Der Komet 2745 – Seite 4

Seite 4 Der Komet II. Die Seuchenbekämpfung läßt hiernach in den Ländern zur Zeit eine einheitliche Linie vermissen. Ich erkenne an, daß solche Sonderanordnungen dem Willen entsprangen, die schwere Bedrohung der deutschen Viehbestände nach Möglichkeit im Keime zu ersticken. Auf längere Dauer muß aber die Bekämpfung in einheitlicher und wirtschaftlich tragbarer Form durchgeführt werden. Außerdem müssen die Maßnahmen eine rechtlich einwandfreie Grund- lage haben. Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Viehseuchen müſſen sich gem. § 1 des Viehseuchenges.2 ausschließlich im Rahmen dieses Gesetzes halten. Die in den BAVG.1 (für Preußen VAVG.3 gegebenen Vorschriften waren bei ihrem Erlaß wirt- schaftlich tragbar und ausreichend. Dies trifft nach den seit 1912 gemachten Erfahrungen auch jetzt noch zu. III. Zur Herstellung der Einheitlichkeit in der Viehseuchenbekämpfung bestimme ich auf Grund des § 4 des Viehseuchenges.) folgendes: 1. Es ist fünftig von Anordnungen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, die über die Vorschriften der BAVG.1 (VAVG.3) hinausgehen, grundsäßlich Abstand zu neh- men. Ausnahmen bedürfen meiner vorherigen Genehmigung. Wegen der Anordnungen über die regelmäßige Entseuchung der Milchkannen verbleibt es bei Abs. 5 des RdErl. v. 20. 10. 1937 (RMBliv. S. 1696). 2. Vorschriften, die eine Abschließung im Personen- und Viehverkehr gegen ein anderes deutsches Land bezwecken, können nicht mehr aufrechterhalten werden. Dazu zählen z. B. Vorschriften, die bestimmten Personen aus einem anderen deutschen Lande das Betreten des Landes verbieten, und das Verbot der Einfuhr bestimmter Tierarten aus einem an- deren deutschen Lande. Auch die zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche vielfach angeordneten amtstierärztlichen Untersuchungen mit polizeilicher Beobachtung bei der Ein- fuhr von Klauentieren aus anderen deutschen Ländern haben hiernach keinen Raum mehr. 3. In den von der Seuche betroffenen Gebieten in Preußen und Bayern in den Reg.- Bez., in den übrigen Ländern in den entsprechenden Landesteilen oder im ganzen Lande sind für die Dauer der jetzigen Seuchengefahr amtstierärztliche Verladeuntersuchungen für alles im Eisenbahn- und Schiffsverkehr beförderte Klauenvieh vorzuschreiben. Von der Ver- ladeuntersuchung ist zu befreien: a) Klauenvieh, das an demselben Tage nachweisbar bereits tierärztlich untersucht worden ist, b) Klauenvieh, das zur Abschlachtung unmittelbar an einen Schlachthof versandt wird. 4. (1) Für das gesamte Reichsgebiet mit Ausnahme von Ostpreußen sind bis auf wei- teres amtstierärztliche Entladeuntersuchungen für alles im Eisenbahn- und Schiffsverkehr beförderte Klauenvieh vorzuschreiben. Ausnahmen hierfür sind in der Regel zu gewähren: a) für Klauenvieh, das in Kisten und Verschlägen als Stückgut befördert wird, b) für Klauenvieh, das nachweislich innerhalb der letzten 24 Stunden bei der Ver- ladung amtstierärztlich untersucht worden ist, e) für Klauenvieh, das auf Zucht- und Nußviehmärkten oder anderen Absatzveran- staltungen der Pflichtimpfung gegen Maul- und Klauenseuche unterworfen war, wenn es am Markttage selbst-verladen und bei der Verladung amtstierärztlich un- tersucht worden ist und wenn es an dem auf dem Markttag folgenden Tag bis 24 Uhr seinen Bestimmungsort erreicht hat, d) für Klauenvieh, das nach dem Frachtbrief nicht über 50 km auf der Bahn befördert worden ist, e) für Klauenvieh, das innerhalb eines öffentlichen Schlachthauses oder Schlachthofes zum Zwecke der alsbaldigen Abschlachtung entladen wird. (2) Das Nähere über das Verfahren bei den Ent- und Verladeuntersuchungen sowie über die Aufbringung der Kosten ersuche ich, von dort aus zu regeln. 5. In den von der Seuche betroffenen Gebieten in Preußen und Bayern in den Reg.- Bez., in den übrigen Ländern in den entsprechenden Landesteilen oder im ganzen Lande sind auf allen Viehhöfen, Viehmärkten, Viehverteilungsstellen und bei sonstigen Viehabsatz- veranstaltungen sowie auf Schlachthöfen an den Ausgängen hinreichend große Desinfek- tionseinrichtungen (Desinfektionsbeete, Desinfektionsmatten) anzulegen, über die der ge- samte Personen- und Fuhrwerksverkehr zu leiten ist. Für ihre zweckdienliche Instandhal- tung ist zu sorgen. IV. Ich ersuche, die Anordnungen zur Bekämpfung der Maul- und Klauensenche hiernach zu prüfen und entgegenstehende Anordnungen baldmöglichst außer Kraft zu setzen. V. Die Anordnungen nach Abs. III Nr. 3 und 4 ersuche ich, mir in drei Abdrucken vor- zulegen. VI. Bei der bisherigen Bekämpfung der Seuche hat sich die aufklärende und unterstützende Tätigkeit der Dienststellen des Reichsnährstandes als sehr wertvolle Hilfe erwiesen. Ich er- suche, auch künftig sich bei der Durchführung der Maßnahmen der Mitwirkung der Landes- bauernschaften, Kreisbauernführer und Ortsbauernführer zu versichern. i Vgl. RGBl. 1912 S. 4. 2 Vgl. RGBl. 1909 S. 519. 3 Vgl. RAnz. 1912 Nr. 105. Nr. 2745 Buchführungsrichtlinien für die gewerbliche Wirtschaft Die Nachrichtenstelle der Wigag teilt mit: Die neuen Ziele der deutschen Wirtschaft fordern vom Unternehmer gesteigerte Leistung und erhöhte Wirtschaftlichkeit. Voraussetzung für die Erfüllung dieser großen Aufgabe ist die gründliche Erkenntnis und vollständige Erfassung sämtlicher betrieblichen Vorgänge. Damit ist ein ausgebildetes Rechnungs- wesen Grundelement der Neugestaltung der betrieb- lichen Organisation. Die Gesamtwirtschaft, insbesondere die Ziele des Vierjahresplans verlangen, daß das Rechnungs- wesen aller Unternehmungen nach einheitlichen Grundsägen gestaltet wird. Die einheitliche Ent- wicklung des Rechnungswesens muß durch Gemein- schaftsarbeit aller Unternehmer erfolgen. Gegenseiţi- ger systematisch geleiteter Erfahrungsaustausch, ins- besondere in der Form betriebsvergleichender Un- tersuchungen, ist Mittel zur Erreichung dieses Zweckes. Um dieses Ergebnis sicherzustellen, hat der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister in seinem Er- laß vom 12. 11. 1936 an die Reichswirtschaftskam- mer und die Reichsgruppen der Organisation der gewerblichen Wirtschaft die vordringliche Aufgabe gestellt, für Entwicklung eines geordneten betrieb- lichen Rechnungswesens zu sorgen. Zur Schaffung der Einheitlichkeit bei Durchführung dieser Aufgabe haben der Reichs- und Preußische Wirtschaftsmini- ster und der Reichskommissar für die Preisbildung den beim Reichskuratorium für Wirtschaftlichkeit aus Sachverständigen gebildeten Reichsausschuß für Betriebswirtschaft mit der Schaffung einheitlicher Grundsäge für das Rechnungswesen beauftragt. Die- ser Ausschuß hat zunächst Vorschläge für Buchfüh- rungsrichtlinien gemacht. Auf Grund dieser Vorschläge haben der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister und der Reichs- kommissar für die Preisbildung in einem gemein- samen Erlaß Grundsäße für Buchführungsrichtlinien an die Reichswirtschaftskammer und die Reichsgrup- pen Industrie, Handel und Handwerk herausgege- ben. Diesen Richtlinien ist ein Kontenrahmen bei- gefügt, der hinsichtlich der allen Betrieben gemein- samen Kontenklassen grundsätzlich beachtet werden soll. Unfallverhütung! Die Nachrichtenstelle der Wigag teilt mit: Die Wirtschaftsgruppe Energie-Versorgung sowie die mit der Durchführung der baupolizeilichen Vor- schriften beauftragten Behörden haben festgestellt, daß im Verlaufe des Jahres 1937 bei der Durch- führung von Volks- und Schützenfesten eine Anzahl Unfälle zu verzeichnen waren, die hauptsächlich ihre Ursachen in der Außerachtlassung der nötigen Sorg- falt bei der An- und Abnahme elektrischer Leitungen sowie in der Außerachtlassung der von der Bau- polizei erlassenen Bestimmungen haben. Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" wurde durch das Reichs- und Preußische Wirt- schaftsministerium darauf hingewiesen, daß es not- wendig sei, die Mitglieder auf die sorgfältige Be- achtung diesbezüglicher Bestimmungen aufmerksam zu machen. Wir bitten daher die Amtswarte der Wirtschafts- gruppe, den Mitgliedern zur Pflicht zu machen, die diesbezüglichen Anordnungen zu beachten und von sich aus alles zu tun, was zur Verhütung von Un- fällen beitragen kann. Die Beachtung der baupoli- zeilichen Bestimmungen liegt im eigensten Interesse der Mitglieder, da bei Nichtbeachtung dieser Be stimmungen damit zu rechnen ist, daß die z. 3t. be- stehenden Vorschriften eine Verschärfung erfahren.