Der Komet 2888 – Seite 5

Nr. 2888 Der Komet von der zuständigen Aerztekammer nach Verstreichen der gesetzten Frist be- stellt. Siergegen ist ein Einspruch alsdann nicht möglich. Die Kosten für den Aerzteausschuß regeln sich nach der Entscheidung und sind entweder vom Versicherer oder Versicherungsnehmer zu tragen. Der letztere braucht jedoch höchstens 10 v. H. der versicherten Heilkosten oder bis zu 20 v. 5. des versicherten Tagegeldes oder bis zu 2 v. S. der für Dauerbehinderung oder Todesfall versicherten Summe zu zahlen. Der Versicherer ist verpflichtet, die Auszahlung einer bewilligten Ent- schädigung so schnell als möglich in die Wege zu leiten; längstens muß die Entschädigung vor Ablauf von zwei Wochen ausgezahlt sein, evtl. kann er Vorschüsse zahlen auf Verlangen des Versicherungsnehmers, sobald die Entschädigungspflicht feststeht. Verstirbt ein Versicherter nach Ablauf des auf den Unfall folgenden Jahres, aber noch vor Regelung der Entschädi- gung, so ist der Versicherer verpflichtet, sie nach dem zuletzt festgestellten Grad der Arbeitsbehinderung auszuzahlen. Gepäckversicherung Seite 5 Bekanntlich ist auch die Gepäckversicherung in das Gesetz mit einbe- zogen. Sie bezieht sich auf Gegenstände, die die Unfallbetroffenen zum per- sönlichen Bedarf in oder am Fahrzeug mit sich geführt haben. Die am Körper getragene Kleidung gehört natürlich dazu. Dagegen zählen Bar- geld, Banknoten und Urkunden jeglicher Art nicht im Sinne des Gesetzes als Gepäck. Bis zur Höchstsumme von 2000 RM sind aber Schmucksachen und Gegenstände aus Edelmetall bis zu einem Viertel der Versicherungs- summe eingeschlossen. Alle bezeichneten Gegenstände sind gegen die Schäden versichert, die sie erleiden, sogar der Aufenthalt in Unterkunftsräumen, Gasthäusern oder Wohnungen außerhalb des Wohnortes des Versicherungs- nehmers ist mitversichert. Faltgaragen, die mitversichert sind, gelten sowohl zusammengefaltet als auch um das Fahrzeug gelegt, als versichert. Reichssteuertermine für den Monat Oktober 1940 5. Oktober 1940: Abführung der im Septbr. 1940 einbehaltenen Lohn- steuer und Wehrsteuer, der im September 1940 ersparter Lohnteile und des im Septbr. 1940 einbehaltenen Kriegs- zuschlags durch den Arbeitgeber, soweit sie nicht für die bis zum 15. September 1940 einbehaltenen Beträge am 20. Septbr. 1940 abzuführen war. 10. Oktober 1940: Fälligkeit der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bür- gersteuer bei Monats, Wochen- und Tagelohn- empfängern. Sie ist bei der nächsten auf den 10. Oktober 1940 folgenden Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Umsatzsteuervoranmeldung und -vorauszahlung Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungs- steuer für den Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen für den Monat September 1940. 15. Oktober 1940: Zahlung der Lohnsummensteuer, sofern diese er- hoben wird. Abführung der im September 1940 einbehaltenen Bürger- steuer durch den Arbeitgeber. Zahlung der Grundsteuer. 21. Oktober 1940: Abführung der in der Zeit vom 1. bis 15. Oktober 1940 einbehaltenen Lohnsteuer bezw. Wehrsteuer und der ersparten Lohnanteile, wenn die abzuführende Lohnsteuer bezw. Wehrsteuer bezw. Lohnteile mehr als 200 RM betragen. Abführung des in der Zeit vom 1. bis 15. Oktober 1940 einbe- haltenen Kriegszuschlages durch den Arbeitgeber. Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungs- steuer für den Güterverkehr (Werkfernverkehr) mit Kraftwagen für den Monat September 1940. 24. Oktober 1940: Fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bürgersteuer bei Wochen und Tagelohnemp= fängern. Sie ist bei der nächsten auf den 24. Oktober 1940 folgenden Lohnzahlung einzubehalten. Lohnsteuer von Urlaubsabgeltungen Die Einkommen bis zu 234 RM im Monat bleiben bekanntlich vom Kriegszuschlag zur Einkommensteuer befreit. Nun kann es vorkommen, daß ein Gefolgschaftsmitglied durch die Ablösung des Urlaubsanspruches durch eine bestimmte Geldsumme was für rückständigen Urlaub aus dem Jahre 1939 möglich ist diese Freigrenze übersteigt. In dem Monat, in dem das normale Gehalt und die Urlaubsabgeltung gezahlt wird, muß dann vom Gesamteinkommen Kriegszuschlag gezahlt werden, also auch vom Gehalt, das normalerweise vom Kriegszuschlag frei bleibt. Würde die Urlaubsabgeltung auf mehrere Monate verteilt, so könnte in vielen Fällen erreicht werden, daß das Monats- gehalt zuzüglich einem bestimmten Teil der Urlaubsabgeltung unter der Freigrenze von 234 RM und damit friegszuschlagfrei bliebe. Der Reichs- finanzminister hat in einem Erlaß ein solches Verfahren für zulässig erklärt. Die Aufteilung der Urlaubsabgeltung auf verschiedene Monate ist auch insofern gerechtfertigt, als vielfach der Urlaub nicht auf einmal, sondern nur in verschiedenen Teilen gewährt werden kann. Berechnung des Urlaubsentgelts Das Reichsarbeitsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen die Grundsäße entwickelt, nach denen das Urlaubsentgelt zu berechnen ist. In einem Urteil vom 21. Mai 1940 sind diese Gesichtspunkte nochmals zu- sammengefaßt und teilweise ergänzt worden. Als allgemeiner Grundsatz ist voranzustellen, daß der Beurlaubte auch während des Urlaubs so ge- stellt werden soll, daß auch während des Urlaubs Nebenlei. stungen, 3ulagen usw. nicht fortfallen, sondern weiter zu gewähren sind. Das gleiche gilt von Umsazbeteiligungen, Provisionen usw. Auch hier ist der Beurlaubte so zu stellen, als ob er im Betriebe gearbeitet hätte. Bei der Berechnung von Provisionen oder Umsatzbeteiligungen kommt es im einzelnen auf die Form der Regelung an, insbesondere darauf, ob sie auf die persönliche Leistung des betreffenden Gefolgschafts- mitgliedes abgestellt ist, also z. B. auf die von ihm erzielten Umsätze, oder ob die Provisionen oder Beteiligungen für die Ergebnisse einer bestimmten Betriebsabteilung oder einer Arbeitsgruppe mehrerer Personen gezahlt werden. In diesen letztgenannten Fällen dürften besondere Schwierig- feiten kaum auftreten. Da, wo ausschließlich auf die persönlichen Leistungen des einzelnen abgestellt ist, wird man, da die Ergebnisse hier naturgemäß schwankend sind, einen Durchschnittsverdienst der letzten Monate in ange- messener Weise zugrunde zu legen haben. Auch saisonbedingte Schwankun- gen sind gegebenenfalls zu berücksichtigen. Zu den weiter zu gewährenden Nebenleistungen gehören unter Um- ständen auch Mehrarbeitsvergütungen, sofern in der Zeit des Urlaubs im Betriebe Mehrarbeit geleistet worden ist und feststeht, daß der Beurlaubte im Falle seiner Anwesenheit im Betriebe ebenfalls hätte Mehr- arbeit leisten müssen. Auch hier wird der Berechnung gegebenenfalls ein Durchschnittsbetrag zugrunde zu legen sein. Aus der grundsäglichen Linie der Rechtsprechung ergibt sich anderer- seits, daß der Beurlaubte während des Urlaubs auch nicht besser gestellt sein soll als die im Betriebe arbeitenden Ge- folgschaftsmitglieder. Wenn infolgedessen z. B. in der Urlaubs- zeit im Betriebe keine Mehrarbeit zu leisten war, obwohl sonst regelmäßig Mehrarbeitsstunden anfielen, so entfällt damit auch der Anspruch auf eine entsprechende Vergütung während des Urlaubs. Im einzelnen sind endlich noch Bestimmungen zu beachten, die etwa in den Tarifordnungen enthalten sind. Soweit darin die Berechnung des Ur- laubsentgeltes geregelt wird, sind diese Vorschriften zugrunde zu legen. Eine Vereinbarung ist darüber nur zu Gunsten des beurlaubten Gefolg- schaftsmitgliedes möglich. 4230 Transportgemeinschaften Kürzlich hat der Generalbevollmächtigte für das Kraftfahrwesen, Un- terstaatssekretär Generalmajor v. Schell, über den Kraftverkehr in der Kriegs- und Friedenswirtschaft gesprochen. Es ist beachtlich, daß der Wirtschaft aus der Produktion des ersten Kriegsjahres 37 000 Lastkraft- wagen und 31 000 Schlepper zur Verfügung gestellt werden konnten und eine Vergrößerung der Produktion in Aussicht steht, wozu die Verbesse- rung in der Reifenversorgung beiträgt. Hinsichtlich der Treibstoffver- sorgung konnte der Generalbevollmächtigte feststellen, daß unsere Vorräte heute größer als vor dem Kriege sind; eine Spekulation Englands auf Treibstoffschwierigkeiten in Deutschland ist daher völlig abwegig. Selbst- verständlich wird trotzdem jede Verschwendung weiterhin unterbunden. Generalmajor v. Schell gab zum ersten Mal nähere Mitteilungen über die in der Wirtschaft gebildeten Transportgemeinschaften, die sich kurz nach Kriegsbeginn zu bilden begannen, um die durch den Entzug von Ver- fehrsmitteln entstandenen Schwierigkeiten zu überbrücken. Seit Heraus- gabe der Richtlinien v. Schell's sind bis Ende Juli 4230 solcher Gemein- schaften geschaffen worden. 3804 sind davon berufsständische Transportge- meinschaften; 445 werden als regionale Gemeinschaften gekennzeichnet. Rund 124 000 Betriebe sind an diesen Transportgemeinschaften beteiligt; 109 000 der erfaßten Betriebe haben sich berufsständisch zusammengefunden und 15 000 regional.