Der Komet 3759 – Seite 10

Seite 10 Fortsetzung von Seite 7 nen bei jeder Gelegenheit die im EWG-Vertrag grundsätzlich niedergelegte sozialpolitische Autonomie der Mitgliedsstaaten. Schon diese Aufzählung zeigt, daß der Weg der EWG von der Agrarunion über die Zoll- union zur Wirtschaftsunion in den nächsten drei Jahren noch äußerst arbeitsreich sein wird. Der gemeinsame Agrarmarkt ist dem- gegenüber weit voraus. Die Beschlüsse des Ministerrates im Mai über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und im Juli über die Einführung weiterer Marktordnungen und gemeinsamer Preise wurden jedoch ins- besondere von der Bundesregierung, nur mit Vorbehalt bewilligt, daß auf dem Gebiet der Zoll- und der Wirtschaftsunion feste Beschlüsse vom Ministerrat gefaßt würden. Im Interesse einer gleichgewichtigen Entwick- lung der Gemeinschaft betreffen diese Be- schlüsse die Harmonisierung der Steuern, die Gatt-Zollkonferenz, die Sozialpolitik, die Re- gionalpolitik sowie die Probleme des europä- ischen Patentrechts und die Schaffung einer Gesellschaft europäischen Typs. Außerdem wurde im Juli im Ministerrat in Brüssel be- schlossen, daß die Binnenzölle für industrielle Erzeugnisse am 1. Juli 1967 um weitere 5 auf insgesamt 15 Prozent des Grundzolls herabge- setzt und am 1. Juli 1968 ganz aufgehoben wer- den. Bis zum 31. Januar 1967 muß der Ministerrat nach seinen Beschlüssen vom Mai über die bei- den ersten Richtlinienvorschläge der Kommis- sion zur Harmonisierung von Rechtsvorschrif- ten auf dem Gebiet der Umsatzsteuern be- schließen. Es handelt sich dabei um eine erste Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedsstaaten und um eine zweite Richtlinie über Struktur- und Anwen- dungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwert- steuersystems. Die Beratungen darüber im aller EWG-Ministerrat müssen deshalb in Kürze beginnen. Spätestens am 31. Januar 1967 muß der Ministerrat auch über Maßnahmen im Sozialbereich einschließlich einer Reform des EWG-Sozialfonds beschließen. Die umfangreichen Arbeiten zur Rechtsanglei- chung betreffen vor allem die Herstellung der Niederlassungsfreiheit und die Liberalisierung des öffentlichen Vergabewesens in der EWG. Die Beseitigung von Beschränkungen in der Niederlassungsfreiheit und im freien Dienst- leistungsverkehr für zahlreiche selbständige Berufstätigkeiten soll im Gemeinsamen Markt Ausländern das gleiche Recht wie Inländern geben. Deshalb sollen auch Diplome, Prüfungs- zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise nationaler Art gegenseitig anerkannt werden. Die EWG-Kommission hat eine lange Reihe solcher Richtlinienvorschläge ausgearbeitet, ohne daß der Ministerrat, von geringen Aus- nahmen abgesehen, diese Vorschläge der Kom- mission bisher verabschiedet hätte. Es handelt sich dabei beispielsweise um die Niederlas- sungsfreiheit in jedem EWG-Land für Archi- tekten, Ingenieure und Wirtschaftsprüfer, für Ärzte. Apotheker und Optiker, für Rechts- anwälte, Steuerberater und Patentanwälte, für Lagerhalter und Zollagenten, für Tätigkeiten im Groß- und Einzelhandel. Auch Vorschläge über die Beseitigung techni- scher Handelshemmnisse liegen seitens der EWG-Kommission dem Ministerrat geradezu in Massen vor. Sie betreffen nicht nur die Ver- fahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder das „Inverkehrbringen" von Arzneispe- zialitäten und deren Kontrolle, sondern vor allem technische Vorschriften, die, in den ein- zelnen Ländern verschieden, zu Exportschwie- rigkeiten etwa in der Automobilindustrie durch ..nichtharmonisierte" Fahrtrichtungsanzeiger, Nummernschilder, Bremsvorschriften und Be- leuchtungseinrichtungen sowie Sicherheits- scheiben führen. Dies hat die Generaldirektion Wettbewerb der EWG-Kommission zu Vorla- gen veranlaßt, die sicherlich als perfektioni- stisch bezeichnet würden, würde es sich nicht in der täglichen Praxis zeigen, daß es sich hier effektive technische Handelshemmnisse handelt, die beseitigt werden müssen. Die Rechtsangleichung in der EWG macht Hunderte von Rechtsakten" notwendig. Auf dem Gebiet des Zoll- und Außenhandelsrechts hat die EWG-Kommission dem Ministerrat bei- um >DER KOMET« PIRMASENS spielsweise schon vor Jahren Empfehlungen vorgelegt, ohne daß diese bisher Wirklichkeit geworden sind. Leserbrief (außer Verantwortung der Redaktion) An den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg (Bayern) Der 15. Delegiertentag des Bayerischen Landes- verbandes des ambulanten Gewerbes und der Schausteller protestiert entschieden gegen eine Marktstand- und Platzgelderhöhung in Aschaf- fenburg um 100 %. Unsere Schausteller und Markthändler sind nicht in der Lage, eine derartig horrende Ge- bührenerhöhung zu tragen. Herr Minister Schedl hat uns auf unserer Kundgebung eine Förderung der Märkte in Bayern zugesagt, und der Bayerische Landes- verband bittet deshalb dringend, die Gebühren- erhöhung entweder rückgängig zu machen oder auf ein Mindestmaß zu beschränken. Gerd Jauß, 1. Landesvors. Georg Pötzsch, 2. Bundesvors. der Fachgruppe I, Schausteller Landesverband der Schausteller, des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein EV Kiel, Beseler Allee 64 part. Tel. 566 61 Liebe Freunde und Kollegen! - Wir laden Sie alle nochmals ebenso dringend wie höflich zu unserem Landestreffen am 28./29. Januar 1967 in Neumünster, ,,Reichshallen", Altonaer Straße, ein. Wir würden uns auch aufrichtig freuen, wenn die Teilnahme an unserem Festball der Schau- steller, der immer als gelungen bezeichnet werden konnte, wo einmal im Jahr unsere Kol legen in Harmonie und Freude vereint zusam- menkommen, recht groß ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß das Fest am 28. Jan. 1967 um 19 Uhr im Reichshallen", Neumünster, beginnt. Der Verlauf des Festes ist wie folgt: 1. Beginn der Festveranstaltung um 19.00 Uhr, d. h. Begrüßung der Festgäste durch den Landesvorsitzenden; M 2. gemeinsames Essen um 19.30 Uhr, umrahmt von Konzertmusik. Nach dem Essen Beginn des Festballs; gesorgt ist für eine gute Ka- pelle und für einen guten Conferencier, der uns durch das Fest führt. 3. Wie immer ist eine vielseitige Tombola vor- gesehen; die Gewinnchancen sind groß! 4. Es sind noch einige kleinere Überraschun- gen vorgesehen, die wir allerdings noch nicht verraten. 28./29. Jan. 1967 in Neumünster, ..Reichshallen". Altonaer Straße: Landesdelegiertentagung und Schaustellertagung mit Festball Tagesordnung: 28. 1. 1967, 14.00 Uhr Beginn der Tagung 1. Begrüßung durch d. Landesvorsitzenden 2. Verlesen der Tagesordnung mit Genehmigung 3. Jahresbericht des Landesvorsitzenden 4. Bericht des Vors. der Fachgruppe I 5. Aussprache dazu 6. Kassenbericht 7. Entlastung 8. Reklame 9. Neuwahl 10. Verschiedenes 19.00 Uhr Festbeginn 29. 1. 1967, 9.00 Uhr Sterbekasse 10.00 Uhr Beginn der Jahres- hauptversammlung 1. Begrüßung durch d. Landesvorsitzenden 2. Bericht des Landesvorsitzenden 3. Bericht des Landesvorstandes und des Geschäftsführers 4. Aussprache 5. Kassenbericht 6. Entlastung Nr. 375 7. Neuwahl des gesamten Vorstandes 8. Verschiedenes Zwischen 13 und 14 Uhr findet ein gemein- sames Mittagessen statt Josef Schippers ser Landesvorsitzender Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender für Hessen E. V. Sitz Frankfurt am Main, Börse Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 28 75 95 Bezirksstelle Hanau Unsere diesjährige Jahreshauptversammlun fand am 16. Nov. im Hotel-Restaurant „Zur goldenen Löwen" in Hanau, Vorstadt 1, stat und war wie seither immer - gut besucht. Mit kleiner Verspätung eröffnete unser ver ehrter Vorsitzender, Kollege Heinrich Zwergel um 15.15 Uhr in dem bequemen und behagli chen Saal die Versammlung in gewohnt herz licher Weise und konnte zu seiner besonderer Freude die Anwesenheit von 5 Ehrengästen au Frankfurt a. M. und Darmstadt und 35 Mitglie dern feststellen. Aus Frankfurt a. M. waren ge kommen: Landesvorsitzender Koll. Fritz Loek u. Landesgeschäftsführer Koll. Josef Schreiner aus Darmstadt Bezirksstellenvorsitzender Koll Willi Hamel jun. und zwei weitere Vorstands mitglieder. Durch Erheben von den Sitzen wurde dann in würdiger Weise der im Jahre 1966 verstorbe nen Mitglieder gedacht. Anschließend konnte unser Landesvorsitzen der, Kollege Loeb, acht neuen Mitgliedern in feierlicher Form die Verbandsnadeln und Mit gliedsbücher eigenhändig überreichen. Es folgte die Verlesung und einstimmige Ge nehmigung des Gerichtsprotokolls 1965. Anschl. erläuterte Kollege Zwergel eingehend seinen Jahresbericht 1966 und ließ durch den Kassierer, Koll. Hollenbach, den Kassenbericht 1966 des erkrankten Schatzmeisters Fasbender verlesen. Nach eingehender Erläuterung der Kassenprüfer konnte dem Gesamtvorstand Entlastung erteilt werden, da die Versamm lung durch laute Beifallsbezeugung auch die- ses Jahr ihre volle Zufriedenheit mit der Ge- schäfts- und Kassenführung der Bezirksstelle Hanau kundgab. Auch der Rechenschaftsbericht über die Fah- nenbeschaffung und die große Spendenaktion dazu. mit einem Gewinn von 330.- DM, trug den Hauptbeteiligten, den Kollegen Heinrich Zwergel und Karl Vogel, für ihre sehr großen Bemühungen die ehrlich verdiente große Be- Jobigung der ganzen Versammlung ein. In der Jahreshauptversammlung 1967, am 13. Jan. 1968. werden die Namen der freundlichen Spender in einer Feierstunde bekanntgegeben. Die Bezirksobmänner. die Kollegen Bergmann, Schwarz und Wunderlich. hatten in ihren Ge- bieten keine besonderen Vorkommnisse zu be- richten. Etwa um 16.30 Uhr begrüßte die Versammlung Herrn Stadtoberinspektor Schmitz freudig. und anschl. verbreitete sich unser 2. Vors., Kollege Franz Eberhardt, ausgiebig über die Verhält- nisse „Hanauer Weihnachtsmarkt". Herr Oberinspektor Schmitz konnte in freund- Jicher Weise Rat und Aufschluß geben und ver- sprach, trotz aller Schwierigkeiten auch 1966 sein Bestes für den Hananer Weihnachtsmarkt zu tun, wenn auch die Bauarbeiten auf dem Marktplatz den Marktbetrieb natürlich sehr schwierig gestalteten. Es wurden weiter die Fahnenträger Konrad Hollenbach, Karl Vogel und Siegfried Eber- hardt auf Lebenszeit eingesetzt, und als Teil- nehmer am Delegiertentag 1967 in Frankfurt am Main vier Delegierte, zwei Damen und zwei Herren, gewählt. Kurz vor 19.00 Uhr schloß nuser hochbefriedig- ter 1. Vorsitzender, Koll. Zwergel, die gut be- suchte und sehr harmonisch verlaufene Jahres- hauptversammlung 1966 mit herzlichem Dank an alle Beteiligten. Wifa