstätten Jugend-
licher oder in der Nähe von Auszahlungsstellen
von Renten, Unterstüßungen und dergl. unter-
bleibt. Als geeignet zur Aufstellung der Spielge-
räte sind besonders anzusehen: Jahrmärkte,
Festplätze anläßlich von Volksbelust i =
gungen, Gaststätten und ähnliche,
dem
öffentlichen Verkehr zugängliche Dertlichkeiten.
Der Romet
Die richtige Bezugsquelle
Anruf
E2. 2430
für Lebensmittel - Verlosungen,
für Tischräder - Schießhallen etc.
nur M. C. Kwilecki, Berlin C 25,
Landsberger Straße 85, am Alexanderplat. 3065
Das Handelsgewerbe
entzogen!
Ein Beitrag zur Reinigung des amb. Gewerbes
Die Amtshauptmannschaft und der Bezirks-
ausschuß haben in der Sizung vom 25. 10. 1935
beschlossen, dem Straßenhändler N. N. die Aus-
übung seines Handels mit Gegenständen des
Wochenmarktverkehrs zu untersagen.
Gründe :
N. N. betreibt seit dem 3. Juni 1935 den San-
del von Haus zu Haus im Orte W. und auf dem
Wochenmarkt in T. mit Obst, Butter, Käse,
Eiern und Bücklingen, also mit Gegenständen des
gemeinen Gebrauchs im Sinne des § 45, Aus-
führungsverordnung zur GD. und der VD. vom
8. 11. 1894. Nach § 59 der GO. bedarf er hierzu
keines Wandergewerbescheines, ebenso ist dazu
keine Legitimationskarte notwendig.
Nach dem Strafregisterauszug ist N. N. neun-
mal rechtskräftig vorbestraft worden, u. a. in den
Jahren 1931 und 1932 wegen Betruges, Ur-
kundenfälschung, unbefugter Errichtung einer
Schlächterei und Verkaufes von Lebensmitteln
unter irreführender Bezeichnung. Bis zum 23. 3.
1935 verbüßte er eine einjährige Gefängnisstrafe
wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Un-
ternehmens.
Aus diesen Verurteilungen ergibt sich zweifel-
los die Unzuverlässigkeit des N. N. im Sinne von
§ 36 b A. V. zur RGD. Diese Vorschrift be-
zweckt die Säuberung des Handelsstandes von al-
len unzuverlässigen und ungeeigneten Personen.
Um eine solche handelt es sich bei N. N., so daß
es im Interesse der Reinhaltung dieses Gewerbe-
betriebes und zum Schuße der Verkäufer notwen-
dig ist, die Untersagung der Ausübung auszu-
sprechen. An dieser Maßnahme ändert auch eine
etwaig bewirkte Gewerbeanmeldung gemäß § 14
GO. nichts.
Da für das Verfahren nach § 35 b der Gewer-
beordnung die für das Untersagungsverfahren
nach § 36 GO. maßgebenden landesrechtlichen
Vorschriften entsprechend gelten (vgl. Pfundtner
Neubert, ,,Das neue deutsche Reichsrecht" § 35 b
Anm. 2), war gemäß § 19 der fächs. Ausf.-VD.
zur GO. vom 28. 3. 1892 i. d. F. der Ab-
änderungsvorschrift vom 16. 8. 1924 (SGBI.
Seite 523) und § 11 A 3iff. 4 des Organisations-
gesetzes für Untersagung die Amtshauptmann-
schaft unter Mitwirkung des Bezirksausschusses
zuständig.
Gegen diese Verfügung ist binnen 14 Tage,
vom Tage der Zustellung an gerechnet, Rekurs.
an die Kreishauptmannschaft 3. zulässig.
Die verzeichneten Kosten sind binnen 14 Tagen
zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung an
die
Kaffe der Amtshauptmannschaft zu zahlen.
Die Amtshauptmannschaft.
(Unterschrift).
Nr. 2643
asia Der Fabrikant 1
von Markenware
bestimmt den Abnehmerpreis
Jeder Fabrikant hat das Recht, seine Ware
nur an die von ihm bestimmten Abnehmer zum
Weiterverkauf zu liefern, sei es, daß der Aus-
schluß bestimmter Händler erfolgt, sei es, daß ir-
gendwelche Meinungsverschiedenheiten zu einem
Abbruch der Beziehungen geführt haben. Hat der
Hersteller der Ware ein bestimmtes Verkaufs-
system eingeführt, so daß seine Ware nur durch
Vertragsbruch eines Abnehmers an einen Händ-
ler gelangt, der sie nicht verkaufen soll, so ist eine
Klage auf Unterlassung und Schadenersatz gegen
die Vertragsverletzer begründet.
Der Inhaber einer Parfümerie- und Seifen-
großhandlung in Berlin hatte sich 4711-Fabrikate,
die er von der Herstellerin nicht erhielt, auf
Schleichwegen verschafft. Obgleich er die Fabri-
kate zu den von der Herstellerin vorgeschriebenen
Preisen verkaufte, hat diese gegen ihn Klage auf
Unterlassung des Verkaufs ihrer Fabrikate, Be-
nennung des Beziehers, der ihm die Fabrikate
verschafft hat, und auf Leistung von Schadenersat
erhoben. Dieser Klage ist sowohl vom Oberlan-
desgericht Köln als auch vom Reichsgericht
entsprochen worden. Aus den reichsgerichtlichen
Entscheidungsgründen bringen wir die folgenden
Erwägungen von grundsätzlicher Bedeutung zur
Kenntnis:
Der Beklagte hat bewußt und planmäßig den
Vertragsbruch eines vertraglich gebundenen Ab-
nehmers der Klägerin zu seinem eigenen Vorteil
ausgenutzt. Denn es ist jedem Abnehmer bei Ver-
tragsstrafe verboten, an einen anderen Händler
oder zum Zweck des Wiederverkaufs zu verkaufen.
(Die Klägerin selbst verkauft nur an Einzelhänd-
ler unter Ausschluß des Markt- und Straßenhan-
dels.) 3war hat der Beklagte zu den von der Klä-
gerin vorgeschriebenen Preisen verkauft, so daß
ein geschäftlicher Vorsprung des Beklagten vor
anderen Mitbewerbern nicht zu ersehen ist. Die
immer stärker betonten Anforderungen an die Lau-
terkeit und Anständigkeit im geschäftlichen Wett-
bewerb haben jedoch den Senat veranlaßt, von
seiner in den Entscheidungen vom 6. Oktober 1931
und 10. Mai 1932 vertretenen Ansicht abzugehen,
ein unlauteres Verhalten im Sinne des § 1 UW-
G. erst dann anzunehmen, wenn neben einem Ver-
tragsbruch oder einem Verleiten zum Vertrags-
bruch noch ein geschäftlicher Vorsprung des Ver-
lezzers gegeben ist. Vielmehr verstößt das zu Wett-
-bewerbszwecken bewußte Hinwirken einer Person
auf den Vertragsbruch eines anderen zur Förde-
rung des eigenen oder eines fremden Wettbewer-
bes schon allein gegen die Grundsätze des lauteren
Wettbewerbs. Im gegebenen Falle hat der Be-
flagte sich seine Bezugsquelle für seine Waren
erschlossen, indem er einen von der Klägerin belie-
ferten Händler zum Vertragsbruch verleitete
. Da
aber das System der Käuferin, das einen Weiter-
verkauf an Händler verbot, lückenlos ist, hätte der
Beklagte die Waren ohne Vertragsbruch nicht
erhalten können. Das Erfordernis, daß der Be-
klagte zu Wettbewerbszwecken gehandelt hat, ist
gegeben; sei es, daß er Kundenverlust auch für
seine übrigen Waren fürchtete, wenn er die 4711-
Fabrikate nicht führte, sei es, daß er sie nur führen
wollte, um auch Käufer für seine anderen Waren
zu gewinnen. Ob der Beklagte die Waren von
dem vertragsbrüchigen Kunden der Klägerin zu
niedrigeren Preisen erhalten hat, ist nebensächlich.
Gegen das System der Klägerin selbst ist nichts