Der Komet 4192 – Seite 8

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4192/30. 1. 79 HAGD · Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . • Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 22 4026 Mitglied der Union Européenne Neue Entscheidung für die Zulassung von Warenspielgeräten Im KOMET Nr. 4190, Seite 6, wurde auf unsere Bitte unser Bericht ,,Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung verabschiedet" veröffentlicht. Unter Ziffer 2 dieses Berichts haben wir die Leser darüber unterrichtet, daß die sogenannten komplizierten Warenspielgeräte für eine bestimmte Zeit von Jahren zugelassen werden. Wie uns jetzt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt mitteilt, werden die gen. Geräte nicht für sechs, sondern für acht Jahre zugelassen. Dies ist ein Erfolg unserer Bemühungen im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages. und in einer Besprechung beider Verbände in der PTB in Berlin am 11. Dezember 1978. Dr.HR Aktuelle HAGD-Meldungen Verbraucherschutz bremst Künftige Verbraucherschutzgesetze sollen mehr als bisher auf die wirtschaftliche Situation und die Be- dürfnisse der kleinen und mittleren Betriebe von Handel und Industrie Rücksicht nehmen. Ihre Wett- bewerbsfähigkeit ist nach Auffassung des Bundes- justizministers für die Funktion unserer Märkte und damit für den Verbraucher von nicht zu unterschät- zender Bedeutung. Aus diesem Grunde werde sich die Verbraucherschutz-Gesetzgebung in dieser Legis- laturperiode auf folgende Vorhaben beschränken: Reiseveranstaltungsvertrag, Maklervertrag, finanzier- te Rechtsgeschäfte, Novelle zum UWG und Entwurf eines Gesetzes für den Vertrieb von Anteilen an Ver- mögensanlagen. Außerdem favorisiert die Bundes- regierung das Richtlinienprojekt zur Produkthaftung, mit dem innerhalb der EG-Staaten eine verschuldens- unabhängige Haftung des Herstellers, Zulieferers, Importeurs und Händlers für Personen- und Sach- schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht worden sind, eingeführt werden soll. Auch bei kleinen Schäden Auch wenn sich die Reparaturkosten für ein unfall- beschädigtes Kraftfahrzeug nur auf 430 DM belaufen, kann auf Kosten des Schuldigen ein Sachverständi- ger eingeschaltet werden. Nach dem Urteil des AG München vom 7. 12. 1977 (14 C 344/77) verstößt der Geschädigte in der Regel nicht gegen seine Scha- densminderungspflicht, wenn er nach einem Ver- kehrsunfall die Hilfe eines Rechtsanwaltes oder eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen in Anspruch nimmt. Zur Begründung weist das Gericht darauf hin, daß vom Geschädigten die für seine Ansprüche notwen- digen Kenntnisse nicht verlangt werden können. Vom Sachverständigen erfahre er, welche Maßnahmen zur Schadensbehebung notwendig sind und ob eine Wertminderung eingetreten ist. Lediglich in krassen Ausnahmefällen müsse auf eine Begutachtung ver- zichtet werden (Versicherungsrecht 1978, 1053). Autotelefon nicht entschädigt Muß ein Unfallgeschädigter wegen der Reparatur seines Wagens längere Zeit auf sein Autotelefon mit Funksprechanlage verzichten, so erhält er keine Ent- schädigung wegen Nutzungsausfalls (LG Hamburg vom 10. 3. 1978 - 31 S 100/77). Das gilt auch dann, wenn er für diese Ausfallzeit kein Auto mit entspre- chenden Einrichtungen anmieten kann (Versiche- rungsrecht 1978, 1049). Kilometerstand muß stimmen Im Gebrauchtwagenhandel kommt der Angabe der Gesamtfahrleistung des Kraftfahrzeuges der rechtliche Charakter einer Zusicherung zu, falls der Verkäufer diese Rechtsfolge nicht durch einen deutlichen Hin- weis ausschließt. Das OLG Oldenburg verurteilte (24. 4. 1978-9 U 6/78) einen Gebrauchtwagenhändler zur Rücknahme des verkauften Pkw und Rückzahlung des Kaufpreises, da der verkaufte Wagen nicht 46 700 Kilometer, sondern 146 700 km gelaufen war. Der Verkäufer konnte sich auch nicht auf die un- streitig vereinbarte Klausel gekauft wie besichtigt unter Ausschluß jeder Gewährleistung" berufen. Nach Darstellung des Gerichtes vermag eine derartige Klausel die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaf- ten nicht ausschließen. Will der Verkäufer für die Angabe des Kilometerstandes keine Haftung über- nehmen, muß er den Käufer bei Vertragsabschluß deutlich darauf hinweisen, daß diese Angabe eine bloẞ unverbindliche Beschreibung und Orientierungs- hilfe sei (Versicherungsrecht 1978, 1027). Kein Schnellverfahren gegen AGB Verwendet ein Kaufmann AGB-Klauseln, die nach dem Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB-G) verboten sind, können Ver- braucherschutzverbände, Wirtschaftsverbände sowie Industrie- und Handelskammern Unterlassungsklage erheben. Das Schnellverfahren der einstweiligen Ver- fügung steht ihnen jedoch nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 10. 7. 1978 (6 U 61/78) nicht zur Ver- fügung, weil dessen Voraussetzung, die Gefährdung eines Anspruchs durch zu langsames Einschreiten des Gerichts, nicht gegeben ist. Die Klagebefugnis der Verbände gründe sich aus- schließlich in der Wahrnehmung des Allgemeininter- esses. Ihm werde in der Regel mit einem Urteil im ordentlichen Erkenntnisverfahren besser gedient als mit einer Entscheidung im Eilverfahren, weil es die Möglichkeit einer gründlichen Aufklärung des Sach- verhaltes biete. Der Verbraucher werde dadurch auch nicht benachteiligt, weil er unabhängig von der Ver- bandsklage jederzeit selbst das Recht habe, gegen den Verwender unzulässiger Klauseln gerichtlich vor zugehen (Betriebsberater 78, 1433). Unangemessene Gewinnbeteiligung Die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters gelter bei dem Unternehmer nur insoweit als Betriebsaus gaben, als der Gewinnanteil des nahestehender stillen Gesellschafters nicht unangemessen hoch ist (BFH v. 14. 2. 1978 VIII R 11/76). Der Bundesfinanz hof verneinte damit die steuerliche Wirksamkeit eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, aus de sich ergab, daß der im Betrieb mitarbeitende Sohr als stiller Gesellschafter mehr als dreißig Prozent fü seine Einlage erhalten hatte. Ihm wurde eine zehn prozentige Verzinsung zugestanden, obwohl er ande rerseits nur einen unangemessen niedrigen Arbeits lohn für seine Mitarbeit in dem Unternehmen erhielt. Zwar könne es möglich sein, sagte der Richter, daß ein unangemessen niedriger Arbeitslohn durch einer höheren Anteil am Gewinn des stillen Gesellschafters ausgeglichen werde. Dies setze aber voraus, daß die Gesellschafter klare Vereinbarungen darüber getrof fen und eingehalten hätten. Vor allem müsse fest stehen, daß der Arbeitseinsatz ganz oder zum Tei als Vermögensanlage betrachtet werden sollte. Ein ander nahestehende Personen, insbesondere Fami lienangehörige, müßten ihre Rechtsbeziehungen kla und deutlich regeln. Ohne solche Abmachunger könnten eine unangemessen hohe Gewinnbeteiligung als stiller Gesellschafter und eine unangemesser niedrige Arbeitsvergütung bei der steuerlichen Be urteilung nicht miteinander derart verrechnet werden daß ein Teil der Gewinnbeteiligung als Arbeitslohi behandelt werde (Bundessteuerblatt Teil II Nr. 15 vom 14. 8. 78). Austauschmotor teilweise absetzbar Tritt am Pkw eines Arbeitnehmers auf der Fahr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte ein Motorschade auf, so können bei einer Motorleistung von 30 000 km die Aufwendungen für einen Austauschmotor zum Te als außergewöhnliche Werbungskosten neben den i § 9, Abs. 1 Nr. 4 EStG festgelegten Pauschsätze ar erkannt werden (Finanzgerichtshof Düsseldorf von 10. 5. 1978 VIII 171/73 E). Als Werbungskosten z berücksichtigen ist der nach Aufteilung der Au wendungen im Verhältnis der beruflich zu den priva gefahrenen Kilometern beruflich zuzuordnende Te der Kosten (Entscheidungen der Finanzgerichte 1978 Heft 12, S. 590). Doppelte Haushaltsführung anerkannt Bei Ehegatten, die an verschiedenen Orten berufs tätig sind, besteht keine zeitliche Begrenzung für di steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushalts führung, solange die Haushaltsführung auf das A beitsverhältnis eines Ehegatten zurückgeführt werde kann (Urteil Finanzgericht Münster vom 12. 4. 1978 Solange beide Ehegatten an verschiedenen Orte berufstätig sind, ist es unerheblich, ob einem Ehe gatten ein Umzug an den Tätigkeitsort des andere zugemutet werden kann. Dies gilt auch dann, wen die Berufstätigkeit eines Ehegatten nicht ortsgebur den ist.