Der Komet 3000 – Seite 7

Nr. 3000 apital im Betrieb beläßt. Es ist für die Steuerver- ünstigung ohne Bedeutung, in welcher Weise die icht entnommenen Gewinne im Rahmen des Be- riebes angelegt werden. Hauptsache ist, daß die nicht ntnommenen Gewinne nicht außerhalb des Be- riebes angelegt werden. Die zweite Steuervergünstigung besteht in der Bildung der bekannten Betriebsanlage-Guthaben. Mit der Bildung der Guthaben ist Bewertungsfrei- eit für die nach dem Kriege neuanzuschaffenden ab- ugbaren Anlagegüter des beweglichen Betriebs- ermögens verbunden. Die dritte Steuervergünstigung kann von allen uchführenden Unternehmern in Anspruch genommen verden, die entweder selbst oder deren Ehefrau noch Der Komet Gehalts- oder Lohnempfänger sind. Sie besteht in der Steuerbefreiung der eisernen Sparraten. Die eisernen Sparraten selbst und die Zinsen, die sie ab- werfen, werden auch im Falle der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht mitversteuert. Die vierte und zwar sehr wesentliche Steuerver- günstigung besteht in der Bildung der Warenbe- schaffungs-Guthaben. Die Bestimmungen sind hier ähnliche wie die, die hinsichtlich der Betriebsanlage- Guthaben gelten. Die Vergünstigung besteht darin, daß der Unternehmer nach Kriegsende eine steuer- freie Rücklage in 4 gleichen Jahresbeträgen bilden kann, die er nach Ablauf der 4 Jahre im Laufe von 8 Jahren in 8 gleichen Beträgen wieder auflösen fann. Stender Die Haftung des Betriebsführers für das Gefolgschaftseigentum Ein beachtliches Urteil des Reichsarbeitsgerichts Wenn Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände ines Gefolgschaftsmitgliedes an der Arbeitsstätte bhanden kommen, beschädigt oder ernichtet werden, besteht über die Frage der Schadenshaftung in aller Regel Ungewißheit. Das Reichsarbeitsgericht hat in einer beachtlichen Entscheidung wesentliche Rechtsgrund- äge für die wichtige Frage der Haf ung für Gefolgschaftseigentum ent- vickelt (Urteil vom 18. Nov. 1941 RAG. 70/41 ). Ein Gefolgschaftsmitglied hatte die Straßenkleidung in einem Schuppen des Betriebes mit Wissen und auf Weisung des Betriebsführers untergebracht. Durch Brand des Schuppens wurden Kleidungsstücke vernichtet. Das Gefolgschaftsmitglied forderte von dem Unternehmer Ersatz des Schadens, der jedoch von diesem verweigert wurde mit der Begründung, daß eine Haftpflicht, insbesondere aber eine Ver- pflichtung zur Versicherung der Arbeitskleidung des Gefolgschaftsmitgliedes gegen Feuer nicht gegeben sei. Es fam zum Prozeß. Das Arbeitsgericht hat der Klage des Gefolgschaftsmitgliedes stattgeg hen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des de- Hlagten abgelehnt, auch die Revision beim Reichs- Parbeitsgericht blieb ohne Erfolg, und das höchste Gericht billigte dem Kläger den Anspruch auf Schadenersatz gegen den Unternehmer zu. In den Entscheidungsgründen geht das Reichs- arbeitsgericht davon aus, daß es in vielen Betrieben üblich bzw. unumgänglich ist, die Straßenkleidung an der Arbeitsstätte abzulegen oder mit der Arbeits- fleidung zu wechseln. Für den Betriebsführer ergibt sich damit die Notwendigkeit, für die Aufbewahrung der Kleidung einen Raum zur Verfügung zu stellen, der geeignet ist, die Beschäftigten vor Abhanden- fommen, Beschädigung oder Vernichtung ihrer Klei- dung zu schützen. Bislang gibt es zwar keine ausdrückliche gesetz- liche Bestimmung, durch die der Betriebsführer zur Aufbewahrung der Kleidung des Gefolgschafts- itgliedes verpflichtet ist. Die Gefahrenschutzbe- timmungen beschränken sich auf den Schutz des Le- bens und der Gesundheit, sie beziehen jedoch den Schutz des Eigentums des Gefolgschaftsmitgliedes nicht ein. Zumeist wird die Verpflichtung des Betriebsführers zur Aufbewahrung der Kleidung des Gefolgschaftsmit- aliedes, das in der Regel selbst zur Beauf- sichtigung nicht in der Lage ist, aus der allgemeinen Fürsorgepflicht auf Grund des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit gefolgert. Das Reichsarbeits- gericht hat allerdings in seiner oben erwähnten Ent- cheidung die Aufbewahrungspflicht nicht auf die Fürsorgepflicht des Betriebsführers aus dem Gesetz jur Ordnung der nationalen Arbeit gestützt, sondern rachtet sie als eine Nebenverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis, die durch die besonderen Umstände, unter denen die Arbeit geleistet wird, und die Notwendigkeit oder Ueblichkeit des Kleider- wechsels geceben ist. Das Reichsarbeitsgericht be- merft allerdings, daß eine solche Nebenverpflichtung ihrem Inhalt nach nicht ohne weiteres eindeutig fest- gelegt werden kann und daß sich die Rechtslage stets aus den Umständen des einzelnen Falles ergibt. An- dererseits ist es aber für das Gegebensein der Auf- bewahrungspflicht nicht Voraussetzung, daß sie in oder im einer Tarifordnung, Betriebsordnung Einzelarbeitsvertrag ausdrücklich niedergelegt ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte das Reichsarbeitsgericht auch die Frage ju prüfen, ob der Betrieb neben der Zurverfügung- stellung eines Aufbewahrungsraumes auch zur Ver- sicherung des Gefolgschaftseigentums verpflichtet war. Auch hierzu stellt das Reichsarbeits- gericht fest, daß eine solche zusätzliche Verpflichtung nicht schlechthin angenommen werden kann, sondern sich nach den besonderen Umständen im Einzelfall be- stimmt. Wenn in einem Gewerbezweig die Versiche- rung des Gefolgschaftseigentums (gegen Feuer, Diebstahl usw.) üblich ist, kann nach Auffassung des Reichsarbeitsgerichts das Gefolgschaftsmitglied da- mit rechnen, daß der Betriebsführer eine solche Ver- sicherung abgeschlossen hat. Es erübrigt sich also in solchem Falle der Abschluß einer Versicherung durch das Gefolgschaftsmitglied selbst. Unterläßt der Be- triebsführer die Versicherung, so ist er dem Gefolg- schaftsmitglied gemäß der Bestimmung des § 276 des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Ersatz des entstan- denen Schadens- verpflichtet. Das Reichsarbeitsaericht bejaht die Verpflichtung zur Versicherung des Gefolgschaftseigentums darüber hinaus aber auch dann, wenn auf Grund der betrieb- lichen Verhältnisse eine wesentliche Gefähr- Gefolg dung Des Eigentums des schaftsmitgliedes gegeben ist und menn die Aufwendung an Geld und Arbeit dem Betriebs- führer zugemutet werden kann. Wenn das Gefolg- schaftseiaentum nicht in massiven. gegen Feuer durch ihre Beschaffenheit verhältnismäßig gesicherten Räu- men untergebracht wird, sondern in einem Raum , der von vornherein die Gefahr eines Brandes als nicht fernlierend erkennen länt, so erachtet das Reichsarbeitsgericht die Verpflichtung zur Versiche- rung der Gegenstände als aegeben. Selbstverständ- lich hätte das Reichsarbeitsgericht auch in diesem Zusammenhang die Frage zu prüfen, ob die Ver- sicherung vom Betrieb oder vom Gofolafchaftsmit- alied zweckmäßia abaeschlossen wird. Wennaleich das Reichsarbeitsnericht bei der Prüfuna dieser Frage in dem zur Entscheidung stehenden Fall besonders hervorhebt, daß sich das Urteil auf die besonderen Umstände gerade dieses Falles bezieht. so sind doch bei solchen Schadenfällen meist gleichartine Vorans- sekunnen geaeben. sodak die vom obersten Gericht entwickelten Rechtsgrundsäke über den der Entschei- dung zuarunde liegenden Fall hinaus allgemein Be- deutung haben. Nach den allgemeinen Feuerversicherungsbeding- ungen gelfen 10 v. H. der Versicherunassumme für Hausrat. Arbeitsgerät auch außerhalb des Versiche- runasortes bis zur Höchstsumme von 3000 RM. ae= aen Brandschäden kostenlos als versichert. Der Ab- schluß einer Hansratsversicherung ist jedoch bei einem großen Teil, insbesondere der ledigen Gefolg- schaft nicht üblich und nach der Auffassung des Reichsarbeitsnerichts auch nicht ohne weiteres zu- mutbar, da viele Gefolafschaftsmitalieder keine ver- sicherbaren Vermögenswerte hesiten und schon bei einer Versicherung von nur 1000 RM. als Mindest- grenze vielfach eine leberversicherung voraenommen werden müßte. Außerdem würde der Wechsel des Arbeitsplatzes und die Abneiauna der Versicherunas- aaenten aeren Bacatellversichernmaen fich dem Ver= sicherunasabschluß seitens des Gefolaichaftsmit lie- des hemmend entrecenstellen. Demgegenüber biete der Abschluß einer Vauschalversicherung für den Be- trieb feine nennen@merten Schwierigkeiten und er- weise sich als das Einfachere und Genebenere. Auch die Frage der finanziellen Zumutbarkeit wurde in dem zu entscheidenden Foll vom Reichsarbeits ericht bejaht, mas in Anbetracht der verhältnismäßig ge- ringen Drämiensäte auch für andere ähnlich ge- lagerte Fälle von Bedeutung ist. Seite 7 Wer ist ,,Führer des Betriebes"? Einem wegen Wehrdienstentziehung unter Anklage gestellten Ehepaar wurde zum Vorwurf gemacht, in einem UK-Antrag den Ehemann fälschlich als Be- triebsführer bezeichnet zu haben, anstatt zu erklären , daß die Ehefrau Inhaberin der Firma und der Mann Prokurist des Geschäftes sei. Das Reichsge- richt ordnete erneute Prüfung der Frage an, ob der Mann tatsächlich Betriebsführer gewesen ist und wie die Angeklagten seine Stellung auffaßten. Für die neue Verhandlung stellte das Reichsgericht die fol- genden allgemeinwichtigen Richtlinien auf: Die Begriffe,,Betriebsführer“ und „Gefolgschaft" stammen aus dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit. Nach dessen § 1 ist grundsätzlich der Unter- nehmer" der Führer des Betriebes. Das gilt jedoch nur dann, wenn er wirklich Führerarbeit im Betrieb leistet; das Führertum erwächst nicht aus einer außerhalb der Betriebsgemeinschaft nur wirtschaft- lich begründeten Machtstellung, wie sie der einge- tragene Inhaber eines Betriebes auch dann haben fann, wenn er keine Führerarbeit im Betriebe leistet . Daß die angeklagte Ehefrau Inhaberin des Ge- schäftes war, schließt daher nicht aus, daß nicht sie , sondern ihr Mann Betriebsführer war. Daß dieser als Prokurist in das Handelsregister eingetragen war, steht dem nicht entgegen. Auch ein Unterneh- mer, der im Betriebe mitarbeitet, ohne ihn zu leiten , ist ebensowenig Betriebsführer wie ein Unternehmer , der im Betriebe überhaupt nicht mitarbeitet . Für die Frage, wer als Führer des Betriebes anzusehen ist, kommt es daher wesentlich darauf an, wer von den in der Betriebsgemeinschaft mit- arbeitenden Personen den Betrieb leitet und die Führeraufgaben aus- führt. Das kann und wird in der Regel der selbst im Betriebe mitarbeitende - Inhaber und Unternehmer des Betriebes sein, es kann aber auch ein Stellvertreter Betriebsführer für den Unter- nehmer des Betriebes sein, der den Betrieb selbst nicht leitet, in dem letzteren Falle hat der Unter nehmer einen Stellvertreter zu bestellen (§ 3, Abs. 2 AOG.). Für die Bestelluna ist keine bestimmte Form erforderlich. Die gleichen Grundsätze gelten auch für eine Ehefrau, die Inhaberin eines Betriebes ist. Sie kann Betriebsführer sein, wenn sie im Betriebe mitarbeitet und ihn leitet: sie ist aber nicht Be- triebsführer, wenn sie im Betriebe nicht selbst mit- arbeitet oder ihre Mitarbeit nicht die Leitung des Betriebes umfaßt. Hand- und Mundharmonikas nur für Soldaten Die Einzelhandelsgeschäfte sind von den zustän- digen Fachgruppen angewiesen worden, Hand- und Mundharmonikas, soweit vorhanden, nur an Wehr- machtsangehörige abzuaeben. Den Geschäften wird empfohlen, über den Verkauf eine Liste anzulegen , aus der zu ersehen ist, welche Instrumente verkauft worden sind. wer sie kaufte und was sie kosteten. Um die weitere Belieferung des Einzelhandels zu sichern, muß der Käufer durch eigenhändige Unterschrift dèn Rauf bestätigen. Steuerermäßigung für ein uneheliches Kind Der Vater eines unehelichen Kindes. das sich nicht in seinem Haushalt befindet, hat Anspruch auf Steuerermäßigung für das Kind, wenn er für die Kosten des Unterhalts und die Erziehung des Kindes aufkommt. Folgende drei Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein: Erstens darf das Kind das 25. Le- bensjahr nicht vollendet haben, zweitens muß es überwiegend auf Kosten des Vaters unterhalten und erzogen oder für einen Beruf ausaebildet werden, drittens darf der Vater kein Jude sein. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so fällt der ledige Vater in die Steuergruvve IV, die Steuerermäßigung darf jedoch bei einem Vater, der ohne das uneheliche Kind in die Steueraruppe I gehörte, bei der Einkommen- steuer 720 RM., einschl. Kriegszuschlag 1080 RM . nicht übersteigen. Das ist zunächst steuerlich günstig, weil die Kosten für das Kind erst mit zunehmendem Alter ansteigen. Läßt das Verhalten des Vaters aber erkennen, daß er nicht bereit sein werde, später auch die höheren Kosten zu tragen, so widerspräche die Kinderermäßigung dem Zweck des Gesetzes und wäre deshalb, wie aus dem Reichsfinanzministerium in der Deutschen Steuer-Zeitung" mitgeteilt wird, zu versagen. Das gilt vor allem dann, wenn das Ge- richt eingreifen mußte, um den Vater zum Zahlen zu veranlassen.