Der Komet 2698 – Seite 10
1937-01-09 · Seite 10 von 24
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Geite 10
17. Juni
11. Juli
Der Reichsführer der SS, Hein-
Der Komet
Größte Sicherheit nur mit
rich Himmler, wird zum Chef ber Strohhülsen-Losen
deutschen Polizei ernannt
Verständigung zwischen Deutsch-
land und Desterreich
,,Im Sinne der Feststellungen des Führers und
Reichskanzlers vom 21. Mai 1935 anerkennt die
Reichsregierung die volle Souveränität des
Bundesstaates Desterreich.
Jede der beiden Regierungen betrachtet die in
dem anderen Lande bestehende innerpolitische
Gestaltung, einschließlich der Frage des öster-
reichischen Nationalsozialismus, als eine Ange-
legenheit des anderen Landes, auf die sie weder
unmittelbar noch mittelbar Einwirkung nehmen
wird.
Die österreichische Bundesregierung wird ihre
Politik im allgemeinen wie insbesondere gegen-
über dem Deutschen Reiche stets auf jener grund-
sätzlichen Linie halten, die der Tatsache, daß
Desterreich sich als deutscher Staat bekennt, ent-
spricht."
15. Juli
weiß
blaugrün-rot (farbig nur mit Namen-Eindruck),
liefert als Alleinhersteller: Friedrich Vorsatz, Neu-Ulm/Donau
1.-16. Aug. XI. Olympische Spiele in Berlin
,,Wir schwören, bei den Olympischen Spielen
ehrenhafte Kämpfer zu sein und die Regeln der
Spiele zu achten. Wir nehmen teil in ritterlichem
Geiste zur Ehre unserer Länder und zum Ruhme
des Sportes."
Deutschland
Vereinigte Staaten
Ungarn
Wortlaut des Olympischen Eides.
Gold Silber Bronze
33
26
30
24
20
12
10
1
5
Aus einer Zusammenstellung der von den einzelnen Nationen
bei den sportl. Wettkämpfen in Berlin errungenen Medaillen.
(2 24. Auguſt
Nr. 2698
2 jähr. Dienstzeit in Deutschland
Zum. § 8 des Wehrgesetzes von 21. Mai 1935
verordne ich unter Aufhebung meines Erlasses
vom 22. Mai 1935: Die Dauer der aktiven
drei
Dienstpflicht bei den
Wehrmachtsteilen
wird einheitlich auf zwei Jahre festgesetzt."
Aus dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers.
Ich weiß, daß der junge Deutsche, ohne mit
einer Wimper zu zucken, dieser Notwendigkeit
gehorchen wird. Die heute Deutschland regieren-
de Führung hat ein Recht, von den Deutschen
dies zu fordern, denn wir alle haben nicht nur
zwei Jahre im Frieden gedient, sondern vier
Jahre im größten Krieg aller Zeiten."
Aus der Proflamation des Fübrers und Reichskanzlers
auf dem Reichsparteitag der NSDAP. am 9. Sept.
(Fortse.ung folgt.)
"Aus dem Wortlaut des amtlichen Kommuniqués. Was der ambulante Gewerbetreibende
Aufhebung der Sanktionen
,,Die Versammlung des Völkerbundes nimmt
Kenntnis von den Mitteilungen, die ihr über die
Lage gemacht worden sind, die sich aus dem ita-
lienisch abessinischen Konflikt ergeben hat. Sie er-
innert an die früheren Feststellungen und Ent-
scheidungen und drückt den Wunsch aus, daß das
Koordinationskomitee den Regierungen Vor-
schläge zur Beendigung jener Maßnahmen ma-
che, die zur Ausführung des Artikels 16 beschlos
sen worden waren."
18. Juli
Aus dem Wortlaut der Entschließung der
Völkerbundsversammlung vom 4. Juli.
Beginn des spanischen Bürger-
friegs
Gibraltar, 19. Juli. Truppen aus Spanisch Ma-
rokko sind heute früh in Cadiz gelandet, haben
mit der Garnison Sevilla die Verbindung auf-
genommen und befinden sich auf dem Marsch
nach Madrid.
20. Juli
29. Juli
Unterzeichnung des Abkommens
über die Meerengen auf der
Konferenz von Montreux
Königliche Kommission für
Palästina
Die Kommission erhält den Auftrag, die tie-
feren Ursachen des Aufstandes in Palästna fest-
zustellen, zu untersuchen, in welcher Weise das
Mandat in Palästina mit Bezug auf die Ver-
pflichtungen der Mandatarmacht gegenüber den
Arabern und den Juden erfüllt wird, zu erfor-
schen, ob bei richtiger Deutung der Bestimmun-
gen des Mandats die Araber oder die Juden
irgendwelchen legitimen Grund zur Beschwerde
haben, und ob die Kommission der Meinung ist,
daß irgendwelche solcher Beschwerden so begrün-
det sind, daß Empfehlungen für ihre Beseitigung
und für die Verhinderung neuer Beschwerden
dieser Art wünschenswert sind."
Erklärung des Kolonialministers
Ormsby-Gore im Unterhaus.
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von der Zwangsvollstreckung wissen muß
Die Zwangsvollstreckung ist ein notwendiges
Llebel, das als letztes Mittel dann Platz greifen
soll, wenn der Gläubiger im Guten nicht zu seinem
Recht kommt. Weil sie einen schweren Eingriff
in Eigentum und Besitz bedeutet, hat sie der Ge-
setzgeber von bestimmten Voraussetzungen, die un-
bedingt innegehalten werden müssen, abhängig ge-
macht. Privatpersonen können die Zwangsvoll-
streckung nur dann betreiben, wenn sie sich einen
sogenannten vollstreckbaren Titel verschafft haben.
Solche Titel sind nicht nur Urteile, wie man im
allgemeinen annimmt, sondern neben diesen in der
Praris am häufigsten vorkommenden Titeln gibt
es noch gerichtliche Vergleiche, Kostenfestsetzungs-
beschlüsse, die zur Beitreibung der Prozeßkosten
dienen, Vollstreckungsbefehle und sogenannte voll-
streckbare Urkunden. An und für sich kommt es auf
die Art des Titels nicht an. Die Zwangsvollſtrek-
fung ist in allen Fällen grundsätzlich die gleiche.
Hat ein Gläubiger z. B. ein Urteil erlangt, so
muß er sich vom Gericht eine sogenannte vollstreck-
bare Ausfertigung dieses Titels geben lassen. Die
vollstreckbare Ausfertigung besteht in einer Aus-
fertigung des Urteils, mit der am Schluß befind-
lichen sogenannten Vollstreckungsklausel:
Vorstehende Ausfertigung wird dem (Be-
zeichnung der Partei) zum Zweck der Zwangsvoll-
streckung erteilt.
Diese Ausfertigung muß dem Schuldner vor
oder was das Regelmäßige ist mit Beginn
der Zwangsvollstreckung zugestellt werden. Eine
vorhergehende Mahnung oder Aufforderung zur
Leistung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Jeder
also, gegen den ein vorläufig vollstreckbares Urteil
ergangen ist, muß mit der Möglichkeit einer sofor-
tigen Zwangsvollstreckung rechnen.
Wenn nun der Laie das Wort Zwangsvollstrek-
kung hört, so taucht in seiner Vorstellung eine
ganz bestimmte Persönlichkeit auf: der Ge-
richtsvollzieher. Aber der Gerichtsvollzieher iſt
nicht das einzige Organ der staatlichen Vollstrek-
fung, neben ihm sind auch den Amtsgerichten
wichtige Aufgaben der Zwangsvollstreckung, vor
allem soweit es sich um Grundstücke oder Forde=
rungen des Schuldners handelt, aus denen sich
der Gläubiger befriedigen will, übertragen.
niemals
Der Gerichtsvollzieher wird
Amts wegen tätig, sondern nur, nachdem er vom
Gläubiger dazu beauftragt worden ist. Zu diesem
Zweck muß der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher
die vollstreckbare Ausfertigung übergeben. Jm
Im allgemeinen ist es üblich, daß der Gerichts-
von
vollzieher bei dieser Gelegenheit seine Gebühren
und Auslagen von Gläubiger kassiert. Bei
der Vollstreckung werden sie alsdann an erster
Stelle berücksichtigt, ohne daß ihretwegen noch ein-
mal ein besonderer Titel beigebracht werden muß.
Die häufigsten Vollstreckungsaaufträge lauten auf
die Vollstreckung einer Geldforderung. Dem Ge-
richtsvollzieher fällt hier nun die Aufgabe zu, das
bewegliche Vermögen des Schuldners zu pfänden.
Pfändung kann auf zweierlei Art geschehen. Ent-
weder läßt der Gerichtsvollzieher die von ihm ge-
pfändeten Sachen wegschaffen, und auf die
Pfandkammer bringen, oder er beläßt sie im Ge-
wahrsam des Schuldners. Welchen Weg er nun
einschlägt, bleibt seinem pflichtgemäßen Ermessen
überlassen.
Bleiben die Sachen bei dem Schuldner, so ist
die Pfändung durch Anbringung von Siegeln
deutlich zum Ausdruck zu bringen. Fehlt es da-
ran, so liegt eben keine gesetzlich wirksame Pfän-
dung vor.
Dem Zugriff des Gläubigers unterliegt selbst-
verständlich nur das Vermögen, das dem Schuld-
ner auch wirklich gehört. An sich müßte der Ge-
richtsvollzieher also immer, bevor er zur Pfän-
dung schreitet, prüfen, ob die zu pfändenden Ge-
genständen auch wirklich Eigentum des Schuld-
ners sind. Da eine solche Feststellung aber aus
praktischen Gründen nicht immer möglich ist, hat
der Gesetzgeber bestimmt, daß der Gerichtsvoll-
zieher alle Sachen pfänden darf, die sich im Ge
wahrsam des Schuldners befinden. Wenn also
der Gerichtsvollzieher beim Schuldner etwa einen
Wohn- oder Packwagen oder ein Karussell oder
sonst irgend einen Teil eines Geschäftes bei einem
Schuldner pfändet, von dem dieser behauptet, die
gepfändeten Gegenstände seien gar nicht sein Ei
gentum, oder es besteht darauf noch Eigentums
vorbehalt, so interessiert dies zunächst den Ge-
richtsvollzieher auch dann nicht, wenn dies wirk-
lich den Tatsachen entspricht. Es ist nun Sache
des dritten, dem die gepfändeten Gegenstände ge-
hören, nach der Pfändung im Wege der Inter-
ventionsklage, die gegen den Gläubiger gerichtet
ist, die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung
herbeizuführen. Er kann aber vorher bereits beim
Vollstreckungsgericht die vorläufige Einstellung
der Zwangsvollstreckung, d. h. die Aufhebung des
Versteigerungstermins, falls ein solcher schon fest-
gesetzt sein sollte, beantragen. Er muß aber unter
allen Umständen sein Eigentum genügend glaub
haft zu machen. Wenn nun ein Urteil qur