Der Komet 0301 – Seite 5

№ 301. Die 2. Beilage zum Komet. 27. Dezember 1890. sind. Solche freiwillig Versicherte müssen sich Invaliditäts- und Altersversicherung. außer den Marken noch Zusatzmarken kaufen. Kein Gesetz hat derartig die ganze Bevölkerung in seinen Kreis gezogen, wie die Invaliditäts- und Altersversicherung. Mehr als 11 Millionen Arbeiter, Handwerker, Privatbeamte, Dienstboten 2c. werden nach ihm versichert. Kein Gesetz stellt so vielseitige Anforderungen an alle Familien; daher halten wir es für angemessen, daß wir in leicht faßlicher Form von Frage und Antwort dasjenige hervorheben, was sowohl dem Arbeitgeber als dem Arbeiter zu wissen noth thut. Auf erfolgte Anfrage seitens des Vorstandes des Vereins reisender Schausteller und Berufsge- genossen, Herrn C. Kaufmann, bei der maßgebenden Behörde ist diesem, wie er auf dem Congreß er- klärt, die Mittheilung geworden, daß auch die reisenden Geschäfte verpflichtet sind, ihre Arbeiter diesem Geseze zu unterordnen. Wir hielten es demnach für unsere Pflicht, unsere geehrten Leser mit demselben näher bekannt zu machen: 1. Wer ist versicherungspflichtig? Alle über 16 Jahre alten männlichen wie weiblichen Personen, welche gegen Gehalt, Lohn, Tantièmen oder Naturalbezüge beschäftigt werden, und deren Jahresarbeitsverdienst 2000 Mt. nicht übersteigt: Betriebsbeamte, Handlungsgehülfen, Gewerbe- gehülfen, Gesellen, Arbeiter, Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge und Flußschiffe, Lehr- linge, Bediente, Knechte, Tagelöhner, Mägde. Nicht versicherungspflichtig sind Reichs- und und Staatsbeamte, mit Pensionsberechtigung an- gestellte Komunalbeamte und Personen, welche bereits invalide sind bezw. auf Grund des Inva- liden-Versicherungsgesezes eine Invalidenrente be- ziehen; ferner die Angestellten mit wissenschaftlicher Vorbildung, welche auf Universitäten, Seminaren und ähnlichen Anstalten erworben wurde; ferner die in Apotheken beschäftigten Gehülfen und Lehr- linge; ferner die nur gegen freien Unterhalt Be- schäftigten; ferner Personen des Soldatenstandes, welche dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden. Versicherungspflichtig werden können durch Beschluß des Bundesrathes alle Betriebs- unternehmer eines Gewerbes, welche nicht regel- mäßig wenigstens einen Lohnarbeiter (nicht Lehr- ling) beschäftigen; ferner die selbständigen Haus- gewerbetreibenden eines Gewerbes, welche im Auf- trag anderer Gewerbetreibenden arbeiten. Auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit sind die Empfänger von Pensionen oder Wartegeldern, welche das Reich, der Staat, oder ein Kommunalverband zahlt, ferner die Empfänger von Unfallrenten von mindestens 114 Mt. 70 Pf. 2. Bem steht es frei, sich zu versichern? Sich selbst versichern, jedoch nur in der zweiten Lohnklasse, können vor dem vollendeten 40. Lebens- jahre alle Betriebsunternehmer, welche nicht regel- mäßig wenigstens einen Lohnarbeiter (nicht Lehr- Ling) beschäftigen und mindestens noch ein Drittel des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tage- arbeiter verdienen; ferner unter denselben Bedin- gungen alle selbständigen Hausgewerbetreibenden, einerlei, ob sie Lohnarbeiter beschäftigen oder nicht, wenn sie nu nur im Auftrag anderer Gewerbetreibenden arbeiten. Wer versicherungspflichtig gewesen ist und in Folge Berufswechsels oder Gehaltserhöhung aus den Versicherungspflichtigen ausscheidet, bleibt in der zweiten Lohnklasse versicherungsberechtigt, wenn bereits für mindestens 117 Beitragswochen (ist gleich 2 Beitragsjahren) Beiträge geleistet worden 3. Was haben die Versicherungspflichtigen und die Versicherungsberechtigten zu thun? Sie müssen sich 1) eine Quittungskarte beschaffen, 2) ihre Arbeitszeit der letzten drei bezw. fünf Jahre von ihren Arbeitgebern und von der Polizeibehörde bescheinigen und beglaubigen zu lassen und 3) dafür Sorge tragen, daß vom 1. Januar 1891 ab regelmäßig bei dem Lohn- empfang Beitragsmarken, welche bei den Reichspostanſtalten zu kaufen sind, in die Quittungs- farte eingeklebt werden. Die Beglaubigung der Bescheinigungen erfolgt durch die Bürgermeisterei des betreffenden Bezirks. Wer einen Lohnherrn, eine Herrschaft hat, braucht die Marken in die Quittungskarte nicht selbst einzukleben. Das besorgt der Arbeitgeber, der Lohnzahler, die Herrschaft. Dagegen ist die Herrschaft, der Arbeitgeber berechtigt, die Hälfte des Betrages der fälligen Marken bei der Lohn- zahlung dem Arbeiter, Diener, Mädchen 2c. in Anrechnung zu bringen. Ergeben sich bei der Ab- rechnung zwischen Arbeitgeber und Versicherten Bruchpfennige, so ist die auf den Lohnzahler ent- fallende Hälfte nach oben, die auf den Lohn- empfänger entfallende Hälfte nach unten auf volle Pfennige abzurunden. Der Herr zahlt also die größere, der Arbeiter die kleinere Hälfte. Wer keinen Lohnherrn hat (selbständige Handwerker), muß die Beitragsmarken selbst ankaufen und selbst einkleben. Ist die Quittungskarte vollgeklebt, so reicht der Versicherte sie bei der amtlich bekannt ge= machten Ausgabestelle zum Umtausch gegen eine neue ein und erhält zugleich eine Bescheinigung über die bisher geleisteten Beiträge. Diese Be- scheinigung hat der Versicherte aufzubewahren. schaften, Meister, Lohnherren, Hausväter und 4. Was haben die Arbeitgeber, Dienstherr- Hausfrauen zu thun? 1) Sie haben darauf zu halten, daß die ihnen untergebenen Arbeiter, Dienstboten, Gesellen, auch die nur zeitweilig bei ihnen arbeitenden Personen, (Gärtner, Scheuerfrauen, Waschfrauen, Nähmädchen, Blätterinnen) zum 1. Januar 1891 sämmtlich mit Quittungskarten versehen sind. 2) Sie haben von dem Postamte ihres Wohn- ortes Beitragsmarken zu kaufen und bei jeder Lohnzahlung nach dem 1. Januar 1891 die er- forderlichen Marken in die Quittungskarten ein- zukleben. 3) Bei solchen Personen, welche nicht während der ganzen Woche bei einem und demselben Arbeitgeber beschäftigt sind (Scheuerfrauen, Näh- mädchen, Plätterinnen 2c.) muß die Quittungskarte derjenige mit Marken versehen, welcher die Be- treffende in der Woche zuerst auslohnt und be- schäftigt. 4) In die Quittungsfarte dürfen Urtheile über die Führung und Leistungen der Inhaber nicht niedergeschrieben werden; wer das dennoch thut, verfällt in eine Strafe bis zu 2000 Mark oder in Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten. 5) Erhebliche Geld- und Freiheitsstrafen treffen ferner Denjenigen, der es unterläßt, für die von Ihm beschäftigten Versicherungspflichtigen Marken in zureichender Höhe und vorschriftsmäßiger Be- schaffenheit zu verwenden; der seine Arbeiter von der Reichsversicherung überhaupt oder von der Uebernahme der durch dieselben geschaffenen Ehren ämter zurückhält; der wissentlich andere, als die vorgeschriebenen Marken oder unechte Marken ver- wendet. 5. Wie hoch find die Beiträge? Bei einem Jahresarbeitsverdienst bis zu 350 Mark einschließlich zählt der Versicherte zur Bei einem Jahresarbeitsverdienst von mehr als 350 bis 550 Mark zählt der Versicherte zur. Bei einem Jahresarbeitsverdienst von mehr als 550 bis 850 Mark zählt der Versicherte zur. Bei einem Jahresarbeitsverdienft von mehr als 850 Mark zählt der Versicherte zur 1. Lohnklasse. 2. Lohnklasse. 3. Lohnklasse. 4. Lohnklasse. Der wöchentl. Beitrag in der 1. Lohnklasse beträgt 14. " " " " "! " 20 "f " " " " " 3. 4. " " 24, 30, "1 " " " " " 6. Was erwirbt der Versicherte? 1) Eine Invalidenrente, wenn er nach Beitragsjahren (zu je 47 Beitragswochen) dauernd erwerbsunfähig wird. Sie beträgt jährlich: 5 10 15 " 20 " " 40 50 " I. M. in Lohnklasse II. III. IV. M. M. nach M. 5 Beitragsjahren 114.70 124.10 131.15 140.55 119.40 138.20 152.30 171.10 128.80 166.40 194.60 232.20 138.20 194.60 266.90 293.30 147.60 222.80 279.20 354.40 157.00 251.00 321.50 415.50 Diejenigen, welche in den nächsten 5 Jahren (1891-1895) erwerbsunfähig werden, erhalten die Invalidenrente auch schon vor Ablauf dieses Zeitraumes, sofern sie mindestens für 47 Wochen ihren Beitrag gezahlt und nachweisen können, daß sie in den Jahren 1886-1890 4 X 47 (188) Wochen versicherungspflichtige Arbeit geleistet haben. 2) Eine Altersrente vom vollendeten 70. Lebensjahre ab, sofern der Versicherte 30 X 47 (1410) Wochen Beiträge vorschriftsmäßig entrichtet hat. Sie beträgt jährlich: in Lohnklasse II. III. IV. M. M. M. I. M. für einen 71jähr. 106.40 134.60 162.80 191.00 Wer Invalidenrente bezieht, hat keinen An- spruch auf Altersrente und umgekehrt; doch kann Derjenige, welcher Anspruch auf beide Renten hat, diejenige wählen, welche sich für ihn am höchsten stellt. Alle diejenigen Arbeiter, Dienstboten 2c., welche am 1. Januar 1891 bereits das 40. Lebens- jahr zurückgelegt haben, also vor dem 1. Januar 1851 geboren sind, empfangen beim Eintritt in das 71. Lebensjahr die Altersrente, wenn sie nur wenigstens einen Beitrag geleistet haben und nach- weisen können, daß sie in den Jahren 1888-1890 mindestens 141 Wochen lang in einem versicherungs- pflichtigen Arbeits- und Dienstverhältniß gestanden haben. 7. Rückerstattung beim Ausscheiden aus der Versicherung. Im Falle der Verheirathung einer weiblichen Versicherten (Dienstmädchen 2c.) ist dieselbe berech- tigt, ihre Versicherung freiwillig fortzusetzen. Will sie das nicht, so werden ihr auf Antrag die von ihr selbst geleisteten Beiträge, mithin die Hälfte der im Ganzen für sie bezahlten Beiträge, zurück- gezahlt, sofern sie mindestens 5 Wochen versichert gewesen ist. Stirbt eine ver sicherte männliche Person während der Ver- sicherungszeit, so erfolgt die Rückzahlung der halben Beiträge des Versicherten an die Wittwe oder die Kinder unter 15 Jahren; stirbt eine weibliche ver- sicherte Person, so wird die Hälfte der für sie gezahlten Beiträge an die etwa vorhandenen Kinder unter 15 Jahren zurückerstattet.