Der Komet 2852 – Seite 5

Nr. 2852 Der Komet Bürgersteuer der Angehörigen der Wehrmacht Nach 15 Absatz 1 Ziffer 6 des Bürgersteuergesetzes vom 20. 11. 1937 (RGBl. I S. 1261 ff.) ist der einzelne Teilbetrag der Bürgersteuer nicht zu erheben, wenn der Steuerpflichtige am fälligkeitstage Angehöriger der Wehr- macht, der Landpolizei oder des Reichsarbeitsdienstes ist und im Erhebungs- jahr weder zur Einkommensteuer noch zur Lohnsteuer herangezogen wird. An- gehörige der Wehrmacht sind gemäß der Durchführungsbestimmungen zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz vom 31. 8. 1939 (RGBl. I S. 1557) alle Soldaten und Wehrmachtbeamten einerlei, ob sie der Friedenswehrmacht an- gehörten oder aus dem Beurlaubtenverhältnis einberufen oder unmittelbar in die Wehrmacht eingetreten sind. nach 15 Absatz 1 Ziffer 4 ist der einzelne Teilbetrag der Bürgersteuer u. a. dann nicht zu erheben, wenn der Steuerpflichtige am fälligkeitstage familienunterstützung auf Grund des Gesetzes über die Unterstützung der Angehörigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Arbeitsdienstpflichtigen vom 13. 3. 1936 (RGBl. I S. 327) erhält. Jn allen diesen fällen also, in denen familienunterhalt gewährt wird, brauchen die betreffenden Angehörigen der Wehrmacht keine Bürgersteuer zu zahlen und zwar auch dann nicht, wenn sie im Erhebungsjahr zur Einkommensteuer oder zur Lohnsteuer heran- gezogen werden. Dr. Kaltenborn. Verordnung zur Durchführung des § 294 der Reichsabgabenordnung vom 10. Januar 1940 (RGBl. I S. 43). Der Reichsminister der finanzen hat auf Grund des § 12 Absatz 1 der Reichsabgabenordnung folgendes angeordnet: 1. Hat der Reichsfinanzhof ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 294 Absatz 2 Sat 1 der Reichsabgabenordnung), und beantragt ein Beteiligter die Anberaumung der mündlichen Verhandlung (§ 294 Absatz 2 Sat 2 der Reichs- abgabenordnung), so ist der Antrag schriftlich zu begründen. In der Begrün- dung ist anzugeben, weshalb der Antragsteller annimmt, daß die mündliche Verhandlung zu einer Änderung der Entscheidung führen wird, die ohne münd- liche Verhandlung ergangen ist. 2. Die Begründung ist innerhalb eines Monats beim Reichsfinanzhof ein- zureichen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Der Reichsfinanzhof hat zu prüfen, ob das Rechtsmittel zulässig und in der vorgeschriebenen form. und frist ein- gelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. 3. Hat der Antragsteller den Antrag auf Anberaumung der mündlichen Ver- handlung ordnungsmäßig, insbesondere rechtzeitig begründet, so hat der Reichsfinanzhof zu prüfen, ob zu erwarten ist, daß die mündliche Verhandlung zu einer Änderung der Entscheidung führen wird, die ohne mündliche Verhand- lung ergangen ist. Wird diese frage durch einstimmigen Gerichtsbeschluß ver- neint, so ist die Anberaumung der mündlichen Verhandlung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dr. Kaltenborn. Seite 5 Verordnung zur Durchführung des § 265 der Reichsabgabenordnung vom 13. 1. 1940 (RGBl. I Seite 58). Auf Grund des § 12 Absatz 1 der Reichsabgabenord- nung hat der Reichsminister der finanzen verordnet, daß § 265 der Reichs- abgabenordnung im Anfechtungsverfahren finngemäß Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift kann das finanzgericht (im Anfechtungsverfahren also der Oberfinanzpräsident) über Berufungen (nunmehr alfo Anfechtungen), deren Streitgegenstand keinen höheren Wert hat als 100.- RM, ohne daß eine weitere Aufklärung des Sachverhalts oder eine Stellungnahme zu Rechts- fragen erforderlich ist, nach freiem Ermessen entscheiden. Zur Begründung einer solchen Entscheidung genügt der Hinweis, daß auf Grund dieser Vorschrift nach freiem Ermessen entschieden worden ist. Dieses Verfahren ist jedoch dann nicht zulässig, wenn die mit der Berufung (nunmehr Anfechtung) angefochtene Ent- scheidung zuungunsten des Steuerpflichtigen abgeändert wird. Dr. Faltenborn. Mitteilungen der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller Singliederung der Landeskulturkammer Danzig in die Reichskulturkammer Der Herr Reichsminister für Dolksaufklärung und Propaganda und der Herr Reichsminister des Innern haben am 18. 12. 39 eine Verordnung über die Eingliederung der Landeskulturkammer Danzig in die Reichskulturkammer erlaffen (siehe Reichsgesetzblatt I nr. 251 v. 20. 12. 39.). Nach § 2 dieser Verordnung werden die Mitglieder der früheren Landeskulturkammer Danzig, soweit sie eine nach dem Reichskulturkammergefet kammerpflichtige Tätigkeit ausüben, mit dem 1. 1. 1940 Mitglieder der zuständigen Einzelkammer der Reichskulturkammer, u. a. auch der Reichstheaterkammer. Alle kulturkammerpflichtigen Schausteller aus Danzig, nämlich Schausteller, die theatralische Vorstellungen veranstalten, Schaugeschäfte aller Art, Puppen-, marionetten- und Schattenspieler, bi Zirkuffe und Arenen, die nach Schaustellerart reisen, sowie Publikspieler oder Inhaber von Wandergewerbescheinen, die Saalver- stellungen geben, Artisten, die bei reisenden Schaustellern tätig sind, müssen daher umgehend einen Aufnahmeantrag an die fachschaft Schaufsteller in der Reichstheaterkammer einreichen und den Nachweis ihrer arischen Ab- stammung durch Einsendung von Originalurkunden oder beglaubigten Ab- Schriften beibringen; soweit der Nachweis der arischen Abstammung bei der Landeskulturkammer Danzig feinerzeit bereits geführt worden ist, genügt eine Bescheinigung darüber. Antragsformulare usw. find von der fachschaft Schausteller in der Reichstheaterkammer, Berlin nw 21, Alt-Moabit 94, anzufordern. Mitteilungen der fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Verdunkelungsstoffe, Verdunkelungsvorrichtungen aus Spinnstoffwaren Der Reichsbeauftragte für kleidung und verwandte Gebiete hat im Deutschen Reichsanzeiger nr. 12 vom 15. Januar 1940 die Anordnung Bk 10 vom 12. Januar 1940 über Herstellung und Verkehr von Derdunkelungsstoffen und Verdunkelungsvorrichtungen aus Spinnstoffen veröffentlicht. Die mit- glieder, die die herstellung und den Verkauf von Derdunkelungsstoffen und Derdunkelungseinrichtungen aus Spinnstoffen betreiben, können sich über den Inhalt dieser Anordnung bei ihrer zuständigen Ortsstelle informieren. Herstellung von Lederkleidung Jn den Monaten Пovember und Dezember 1939 durften Lederkleider- hersteller monatlich 25 v. H. der im Monatsdurchschnitt des Jahres 1938 ver- arbeitenden Menge Bekleidungsleder kaufen und nach einer bestimmten Kang- ordnung verarbeiten. Jm Monat Januar dürfen Lederkleiderhersteller 20 v. H. der im Monatsdurchschnitt des Jahres 1938 verarbeiteten Menge Bekleidungs- leder kaufen, beziehen und für nachgenannte Zwecke in der angegebenen Rangordnung verarbeiten: a) zur Erledigung öffentlicher Aufträge, b) zur Herstellung von Arbeiterschutzkleidung mit Ausnahme von Ledermänteln, c) zur Herstellung von Wetterschutzkleidung für berufliche Zwecke (3. B. für Kraft- fahrer, Werk- und flugzeugarbeiter usw.), mit Ausnahme von Ledermänteln. Lederhändler dürfen die auf Grund dieser Bestimmung zur Lieferung an die Lederkleiderhersteller erforderlichen Mengen an Bekleidungsleder von ledererzeugenden Betrieben kaufen und beziehen. Jnsoweit kauf und Bezug. gestattet ist, ist auch Verkauf und Lieferung gestattet. Verkauf von Ledergamaschen Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Schuhe" in der Reichs- gruppe handel vom 8. Januar 1940 unterliegen Ledergamaschen zufolge einer Entscheidung der Reichsstelle für Lederwirtschaft zur Zeit weder der Beschlag- nahme nach der Anordnung 55 vom 3. September 1939 noch der Bezugschein- pflicht. Ledergamaschen können also frei verkauft werden. Der Reichsbeauf- tragte behält sich allerdings eine nachträgliche Anordnung vor. Wichtig für alle ambulanten Tabakwarenhändler Bekanntlich war im Sommer vorigen Jahres zur Beseitigung der Über- fehung und zur Bereinigung des Handels mit Zigaretten eine Erfassung und Kennzeichnung aller Personen und Betriebe im Altreich erforderlich, die Zigaretten vertreiben. Deshalb wurde mit Genehmigung des Reichswirtschafts- ministeriums und des Herrn Reichskommissars für die Preisbildung im Rahmen der bestehenden Marktordnung für den Handel mit Zigaretten eine allgemeine Ausweispflicht vorgeschrieben. Auf diese Legitimierung bzw. die allgemeine Ausweispflicht für den Handel mit Zigaretten wurden seinerzeit die betreffenden Mitglieder hingewiesen. Bereits im Sommer vorigen Jahres wurde mit der Legitimierung der Betriebe bzw. Personen, die ihre Zigaretten bisher zu Großhandelsab- nehmerpreisen einkauften, angefangen und diese überwiegend durchgeführt. Da auch zu diesem Kreise unfere ambulanten Tabakwarenhändler gehören, wurde unter dem 3. Juni 1939 das Durchführungsverfahren der Legitimierung unferer ambulanten Tabakwarenhändler bekanntgegeben. Unsere Mitglieder