Der Komet 2663 – Seite 12
1936-05-09 · Seite 12 von 28
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die Witwe er-
halten ebenfalls
10 000 Mark
für den verstor-
benen Ehegat-
ten bei Wie-
derverheiratung
wird dieser
Freibetrag
nicht gewährt,
Wilh. Bruder Göhne, wenn die erſt-
genannten Vor-
aussetzungen
beim Tod des
Ehegatten vor-
gelegen haben.
Außerdem 10 000 M. für jedes minderj. Kind des
Steuerpflichtigen, das zu seinem Haushalt gehört,
soweit das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist.
Auf Antrag kann dieser Freibetrag auch für voll-
jährige Kinder gewährt werden, wenn diese das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und auf
Kosten des Steuerpflichtigen für einen Beruf aus-
gebildet werden. Der Antrag kann noch im
Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden.
Die volljährigen Kinder brauchen nicht im Haus-
halt zu leben. Der Steuerpflichtige muß aber die
Kosten ganz oder mindestens überwiegend tragen.
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10 000 m. sind steuerfrei, wenn folgende Vor-
aussetzungen gegeben sind: Der Steuerpflichtige
muß über 60 Jahre alt oder voraussicht-
lich für mindestens drei Jahre erwerbsun-
fähig sein und das Einkommen des Jah-
res, das dem Veranlagungszeitpunkt (1. Januar
1935) vorausgeht, diesmal also das Einkommen
des Jahres 1934, darf nicht mehr als 3000 M. be-
tragen haben. Erwerbsunfähig ist, wer,,nicht in
der Lage ist, durch eigenen Erwerb, unter Mitbe-
rücksichtigung seines sonstigen Einkommens (z. B.
Rente), seinen angemessenen Lebensunterhalt zu
bestreiten. Maßgebend für die Höhe der Frei-
beträge sind die Verhältnisse am Hauptver=
anlagungszeitpunkt (1. Januar 1935).
Die Freibeträge gelten für den ganzen Haupt-
veranlagungszeitraum 1. April 1936 bis 31. März
1939, es tritt keine Aenderung ein, etwa wenn ein
Kind volljährig, eine Ehe geschieden wird.
2. Bei unbeschränkt steuerpflich=
tigen Körperschaften, Personenvereini-
gungen, Vermögensmassen, die ihre Geschäftslei-
tung oder ihren Sitz im Inland haben: das Ge-
samtvermögen. Für Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien, Kolonialge-
sellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften ist
eine Mindestbesteuerung aus einem Vermögen
von 50 000 M., für G. m. b. S. eine solche aus
einem Vermögen von 20 000 M. vorgeschrieben.
Für eine Reihe von Körperschaften (Erwerbs-
und Wirtschaftsgenossenschaft, Versich.-Ver. auf
Gegens. usw.) besteht hingegen eine Beste u-
erungsgrenze. Von ihnen wird eine Ver-
mögensteuer nur erhoben, wenn das Gesamtver-
mögen 10 000 M. übersteigt.
3. Bei beschränkt Steuerpflichti
gen das Inlandvermögen. Gesamt-
vermögen oder Inlandvermögen wird vor der Be-
rechnung der tarifmäßigen Steuer auf volle tau-
send Mark abgerundet.
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Der Komet
Das Gesamtvermögen
ift nach §§ 73–77 des Reichsbewertungsgefeges
zu ermitteln. Es ist die Summe aller vermögen-
steuerpflichtigen Wirtschaftsgüter (Rohvermögen)
abzüglich der Schulden und sonstigen Abzüge.
1. Rohvermögen: a) das land und
forstwirtschaftliche Vermögen, b) das
Grundvermögen, c) das Betriebs-
vermögen. Hierher gehört auch die gewerbliche
Bodenbewirtschaftung. Dem Betriebe eines Ge-
werbes steht gleich die Ausübung eines freien Be-
rufes mit Ausnahme der rein künstlerischen und
wissenschaftlichen Tätigkeit. Betriebsvermögen
stellen ferner dar alle Wirtschaftsgüter, die den in
§ 56 RBewG. genannten Körperschaften, Perso-
nenvereinigungen usw. gehören, sowie Betriebs-
grundstücke; ferner in Abweichung vom bisherigen
Recht, auch Anteile an offenen Handelsgesellschaf-
ten; diese sind ihrerseits nicht mehr selbständig
steuerpflichtig.
d) Das sonstige Vermögen: z. B. Ka-
pitalforderungen jeder Art, Spareinlagen, Bank-
und Postscheckguthaben, inländische und auslän-
dische Zahlungsmittel, Aktien, G. m. b. S.-Anteile,
Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rech-
ten auf Renten und wiederkehrende Nutzungen
und Leistungen, Urheberrechte, noch nicht fällige
Ansprüche auf Lebens-, Kapital- oder Renten-
versicherungen, Ueberbestand an umlaufenden Be-
triebsmitteln des land- und Forstwirtschaftlichen
Betriebes, Edelmetalle, Edelsteine, Perlen usw.
Spareinlagen, Bankguthaben,
Postscheckguthaben, sonstige laufende Guthaben
und inländische Zahlungsmittel sind nur vermö-
genssteuerpflichtig, insoweit ihr Wert 1000 m.
übersteigt. Noch nicht fällige Ansprüche aus
Versicherungen sind nur dann vermögens-
steuerpflichtig, wenn ihr Wert 5000 M. insge-
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samt übersteigt. Ansprüche an Witwen-, Waisen-
und Pensionskassen, aus einer reichsgesetzlichen
Versicherung, auf Renten, gesetzliche Versor=
gungsbezüge usw. sind unter bestimmten Voraus-
setzungen nicht zum sonstigen Vermögen zu zählen.
II. Schulden und sonstige Abzüge.
In Abzug kommen die Schulden und sonstigen
Abzüge. Ausgenommen sind hierbei jene Schul-
den und Leistungen, soweit sie in wirtschaftlichem
Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern stehen, die
nicht zum Vermögen im Sinn des Vermögens-
steuergesetzes gehören.
Zusammenrechnung
Zum Gesamtvermögen gehört auch das Ver-
mögen der Ehegatten, solange beide unbe-
schränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd ge-
trennt leben, sowie der minderjährigen
Kinder, die zum Haushalt gehören, oder der
Volljährigen, für die eine Ermäßigung gewährt
wird, weil sie in Berufsausbildung stehen und
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Voraussetzung für die Zusammenrechnung ist,
daß beim Steuerpflichtigen Freibeträge für den
Ehegatten oder die Kinder gewährt werden. Bei
fortgesetzter Gütergemeinschaft wird das ganze
Gesamtgut dem Vermögen des überlebenden Ehe-
gatten zugerechnet, wenn dieser unbeschränkt steuer-
pflichtig ist. Zum Inlandvermögen gehö-
ren u. a. land- und Forstwirtschaftliche Vermögen,
Grundvermögen, Betriebsvermögen, Urheber-
rechte usw.
(Schluß folgt.)
Reichsparteitag 1936
Der Reichsparteitag 1936 findet voraussichlich
in der Zeit vom 8. bis 14. September in Nürn-
berg statt. Nach Rücksprache mit der Organisa-
tionsleitung kann das ambulante Gewerbe 500
Straßenhändler stellen. Insgesamt sollen
etwa 3000 Händler Zulassung finden; Ta-
bakwaren-, Zeitungs-, Programm- und andere
Händler werden durch den Einzelhandel und des-
sen Untergliederungen gestellt. Für den ambulan-
ten Beruf kommen nur Mitglieder der Wirt-
schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" in Be-
tracht, die ihren Beitragsverpflichtungen ord-
nungsgemäß nachkommen. Stände in den Auf-
marschstraßen kommen vorläufig nicht in Frage,
jedenfalls bedürfen sie der Sondergenehmigung
der Organisationsleitung. Jene Berufskameraden,
die zum Reichsparteitag zugelassen werden wollen,
haben sich baldigst bei der Ortsgruppe Nürn-
berg der Wirtschaftsgruppe „Ambulantes Ge-
werbe", Nürnberg A, Breitegasse 47, zu melden.
Auswärtige Händler können nur zugelassen wer-
den, wenn sie im Besitze eines gültigen Wander-
gewerbescheines sind und die für Bayern treffen-
den Steuern und Abgaben entrichtet haben. Zu-
laffung kann nur für folgende Waren erfolgen:
Dauerwurst-, Back- und Zuckerwaren, Tabak-
waren, Dörrobst, Postkarten, Zeitungen, Zeit-
schriften, Parteitagführer, Parteitag-Abzeichen
und Eintrittskarten, Fähnchen, Wimpel und
Nürnberger Andenken. Für Zuckerwaren bestehen
noch besondere Bestimmungen. Der Verkauf von
Speiseeis irgendwelcher Art ist verboten. Die ge-
werbepolizeilichen Anforderungen für den Wa-
renverkauf anläßlich des Reichsparteitages 1936
werden erst im Juli oder August veröffentlicht,
die vorstehenden Bestimmungen beruhen daher
nur auf Wahrscheinlichkeit; anderweitige Anord-
nungen sind daher noch möglich. Die Ortsgruppe
Nürnberg hat eine Liste der in Betracht kommen-
den Straßenhändler bis längstens 23. Mai 1936
bei der Organisationsleitung des Reichspartei-
tages einzureichen. Die Meldungen sind daher
baldtunlichst vorzunehmen. Nürnberger Händler
bzw. Mitglieder können die Meldung auch im
Büro der Ortsgruppe: Breitegasse 47, vor-
nehmen.
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