Der Komet 5206 – Seite 8

2007-03-30 · Seite 8 von 24

Der Komet 5206 – Seite 8 vom 2007-03-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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8 Der Komet 5206/30. 3. 2007 und ertragsstarke Personenunternehmen werden künftig durch eine Thesaurierungsbegünstigung steuerbelastungsneutral behandelt. Dieses Instru- ment ermöglicht es Personengesellschaften, in ent- sprechendem Umfang wie Kapitalgesellschaften von der Steuersatzsenkung zu profitieren. Sie erhal- ten dadurch die Möglichkeit, den einbehaltenden Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)- sönlichkeitsrechts). Die Höhe der Entschädigung Gewinn entsprechend der niedrigeren Gesamtsteu- umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsge- wurde vom Gesetzgeber nicht festgelegt. Eine Ober- erbelastung der Körperschaften mit 29,83% zu ver- setz - wirft für die Personalarbeit viele neue Fragen grenze von maximal drei Monatsgehältern Entschä- steuern. Speziell für kleine und mittlere Unterneh- auf. Alle Unternehmen, und somit natürlich auch die digungszahlung greift nur dann, wenn bei einer Ein- men, deren Gesellschafter wegen ihres geringen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), haben stellung der Beschäftigte auch bei diskriminierungs- Durchschnittsatzes von der Thesaurierungsbegüns- sich darauf einzustellen. Es statuiert nicht nur die freier Auswahl nicht eingestellt worden wäre (etwa, tigung nicht profitieren können, wird die sog. Anspa- Pflicht, eventuell vorhandene diskriminierende Be- weil ihm objektiv erforderliche Qualifikationen fehl- rabschreibung optimiert. Durch die Ansparabschrei- handlungen wegen vorgenannter Gründe zu beseiti- ten). In allen sonstigen Fällen ist eine Deckelung der bung können Betriebe Abschreibungsvolumen für gen, sondern vor allem auch, sie präventiv zu verhin- Entschädigungszahlung nicht vorgesehen. Da die Entschädigung abschreckende Wirkung haben soll, künftig beabsichtigte Investitionen von Wirtschafts- dern. Der Gesetzgeber verpflichtet seit August 2006 alle ist mit Entschädigungszahlungen von i.d.R mehr als gütern vorziehen. Dadurch entsteht ein Liquidations- Unternehmen, ihre betrieblichen Strukturen auf drei Monatsgehältern auszugehen. Selbst Entschä- vorteil für diese Unternehmen. eventuelle Verstöße gegen das umfassende Diskri- digungszahlungen von bis zu zwölf Monatsgehäl- minierungsverbot zu durchleuchten und wo erfor- tern dürften - je nach wirtschaftlicher Situation des derlich - zu ändern. Auch vorbeugende Maßnahmen Unternehmens und nach Intensität der Diskriminie- rung nicht auszuschließen sein. Der Entschädi- gungsanspruch steht dabei auch nicht nur einem, sondern ggf. einer Vielzahl diskriminierter Bewerber zu. Ausgeschlossen ist lediglich, dass sich tatsäch- lich diskriminierte Bewerber beim Unternehmen ein- klagen. Die befürchtete Klagewelle ist nach Aussa- gen von Rechtsexperten bislang ausgeblieben, Vie- le Unternehmen hätten bereits große Anstrengun- gen unternommen, um sich,,AGG-sicher" zu positio- nieren, teils wegen der möglichen finanziellen Schä- den, teils in Sorge um negative Schlagzeilen wegen eines in öffentlicher Gerichtsverhandlung ausgetra- genen (vermeintlichen) Diskriminierungsfalls. Die betrieblichen Organisationen einschließlich aller Be- Dienstanweisungen, Ar- beitsordnungen wurden auf Diskriminierungsfreiheit durchleuchtet. Vielfach wurden Mitarbeiter in gro- Bem Umfang geschult. AGG-konform aufgestellte Unternehmen werden allerdings mittelfristig davon profitieren, dass auf Diskriminierung gestützte Kla- gen keine oder wenig Aussicht auf Erfolg haben. Wer nichts unternimmt, für den gilt sinngemäß: Unwis- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz löste noch keine große Klagewelle aus Viele Unternehmen sind „AGG-sicher" Durch Thesaurierungsbegünstigung und opti- mierte Ansparabschreibung, durch eine Anhebung des Anrechnungsfaktors und des Hinzurechnungs- freibetrags sowie die Senkung der Steuermesszahl hat der Gesetzgeber ausdrücklich in den Pflichten- bei der Gewerbesteuer und auch durch die großzügi- katalog aufgenommen. Arbeitgeber sollen auf die ge Freigrenze bei der Zinsschranke werden mittel- Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinwei- ständische Personenunternehmen angemessen bei sen und darauf hinwirken, dass sie unterbleiben. Hat der Unternehmensteuerreform berücksichtigt. Ihre der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Möglichkeiten zur Eigenkapitalbildung werden ge- Weise geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflich- stärkt. Durch die kräftige Senkung des Körper- ten zur Durchführung vorbeugender Maßnahmen. Ferner ist eine betriebliche Beschwerdestelle ein- schaftsteuersatzes gilt das auch für die mittelständi- schen GmbHs in Deutschland. Im Übrigen haben zurichten, an die sich Beschäftigte wenden können, sich die Möglichkeiten für Personenunternehmen, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Be- Mittel zur Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstat- schäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorge- tung einzusetzen, bereits durch die Spitzensteuer- setzten, von anderen Beschäftigten oder gar von satzsenkungen von 53% auf 42% und die Erhöhun- Dritten (z. B. Kunden, Lieferanten, sonstige Ge- gen des Grundfreibetrages bei der Einkommensteu- schäftspartner) benachteiligt fühlen. Kommt ein Un- er im Rahmen der Steuerreform 2000 spürbar ver- ternehmen diesen und den weiteren sich aus dem triebsvereinbarungen, bessert. Zum Tod von Harry Zinnt Der Deutsche Schaustellerbund nimmt in tiefer Trauer Abschied von Harry Zinnt, der am 20. März 2007 im Alter von 50 Jahren verstorben ist. Harry Zinnt wird uns wegen seiner großen Verdienste um das deutsche Schaustellerge- werbe in ehrender Erinnerung bleiben. Insbe- sondere in seiner Tätigkeit als Revisor des Deutschen Schaustellerbundes und Mitglied im Schaustellerverband Hamburg von 1884 e.V. hat er zahlreiche Erfolge für den Berufs- stand erzielt. Durch sein Engagement als Dele- gierter des Deutschen Schaustellerbundes prägte er das Ansehen der Berufsorganisation. Der Familie Harry Zinnt sprechen wir unser auf- richtiges Beileid und Mitgefühl aus. Präsidium und Hauptgeschäftsführung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. DSB Termine 16. bis 17. November 2007 171. Hauptvorstandssitzung in Herford 26. bis 28. Januar 2008 59. Delegiertentag/interschau in Stuttgart AGG ergebenden Verpflichtungen nicht nach, wird ihm Organisationsverschulden zur Last gelegt wer- den. Rechtsfolgen von Verstößen gegen das AGG können insbesondere auch finanzieller Art sein. Das AGG unterscheidet hier zwischen Schadensersatz- ansprüchen (wegen erlittener materieller Schäden) und Entschädigungsansprüchen (Ausgleich für die diskriminierende Verletzung des allgemeinen Per- senheit schützt vor Strafe nicht. Sind Sie schon Mitglied im DSB? Reformen beim GmbH-Recht be angekündigt Die Absicht der Unions-Rechtspolitiker, eine neue artigen Rechtsform aufnehmen wollen. Gehbs UG Form der Kapitalgesellschaft unterhalb der GmbH ähnelt in vielem der Limited: Sie bedarf nur eines zu schaffen, nimmt Gestalt an. Mit der neuen symbolischen Euro Stammkapital. Sacheinlagen Rechtsform der „Unternehmergesellschaft" (UG) gibt es nicht, und damit auch keine Rechtsprobleme könnten zukünftig Existenzgründer und Kleinun- mit verdeckten Sacheinlagen. Die Eintragung ins ternehmer ihre persönliche Haftung auf erheb- Handelsregister wird von eventuell nötigen behördli- lich billigere und unbürokratische Weise be- chen Erlaubnissen abgekoppelt, die Prüfung durch schränken als mit der GmbH. Der rechtspoliti- das Registergericht beschränkt sich auf die Formali- sche Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, en. Relativ kompliziert für die Zielgruppe der Klein- hat dazu einen ausformulierten Gesetzentwurf unternehmer dürfte die Vorschrift zur Gewinnaus- vorgelegt. schüttung zu handhaben sein: Dort heißt es, dass Gewinne nur bis maximal zur Hälfte ausgeschüttet werden können, solange das Eigenkapital weniger als 25.000 Euro beträgt. Diese Maßnahme der Kapitalaufholung" sei als „Gegengewicht zum Verzicht auf ein Mindestan- fangskapital" gedacht, heißt es in der Begründung. Dem Gläubigerschutz dienen auch weitgehende Pu- blizitätspflichten: So muss der UG-Geschäftsführer relevante Unternehmensdaten kontinuierlich in ei- nem „Gläubigerforum" im elektronischen Bundes- anzeiger veröffentlichen - dazu gehören auch Ver- Das GmbH-Recht gilt seit Jahren als reformbe- dürftig. Grund ist ein Urteil des Europäischen Ge- richtshofs (EuGH) von 2003, wonach ausländische Rechtsformen auch für Unternehmen mit Sitz in Deutschland zugelassen sind. Seither verliert die herkömmliche GmbH immer mehr an Boden. Mit Grund: Wer eine GmbH gründen will, muss viel Zeit, Geduld und mindestens 25.000 Euro Stammkapital mitbringen. Die britische Limited dagegen kostet fast nichts. Dass da etwas geschehen muss, ist un- streitig nicht aber, was. Bundesjustizministerin Bri- gitte Zypries setzt darauf, die GmbH selbst konkur- schuldungsgrad, Zinsdeckung und Liquidität sowie renzfähiger zu machen, das Mindeststammkapital weitere, durch Rechtsverordnung festzulegende auf 10.000 Euro herabzusetzen und das Verfahren Kennzahlen. Außerdem gibt es strenge Haftungsvor- der Eintragung beim Handelsregister zu verschlan- schriften: Es soll schon genügen, auf nicht näher de- ken. Der Gesetzentwurf dazu solle im April ins Kabi- finierte Weise,,die Rechtsform der Unternehmerge- nett, sagte Zypries. In der Union gibt es dagegen vie- sellschaft zu missbrauchen“, um die volle Ge- le, die den Wettbewerb mit der Limited mit einer neu- schäftsführerhaftung auszulösen.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5163/8