Der Komet 2654 – Seite 10

Seite 10 Orgel-Fabrik L. BACIGALUPO (früh. G.Bacigalupo), Berlin N 113, Schönhauser Allee 79 Ständiges Lager von 3159 Noten (Papierrollenlyltem) und Walzenorgeln neu u.gebraucht. Aufsetzen von Musikstücken aufWalzen- orgeln zu billigsten Tagespreisen. Schnellste Lieferung. Sauberste Ausführung. Verl. Sie Preiskatalogu, Prospekte Herrn Schippers, den größten Garde-Soldaten des Friedensheeres bestimmt ist. Bei der Lanz-Ge- Der Komet neralvertretung Fa. Schlüter Söhne, Ham- burg, wurde ein 20 Tonnen-Trecker bestellt. Als diese Firma wegen Lieferung in Hamburg bei Schippers & Vanderville nachfragte, stellte es sich heraus, daß alles Schwindel sei. Da wir nicht wissen, ob der Betrüger, der sich als Einkäufer der Firma Schippers & Vander- ville vorstellt, sich Provision oder sonstige Gelder auszahlen läßt und wahrscheinlich anderweitig versuchen wird, Aufträge zu vergeben, warnen wir hiermit ausdrücklich, ihm keine Vorschüsse zu geben. Schippers & Vanderville. Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz) Jednodns & ch I u ß. $7 Die Polizeibehörde kann ihre Sachverständigen ermächtigen, zum Schuße der Lebensmittel gegen Verunreinigung oder Uebertragung von Krank- heitserregern unaufschiebbare Anordnungen vor- läufig zu treffen oder beanstandete Lebensmittel vorläufig zu beschlagnahmen. Die getroffenen An- ordnungen sind unverzüglich dem Besitzer oder dessen Vertreter zu Protokoll oder durch schrift liche Verfügung zu eröffnen und der Polizeibe- hörde mitzuteilen. Die Mitteilung einer Beschlag- nahme kann an den Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände oder dessen Vertreter auch mündlich erfolgen. Die Polizeibehörde hat die getroffenen Anordnungen unverzüglich entweder durch poli- zeiliche Verfügung zu bestätigen oder aufzuheben. § 8 Die Inhaber der im § 6 bezeichneten Räume, Einrichtungen und Geräte und die von ihnen be- stellten Betriebs- oder Geschäftsleiter und Auf- seher sowie die Händler, die an öffentlichen Dr- ten, insbesondere auf Märkten, Pläßen, Straßen oder im Umherziehen, Lebensmittel oder Bedarfs- gegenstände zum Verkaufe vorrätig halten, feil- halten oder verkaufen, sind verpflichtet, die Be- amten und Sachverständigen bei der Ausübung der im § 6 bezeichneten Befugnisse zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Räume zu bezeichnen, die Gegenstände zugänglich zu machen, verschlossene Behältnisse zu öffnen, angeforderte Proben auszuhändigen, die Entnahme von Pro- ben zu ermöglichen und für die Aufnahme der Proben geeignete Gefäße oder Umhüllungen, so- weit solche vorrätig sind, gegen angemessene Ent- schädigung zu überlassen. § 9 (1) Die Beamten der Polizei und die von der zuständigen Behörde beauftragten Sachverstän- digen sind, vorbehaltlich der dienstlichen Bericht- erstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkei- ten, verpflichtet, über die Tatsachen und Einrich- tungen, die durch die Ausübung der im § 6 be= zeichneten Befugnisse zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mit- teilung und Verwertung von Geschäfts- oder Be- triebsgeheimnissen zu enthalten, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind. (2) Die Sachverständigen sind hierauf zu be- eidigen. § 10 (1) Die Zuständigkeit der Behörden und Be- amten für die im § 6 bezeichneten Maßnahmen richtet sich nach Landesrecht. (2) Landesrechtliche Bestimmungen, die den Behörden weitergehende Befugnisse als die im § 6 bezeichneten geben, bleiben unberührt. (3) Der Vollzug des Gesetzes liegt den Landes- regierungen ob. § 11 (1) Wer vorsätzlich einem der Verbote des § 3 oder einer nach § 5 Nr. 1 erlassenen Vorschrift zu- widerhandelt, wird mit Gefängnis und mit Geld- strafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Ist durch die Tat eine schwere Körperver- letzung oder der Tod eines Menschen verursacht worden, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren; daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. Schokoladen- Rienow Großhandlung Berlin N 20, Pank str. 42. Tel. Humbold D 4/6565 Spezial-Lieferant 3145 für Glücksräder, Tischräder usw. Glasschalen in großer Auswahl. (4) Neben der Freiheitsstrafe kann auf Ver- lust der bürgerlichen Ehrenrechte, neben Zucht- haus auch auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht er- kannt werden. (5) Ist die Zuwiderhandlung fahrlässig began- gen, so tritt Geldstrafe und Gefängnis oder eine dieser Strafen ein. § 12 (1) Wer vorsäßlich einem der Verbote des § 4 oder einer nach § 5 Nr. 2 bis 4, 6 erlassenen Vor- schrift zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Ist die Zuwiderhandlung fahrlässig began- gen, so tritt Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark oder Haft ein. § 13 (1) In den Fällen des § 11 ist neben der Stra= fe auf Einziehung oder Vernichtung der Gegen- stände, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht, zu erkennen, auch wenn die Gegenstände dem Ver- urteilten nicht gehören. In den Fällen des § 12 kann dies geschehen. shnd (2) Rann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf die Einziehung oder Vernichtung der Gegenstände selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorliegen. § 14 (1) Ergibt sich in den Fällen der Paragraphen 11, 12, daß dem Täter die erforderliche Zuverläs- Nr. 2654 sigkeit fehlt, so kann ihm das Gericht in dem Ur- teil die Führung eines Betriebes ganz oder teil- weise untersagen oder nur unter Bedingung ge- statten, soweit er sich auf die Herstellung oder den Vertrieb von Lebensmitteln oder Bedarfsgegen- ständen erstreckt. Vorläufig kann es eine solche Anordnung durch Beschluß treffen. (2) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann die nach Abs. 1 Sat I getroffene Anordnung auf- heben, wenn seit Eintritt der Rechtskraft des Ulr- teils mindestens drei Monate verflossen sind. (3) Wer der Untersagung zuwiderhanelt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bestraft. § 15 (1) In den Fällen der Paragraphen 11, 12 fann neben der Strafe angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öf- fentlich bekanntzumachen ist. Auf Antrag des frei- gesprochenen Angeklagten kann das Gericht an- ordnen, daß der Freispruch öffentlich bekanntzu- machen ist; die Staatskasse trägt in diesem Falle die Kosten, soweit sie nicht dem Anzeigenden auf- erlegt worden sind (§ 469 der Strafprozeßord- nung). (2) In der Anordnung ist die Art der Bekannt- machung zu bestimmen; sie kann auch durch An- schlag an oder in den Geschäftsräumen des Ver- urteilten oder der Freigesprochenen erfolgen. §16 Wer der durch § 8 auferlegten Verpflichtung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu ein- hundertfünfzig Reichsmark oder mit Haft bestraft. §17 (1) Wer der durch § 9 Abs. 1 auferlegten Ver- pflichtung zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Verletzten ein; die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. § 18 Wenn im Verfolg der behördlichen Untersu- chung von Lebensmitteln oder von Bedarfsgegen- ständen eine rechtskräftige strafrechtliche Verurtei- lung eintritt, fallen dem Verurteilten die der Be- hörde durch die Beschaffung und Untersuchung der Proben erwachsenen Kosten zur Last. Sie sind zugleich mit den Kosten des gerichtlichen Verfah- rens festzusetzen und einzuziehen. $19 Die auf Grund dieses Gesetzes auferlegten Geldstrafen sind nach näherer Anordnung der obersten Landesbehörden als Beihilfe für die Un- terhaltung der öffentlichen Anstalten zur Unter- suchung von Lebensmitteln zu verwenden. § 20 (1) Der Reistsminister des Innern erläßt die zur Durchführung oder Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten, in den Fällen des § 5 gemeinsam mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirt- schaft. (2) Der Reichsminister des Innern kann Aus- nahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und den nach § 5 dieses Gesetzes erlassenen Verord- nungen zulassen: 1. für Versuche, die mit seiner Genehmigung angestellt werden, 2. für Erzeugnisse, die für die Ausfuhr be- stimmt sind, soweit nicht die Vorschriften des Einfuhrlandes entgegenstehen, 3. in sonstigen Fällen vorübergehend, soweit die Wirtschaftslage es fordert. § 21 In den nach § 5 zu erlassenden Verordnungen dürfen an die aus dem Ausland eingeführten