Der Komet 2708 – Seite 4

Seite 4 Der Komet diese Genehmigung erteilt, während das für kleinere und mittlere Städte nicht immer der Fall ist, weil da die Einführung der Bedürfnispflicht nicht immer notwendig erscheint. Die Bedürfnisprüfung geschieht durch Anhörung der Industrie- und Handelskam- mer zu jedem einzelnen Antrage, wähend sich die Tätigkeit der Kammer oder der Zweigstelle in anderen Gemeinden auf gutachtliche Aeußerungen zu grundsätzlichen oder Beschwerdefällen beschränkt. Wichtigste Aufgabe der mit der Bedürfnisprüfung betrauten Rammer ist nun, unter Heranziehung von Vertrauensleuten aus den Wirt- schaftsgruppen des Einzel- und Großhandels, des ambulanten Handels sowie ge- gebenenfalls der der Industrie und des Handwerks darüber Feststellungen zu treffen, in welchem Umfange für die verschiedenen Warengruppen oder gewerblichen Leistungen die Befriedigung der vorhandenen Bedürfnisse sowie die Einstellung auf die Kauf- gewohnheiten des Publikums die Zulassung von Ortshausierern und Straßenhändlern als angebracht erscheinen läßt. Diese Prüfung ist keineswegs so einfach und darf z. B. nicht in der Weise erfolgen, daß für bestimmte Warengruppen eine gene- relle Bejahung oder Verneinung des Bedürfnisses erfolgt. Dies hat der Erlaß des Herrn Reichswirtschaftsministers vom 2. November 1933 (Aft.3. III 18181/33) ausdrücklich verboten; auf eine individuelle Prüfung eines jeden Antrages kann nach diesem Erlaß nicht verzichtet werden. Dabei ist aber selbstverständlich die Feststellung von erheblicher Bedeutung, ob und in welchem Umfange eine allen Ansprüchen gerecht werdende Versorgung mit den betreffenden Bedarfsgütern bereits durch die Inhaber von Ladengeschäften gewährleistet ist oder nicht. Umgekehrt muß die Bedürfnisprüfung berücksichtigen, daß der Straßenhandel sich für den Vertrieb bestimmter Artikel ganz besonders eignet. Es scheint z. B. fast aus- schließlich in der Lage zu sein, gewisse Neuheiten an Spielwaren oder kleine Bedarfs= artikel auf den Markt zu bringen. Auch in der Warengruppe Jahrmarktsartikel be- finden sich außer den Besitzern von Bauchläden, die auf Sportpläßen, in Anlagen, bei Volksbelustigungen usw. Erfrischungen sowie Genußmittel verkaufen, zahlreiche Neuheitenhändler; in dieser Gruppe ist die Zahl der Ablehnungen wegen fehlenden Bedürfnisses infolgedessen äußerst gering. Am deutlichsten zeigt sich der volkswirtschaft- liche Wert des ambulanten Gewerbes bei dem zurzeit so außerordentlich wichtigen und mit allen Mitteln zu fördernden Aufkauf von Altmaterial in den Privat- haushaltungen. Die Feststellung, daß auf diesem Gebiete noch erhebliche Lücken be- stehen, führt zu der selbstverständlichen Praris, Erlaubnisscheine nur aus Gründen der persönlichen Unzuverlässigkeit zu versagen. Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister erließ unterm 24. Februar 1937 betreffs Stadthausierschein gemäß § 42 b RGO. folgenden Erlaß: ,,Durch § 42b RGD. ist den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, den Straßen- handel sowie das Aufsuchen von Warenbestellungen bei Privatpersonen durch orts- ansässige Gewerbetreibenne erlaubnispflichtig zu machen. Die Erteilung dieser Er- laubnis des sogenannten Stadthausierscheins - kann dabei von dem Nachweis eines Bedürfnisses abhängig gemacht werden. Wie sich aus zahlreichen mir von den ein- zelnen Wirtschaftsorganisationen vorgetragenen Einzelfällen ergibt, wird diese Mög- lichkeit neuerdings in steigendem Maße von vielen Gemeinden ohne jede Prüfung des Einzelfalles zu einer Ausschaltung sowohl des eigentlichen Straßenhandels als auch namentlich der sogenannten Detailreisenden (d. s. Personen, die bei Privatpersonen für eigene oder fremde Rechnung Warenbestellungen aufsuchen) ausgenutzt; hierdurch soll eine unerwünschte Konkurrenz des ortsansässigen stehenden Einzelhandels fern- gehalten werden. Eine derartige Praris, die nichts mehr mit der Säuberung des Sausiergewerbes zu tun hat, vermag ich im Interesse eines gesunden, auch dem letzten Verbraucher nützlichen Leistungswettbewerbes nicht zu billigen. Namentlich die Ver- sandgeschäfte, die erheblich zu der Versorgung weniger bemittelter Volkskreise mit Gegenständen des täglichen Bedarfs beitragen, sind zur Aufrechterhaltung ihres Be- triebes auf die Tätigkeit der Detailreisenden angewiesen; diese üben bei der Vertriebs- art des Versandgeschäftes die gleichen wichtigen Funktionen aus wie die Verkäufer beim stehenden Einzelhandel. Es kommt hinzu, daß auch die Eristenz dieser Reisenden und der übrigen Straßenhändler durch eine schematische Versagung des Stadthausier- scheins gemäß § 42b RGO. oft ohne zwingenden Grund gefährdet wird; dies ist ins- besondere dann der Fall, wenn die betreffenden Personen in den letzten Jahren regel- mäßig einen Stadthausierschein erhalten haben und ihnen dieser nunmehr plötzlich ohne einen in ihrer Person liegenden Grund versagt wird. Eine merkwürdige Ansicht über den Schaubudenbetrieb Nr. 2708 Die türkische Regierung hat die Operette,,Geisha" verboten, weil dieses Stück, das aus dem Geist krank- hafter europäischer Vorliebe für das erotische gebo- ren sei, die asiatischen Länder unter dem Gesichts- winkel eines Schaubudenbetriebes (!) darstelle. Die Fachschaft,,Artistik" - in der Reichstheaterkammer hat angeordnet, daß Persönlichkeiten der Geschichte sowohl aus der Vergangenheit als auch aus der Gegenwart auf den Varieteebühnen und in der Zirkusmanege nicht mehr dargestellt werden dürfen. Mimiker beispiels- weise dürfen also weder Friedrich den Großen, noch Bismarck oder Hindenburg verkörpern. Ausnahmen sind nur bei Veranstaltungen von Militärvereinen, der SA und der SS, des NSKK und der HJ zu- lässig, wenn es sich um geschlossene Veranstaltungen handelt und vorher eine Sondergenehmigung der Fachschaft eingeholt wurde. Schützenfeste, Kirmesfeiern als Wirtschaftsfaktoren Die Unterabteilung Ambulantes Gewerbe der Wirtschaftskammer Sachsen veranstaltete in Chem- nitz eine Gebietstagung für den Industrie- und Han- delskammerbezirk Chemnitz, an der Vertreter der Behörden, der Partei und der DAF. teilnahmen. Geschäftsführer Közing (Dresden) sprach über:,,Die Aufgaben der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe": Vor der Machtübernahme bestand nur ein freies Verbandswesen. Jetzt sei an die Stelle von 187 wirtschaftlichen Organisationen mit zusammen 18 000 Mitgliedern die Pflichtorganisation mit 180 000 Mitgliedern getreten. In Sachsen finden jährlich 192 Schüßenfeste, 1056 Kirmesfeiern, 324 Jahrmärkte und 50 Weihnachtsmärkte statt. Die Angehörigen des Ambulanten Gewerbes müßten ihre Plätze und Auslagen auf diesen Märkten so ge- stalten, wie das beste Einzelhandelsgeschäft. Die Leipziger Kleinmesse sei ein Musterbeispiel der Ge- staltung von Jahrmärkten. Der Redner ersuchte die Vertreter der Städte und Gemeinden, möglichst günstige und geeignete Plätze für die Märkte zur Verfügung zu stellen. Zum Straßen- und Hausier- handel führte der Redner aus, daß der Hausierer niemals mit Bettlern auf eine Stufe gestellt werden dürfe, wie das leider noch vielfach geschehe. Die Ar- beit der Wirtschaftsgruppe gehe dahin, daß alle ihre Zweige legitimationspflichtig gemacht werden, ins- besondere auch die Mitglieder auf Wochenmärkten und im Straßenhandel. Zur Durchführung des Vierjahresplanes Aus Bochum wird berichtet, daß der Gauleiter, Reichskommissar für Preisbildung Josef Wagner, im Gau Westfalen-Süd der NSDAP. eine,,Ehren- gemeinschaft des deutschen Volkes" errichtet hat. In ihr verpflichten sich Bauern, Großhändler, Händler, Gewerbetreibende, Handwerker und andere, die mit der Erzeugung oder Verteilung im Rahmen der le- benswichtigen alltäglichen Bedürfnisse der schaffen- den Massen zu tun haben, durch Unterschriftleistung unter eine entsprechende Ehrenerklärung für die Dauer des Vierjahresplanes positiv an dessen Durch- führung mitzuarbeiten und auch nicht die geringste Uebertretung durch Umgehen der grundsätzlichen Weisungen von Partei und Staat vorzunehmen oder bei anderen stillschweigend zu dulden. Von de- nen, die im Gau Westfalen-Süd aufgefordert wur- den, Mitglieder dieser Ehrengemeinschaft zu werden, sind 99 Prozent diesem Appell gefolgt.