Der Komet 5096 – Page 8
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zen wiederfinden. Zum Beispiel Preisgestaltung und
Wahrnehmungen bei der Kundenbehandlung. Wir
wissen, dass wir mit dem BLL einen wichtigen Part-
ner haben, der unsere Interessen vertritt, und somit
war auch die Teilnahme an dieser Veranstaltung
nicht nur Pflicht, sondern auch ein wichtiger Tag für
Informationen und Gedankenaustausch.
Der Komet
5096 10. 3. 2004
auch der BGN in eine schwierige Lage geraten. Eini- hörden erhoben wurden. In den meisten Landestei-
ge Änderungen zur jetzigen Situation wurden von len blieben aber verschärfte Kontrollen und Auflagen
uns vorgeschlagen. Durch die Aufgabenstellung der aus. Die meisten Betriebe unterzogen sich der in der
BGN ist es aber nicht so leicht zu handhaben. Das Verordnung geforderten „einmaligen Überprüfung
betrifft vor allem den Versicherungsschutz und die pro Jahr“ und gingen somit aufwendigen Wasserver-
Präventionsarbeit. In unserem Interesse liegt es, probungen und Überprüfungen aus dem Weg. Auch
dass hier keine Abstriche gemacht werden. So konn- unserer Aufforderung an die Verbände, uns ihre Er-
Um die Interessen der Ernährungsindustrie im eu- ten wir für einige Anregungen der Mitgliedsverbände fahrungen aus ihrer Region mitzuteilen, kamen bis
ropäischen Raum zu vertreten hat sich die CIAA kein Verständnis aufbringen. Am Ende der Sitzung zur Niederschrift dieses Berichtes ganze 6 Verbände
(Vereinigung der Lebensmittel und Getränkeindust- wurde versichert, dass die BGN intern noch einmal nach. Diese Information ist für unsere Arbeit jedoch
rie) gegründet. Der Präsident der CIAA, Jean C.A. den Rotstrich ansetzen will.
von großer Relevanz, da wir beabsichtigen, mit Hilfe
Martin, erläuterte auf der Tagung in seinem Gruß- Internationale Arbeitstagung „Verbraucherinfor- des BLL, der BGN und des BVLK einen bundesein-
wort die Ziele der Organisation. An dieser Stelle ein mationsgesetz" des Bundesverbandes der Le- heitlichen Entwurf für den Umgang mit der Trinkwas-
Auszug aus der Rede: „,,Ein Kritikpunkt der CIAA ist: bensmittelkontrolleure e. V. vom 8. - 10. Septem- serverordnung zu erarbeiten und auf den Weg zu
Das kleinere und mittlere Unternehmen durch den ber 2003. Die diesjährige Internationale Arbeitsta- bringen. Vielleicht wird es für kleine Betriebe, die
Verwaltungsaufwand besonders - und wir meinen in gung des BVLK beschäftigte sich mit dem Thema immer in einer Region reisen, nicht so gravierend
nicht zu rechtfertigender Weise – belastet werden, Verbraucherinformationsgesetz. In Deutschland wur- sein wie für die Betriebe, die ein überregionales Rei-
hat bei politischer Kompromissfindung offensichtlich de der erste Entwurf des Verbraucherinformations- segebiet haben. Doch im Falle eines Verstoßes ge-
keine Rolle gespielt. Es gibt viele weitere Ansätze - gesetzes im Bundesrat abgelehnt, der nächste Ent- gen die Trinkwasserverordnung oder eines positiven
gute und weniger gute. Lassen sie uns gemeinsam wurf steht noch aus. In Schweden gelten das so ge- Befundes einer Trinkwasseruntersuchung wird von
dafür sorgen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben - nannte Öffentlichkeitsprinzip und die Druckfreiheits- den Kontrollbehörden wohl kaum darauf Rücksicht
oder besser noch immer wettbewerbsfähiger wer- verordnung seit dem 18. Jahrhundert. Damit wird die genommen werden. Auch sollten die unterschiedli-
den. Lassen sie uns gemeinsam Lösungen finden. Auskunft über einzelne Betriebe auf Anfrage eines chen Farben und Materialien der Leitungen und
Ohne den notwendigen Interessenausgleich zwi- einzelnen Verbrauchers garantiert. Die Ergebnisse Schläuche, sofern sie für Trinkwasser geeignet und
schen den Beteiligten, insbesondere Verbraucher von Aktionen, wie z. B. die Überprüfung der Sauber- zugelassen sind, in dieser Regulierung gesammelt
und Wirtschaft, aber auch Behörden und anderen, keit in Restaurants werden sogar in den Medien ver- und bescheinigt werden. Auch kann kein Unter-
ist auf Dauer keinem gedient." Wir glauben, dass öffentlicht und zwar mit Angabe des Namens und schied mehr hingenommen werden, dass die Gele-
diese Aussagen für uns sehr wichtig sind. Mit dieser der Adresse des Restaurants. In den Niederlanden genheitsgastronomie zu bestimmten Anlässen oder
Vereinigung haben wir auf europäischer Ebene ei- gibt es das Gesetz für die Volksgesundheit und das Festen von dieser Verordnung immer mehr ausge-
nen guten Mitstreiter.
Gesetz der Öffentlichkeit der Behörde. Jeder kann nommen wird.
Leitlinie für eine gute Lebensmittelhygienepraxis. fragen, die Informationen werden jedoch anonymi- Schankanlagenverordnung. Getränkeschankanla-
Nach der Zertifizierung der Leitlinie wurde diese siert, ohne Nennung von Namen herausgegeben. gen sind Anlagen, aus denen mit oder ohne Be-
vom Bundesgesundheitsministerium nach Brüssel Aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft ist ein Verbrau- triebsüberdruck Getränke zum Endverbraucher aus-
weitergegeben. Das bedeutet, diese von uns mit er- cherinformationsgesetz in Deutschland nicht not- geschenkt werden, jedoch nicht Anlagen, die mit
arbeitete Leitlinie wird auf europäischer Ebene Gül- wendig, da die gesetzlichen Grundlagen ausrei- Wasserdampf betrieben werden oder bei denen die
tigkeit bekommen. Das heißt, auch unsere Kollegen chen. Die Wirtschaft bietet häufig Informationen, Auslaufvorrichtung direkt mit dem Behälter verbun-
aus den anderen Mitgliedsländern der Union werden welche die gesetzlichen Anforderungen übertreffen. den ist und keine Druckbeaufschlagung erfolgt. Das
sich an die Vorgaben halten müssen. Dies ist ein Verbraucheranfragen die über die Informationen auf bedeutet, dass auch Glühweinzapfanlagen die mit
durchaus wichtiger Aspekt, gerade im Bezug auf die dem Etikett hinausgehen sind eher selten; 98 % der Druck betrieben werden der Getränkeschankanla-
neuen Mitglieder der europäischen Gemeinschaft. Anfragen betreffen das tägliche Leben, wie etwa die genverordnung unterliegen. Dieser Sachverhalt war
In Deutschland gewinnt auf praktischem Sektor die Frage „Was koche ich heute Mittag?"
vielfach Ursache für Unstimmigkeiten zwischen Be-
Leitlinie immer mehr an Bedeutung. Über das nötige
treibern und Kontrollorganen auf Weihnachtsmärk-
Fachwissen der Lebensmittelhygiene und die Eigen-
ten. Sollte vom Hersteller zugesichert worden sein,
kontrolle in ihren Unternehmen verfügen die meisten
dass seine Anlagen dieser Verordnung nicht unter-
Kollegen. Die Leitlinie ist ein zusätzlicher Helfer, um
liegen, so ist es unbedingt ratsam sich eine Kopie
seine Kenntnisse zu fundieren. Sie sollte in keinem
dieser Befreiung beim Erwerb einer solchen Anlage
Betrieb fehlen, es lohnt sich auf jeden Fall, auch
mitgeben zu lassen. Unabhängig davon sind auf je-
wenn der Chef nur nachschlagen oder sich neu in-
den Fall die Druckminderer, auf die die Kontrolleure
formieren will. Nicht nur für Neueinsteiger in der Im-
sehr großes Augenmerk legen, nicht von den gesetz-
biss-, Zelt- oder Verkaufsbranche ist die Leitlinie eine
lichen Bestimmungen ausgenommen. Es ist auf
Pflichtlektüre.
Nach Auffassung des Bundes für Lebensmittel-
recht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) müssen mit
dem Verbraucherinformationsgesetz auch entspre-
chende Sicherungsmechanismen integriert werden.
Diese sollten sein:
Kein Informationsanspruch gegenüber Unter-
nehmen
andre
Veröffentlichung behördlicher Daten nur in auf-
be reiteter Form und kommentiert
• Aufnahme des Verwaltungsverfahrens als Aus- Grund zahlreicher Anrufe die uns erreichten, ratsam
schlussgrund für Informationsanspruch
•
Vorrang der Unternehmensinformation vor der
Behörde
Kein Haftungsausschluss für Behörden
sich von einem Fachmann über das Aufstellen einer
solchen Anlage beraten zu lassen. Mit der ASI
10.33.1/03 von der BGN ist eine umfangreiche und
anschauliche „Handlungsanleitung für die Gefähr-
⚫ Keine Offenlegung von Meldungen nach § 40a dungsbeurteilung nach §3 der Betriebssicherheits-
•
LMBG
Besonders bei der Personal hygieneschulung DIN
10514 zeigt sich die Wichtigkeit des Handbuches.
Der Unternehmer kann sein Personal nur einweisen
und jährlich neu unterweisen, wenn er selbst die nö-
tigen Grundkenntnisse hat. Und diese gibt ihm die
Leitlinie. Auf Grund seiner Berufserfahrung wird
verordnung für Getränkeschankanlagen" veröffent-
mancher Kollege sich so helfen können, aber für die Europäische Regelung, kein nationaler Alleingang licht worden. Nicht immer sind diese Modelle in un-
Überwachungsbehörde zählt nur das, was geschrie- Es hat sich gezeigt, dass wir in Deutschland mit der seren transportablen Betrieben umsetzbar, jedoch
ben ist und man vorlegen kann. Die Leitlinie hat bei Information bei Lebensmittelproblemen sehr sensi- sind unbedingt auf die ordnungsgemäßen Eintra-
den amtlichen Behörden einen sehr hohen Stellen- bel umgehen müssen. Gerade die Erfahrungen mit gungen der wiederkehrenden Prüfungen sowie der
wert. Dies erleichtert auch den Bundesfachberatern Acrylamid oder mit der Fa. Coppenrath & Wiese ha- Änderungen an den Schankanlagen zu achten. Fer-
die Arbeit in vielen Gremien. Es macht immer einen ben gezeigt, wie Verbraucher verunsichert und Exis- ner sollte der Betreiber der Anlage sich öfters von
positiven Eindruck, wenn das Buch vorgelegt wird tenzen gefährdet werden können. Der DSB vertritt der Ordnungsmäßigkeit selbst überzeugen, als sie
mit dem Hinweis: „Die Schausteller arbeiten nach den Standpunkt, dass ein Verbraucherinformations- nur vom Personal installieren bzw. kontrollieren zu
diesen Vorgaben." Unser Gewerbe ist stolz auf die gesetz auch die Interessen der Betreiber und ihrer lassen, um so bösen Überraschungen bei Ge-
hohe Qualität seiner Produkte. Mit der Vorgehens- Mitarbeiter schützen muss. Die unangemessene brauchsabnahmen vorzubeugen.
weise nach der Leitlinie gewinnen wir eine rechtliche Weitergabe von Informationen könnte existentielle, Dauererlaubnis nach §2 Gaststättengesetz. In
Sicherheit dazu. Von den Fachberatern der Appell nicht wieder gutzumachende Folgen haben. Einen immer mehr Städten wird die Dauererlaubnis nach
an die örtlichen Verbände: Sorgen sie für die Vertei- „öffentlichen Pranger" darf es nicht geben. (Bericht §2 erteilt. Wir möchten nochmals darauf hinweisen,
lung der Leitlinie, damit jeder Unternehmer die nöti- von Guido Ehlers, stv. BF Zelte und Imbiss) dass die Erteilung der Dauererlaubnis eine Kann-
ge Information erhält.
Trinkwasserverordnung. Der Umgang mit unse- Bestimmung der Kommunen ist und deren Erteilung
Jahrestagung der Spitzenverbände bei der BGN. rem wichtigsten Gut ist in der neuen Trinkwasserver- von gewissen Bedingungen abhängt. Die Gestat-
Einmal im Jahr lädt die Berufsgenossenschaft Nah- ordnung vom 1. 1. 2003 geregelt, über die wir in un- tung nach §12 ist ein anderes Genehmigungsverfah-
rungsmittel und Gaststätten die Spitzenverbände serem Fachberaterbericht des letzten Jahres berich- ren als die Erteilung einer Dauererlaubnis nach §2
der Mitgliedsunternehmen zu einer Informations- teten. Wie sind nun aber die Erfahrungen des letzten des Gaststättengesetzes. Bei der Gestattung wird ei-
veranstaltung und einen Gedankenaustausch ein. Jahres, die wir sammeln und auswerten wollen? In- ne einmalige Genehmigung erteilt, die zeitlich, ört-
Hauptthema war in diesem Jahr, wie an jeder ande- formationen der einzelnen Regionen Deutschlands lich und räumlich begrenzt ist. Bei der Dauererlaub-
ren Stelle, die finanzielle Lage. Getroffen von den erreichten uns nur in Fällen, wo überhöhte Gebüh- nis ist die Begrenzung nur noch örtlich und räumlich,
vielen Firmenpleiten und den steigenden Kosten ist ren oder überzogene Forderungen der Kontrollbe- das heißt, dass bei einer Dauererlaubnis für eine