Der Komet 2698 – Seite 10

1937-01-09 · Seite 10 von 24

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Geite 10 17. Juni 11. Juli Der Reichsführer der SS, Hein- Der Komet Größte Sicherheit nur mit rich Himmler, wird zum Chef ber Strohhülsen-Losen deutschen Polizei ernannt Verständigung zwischen Deutsch- land und Desterreich ,,Im Sinne der Feststellungen des Führers und Reichskanzlers vom 21. Mai 1935 anerkennt die Reichsregierung die volle Souveränität des Bundesstaates Desterreich. Jede der beiden Regierungen betrachtet die in dem anderen Lande bestehende innerpolitische Gestaltung, einschließlich der Frage des öster- reichischen Nationalsozialismus, als eine Ange- legenheit des anderen Landes, auf die sie weder unmittelbar noch mittelbar Einwirkung nehmen wird. Die österreichische Bundesregierung wird ihre Politik im allgemeinen wie insbesondere gegen- über dem Deutschen Reiche stets auf jener grund- sätzlichen Linie halten, die der Tatsache, daß Desterreich sich als deutscher Staat bekennt, ent- spricht." 15. Juli weiß blaugrün-rot (farbig nur mit Namen-Eindruck), liefert als Alleinhersteller: Friedrich Vorsatz, Neu-Ulm/Donau 1.-16. Aug. XI. Olympische Spiele in Berlin ,,Wir schwören, bei den Olympischen Spielen ehrenhafte Kämpfer zu sein und die Regeln der Spiele zu achten. Wir nehmen teil in ritterlichem Geiste zur Ehre unserer Länder und zum Ruhme des Sportes." Deutschland Vereinigte Staaten Ungarn Wortlaut des Olympischen Eides. Gold Silber Bronze 33 26 30 24 20 12 10 1 5 Aus einer Zusammenstellung der von den einzelnen Nationen bei den sportl. Wettkämpfen in Berlin errungenen Medaillen. (2 24. Auguſt Nr. 2698 2 jähr. Dienstzeit in Deutschland Zum. § 8 des Wehrgesetzes von 21. Mai 1935 verordne ich unter Aufhebung meines Erlasses vom 22. Mai 1935: Die Dauer der aktiven drei Dienstpflicht bei den Wehrmachtsteilen wird einheitlich auf zwei Jahre festgesetzt." Aus dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers. Ich weiß, daß der junge Deutsche, ohne mit einer Wimper zu zucken, dieser Notwendigkeit gehorchen wird. Die heute Deutschland regieren- de Führung hat ein Recht, von den Deutschen dies zu fordern, denn wir alle haben nicht nur zwei Jahre im Frieden gedient, sondern vier Jahre im größten Krieg aller Zeiten." Aus der Proflamation des Fübrers und Reichskanzlers auf dem Reichsparteitag der NSDAP. am 9. Sept. (Fortse.ung folgt.) "Aus dem Wortlaut des amtlichen Kommuniqués. Was der ambulante Gewerbetreibende Aufhebung der Sanktionen ,,Die Versammlung des Völkerbundes nimmt Kenntnis von den Mitteilungen, die ihr über die Lage gemacht worden sind, die sich aus dem ita- lienisch abessinischen Konflikt ergeben hat. Sie er- innert an die früheren Feststellungen und Ent- scheidungen und drückt den Wunsch aus, daß das Koordinationskomitee den Regierungen Vor- schläge zur Beendigung jener Maßnahmen ma- che, die zur Ausführung des Artikels 16 beschlos sen worden waren." 18. Juli Aus dem Wortlaut der Entschließung der Völkerbundsversammlung vom 4. Juli. Beginn des spanischen Bürger- friegs Gibraltar, 19. Juli. Truppen aus Spanisch Ma- rokko sind heute früh in Cadiz gelandet, haben mit der Garnison Sevilla die Verbindung auf- genommen und befinden sich auf dem Marsch nach Madrid. 20. Juli 29. Juli Unterzeichnung des Abkommens über die Meerengen auf der Konferenz von Montreux Königliche Kommission für Palästina Die Kommission erhält den Auftrag, die tie- feren Ursachen des Aufstandes in Palästna fest- zustellen, zu untersuchen, in welcher Weise das Mandat in Palästina mit Bezug auf die Ver- pflichtungen der Mandatarmacht gegenüber den Arabern und den Juden erfüllt wird, zu erfor- schen, ob bei richtiger Deutung der Bestimmun- gen des Mandats die Araber oder die Juden irgendwelchen legitimen Grund zur Beschwerde haben, und ob die Kommission der Meinung ist, daß irgendwelche solcher Beschwerden so begrün- det sind, daß Empfehlungen für ihre Beseitigung und für die Verhinderung neuer Beschwerden dieser Art wünschenswert sind." Erklärung des Kolonialministers Ormsby-Gore im Unterhaus. Probe-Zustellung Senden Sie die Fachzeitschrift,,Der Komet" 4 Wo. chen lang kostenlos zur unverbindlichen Prüfung an folgende Adressen: 1. 2. 3. Wenn nach Ablauf der 4 Wochen keine direkte Abbestellung erfolgt, nebmen wir an, daß Sie ein Abonnement wünschen und senden Ihnen die nächstfolgende Nummer mit Nachnah- me für das laufende Biertelfabr. (Preis RM. 3.50, mit Nach- sabme 1.85 von der Zwangsvollstreckung wissen muß Die Zwangsvollstreckung ist ein notwendiges Llebel, das als letztes Mittel dann Platz greifen soll, wenn der Gläubiger im Guten nicht zu seinem Recht kommt. Weil sie einen schweren Eingriff in Eigentum und Besitz bedeutet, hat sie der Ge- setzgeber von bestimmten Voraussetzungen, die un- bedingt innegehalten werden müssen, abhängig ge- macht. Privatpersonen können die Zwangsvoll- streckung nur dann betreiben, wenn sie sich einen sogenannten vollstreckbaren Titel verschafft haben. Solche Titel sind nicht nur Urteile, wie man im allgemeinen annimmt, sondern neben diesen in der Praris am häufigsten vorkommenden Titeln gibt es noch gerichtliche Vergleiche, Kostenfestsetzungs- beschlüsse, die zur Beitreibung der Prozeßkosten dienen, Vollstreckungsbefehle und sogenannte voll- streckbare Urkunden. An und für sich kommt es auf die Art des Titels nicht an. Die Zwangsvollſtrek- fung ist in allen Fällen grundsätzlich die gleiche. Hat ein Gläubiger z. B. ein Urteil erlangt, so muß er sich vom Gericht eine sogenannte vollstreck- bare Ausfertigung dieses Titels geben lassen. Die vollstreckbare Ausfertigung besteht in einer Aus- fertigung des Urteils, mit der am Schluß befind- lichen sogenannten Vollstreckungsklausel: Vorstehende Ausfertigung wird dem (Be- zeichnung der Partei) zum Zweck der Zwangsvoll- streckung erteilt. Diese Ausfertigung muß dem Schuldner vor oder was das Regelmäßige ist mit Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt werden. Eine vorhergehende Mahnung oder Aufforderung zur Leistung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Jeder also, gegen den ein vorläufig vollstreckbares Urteil ergangen ist, muß mit der Möglichkeit einer sofor- tigen Zwangsvollstreckung rechnen. Wenn nun der Laie das Wort Zwangsvollstrek- kung hört, so taucht in seiner Vorstellung eine ganz bestimmte Persönlichkeit auf: der Ge- richtsvollzieher. Aber der Gerichtsvollzieher iſt nicht das einzige Organ der staatlichen Vollstrek- fung, neben ihm sind auch den Amtsgerichten wichtige Aufgaben der Zwangsvollstreckung, vor allem soweit es sich um Grundstücke oder Forde= rungen des Schuldners handelt, aus denen sich der Gläubiger befriedigen will, übertragen. niemals Der Gerichtsvollzieher wird Amts wegen tätig, sondern nur, nachdem er vom Gläubiger dazu beauftragt worden ist. Zu diesem Zweck muß der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher die vollstreckbare Ausfertigung übergeben. Jm Im allgemeinen ist es üblich, daß der Gerichts- von vollzieher bei dieser Gelegenheit seine Gebühren und Auslagen von Gläubiger kassiert. Bei der Vollstreckung werden sie alsdann an erster Stelle berücksichtigt, ohne daß ihretwegen noch ein- mal ein besonderer Titel beigebracht werden muß. Die häufigsten Vollstreckungsaaufträge lauten auf die Vollstreckung einer Geldforderung. Dem Ge- richtsvollzieher fällt hier nun die Aufgabe zu, das bewegliche Vermögen des Schuldners zu pfänden. Pfändung kann auf zweierlei Art geschehen. Ent- weder läßt der Gerichtsvollzieher die von ihm ge- pfändeten Sachen wegschaffen, und auf die Pfandkammer bringen, oder er beläßt sie im Ge- wahrsam des Schuldners. Welchen Weg er nun einschlägt, bleibt seinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen. Bleiben die Sachen bei dem Schuldner, so ist die Pfändung durch Anbringung von Siegeln deutlich zum Ausdruck zu bringen. Fehlt es da- ran, so liegt eben keine gesetzlich wirksame Pfän- dung vor. Dem Zugriff des Gläubigers unterliegt selbst- verständlich nur das Vermögen, das dem Schuld- ner auch wirklich gehört. An sich müßte der Ge- richtsvollzieher also immer, bevor er zur Pfän- dung schreitet, prüfen, ob die zu pfändenden Ge- genständen auch wirklich Eigentum des Schuld- ners sind. Da eine solche Feststellung aber aus praktischen Gründen nicht immer möglich ist, hat der Gesetzgeber bestimmt, daß der Gerichtsvoll- zieher alle Sachen pfänden darf, die sich im Ge wahrsam des Schuldners befinden. Wenn also der Gerichtsvollzieher beim Schuldner etwa einen Wohn- oder Packwagen oder ein Karussell oder sonst irgend einen Teil eines Geschäftes bei einem Schuldner pfändet, von dem dieser behauptet, die gepfändeten Gegenstände seien gar nicht sein Ei gentum, oder es besteht darauf noch Eigentums vorbehalt, so interessiert dies zunächst den Ge- richtsvollzieher auch dann nicht, wenn dies wirk- lich den Tatsachen entspricht. Es ist nun Sache des dritten, dem die gepfändeten Gegenstände ge- hören, nach der Pfändung im Wege der Inter- ventionsklage, die gegen den Gläubiger gerichtet ist, die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung herbeizuführen. Er kann aber vorher bereits beim Vollstreckungsgericht die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, d. h. die Aufhebung des Versteigerungstermins, falls ein solcher schon fest- gesetzt sein sollte, beantragen. Er muß aber unter allen Umständen sein Eigentum genügend glaub haft zu machen. Wenn nun ein Urteil qur

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/2683/10