Der Komet 2655 – Seite 10

Seite 10 Korsettfabrik 3283 liefert Korseletts, Leibbinden, Hüftformer, Büstenhalter zu günstigsten Preisen. Vertreter (innen) überall gesucht. M. Habel, Korsettfabrik, Dresden A. 16, Dürer-Straße 19. Verlegung Der Kaiserslauterer Jahrmärkte Unsere Jahrmärkte, die, wie alle Festivitäten der Fahrenden", durch das Herbeilocken der Landbevölkerung auch für den seßhaften Handel von großem Nußen sind, wurden schon vor Jah- ren von letzterem mißgünstig betrachtet. Auf Be- treiben von maßgebenden Interessenten wurden dann unsere Jahrmärkte in das Ausstellungsge= lände vor die Stadt verlegt. Aber nur zu bald Der Komet Baugenehmigung bedurfte. Gegen dieses Urteil legte S. Revision beim Kammergericht ein, das aber die Revision als unbegründet zurückwies und u. a. ausführte, die Vorinstanz habe den von S. gestellten Antrag, seinen Sohn zu vernehmen, zu- rückgewiesen, da der Sachverhalt genügend ge- klärt sei. Nach den getroffenen Feststellungen ha- be sich die Verkaufsbude über eine Fläche von 25 Quadratmeter erstreckt, es sei ein Dach herge- ſtellt worden, sie besitze auch eine Feuerungs- anlage. Es sei mithin nicht zu beanstanden, wenn der Vorderrichter angenommen habe, daß es sich vorliegend um eine bauliche Anlage handle, die nach der Berliner Bauordnung vom 9. Novem- ber 1929 genehmigungspflichtig sei. Es unterliege auch keinem Bedenken, daß S. für die Baupolizei- übertretung verantwortlich sei. machten die anfäffigen Geschäftsleute in der Stadt Wanderlagersteuer-Hauferhandel die Wahrnehmung, daß das von den Fahren- den" herbeigelockte Publikum aus Stadt und Land auch die Jahrmärkte im Ausstellungsgelän- de besuchte und die seßhaften Geschäfte wenig oder gar nicht beachtete. Die unausbleibliche Fol- ge war natürlich ein Zurückverlegen in die Stadt und zwar auf den Stiftsplatz, Schillerplatz und in die Hindenburg-Straße. Bei dem Ausbau der Märkte auf den genannten Pläßen haben sich aber besonders auf verkehrstechnischem Gebiet und in feuerpolizeilicher Hinsicht Mängel gezeigt, die bei den verantwortlichen Stellen ernste Besorgnis hervorriefen. Da an ein Zurückverlegen der Märk- te in das Ausstellungsgelände nicht zu denken war und die jetzige Stadtverwaltung doch allen an den Märkten Interessierten gerecht werden wollte, einigte man sich auf den in Stadtmitte gelegenen Marplatz als Marktplaß, auf dem der nächste Maimarkt versuchsweise stattfinden soll. Abgesehen davon, daß der genannte Platz eine zweckmäßige Verteilung der Marktgeschäfte ohne jede Schwierigkeit ermöglicht, ist jeder Marktbe- sucher gezwungen, gleichzeitig auch das Stadt- innere zu benutzen, ganz gleich, aus welcher Rich- tung er nun kommt. Für die wirkungsvolle Aus- gestaltung des Marktes wird durch Zulassung nur erstklassiger Unternehmen gesorgt und damit ein voller Erfolg verbürgt werden. Auch die Wohn- und Gepäckwagen der Schausteller usw. können bequem untergebracht werden. Unterlassene Einholung einer Bau- genehmigung für die Erweiterung einer Berkaufsbude S. ist Eigentümer eines Grundstücks in der Germaniastraße in Berlin-Niederschönhausen, auf dem eine mit Rädern versehene Verkaufsbude stand, die auch eine Feuerstelle hatte; die Bude stand fest auf dem Erdboden; die Räder waren um- kleidet. Als die Verkaufsbude später erweitert und neue Pfeiler errichtet wurden, unterließ es S., eine baupolizeiliche Genehmigung einzuholen. Ob- wohl S. behauptete, nicht er, sondern sein Sohn habe die Erweiterung der Verkaufsbude vorge- nommen, verurteilte ihn das Amtsgericht zu 30 RM. Strafe, da die Erweiterung nach den Zeugenaussagen auf Rechnung des Angeklagten vorgenommen worden sei. Es sei eine baupolizei- liche Genehmigung erforderlich gewesen, da eine bestehende bauliche Anlage verändert worden sei; die Verkaufsbude sei in ihrem Umfange erweitert, es seien 8 neue Pfeiler errichtet worden; sie soll- te gewerblichen Zwecken dienen. Da der Ange- flagte schon mehrfach mit der Baupolizei zu tun hatte, so sei es ihm bekannt gewesen, daß er einer Auch in letzter Zeit ist es wiederholt vorgekom- men, daß unsere Berufskameraden und Kamera- dinnen, die das Hausiergewerbe betreiben, zur Entrichtung von Wanderlagersteuer herangezogen wurden. Das Amtsgericht in Königsberg (Pr.) hat am 18. 9. 1935 eine Entscheidung getroffen, die für alle Haufiergewerbetreibenden von Wich- tigkeit ist, aus diesem Grunde wir sie nachstehend im Wortlaut wiedergeben: ,,42 (s. 696/35. Im Namen des Deutschen Volkes! Strafsache gegen die Händlerin Frau Anna Knobbe, geb. Pflanz, hier, Holzstr. 13, ge- boren am 21. 4. 1894 in Rönigsberg i. Pr., wegen Vergehens. Das Amtsgericht in Königsberg i. Pr. hat in der Sitzung vom 18. 9. 1935, an der teil- genommen haben: Gerichtsassessor Uffhausen, als Amtsrichter, Oberamtsanwalt Jaglin, als Beamter der Staatsanwaltschaft, Juſtizangestellter Liedtke, als Urkundsbeam- ter der Geschäftsstelle, für Recht anerkannt: Die Angeklagte wird auf Kosten der Staats- kasse freigesprochen. Nr. 2655 für Laut- Sprecher Verstärker-Anlagen reder 2993 Neulieferung, Reparaturen, Ambau bei billigster Berechnung. Verleihung von Lautsprecher-Reklame-Wagen. Jederzeit fertige Anlagen u. Gelegenheitskäufe. R. A. Schmitt, Offenbach a. Main, Geleitstr. 5, Tel. 82 238. Gründe. Der Angeklagten wird zur Last gelegt, im Jahre 1935 in Tannenwalde außerhalb ihres Wohnortes ohne Begründung einer gewerbli- chen Niederlassung die Waren eines Wander- lagers mit Heringen von einer festen Ver- kaufsstelle feilgeboten zu haben, ohne den Be- trieb als Wanderlager bei der Gemeinde an- gemeldet und die Wanderlagersteuer bezahlt zu haben. Die Hauptverhandlung hat eine Schuld der Angeklagten nicht ergeben. Die Angeklagte gibt unwiderlegt an, daß sie von einem Drei- radlieferwagen aus den Haufierhandel mit He- ringen in Tannenwalde betreibe. Sie gibt auch zu, daß dann, wenn gelegentlich einer ihrer festen Kunden auf der Straße ihren Wagen trifft, diesem bereits auf der Straße die ge- wünschte Ware ausgehändigt wird. Diese Tä- tigkeit der Angeklagten ist kein Feilbieten von einer festen Verkaufsstelle aus. Ein solches Feilbieten kann nur dann als vorliegend an- gesehen werden, wenn die Angeklagte von ihrem Wagen aus den Verkehr von Heringen in der Weise vornimmt, daß sie sich zum Ver- kauf an dem Wagen aufhält und vorüberge- hende Personen zum Kauf auffordert, sei es, daß diese Aufforderung ausdrücklich oder still- schweigend geschähe. Weil die Angeklagte un- widerlegt angibt, daß nun ihre feste Kundschaft die Waren am Wagen abholt, liegt ein Feil- bieten nicht vor. Eine Anmeldung des Ge- schäftsbetriebes der Angeklagten als Wander- lager und die Bezahlung der Wanderlager- steuer kann von der Angeklagten daher nicht verlangt werden. Die Angeklagte war demnach freizusprechen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 St. P. D. gez.: Uffhausen. Ausden Bezirksgruppen der Wirtschaftsgruppe Südwestdeutschland Wirtschaftskammerbezirk Baden Auf Veranlassung der Leitung wurde am 29. Feb- ruar 1936 für den Wirtschaftskammerbezirk Baden eine Amtswartetagung in Karlsruhe einberu- fen. Gegen 10 Uhr vormittags eröffnete der Bezirks- gruppenleiter Pg. A. Günther (Mannheim) die Amtswartetagung und begrüßte die von Berlin er- schienenen Referenten Pg. Peterseim, Pg. Damm und Pg. Lindner. Nach kurzen einführenden Worten über den Zweck der Tagung erteilte er dem Refe- renten der Fachgruppe II, Pg. Peterseim das Wort. In einem ausführlichen Referat erläuterte Pg. Peterseim die bereits geleisteten Arbeiten der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe", speziell für das Hausiergewerbe, sowie die großen Aufga- ben, die heute der Wirtschaftsgruppe noch bevor- stehen, damit speziell der Sausierhandel wieder das Ansehen genießen kann, das ihm auf Grund seiner Tradition gebührt. Alle diejenigen, die behaupten, daß die Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" noch nichts getan hätte, erinnerte er daran, daß ohne das Bestehen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" heute wohl kaum mehr im Dritten Reich von einem ambulanten Gewerbe praktisch die Rede sein könne. Er führte hierzu nur einige Beispiele an, mit welchen Mitteln schon versucht wurde, das am- bulante Gewerbe lahm zu legen. Es wurde schon das Verbot der Benütung von Kraftfahrzeugen für das ambulante Gewerbe gefordert, außerdem sollten Wandergewerbescheine nur an Volksgenossen ausgegeben werden, die über 30 Jahre alt seien. Ge- rade das letztere würde der Vernichtung des Nach- wuchses im ambulanten Gewerbe gleichkommen. Was speziell die Marktfahrer anbelangt, so erinnerte er an die beiden Erlasse betr. Sicherung der Erhal- tung der Arbeitsstätten, wonach die Aufhebung und Verlegung von Märkten nur im Einvernehmen mit der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" er. folgen kann. Die Schilder,Betteln und Hausieren" werden in allernächster Zeit auf Grund von Ver- einbarungen sowohl mit dem Bewachungsgewerbe als auch mit den Hausbesitzervereinen verschwin- den. Zum Schlusse erinnerte er noch daran, daß alle Amtswarte die Mitglieder darauf aufmerksam zu machen hätten, daß es nicht nur allein mit der Zah- lung der Monatsbeiträge getan sei, sondern jedes einzelne Mitglied müsse durch Aufklärung des Pub- likums mithelfen, das ambulante Gewerbe in seinem Ansehen zu heben, damit es später wieder zu einem geachteten und wirtschaftlich fähigen Berufsstand werde. Daraufhin wurde Pg. Da m m das Wort für die Fachgruppe I erteilt. Sein lebhaft gehaltenes Re- ferat, das die Wünsche und Nöten der Fachgruppe I in ausreichendem Maße berücksichtigte, wurde mit großem Interesse von allen Anwesenden verfolgt. Pg. Damm schilderte die Vorteile, die jedem einzel-