Der Komet 2762 – Seite 6

Geite 6 Der Komet Nr. 2762 Busammentreffen von Wandergewerbe und stehendem Gewerbe Veröffentlichung der Rechtsstelle der Wirtschaftsgruppe Nach § 7 des Wandergewerbesteuergesetzes (WGewStG.) unterliegt der nach § 5 WGewStG. festgestellte Gewerbeertrag nicht der Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes (GewStG.), soweit im Rahmen eines einheitlichen Gewerbetriebes sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Wandergewerbe betrieben wird. In einem derartigen Falle muß also für den Ertrag aus dem Wandergewerbe eine Wandergewerbe- steuer und für den Ertrag aus dem stehenden Gewerbe eine Gewerbesteuer entrichtet werden. Nun würde es nahe liegen, die Steuern für den auf das Wandergewerbe entfallenden Ertrag nach den Steuersätzen des Wander- gewerbesteuergesetzes und die Steuer für den auf das stehende Gewerbe nt fallenden Ertrag nach den Steuersägen des Gewerbesteuergesetzes zu er rechnen. Diese Berechnungsmethode ist nach Abschnitt AXI der Ausführungs- anweisung zum Wandergewerbesteuergesetz vom 31. 12. 1937 (veröffentlicht im Reichssteuerblatt Nr. 4 vom 12. 1. 1938) jedoch unzulässig. Die Steuer- berechnung wird vielmehr in der Weise vorgenommen, daß zunächst nach der Gewerbesteuertabelle festgestellt wird, welcher Steuermeßbetrag sich bei Berücksichtigung des gesamten Gewerbeertrages (also Gewerbeertrag aus Wandergewerbe plus Gewerbeertrag aus stehendem Gewerbe) ergibt. Alsdann wird aus der Gewerbesteuertabelle festgestellt, welcher aus de Steuermeßbetrag auf den geschätzten Wandergewerbeertrag entfallen würde. Um letzteren Steuermeßbetrag wird darauf der Steuer- meßbetrag für den gesamten Gewerbeertrag vermindert. Der sich daraus ergebende Betrag stellt den Steuermeßbetrag dar, der bei Berechnung der Gewerbesteuer zugrunde zu legen ist. Bei dieser Gelegen- heit sei gleich bemerkt, daß der Steuermeßbetrag für das stehende Gewerbe nicht etwa schon die Steuer darstellt, die der Gewerbetreibende für das stehende Gewerbe zu entrichten hat. Diese wird vielmehr erst nach dem von den zuständigen Stellen festzusetzenden Hebesatz errechnet. Die Regelung ist in dieser Beziehung ähnlich wie diejenige bei der Bürgersteuer. Wenn also beispielsweise der Steuermeßbetrag RM. 50. beträgt und als Hebe- satz 300% festgesetzt werden, so hat der betreffende Gewerbetreibende für das von ihm ausgeübte stehende Gewerbe RM. 150 im Jahre zu zahlen. Die Berechnung der Wandergewerbesteuer erfolgt in der Weise, daß auf Grund des für das Kalenderjahr geschätzten Gewerbeertrages nach der Wandergewerbesteuertabelle die Wandergewerbesteuer (in diesem Falle also nicht der Steuermeßbetrag!) festgestellt wird. Bemerkenswert ist also hierbei, daß bei Zusammentreffen von Wandergewerbe und stehendem Gewerbe die Steuer für das Wandergewerbe stets nach der Wandergewerbe- steuertabelle berechnet wird und durch die Berechnung der Gewerbesteuer für das stehende Gewerbe keine Aenderung erfährt. Beläuft sich der geschätzte Gewerbeertrag aus dem Wandergewerbe auf weniger als RM. 2000.-, so ist der auf Grund des gesamten Gewerbe- ertrages festgesetzte Steuermeßbetrag nicht um den auf den Ertrag aus dem Wandergewerbe entfallenden Steuermeßbetrag, sondern nur um ½ v. des Gewerbeertrages aus dem Wandergewerbe, höchstens aber um RM. 8., zu vermindern. Ist eine Wandergewerbesteuer nicht festgesetzt worden, weil sich bei ihr ein Betrag unter RM. 10. ergeben würde, so wird der nach dem Gewerbesteuergesetz festgesetzte Steuermeßbetrag nicht vermindert. Dein Ja am 10. April: Dein Bekenntnis zum Werk des Führers! Vorstehende Ausführungen sollen an Hand einiger Beispiele, die in der Ausführungsanweisung zum Wandergewerbesteuergesez aufgeführt sind, noch näher erläutert werden. Beispiel 1: Ein Teppichhändler, der im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebes sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Wander- gewerbe betreibt, ist zur Wandergewerbesteuer für 1938 auf Grund eines geschätzten Gewerbeertrages von RM. 5000. mit 260 Reichsmark heran- gezogen worden. Der Gewerbeertrag des gesamten Unternehmens für das Kalenderjahr 1938 wird nach §§ 7 ff. GewStG. auf 20 000 RM. festgestellt. Der sich danach ergebende Steuermeßbetrag nach § 11 Abs. 2 Ziff. 1 Gew- StG. von 820 RM. wird um 80 RM., das ist der auf den Wandergewerbe- ertrag entfallende Steuermeßbetrag vermindert. Der Steuerpflichtige ist also zur Steuer nach dem GewStG. nach einem Steuermeßbetrag von 740 RM. heranzuziehen. Der Steuerpflichtige wendet gegen die Heranziehung ein, daß im Kalenderjahr 1938 nach den tatsächlichen Ergebnissen der Ertrag aus dem Wandergewerbe 8000 RM., aus dem stehenden Gewerbe nur 12 000 RM. betragen habe. Der Steuerpflichtige wird mit diesem Einwand nicht gehört, da nach Artikel I §§ 5, 6 WGewStG. Bemessungsgrundlage der Wander- gewerbesteuer nicht der tatsächliche, sondern der geschätzte Gewerbeertrag des Wandergewerbes ist. Da der Gewerbeertrag des gesamten Unternehmens für das Kalenderjahr 1938 auf 20 000 RM. festgestellt worden ist, ist zunächst zu prüfen, welcher Steuermeßbetrag sich nach der Gewerbesteuertabelle für diese Zahl ergibt. Der sich nach § 11 Abs. 2 Ziff. 1 GewStG. ergebende Steuermeßbetrag be- läuft sich auf 820 RM. Da dieser Steuermeßbetrag um den auf den Wandergewerbeertrag in Höhe von 5000 RM. entfallenden Steuermeß- betrag vermindert werden muß, muß der Steuermeßbetrag nach der gleichen Vorschrift für die Zahl 5000 RM. festgestellt werden. Der Steuermeßbetrag nach der Gewerbesteuertabelle beträgt für 5000 RM. 80 RM. 820 RM. - 80 RM. 740 RM. Der Teppichhändler muß also in diesem Falle eine Gewerbesteuer zahlen, die sich nach einem Steuermeßbetrag von 740 RM. errechnet. Die Höhe der Wandergewerbesteuer wird in der Weise festgestellt, daß man in der Wandergewerbesteuertabelle nachsieht, welche Zahl sich für den geschätzten Gewerbeertrag ergibt. Da der geschäßte Gewerbeertrag aus dem Wandergewerbe in diesem Beispiel 5000 RM. beträgt, ergibt sich für ihn eine Steuer in Höhe von 260 RM. jährlich. Stellt sich am Schluß des Kalenderjahres 1938 heraus, daß der Teppichhändler nach den tatsächlichen Ergebnissen aus dem Wandergewerbe einen Ertrag von 8000 RM. und aus dem stehenden Gewerbe nur einen Ertrag von 12 000 RM. gehabt hat, so kann er keine Berichtigung der Steuerveranlagung verlangen, da nach den §§ 5 und 6 WGewStG. Bemessungsgrundlage für die Wandergewerbe- steuer nicht der tatsächliche, sondern der geschätzte Gewerbeertrag des Wandergewerbes ist. Der Teppichhändler muß also in diesem Falle 260 RM. als Wandergewerbesteuer und 740 RM. multipliziert mit dem sich aus dem Hebesatz ergebenden Multiplikator (bei einem Hebesatz von beispielsweise 400 % also 2960 RM.) als Gewerbesteuer bezahlen. Beispiel 2: Ein Händler mit Haushaltsartikeln, der im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebes sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Wandergewerbe betreibt, ist zur Wandergewerbesteuer für 1938 auf Grund eines geschätzten Gewerbeertrages von 1500 RM. mit 36 RM. herausgezogen worden. Der Gewerbeertrag des gesamten Unternehmens für das Kalenderjahr 1938 wird auf 4000 RM. festgestellt. Der sich danach ergebende Steuermeßbetrag von 48 RM. wird um 7.50 RM. = 1½ v. H. von 1500 RM. vermindert. Der Steuerpflichtige ist also zur Gewerbesteuer aus dem stehenden Gewerbe nach einem Steuermeßbetrag von 40.50 RM. heranzuziehen. Die Wandergewerbesteuer für einen geschäßten Gewerbeertrag aus dem Wandergewerbe in Höhe von 1500 RM. beträgt 36 RM. Hieran ändert sich durch die Berechnung der Gewerbesteuer nichts. Da der Gewerbeertrag des gesamten Unternehmens auf 4000 RM. festgestellt worden ist, ergibt sich nach der Gewerbesteuertabelle für diesen Betrag ein Steuermeßbetrag von 48 RM. Da der geschätzte Gewerbeertrag aus dem Wandergewerbe nur 1500 RM., also weniger als 2000 RM. beträgt, so wird der Steuer- meßbetrag von 48 RM. nicht um den Steuermeßbetrag für den sich aus