Der Komet 5141 – Seite 8
2005-06-10 · Seite 8 von 32
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dus
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
beefe Mitgliedbru
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europäische Schausteller-Union (ESU)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
5141 10. 6. 2005
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
nov
Trinkwasserschläuche
.
Noch keine bundeseinheitlichen Vorgaben
den Abwasserschläuchen farblich zu kenn-
zeichnen.
Derzeit berät ein auf Länderebene angesiedel- nem 13 mm Schlauch (1/2 Zoll) bei ca. 7,40 Eu- wechseln zu vermeiden, sind sie gegenüber
ter Arbeitskreis aus Vertretern der Gesund- ro netto (bzw. bei 2. Wahl 6,40 Euro netto) pro
heitsbehörden über die zu stellenden Anforde- Meter für einen AquaPal der Firma ContiTech
rungen an die Trinkwasserversorgung auf Schlauch GmbH, ca. 6,40 Euro netto bei Aqua- Kupplungstücke und Auslassventile müssen
Festplätzen und Märkten mit dem Ziel, eine Line von Semperit und ca. 2,05 Euro netto bei vor dem Anschluss durch Einlegen in ein geeig-
bundeseinheitliche Handhabung zu errei- Tricoflex. Alle Schlauchleitungen haben die netes Mittel desinfiziert werden und dürfen
chen. Bis zum Abschluss der Beratungen die- geforderte Zulassung nach KTW - C DVWG nicht mit dem Erdboden in Berührung kommen
ses Arbeitskreises fordert der BSM von lokal W 270 und ein Zertifikat! Sie unterscheiden bzw. in verschmutzten Bereichen liegen. Gene-
und regional begrenzten Lösungen Abstand sich aber in der Qualität ihrer verwendeten Ma- rell sind zum Anschluss Standrohre (Wasser-
zu nehmen. Die überwiegende Mehrzahl der terialien, die aber keinen Einfluss auf die Zu- ständer) zu verwenden. Nach Gebrauch wird
Gesundheitsämter hat sich der Herstellermei- lassung haben. Bei der Nutzung dieser empfohlen, die Dichtungen aus den Kupplun-
nung angeschlossen und verlangt für die Trink- Schläuche werden sich diese unterschiedli- gen zu entfernen und die Zwischenräume aus-
wasserversorgung auf Festplätzen KTW - C chen Materialien dahingehend auswirken, zutrocknen.
DVWG W 270 Schläuche. Hierzu gibt es aber dass der AquaPal strapazierfähiger als alle an- Es sind tägliche Kontrollen der oberirdisch
keine bundeseinheitliche Regelung. Jedes deren ist. Für weitere Infos wenden Sie sich verlegten, nicht geschützt liegenden Leitungen
Bundesland handelt eigenverantwortlich bei bitte an das BLV-Präsidium, Herrn Jürgen auf Unversehrtheit durchzuführen.
der Trinkwasserverordnung und deren Umset- Wild, 0160-8819993. (Beachten Sie auch die Die für die Trinkwasserversorgung verwende-
zung.
Produktanzeigen anderer Anbieter im „Ko- ten Schläuche müssen in sauberer Umgebung
met", Red.)
und trocken gelagert werden. Abwasser- und
Achtung! Wichtig und unerlässlich ist Trinkwasserschläuche sind räumlich getrennt
aber bei jedem verwendeten Schlauch auch aufzubewahren.
weiterhin die Pflege.
Wir möchten auf Folgendes hinweisen:
Es ist bereits zu einem fränkischen Frühlings-
fest 2005 vorgekommen, dass Kollegen ihren
Betrieb schließen mussten, bis sie die Trink-
• Vor erneuten Einsatz sind die Schläuche ggf.
wasserversorgung auf KTW DVWG W 270 Die Leitungsquerschnitte sind möglichst klein mit einem nach der Trinkwasserverordnung zu-
Schlauchleitungen umgestellt hatten. Es wur- zu dimensionieren, damit das Trinkwasser nicht gelassenen Desinfektionsmittel (Chlorlösung)
den bereits mehre Anfragen an Vertreiber von unnötig lange in der Leitung stagniert.
zu behandeln. Weitere Informationen dazu auf
Schlauchmaterialien über deren Preispolitik Schlauchleitungen sind gegen Beschädigung dem Merkblatt des BLV. (BSM/BLV-Presseinfor-
gestellt. Die Preise liegen im Moment bei ei- zu schützen (z. B. Schutzrohr). Um ein Ver- mation)
•
Polizist als „Wegelagerer" bezeichnet
-
keine Beleidigung
Ein Autofahrer, der einen Polizisten bei einer Ver- bekannt." Nachdem im Zuge der folgenden Diskus-
kehrskontrolle als,,Wegelagerer“ bezeichnet hat, ist
vom Bayerischen Obersten Landesgericht (Be-
schluss vom 20. Oktober 2004, Az: 1 St RR 153/04)
vom Vorwurf der strafbaren Beleidigung freigespro-
chen worden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis,
dieser Begriff sei in der konkreten Situation vom
Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.
Wie die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen
Anwaltverein (DAV) mitteilen, war der Angeklagte
von einem Polizisten und dessen Kollegin an einer
Kontrollstelle zur Kasse gebeten worden, weil er den
Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Dies hatte er
mit den Worten kommentiert: „Ah, klar, dass hier
kontrolliert wird. Der Wegelagerer ist ja allgemein
(20)
Linie darum gegangen, die Kontrolle und ihre Um-
stände zu kritisieren, und nicht darum, den Beamten
persönlich zu diffamieren oder herabzuwürdigen.
Die Grenze zur als Beleidigung strafbaren Schmäh-
kritik sei hier noch nicht überschritten. Die Geldbuße
wegen des nicht angelegten Gurts musste der Ange-
klagte allerdings zahlen.
sion noch mehrmals der Begriff „Wegelagerer" ge-
fallen war, stellte der so titulierte Beamte Strafantrag
gegen den Autofahrer. In erster und zweiter Instanz
verhängten Amts- und Landgericht gegen den Ange-
klagten Geldstrafen von 30 beziehungsweise 15 Ta-
gessätzen, doch in der Revision wurde er vom Belei-
Dieser Fall zeigt, dass man erfolgreich seine
digungs-Vorwurf freigesprochen. Es gehöre zum
Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit Rechte durchsetzen kann. Bei der Deutschen An-
jedes Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt waltauskunft kann man sich unter der bundesweit
ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisie- einheitlichen Rufnummer 01805/181805 (0,12 Euro
ren, hieß es in dem Beschluss. Die Verwendung des pro Minute) Verkehrsrechts-Anwälte benennen oder
antiquierten Begriffs „Wegelagerer" könne auch sich direkt mit einem Verkehrsrechts-Anwalt in sei-
kaum als harscher Vorwurf kriminellen Verhaltens ner Nähe verbinden lassen. (Quelle: Deutscher An-
bewertet werden. Es sei dem Angeklagten in erster waltverein/BSM-Presseinformation)