Der Komet 4782 – Seite 7

Nr. 4782/20. 6. 1995 Der Komet smitarbeitenden Ehegatten das beste Preis-Lei- Gewerberecht die Änderung der Muster-Marktge- Verständnis weiter vertieft werden. werbe-Verwaltungsvorschrift auf Vorschlag des 2. Die Leitung und das Fachreferat des Ministeri- stungs-Verhältnis für den betrieblichen Unfall- DSB dahingehend zu ändern, daß nun den Ge- ums räumten dem DSB weitere Gesprächstermine schutz. Der Abschluß einer privaten Unfallversi- cherung entbindet den Unternehmer und gegebe- meinden als Veranstaltern die Möglichkeit eröffnet und Unterstützung ein. wird, Schausteller vorrangig auch nach dem Prin- 3. Die Bundesregierung und die sie tragende Par- nenfalls Ehegatten nicht von der Pflichtversiche- zip >>bekannt und bewährt«<, bei aller durch die teienkoalition bekräftigt auch von daher nicht nur rung in der Berufsgenossenschaft. Offenbar haben Rechtsprechung erforderlich gewordenen Attrakti- den Sinn der Volksfeste als Kulturgut, sondern vor Vermittler von privaten Unfallversicherungen mit vität, zuzulassen. adrew allen Dingen auch die von der Bundesregierung zu diesem Argument versucht, Unternehmer zum Ab- Als Ergebnis dieses Gesprächs kann außerdem gewährende Bestandsgarantie für das Schaustel- schluß einer privaten Unfallversicherung zu überre- festgehalten werden: lergewerbe, Volksfeste und Kirmessen und deren den. Eine zusätzliche private Unfallversicherung 1. Das bereits sehr gute und enge Verhältnis zwi- Grundlage, die Volksfestplätze und -termine. W ist nur dann sinnvoll, wenn sie Leistungen in den schen dem Bundeswirtschaftsminsterium und sei- Der Deutsche Schaustellerbund: »Frau Fuchs, Fällen bietet, bei denen die gesetzliche Unfallversi- nen Fachreferenten einerseits und dem DSB Herr Dr. Kolb, wir danken Ihnen für dieses Ge- cherung nicht leistungspflichtig ist. Dies ist in er- andererseits konnte ebenso wie das gegenseitige spräch<<. dile (DSB-Pressedienst) ster Linie der Haus- und Freizeitbereich. Des wei- teren ist zu beachten, daß die Beiträge zur gesetzli- chen Unfallversicherung als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sind. A oust Säumniszuschläge BGN-Tagung der Spitzenverbände zum Thema Arbeitssicherheit HolblauA Vertreten durch Bundesfachberater Heinz Wendler katastrophale Folgen gehabt, da es noch fraglich und Referent Werner Hammerschmidt nahm der war, ob überhaupt noch Lasten über 10 kg Gewicht DSB Anfang Juni in Mannheim an der jährlichen angehoben werden dürfen. Die zuständigen Stel- Sicherheits-Tagung der Berufsgenossenschaft len sind übereingekommen, die Lastenhandha- Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) teil. bung in Form einer Unfallverhütungsvorschrift der BGN-Hauptgeschäftsführer Dr. Mosetter begrüßte Berufsgenossenschaft in deutsches Recht umzu- die Teilnehmer und berichtete über aktuelle Ent- setzen. Der Entwurf hierzu wird im September be- wicklungen und Trends auf dem Gebiet der Ar- raten. Auch hier ist es die erste Aufgabe der Verbände dafür zu sorgen, daß die Funktionsfähig beitssicherheit. keit der Unternehmen erhalten bleibt und nicht Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) durch überzogene Vorschriften in Frage gestellt wird. Im Zuge der Novellierung des Sozialrechtes sollen die Vorschriften unter anderem der Berufsgenos- senschaft in das Sozialgesetzbuch VII aufgenom- Gesetzliche oder private Unfallversicherung? men werden. Von seiten der Gewerkschaft wird die Frau Haupt von der BGN hat den Vertretern der Forderung aufgestellt, beim Geltend machen von Spitzenverbände in übersichtlicher und kompakter Ansprüchen gegen die Berufsgenossenschaft eine Beweislastumkehr zugunsten der Arbeitnehmer einzuführen. Die Berufsgenossenschaft lehnt die- se Forderung ab, da der Grundgedanke der ge- setzlichen Unfallversicherung die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht ist. Eine Beweislastumkehr würde gegen diesen Grundgedanken verstoßen. Diskutiert wird auch die Forderung, Wegeunfälle aus dem Leistungsbereich der gesetzlichen Unfall- versicherung herauszunehmen, da hier keine Un- ternehmerhaftung berührt ist. Im Kabinettsentwurf sind die Wegeunfälle nach wie vor enthalten, der Vorschlag wird aber noch diskutiert. Verbandsmit Unfallzahlen tern Die Unfallzahlen sind auch dieses Jahr rückläufig. Die Anzahl der Unfälle 1994 entspricht der des Jahres 1977. Im Schaustellergewerbe ist ein Rück- gang von 8% des Jahres 1994 gegenüber 1993 zu verzeichnen. Bei ortsfesten Schaustellungen ein Rückgang von 10,9%. Umsetzung der europäischen Richtlinien zur Arbeitssicherheit in deutsches Recht Form die wesentlichen Grundzüge der gesetzli- chen und der privaten Unfallversicherung erläutert und gegenübergestellt. Nach Auffassung der BG bietet die gesetzliche Un- fallversicherung auch für Unternehmer und deren Aufgrund der Änderung der entsprechenden so- zialrechtlichen Vorschrift muß die Berufsgenossen- schaft zwingend Säumniszuschläge ab dem 1. sicherungsträgern das Ermessen eingeräumt wor- den, entweder gar keine Säumniszuschläge zu Januar 1995 erheben. Bis dahin war den Sozialver- erheben und wenn ja, welche Modalitäten zugrun- degelegt werden. Mit der Anpassung dieser sozial- steuerliche Bestimmung ist dieser Ermessens- spielraum vollständig genommen worden. meldo rechtlichen Vorschriften an die entsprechende Bonussystem Die Berufsgenossenschaft macht nochmals darauf aufmerksam, daß Betriebe mit geringem Unfallauf- kommen einen Nachlaß auf den BG-Beitrag erhalten. Die Vertreter der BG baten die Vertreter der Spit- zenverbände ihre Mitglieder darüber zu informieren, daß die Berufsgenossenschaft keine Kontrollinstanz ist und sich auch nicht als solche versteht. Die sehr geringe Anzahl der Bußgeldverfahren der BG un- terstreiche dies. (DSB-Pressedienst) - abneplo Verpackungssteuer _bl Gespräch mit Simon Wittmann MdBs (080) (0) DSB und VDFU ziehen an einem Strick Die Verpackungssteuer bleibt ein Thema. Damit Wittmann erreichen, daß Produkte mit dem Grünen nicht Schaustellerbetriebe und ganze Volksfeste, Punkt nicht der Verpackungssteuer unterliegen. letztlich eventuell auch der Verbraucher, zu »>Op- fern<< dieser neu erfundenen kommunalen Steuer werden, hat der DSB vorab eine ganze Reihe von Initiativen gegen die Verpackungssteuer ergriffen. Denn: Vorbeugen ist besser . . . Diesem Zweck diente auch ein Gespräch mit Si- mon Wittmann MdB, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, und Dr. Queitsch, Referent beim Nordrhein-Westfälischen Herr Prof. Dr. Radandt gibt einen Überblick zum Städte- und Gemeindebund. Da Freizeitparks Stand der Umsetzung europäischer Richtlinien in das deutsche Arbeitsrecht. Ausgehend von einer ebenso betroffen sein könnten wie Volksfeste, saß Rechtsanwalt Andreas Leicht als Vertreter des Ver- Rahmenrichtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bands Deutscher Freizeitunternehmen mit dem hat die Europäische Union eine Vielzahl von Ein- DSB an einem Tisch. Der DSB wurde vertreten zelrichtlinien erlassen, die von den jeweiligen Ge- durch Vizepräsident Hermann Krameyer und Refe- setzgebern in das nationale Recht umgesetzt werden müssen. Herr Prof. Dr. Radandt kritisiert die Tatsache, daß trotz der Forderung nach Be- rücksichtigung der Belange kleinerer und mittlerer rent Werner Hammerschmidt. Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Ge- meindebund wird eine Musterverpackungssteuer- satzung erstellen. Dabei könnten qualifizierte Befreiungstatbestände oder auch Steuerermäßi- gungen berücksichtigt werden. Die Verbände ver- blieben mit ihren Ansprechpartnern so, daß sie in schriftlicher Form ihre Bedenken und Argumente gegen die Verpackungssteuer darlegen. Die meisten deutschen Städte und Gemeinden. haben Interesse an der Einführung einer Verpak- kungssteuer bekundet. Kritik, die Steuer diene nur dazu, die kommunalen Kassen zu füllen, wird im allgemeinen damit zurückgewiesen, Ziel der Abga- be sei die Vermeidung überflüssiger Verpackung. Der Deutsche Schaustellerbund vertritt die Mei- nung, daß auf Volksfestplätzen ohnehin Müll so- Die Regierungskoalition in Bonn lehnt die Ver- weit wie möglich vermieden wird, und daß diese packungssteuer ab, bekräftigte Herr Wittmann. In Anstrengungen nicht noch »>bestraft«< werden dürf- Bonn hält man die bundesweit geltende Verpak- ten. Außerdem ist wissenschaftlich nicht geklärt, kungsverordnung -die im übrigen novelliert wer- daß die Verwendung von Mehrwegartikeln, auf die Unternehmen die Verfasser der Richtlinien in den Dimensionen von Großbetrieben denken. Diese Er- den soll - für durchaus ausreichend im Sinne ab- die Verpackungssteuer letztlich hinzielt, umwelt- fahrung kann der Deutsche Schaustellerbund aus- fallpolitisch erwünschter Zielsetzungen. Bei der freundlicher ist als die Verwendung etwa kompo- Novellierung der Verpackungsverordnung will Herr stierbaren Pappgeschirrs. (DSB-Pressedienst) drücklich unterstreichen. Entwurf einer Unfallverhütungsvorschrift »Manuelle Handhabung von Lasten<< lebne t ката DSB wirbt beim japanischen Botschafter Eine entsprechende Richtlinie der EG muß in deut- 53 Aa (30 tab) erbauenfür deutsche Volksfeste exarded sches Recht umgesetzt werden. Ursprünglich war geplant, dies in Form einer Rechtsverordnung vor- Seinen nach eigenen Angaben »schönsten Tag in im Rüdesheimer Weingut »Georg Breuer« ab. Der zunehmen. Ein entsprechender Verordnungsent- Deutschland« schloß der japanische Botschafter Diplomat, seit einem halben Jahr in Deutschland, wurf hätte für die Betroffenen in der Wirtschaft Dr. Tatsuo Arima mit einer köstlichen Weinprobe war einen Tag lang mit dem heimischen Bundes-