Der Komet 2812 – Seite 5

Nr. 2812 Der Komet Ambulantes Gewerbe in den fudetendeutschen Gebieten Auf Grund der vielen Klagen, die an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe von den Berufskameraden, die ihren Wohnsitz in den sudetendeut- schen Gebieten haben, herangetragen wurden, hat sich die Wigag mit dem Reichswirtschaftsministerium zwecks Abhilfe in Verbindung gesetzt. Da- raufhin hat das Reichswirtschaftsministerium am 28. 2. 1939 nachstehenden Schnellbrief an den Herrn Reichskommissar für die sudetendeutschen Gebiete in Reichenberg gerichtet: Der Reichswirtschaftsminister III SW. 2981/39 Berlin W. 8, den 28. Febr. 1939 Behrenstr. 43 Schnellbrief An den Herrn Reichskommissar für die sudetendeutschen Gebiete, z. Hd. von Herrn Regierungsrat Dr. Fremerey oder Vertreter im Amt, Reichenberg. Auf die Schreiben vom 6. Januar 1939 III Wi/4/1004/39 Betr.: Ambulantes Gewerbe in den sudetendeutschen Gebieten. Ich stimme Ihrer Auffassung bei, wonach eine Anordnung der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zur Fernhaltung der Wandergewerbe- treibenden des Altreiches aus den sudetendeutschen Gebieten nicht erforder- lich erscheint. Zunächst ist hervorzuheben, daß die im Altreich auf Grund der Para- graphen 55 Abs. 1 3iff. 1-3, 60 Abs. 1 Gewerbeordnung ausgestellten Wandergewerbescheine ihre Inhaber nicht berechtigen, ihr Gewerbe in den sudetendeutschen Gebieten auszuüben. Die für das Kalenderjahr 1939 hier ausgestellten Wandergewerbescheine tragen den Aufdruck: „Gilt nicht für Desterreich und die sudetendeutschen Gebiete". Wer daher als Altreichs- deutscher in den sudetendeutschen Gebieten im Umherziehen Handel treiben oder gewerbliche Leistungen anbieten will, bedarf hierzu der im dort gelten- den Recht vorgesehenen besonderen Ausweise. Damit entfällt bei diesen Personen die Notwendigkeit, die Einholung der Ausnahmegenehmigung nach der Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft vom 15. Oftober 1938 zu verlangen. Zur Fernhaltung der Marktbeschicker, die sowohl im Altreich als auch in den sudetendeutschen Gebieten Handhabe. nicht bedürfen, bietet die Schutzverordnung eines befonderen Ausweis Ich halte es zwar für zweifelhaft, ob in diesem Falle rechtlich von einer ,,Verlegung" der Unternehmung oder auch nur des Betriebes des Markt- beschickers gesprochen werden kann. Jedenfalls handelt es sich aber um einen der Errichtung eines Auslieferungslagers ähnlichen Tatbestand, so daß die Beschickung eines sudetendeutschen Marktes durch Gewerbetreibende aus dem Altreich nach § 1 Abs. Buchstabe a a. a. b. als genehmigungspflichtig anzusehen ist. Einer Genehmigung nach der Schutzverordnung bedürfen grundsäßlich auch altreichsdeutsche Schausteller, die mit ihren Unternehmen die sudeten- deutschen Gebiete aufsuchen. Wie mir berichtet wird, sind einige altreichsdeutsche Schausteller dazu übergegangen, ihre Unternehmen an Sudetendeutsche zu verkaufen. Dabei wird durch besondere Vereinbarungen dafür gesorgt, daß der Gewinn aus dem Unternehmen dem altreichsdeutschen Verkäufer zufließt. Derartige Ver- einbarungen werden häufig den Tatbestand des § 1 Abs. 2 a. .a O. erfüllen. Aber auch wenn das nicht der Fall ist, sind sie als eine Umgehung der Schutzverordnung anzusehen, die der Ordnungsstrafe und den polizeilichen Seite 5 Es genügt also nicht der Besitz eines Wandergewerbescheines zur Ausübung des ambulanten Handels oder der Anbietung gewerblicher Leistungen in den sudetendeutschen Gebieten, da ja bekanntlich der Wandergewerbeschein in diesem Jahre den Aufdruck,,Gilt nicht für Desterreich und die sudeten- deutschen Gebiete" trägt. Wer Märkte in Sudetendeutschland besuchen will und seinen ständigen Wohnsitz, seinen ständigen Aufenthalt oder seine geschäftliche Niederlassung am 30. 9. 1938 im Deutschen Reich außerhalb der sudetendeutschen Gebiete hatte, muß auf Grund der Veordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft vom 15. 10. 1938, und zwar nach § 1 Buchstabe 6, eine Ausnahme- genehmigung beantragen, die gemäß der ministers vom 20. 10. 1938 6 8535/38 von dem Antragsteller bei der für ihn zuständigen Wirtschaftsgruppe in dreifacher Ausfertigung einzurei- chen ist. Genau so müssen die Anträge des Gewerbes nach Schaustellerart auf Ausnahmebewilligung bei der zuständigen Wirtschaftsgruppe in drei- facher Ausfertigung eingereicht werden. Die Wirtschaftsgruppen sind ver- pflichtet, diese Anträge dem zuständigen Reichswirtschaftsministerium zu- zuleiten, das endgültig über eine Ausnahmegenehmigung entscheidet. Da die Wirtschaftsgruppen bei der Weiterleitung der Anträge auf Ausnahme- genehmigung besondere Angaben an das Reichswirtschaftsministerium bei- fügen müssen, so wird hiermit darauf aufmerksam gemacht, daß der Antrag- steller auf eine solche Ausnahmegenehmigung das Gesuch auf eine solche Genehmigung über seine zuständige Ortsstelle an die Unterabteilung Am- bulantes Gewerbe der zuständigen Wirtschaftskammer einzureichen hat. Diese hat die politische und wirtschaftliche Zuverlässigkeit des Antragstellers festzustellen und unter Beachtung der besonderen Vorschriften der Anord- nung vom 20. 10. 1938 des Reichswirtschaftsministers, die am 2. 11. 1938 sämtlichen Unterabteilungen Ambulantes Gewerbe der einzelnen Wirt- schaftskammern durch Rundbrief übermittelt worden ist, an die Wirtschafts- gruppe einzureichen. Da in dem Schnellbrief des Reichswirtschaftsministers an den Reichs- kommissar für die sudetendeutschen Gebiete in Reichenberg der Reichskom- missar aufgefordert worden ist, die ihm unterstellten Behörden mit entspre- chender Anweisung zu versehen und eine Presse-Veröffentlichung zu ver- anlassen, so besteht die Gewähr, daß in Zukunft ambulante Gewerbetreibende aller Art aus dem Altreich in den sudetendeutschen Gebieten nicht mehr tätig sein können, wenn sie nicht im Besitz einer Ausnahmegenehmigung sind. Infolgedessen edeſſen ift es Aufgabe fämtlicher Untergliederungen der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, alle Mitglieder von dieser Sachlage in den sudetendeutschen Gebieten zu unterrichten, damit nicht ambulante Gewerbetreibende in die sudetendeutschen Gebiete einreisen und dann durch die besonders scharfe Anwendung der bisher schon bestehenden Bestimmun- gn Schaden erleiden dadurch, daß sie ihr ambulantes Gewerbe nicht aus- üben dürfen, weil sie nicht im Besitz einer Ausnahmegenehmigung des Reichswirtschaftsministeriums sind. Es hat kein ambulanter Gewerbetrei- bender das Recht, irgendwelche Stellen um Erstattung von besonderen Un- kosten oder um Schadenersatz zu bitten, auch wenn er in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen in die sudetendeutschen Gebiete einreist und durch Anwendung der bestehenden Bestimmungen verhindert wird, sein Gewerbe auszuüben. Unkenntnis schüßt bekanntlich nicht vor Strafe und gewährleistet infolgedessen auch nicht Unkenntnis der bestehenden Bestim- mungen irgendwelche Schadenersatzpflicht im vorliegenden Fall. Zwangsmaßnahmen nach § 4 a. a. D. in Verbindung mit der Verordnung Anwendung der Dienstpflichtverordnung vom 27. Januar 1939 unterliegt. Da also die gesetzlichen Vorschriften bei richtiger Anwendung ausreichen, um die Mißstände im Schaustellergewerbe abzustellen, erscheinen auch auf diesem Gebiete besondere Maßnahmen der Wirtschaftsgruppe entbehrlich. Ich bitte, die Ihnen unterstellten Behörden mit entsprechenden Anwei- sungen zu versehen und eine Presseveröffentlichung zu veranlassen, in der besonders auf die Strafbarkeit einer Umgehung der Schußverordnung hin- zuweisen sein wird. Im Auftrag: gez. Dr. Bree. (Stempel) Beglaubigt: gez. Schwarz, Ministerialkanzleiobersekretär." Wie daraus zu ersehen ist, müssen ambulante Gewerbetreibende, die ihren Wohnsitz im Altreich haben, auf Grund der Verordnung zum Schuße der sudetendeutschen Wirtschaft, die am 15. Oktober 1938 erlassen wurde, um besondere Ausnahme-Erlaubnis nachsuchen, falls sie in den sudetendeutschen Gebieten ambulantes Gewerbe oder ambulanten Handel betreiben wollen. Das Wander- und Stadthausiergewerbe und der Arbeitseinsatz Die angestrengte Lage des Arbeitseinsatzes hat längst eine Durchfäm- mung gewisser Berufe notwendig werden lassen, um Arbeitskräfte für einen zweckvolleren Arbeitseinsatz freizubekommen. Ein besonderes Augenmerk hat man dabei auch auf das Wander- und Hausiergewerbe gerichtet, weil sich in diese Tätigkeit mit Vorlieb solche Personen hineinzu- retten versuchten, die sich einem anderen Arbeitseinsatz ent- ziehen wollten. Man machte daher bereits im Dezember 1937 die Erteilung des Wandergewerbescheines von der Zustimmung des Arbeits- amtes abhängig, das für den Wohnsitz des Antragstellers zuständig ist. Trotzdem konnte man auch hinterher noch vielfach junge, kräftige Personen, namentlich in größeren Städten, beobachten, die auf den Straßen mit Kurz- waren und dergleichen handelten. Es stellte sich jedoch heraus, daß sie diesen Handel nunmehr ohne die vorgeschriebene Erlaubnis ausübten. So genügte