Der Komet 2955 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 pf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Viertelfährlich % 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2955 Pirmasens, 17. Januar 1942 59. Jahrgang Weitere Aenderungen bei der Einkommensteuer data dem Zu den bevorstehenden Einkommensteuererklärungen Für die bevorstehende Veranlagung zu Einkom- mensteuer 1941 bringt die Durchführungsverordnung vom 7. 12. 1941 (RGBl. I S. 751) weitere wesentliche Aenderungen: Neues zur Abgabe der Steuererklärungen Die Einkommensteuererklärungen für 1941 werden bis Ende Februar 1942, wie bisher, von allen Steuerpflichtigen abzugeben sein, die entweder regel- mäßig durch Zusendung des Vordrucks vom Fi nanzamt dazu aufgefordert werden, oder deren Gewinn auf Grund eines Buchabschlusses ermit- telt wird, oder deren Einkommen 1941 mehr als 8000 RM betragen hat. Abgabepflicht besteht auch bei einem Einkommen von weniger als 8000 RM, aber mehr als 1000 RM, sofern darin Einkünfte von über 300 RM enthalten sind, die einem Steuer- abzuge nicht unterlegen haben. Schließlich ist Ab- gabepflicht bei tapitalertragsteuerpflichtigen Ein- fünften von mehr als 1000 RM für Steuerpflichtige der Steuergruppe I und II gegeben. Von im In- lande beschränkt Steuerpflichtige ist abgesehen von einer besonderen Aufforderung durch das Fi- nanzamt bei auf Grund eines Buchabschlusses festgestellten Gewinnen und bei nicht-steuerpflichti- gen Einkünften von über 300 RM (bisher 1000 RM) eine Einkommensteuererklärung einzureichen. In der Einkommensteuererklärung des Ehemannes ist der Arbeitslohn der Ehefrau aus einem dem Manne fremden Betriebe nicht anzugeben, da diese Einkünfte der Frau denen des Mannes nicht mehr hinzugerechnet werden. Die Ehefrau hat bei Aufforderung des Finanzamtes für sich eine Steuer- erklärung einzureichen. Neu bestimmt ist, daß die Steuererklärungen, die auf amtlichem Vordruck abzugeben sind, eigenhändig oder durch einen Bevollmächtigten unterschrieben sein müssen; das Finanzamt kann bei Zweifeln die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangen. Von buchführenden Steuerpflichtigen ist die Ver- mögensübersicht (Bestandsvergleich) bzw. Bilanz beizufügen, die auf der Buchführung beruhen müs- sen. Außerdem kann nunmehr das Finanzamt von Unternehmern mit doppelter Buchführung eine Hauptabschlußübersicht nach amtlichem Muster verlangen, die dem Finanzamt die Durch- führung der Veranlagung und späteren Betriebs- prüfung erleichtern soll. Dem Erklärungsvordruck ist in diesem Falle das Muster nebst Anleitung zur Aufstellung der Clebersicht beigefügt. Die Haupt- abschlußübersicht hat sechs Abteilungen: Eröffnungs- bilanz, Summenzugänge, Summenbilanz, Cleber- schußbilanz, Hauptabschlußbilanz, Betriebsergebnis- übersicht (Gewinn- und Verlustrechnung). Die Er- öffnungsbilanz stimmt regelmäßig mit der Haupt- abschlußbilanz des vorhergehenden Wirtschafts- Von Dr. K. Wuth, Steuerberater, Berlin SW 68 jahres überein; doch dürfen Privatentnahmekonto, Personensteuerkonto, Neueinlagekonto und Konto Kommende Geschäftszeit (Vorauszahlungen und Rückstände) nicht erscheinen (vgl. im einzelnen Rein- hardt, Buchführung, Bilanz und Steuern", Bd. 3). In den Uebersichten und Bilanzen müssen Beträge, die nicht ohne weiteres bereits den steuerlichen Er- fordernissen entsprechen, durch geeignete Zusätze er- läutert werden, wenn nicht eine besondere Bilanz oder Uebersicht mit dem Zusatz für steuerliche Zwecke" beigefügt wird. Jahresberichte (Geschäfts- berichte) und Treuhandberichte (Wirtschaftsprü- fungsberichte) müssen gegebenenfalls beigefügt wer den. Anzugeben sind gegebenenfalls auch Name und Anschrift einer Person oder Gesellschaft, die ge- schäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet und bei der Anfertigung der Bilanz usw. mitgewirkt hat. Aenderungen bei der Bewertung Bei Gebäuden, die nicht zu einem Betriebs- vermögen gehören und unentgeltlich erworben oder vor dem 1. 1. 1925 angeschafft oder hergestellt wor- den sind, ist für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung (z. B. bei den Einkünften aus Vermie- tung) von dem letzten Einheitswert auszugehen. Bei sonstigen nicht-betriebszugehörigen Wirtschaftsgü- tern, die vor dem 1. 1. 1925 entgeltlich oder unent- geltlich erworben sind, ist der mutmaßliche Anschaf- fungspreis vom 1. 1. 1925, bei späterem Erwerb dieser Preis vom Zeitpunkt des Erwerbs maß- gebend. Bei unentgeltlicher lebertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes, wie durch Erbfall oder Schenkung, sind die Wirtschaftsgüter in der Bilanz weiterhin mit den Werten anzusetzen, die sich im Anschluß an die Wertansätze in den bis- herigen Bilanzen auf Grund der allgemeinen Be- wertungsvorschriften ergeben. Ein Antrag des bis- herigen Betriebsinhabers, Wirtschaftsgüter mit einem über den Anschaffungs- oder Herstellungs- kosten liegenden Teilwert anzusetzen, ist nicht mehr zulässig. Aenderungen bei der Zusammenveranlagung und Kinderermäßigung Für haushaltszugehörige minderjährige Kinder und andere minderjährige Angehörige besteht grund- sätzlich Anspruch auf Kinderermäßigung, wenn die Zugehörigkeit zum Haushalt mindestens 4 Monate während der Minderjährigkeit bestanden hat. Haushaltszugehörigkeit ist gegeben, wenn das Kind usw. unter der Leitung des Steuer- pflichtigen dessen Wohnung teilt oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb der Wohnung zu anderen als Erwerbszwecken (z. B. zur Ausbildung, bei der Wehrmacht bis zu bestimmten Dienstgraden) auf- hält. In jedem Falle entsteht nach den neuen Durch- führungsbestimungen durch eine Verheiratung ein neuer Haushalt, auch wenn die Verheirateten zur Wohngemeinschaft eines anderen Haushalts ge- hören; insbesondere rechnet die Ehefrau zum Haus- halt des Ehemannes -solange sie nicht dauernd von ihm getrennt lebt, auch wenn sie minderjährig ist und allein oder zusammen mit ihrem Ehemann zu einem anderen Haushalt, z. B. ihres Vaters gehört. Haushaltsvorstand sind in dem letzteren Falle so- wohl der Vater wie die Tochter. Der Vater kann nunmehr keine Kinderermäßigung für die Tochter wegen Haushaltszugehörigkeit mehr beanspruchen, sondern nur gegebenenfalls bei Ülebernahme der überwiegenden Kosten des Unterhalts und der Er- ziehung der Tochter. Auch Steuerpflichtige, die eigene Kinder oder andere Angehörige haben, werden nunmehr selbst als Haushaltsvorstand betrachtet, selbst wenn sie minderjährig sind und allein oder zu- sammen mit ihren Kindern oder dergl. zum Haus- halt eines anderen, z. B. der Sohn zum Haushalt des Vaters gehören. Nur die minderjährige Ehe- frau rechnet auch in diesem Falle zum Haushalt ihres Ehemannes, sofern sie nicht dauernd von ihm getrennt lebt. Den Eltern steht also für die minder- jährigen Kinder, die selbst minderjährige Angehörige haben, ebenfalls Kinderermäßigung wegen Haus- haltszugehörigkeit in keinem Falle mehr zu, sondern nur zutreffendenfalls wegen Kostenübernahme. Das gleiche gilt hinsichtlich der Enkel oder sonstigen An- gehörigen der eigenen Kinder, die mit zur Haus- gemeinschaft gehören, ohne Rücksicht darauf, ob die eigenen Kinder minderjährig oder volljährig sind. Diese Ausnahme soll jedoch insofern in den neuen Veranlagungsrichtlinien für 1941 getroffen wer- den, als dem Vater für seine Tochter, die mit einem unehelichen Kinde bei ihm wohnt, die Kinderermäßi- gung auch zustehen soll, obwohl Haushaltszugehörig- feit nicht angenommen wird; für das Kind der Tochter wird auch in diesem Falle nur Kinder- ermäßigung wegen Kostenübernahme durch den Vater in Betracht kommen. War eine minderjährige Ehefrau nur während eines Teiles des Jahres verheiratet, sodaß sie bis zu ihrer Verheiratung mit ihren Eltern, für die spätere Zeit- infolge Bestehens der Ehe in einem Zeitraum von mindestens 4 Monaten mit dem Ehemann zusammen zu veranlagen wäre, so wird sie für das ganze Jahr mit ihrem Ehemann zu- sammen veranlagt. Entsprechend wird ein minder- jähriger Steuerpflichtiger mit seinen Kindern oder anderen Angehörigen veranlagt, wenn die Voraus- setzungen für diese Zusammenveranlagung auch nur für einen Teil des Jahres, mindestens 4 Monate, gegeben waren.