Der Komet 0513 – Seite 5

№ 513. 2. Beilage zum Komet. Schauspielunternehmer bedürfen zum Betriebe ihres Gefeßentwurf über Abänderung der Gewerbes der Erlaubniß. Dieſel be gilt nur für das Gewerbeordnung. Als Deutschland sich auf neuer Grundlage zu einem Staatenbund konsultirte, da kam mit dem neuen politischen Leben auch ein ganz neuer Fluß und Impuls in das Geschäfts- und Erwerbs- leben des deutschen Volkes. Der deutsche Michel rieb sich die Augen, nahm seine Schlafkappe ab und erkannte mit Erstaunen, daß er ein ganz fräftiger Faktor in dem europäischen Staat sei und eintreten könne in den Wettbewerb einer freien Entwickelung der Völker. Die mit Riesen- schritten vorwärts schreitenden technischen Er- findungen geboten es mit aller Macht, die Zeit- verhältnisse zum Nutzen, wie es einer großen Nation würdig, anzuwenden. Um auf die Höhe zu kommen, und dem Ge- schäftsleben den richtigen Stern zu verleihen, ge- hörte vor Allem freie Bewegung im Erwerbs- Teben, sowie individuelle Bewegung. Alle Vor- rechte, alle Beschränkungen, alle Privilegien einzelner Klassen mußten fallen, wollte man in Wettbewerb mit anderen Nationen treten. Zuerst galt es im Innern des Vaterlandes, die Verhältnisse zu be= gründen. So begaben sich dann die Volksver- tretungen zu diesem Zwecke an die Arbeit, um Gesetze zu schmieden. Wir kommen mit einem Ruck in eine vorher nie geahnte Bewegung. Freizügigkeit, Gewerbe- freiheit, und wie die idealen Geseze alle sich nennen, sie wurden dem deutschen Michel mit vollen Hän- den dargereicht. Der nahm diese Gaben wie ein Bauernbursche, der sich plötzlich von seinem einsamen, stillen Dorf in den Strudel und die Riesenbewegung einer Weltstadt versetzt steht. Er stürzte sich hinein in den Trubel, er machte Geschäfte nach seiner Art, Alles blühte und grünte, bis allgemach die Farben erblaßten und wir müssen uns kurz fassen Michel sich zurücksehnte nach seinem idyllischen Dorf. Er fühlte sich im Strudel des Lebens überall benachtheiligt, von der freien Konkurrenz überflügelt und sehnte sich mit wahrem Heimweh zurück zu den alten Verhältnissen, - wo ihn Vorrechte und der Polizeistock vor den Mani- pulationen derer schützte, die eben rücksichtslos im Geschäftsleben über ihn hinweggingen. Der Wagen des Fortschrittes lief auf ungesunder Bahn zu rasch voran, und heute schreit man an allen Ecken und Enden legt dem Staatskarren, dem Verkehr Bremsen an. Nun hat man schon seit 10 Jahren gebremst und gebremst, aber immer ist man nach Ansichten gewisser Gesellschaftsklassen noch nicht auf den Stillstand gekommen, - darum will man dem Rade der Zeit einen riesigen Knüppel in die Speichen stecken in Gestalt einer wohl lezten Abänderung der Gewerbeordnung. Dieser neue Entwurf der Gewerbeordnung ist ein Schwamm, er löscht so ziemlich sämmtliche Buchstaben dessen aus, was man Gewerbefreiheit nennt. Wir können uns hier nicht in eine Abhandlung einlassen, in wie weit die Gewerbefreiheit für manche Geschäfts- branche Nutzen oder Schaden hatte; wir wollen nur an diesem Bilde zeigen, wie wir unter dem Zeichen leben, Alles rückwärts zu schrauben und zu hauen. Aus der neuen Gewerbeordnung, wie sie in ihrem Entwurf dem Reichstag zugegangen ist, wollen wir nur die Stelle hervorheben und darauf aufmerksam machen, die für unseren Stand von Bedeutung sind, z. B. § 32 soll folgende Fassung erhalten: bei Ertheilung der Erlaubniß bezeichnete Unternehmen, zum Betriebe eines neuen oder wesentlich veränderten Unternehmens bedarf es einer anderen Erlaubniß. Die Erlaubniß ist zu versagen, wenn der Nachsuchende den Besitz der zu dem Unternehmen nöthigen Mittel nicht nachzuweisen vermag, oder wenn die Behörde auf Grund von Thatsachen die Ueberzeugung gewinnt, daß derselbe die zu dem beabsichtigten Gewerbebetriebe erforderliche Zuverlässigkeit, insbesondere in fittlicher, artistischer und finanzieller Hinsicht nicht befizt. Sehr von Bedeutung für die Handelswelt ist folgender Passus: Ausgeschlossen vom Verkauf oder Feilbieten im Umherziehen sollen zukünftig auch sein: Bäume aller Art, Sträucher, Sämereien und Blumenzwiebeln, Schnitt- und Wurzel Reben und Futtermittel; Schmucksachen, Bijouterien, Brillen und optische Instrumente. Die letztere Benennung ist für Markthändler und Hausirer ein herber Schlag, wie: Schmuck- sachen, Bijouterien, Brillen 2c. Gerade in dieser Branche ist ein Hauptumsaz. im Markt- und Hausierhandel. Von einschlagender Wirkung wird ferner sein: Der Wander- Gewerbeschein ist fünftig allgemein zu versagen: Personen, die vorher wegen Haus- friedensbruchs oder wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verurtheilt find. Der Wander-Ge- werbeschein, der bisher nur Minderjährigen ver- sagt werden konnte, soll fünftig ferner allen Per- sonen versagt werden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. § 57b, welcher beginnt: "Der Wander- Gewerbeschein darf außerdem nur dann versagt werden, wenn der Nachsuchende im Inlande einen festen Wohnsitz nicht hat", erhält in Absatz 2 folgende Fassung: Wenn er wegen strafbarer Handlung aus Gewinn- sucht gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorfäßlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen Land- oder Hausfriedensbruchs, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, wegen vor= fäßlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungsmaßregeln betr. Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einer Woche ver- urtheilt ist und seit der Verbüßung der Strafe fünf Jahre noch nicht verflossen sind. Die Ortspolizeibehörde fann schulpflichtigen Kindern das Feilbieten auch von felbstgewonnenen oder rohen Erzeugnissen der Land- wirthschaft usw., sowie von selbstgefertigten Gegenständen des Wochenmarktes untersagen. Als neuer Paragraph wird schließlich vorgeschlagen: Die Schauspielunter- nehmern zum Betriebe ihres Gewerbes bisher ertheilte Erlaubniß gilt nur für das beim Inkraftreten dieses Gesezes betriebene Unternehmen. Schaustellunternehmungen sind durch die Ver- schärfung der Gewerbeordnung nicht direkt be- troffen; außerdem, was den Punkt betrifft, daß der Erlangung eines Gewerbe - Scheines mehr Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. Pirmasens, 19. Januar 1895. Dieser Entwurf ist aber erst von der Reichs- regierung den Bundesregierungen als Entwurf zu- gegangen, also noch keine endgiltige Vorlage an den Bundesrath. Die Regierungen sollen sich gut- achtlich darüber äußern. Wir wollen aus diesem Gesetz nur das her- vorheben, was auch für unsere Kreise unter Ver- hältnissen anwendbar ist; es lautet: § 1. Wer es unternimmt, im geschäftlichen Verkehr durch unrichtige Angaben thatsächlicher Art über die Beschaffenheit oder die Preisbemessung von Waaren und gewerblichen Leistungen, über die Bezugsquelle von Waaren, über den Besiz von Auszeichnungen, über die Menge der Vorräthe oder den Anlaß zum Verkauf den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervor zurufen, kann auf Unterlassung der unrichtigen Angaben in Anspruch genommen werden. Dieser Anspruch kann von jedem Gewerbetreibenden, der Waaren oder Leistun- gen gleicher Art herstellt oder in den Verkehr dringt, und von Verbänden Gewerbetreibender geltend gemacht werden. Zur Eicherung des Anspruches können einst- weilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die in der §§ 814 und 819 der Civilprozeßordnung bezeichneten besonderen Voraussetzungen nicht zutreffen. Neben dem Anspruch auf 1Interlassung der unrichtigen Angaben haben die vorerwähnten Gewerbetreibenden auch Ansprch auf Ersaz des durch die unrichtigen Angaben verursachten Schadens gegen den Urheber der Angaben, falls dieser ihre Unrichtigkeit fannte oder fennen mußte. Im Sinne der vorstehenden Bestimmungen find den Angaben that- sächlicher Art solche Veranstaltungen gleich zu achten, die darauf berechnet und geeignet sind, derartige Angaben zu erseßen. § 2. Wer es unternimmt, in öffentlichen Bekannt- machungen oder Mittheilungen, welche an einen größeren Kreis von Personen sich richten, durch wissentlich un- wahre Angaben thatsächlicher Art über die Beschaffenheit oder die Preisbemessung von Waaren oder gewerbliche Leistungen, über die Bezugsquelle von Waaren, über den Befiz von Auszeichnungen oder den Anlaß zum Verkauf den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervor- zurufen, wird mit Geldstrafe bis zu 1500 M. oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Ferner sind folgende Paragraphen von Be- deutung, worüber Jeder nachdenken möge: § 4. Wer über ein Erwerbsgeschäft, über die Person seines Inhabers Behauptungen thatsächlicher Art auf- stellt oder verbreitet, welche geeignet sind, den Absatz des Geschäfts oder den Kredit des Inhabers zu schädigen, ist, sofern die Behauptungen nicht erweislich wahr sind, dem Verletzten zum Ersaße des entstandenen Schadens verpflichtet. Auch kann der Verlegte den Anspruch geltend machen, daß die Wiederholung oder Verbreitung der Behauptung unterbleibe. Die Bestimmungen des ersten Absages finden keine Anwendung, sofern die Ab- ficht, den Absatz des Geschäftes oder den Kredit des Inhabers zu schädigen, bei dem Mittheilenden ausge- schlossen erscheint. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn er oder der Empfänger der Mittheilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte. § 5. Wer über ein Erwerbsgeschäft, über die Per- son seines Inhabers, über die Waaren oder gewerblichen Leistungen eines Geschäftes oder seines Inhabers wider besseres Wissen unwahre Behauptungen thatsächlicher Art.aufstellt oder verbreitet, welche geeignet sind, den Absatz des Geschäftes zu schädigen, wird mit Geldstrafe bis zu 1500 M oder mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft. Die Verschärfung des Bedürfnißparagraphen ist ebenfalls Thatsache. Da, wo z. B. der Verein und unsere Fachpresse fortwährend ihre Kräfte ein- § 6. Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, seßte, um die Beseitigung dieses famosen Para- eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Erwerbs- graphen der D. N.-G.-O., oder doch mildere Hand-geschäftes in einer Weise benüßt, welche darauf berechnet habung desselben zu erwirken, müssen wir eine Verschärfung desselben erleben, denn es neigt die ganze Fassung dahin, daß sie einer Instruktion der Behörden ähnlich steht im chauſtellunter- in dem Sinne, Er- laubnissen zu Schauspiel- und nehmungen so viel wie möglich zu beschränken. Wir sind nun ganz dem individuellen Ermessen einzelner Beamten anheim gegeben. Da wir einmal bei dem Thema neuer Gesetz- gebungen sind, wollen wir auch noch besonders auf das Gesetz: gegen den unlautern Wettbewerb" aufmerksam machen. Dieses Gesetz enthält auch solche Kautschuckbestimmungen, daß sich jeder Schau- steller in das Studium dieses Gesezes vertiefen sollte, damit er nicht vielleicht unbewußt plötzlich eines Verstoßes gegen dieses Gesez beschuldigt wird. und geeignet ist, Verwechselungen mit dem Namen der Firma oder der Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts dient, ist diesem zum Ersatz des Schadens verpflichtet. hervorzurufen, deren sich ein Anderer befugterweise be- lichen Art der Benuzung geltend gemacht werdet, bi Auch kann der Anspruch auf Unterlassung der mißbräuch- § 7. Wer Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling eines Ge- schäftsbetriebes vermöge des Dienstverhältnisses anver- traut oder sonst zugänglich geworden sind, vor Ablauf von zwei Jahren seit Beendigung des Dienstverhältniffes zu Zwecken des Wettbewerbes mit jenem Geschäftsbetriebe unbefugt an Andere mittheilt oder anderweit verwerthet, wird mit Geldstrafe bis zu 3000 M oder mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft und ist zum Erſaß des ent- standenen Schadens verpflichtet. § 8. Wer es unternimmt, einem Andern zu einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift unter § 7 zu ber- leiten, wird mit Geldstrafe bis zu 1500 Moder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft.