Der Komet 5206 – Seite 8
2007-03-30 · Seite 8 von 24
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Der Komet
5206/30. 3. 2007
und ertragsstarke Personenunternehmen werden
künftig durch eine Thesaurierungsbegünstigung
steuerbelastungsneutral behandelt. Dieses Instru-
ment ermöglicht es Personengesellschaften, in ent-
sprechendem Umfang wie Kapitalgesellschaften
von der Steuersatzsenkung zu profitieren. Sie erhal-
ten dadurch die Möglichkeit, den einbehaltenden Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)- sönlichkeitsrechts). Die Höhe der Entschädigung
Gewinn entsprechend der niedrigeren Gesamtsteu- umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsge- wurde vom Gesetzgeber nicht festgelegt. Eine Ober-
erbelastung der Körperschaften mit 29,83% zu ver- setz - wirft für die Personalarbeit viele neue Fragen grenze von maximal drei Monatsgehältern Entschä-
steuern. Speziell für kleine und mittlere Unterneh- auf. Alle Unternehmen, und somit natürlich auch die digungszahlung greift nur dann, wenn bei einer Ein-
men, deren Gesellschafter wegen ihres geringen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), haben stellung der Beschäftigte auch bei diskriminierungs-
Durchschnittsatzes von der Thesaurierungsbegüns- sich darauf einzustellen. Es statuiert nicht nur die freier Auswahl nicht eingestellt worden wäre (etwa,
tigung nicht profitieren können, wird die sog. Anspa- Pflicht, eventuell vorhandene diskriminierende Be- weil ihm objektiv erforderliche Qualifikationen fehl-
rabschreibung optimiert. Durch die Ansparabschrei- handlungen wegen vorgenannter Gründe zu beseiti- ten). In allen sonstigen Fällen ist eine Deckelung der
bung können Betriebe Abschreibungsvolumen für gen, sondern vor allem auch, sie präventiv zu verhin- Entschädigungszahlung nicht vorgesehen. Da die
Entschädigung abschreckende Wirkung haben soll,
künftig beabsichtigte Investitionen von Wirtschafts- dern.
Der Gesetzgeber verpflichtet seit August 2006 alle ist mit Entschädigungszahlungen von i.d.R mehr als
gütern vorziehen. Dadurch entsteht ein Liquidations-
Unternehmen, ihre betrieblichen Strukturen auf drei Monatsgehältern auszugehen. Selbst Entschä-
vorteil für diese Unternehmen.
eventuelle Verstöße gegen das umfassende Diskri- digungszahlungen von bis zu zwölf Monatsgehäl-
minierungsverbot zu durchleuchten und wo erfor- tern dürften - je nach wirtschaftlicher Situation des
derlich - zu ändern. Auch vorbeugende Maßnahmen Unternehmens und nach Intensität der Diskriminie-
rung nicht auszuschließen sein. Der Entschädi-
gungsanspruch steht dabei auch nicht nur einem,
sondern ggf. einer Vielzahl diskriminierter Bewerber
zu. Ausgeschlossen ist lediglich, dass sich tatsäch-
lich diskriminierte Bewerber beim Unternehmen ein-
klagen. Die befürchtete Klagewelle ist nach Aussa-
gen von Rechtsexperten bislang ausgeblieben, Vie-
le Unternehmen hätten bereits große Anstrengun-
gen unternommen, um sich,,AGG-sicher" zu positio-
nieren, teils wegen der möglichen finanziellen Schä-
den, teils in Sorge um negative Schlagzeilen wegen
eines in öffentlicher Gerichtsverhandlung ausgetra-
genen (vermeintlichen) Diskriminierungsfalls. Die
betrieblichen Organisationen einschließlich aller Be-
Dienstanweisungen, Ar-
beitsordnungen wurden auf Diskriminierungsfreiheit
durchleuchtet. Vielfach wurden Mitarbeiter in gro-
Bem Umfang geschult. AGG-konform aufgestellte
Unternehmen werden allerdings mittelfristig davon
profitieren, dass auf Diskriminierung gestützte Kla-
gen keine oder wenig Aussicht auf Erfolg haben. Wer
nichts unternimmt, für den gilt sinngemäß: Unwis-
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
löste noch keine große Klagewelle aus
Viele Unternehmen sind „AGG-sicher"
Durch Thesaurierungsbegünstigung und opti-
mierte Ansparabschreibung, durch eine Anhebung
des Anrechnungsfaktors und des Hinzurechnungs-
freibetrags sowie die Senkung der Steuermesszahl hat der Gesetzgeber ausdrücklich in den Pflichten-
bei der Gewerbesteuer und auch durch die großzügi- katalog aufgenommen. Arbeitgeber sollen auf die
ge Freigrenze bei der Zinsschranke werden mittel- Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinwei-
ständische Personenunternehmen angemessen bei sen und darauf hinwirken, dass sie unterbleiben. Hat
der Unternehmensteuerreform berücksichtigt. Ihre der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter
Möglichkeiten zur Eigenkapitalbildung werden ge- Weise geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflich-
stärkt. Durch die kräftige Senkung des Körper- ten zur Durchführung vorbeugender Maßnahmen.
Ferner ist eine betriebliche Beschwerdestelle ein-
schaftsteuersatzes gilt das auch für die mittelständi-
schen GmbHs in Deutschland. Im Übrigen haben zurichten, an die sich Beschäftigte wenden können,
sich die Möglichkeiten für Personenunternehmen, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Be-
Mittel zur Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstat- schäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorge-
tung einzusetzen, bereits durch die Spitzensteuer- setzten, von anderen Beschäftigten oder gar von
satzsenkungen von 53% auf 42% und die Erhöhun- Dritten (z. B. Kunden, Lieferanten, sonstige Ge-
gen des Grundfreibetrages bei der Einkommensteu- schäftspartner) benachteiligt fühlen. Kommt ein Un-
er im Rahmen der Steuerreform 2000 spürbar ver- ternehmen diesen und den weiteren sich aus dem triebsvereinbarungen,
bessert.
Zum Tod von
Harry Zinnt
Der Deutsche Schaustellerbund nimmt in tiefer
Trauer Abschied von Harry Zinnt, der am 20.
März 2007 im Alter von 50 Jahren verstorben
ist. Harry Zinnt wird uns wegen seiner großen
Verdienste um das deutsche Schaustellerge-
werbe in ehrender Erinnerung bleiben. Insbe-
sondere in seiner Tätigkeit als Revisor des
Deutschen Schaustellerbundes und Mitglied
im Schaustellerverband Hamburg von 1884
e.V. hat er zahlreiche Erfolge für den Berufs-
stand erzielt. Durch sein Engagement als Dele-
gierter des Deutschen Schaustellerbundes
prägte er das Ansehen der Berufsorganisation.
Der Familie Harry Zinnt sprechen wir unser auf-
richtiges Beileid und Mitgefühl aus.
Präsidium und Hauptgeschäftsführung
des Deutschen Schaustellerbundes e. V.
DSB
Termine
16. bis 17. November 2007
171. Hauptvorstandssitzung
in Herford
26. bis 28. Januar 2008
59. Delegiertentag/interschau
in Stuttgart
AGG ergebenden Verpflichtungen nicht nach, wird
ihm Organisationsverschulden zur Last gelegt wer-
den. Rechtsfolgen von Verstößen gegen das AGG
können insbesondere auch finanzieller Art sein. Das
AGG unterscheidet hier zwischen Schadensersatz-
ansprüchen (wegen erlittener materieller Schäden)
und Entschädigungsansprüchen (Ausgleich für die
diskriminierende Verletzung des allgemeinen Per- senheit schützt vor Strafe nicht.
Sind Sie schon Mitglied im DSB?
Reformen beim GmbH-Recht be
angekündigt
Die Absicht der Unions-Rechtspolitiker, eine neue artigen Rechtsform aufnehmen wollen. Gehbs UG
Form der Kapitalgesellschaft unterhalb der GmbH ähnelt in vielem der Limited: Sie bedarf nur eines
zu schaffen, nimmt Gestalt an. Mit der neuen symbolischen Euro Stammkapital. Sacheinlagen
Rechtsform der „Unternehmergesellschaft" (UG) gibt es nicht, und damit auch keine Rechtsprobleme
könnten zukünftig Existenzgründer und Kleinun- mit verdeckten Sacheinlagen. Die Eintragung ins
ternehmer ihre persönliche Haftung auf erheb- Handelsregister wird von eventuell nötigen behördli-
lich billigere und unbürokratische Weise be- chen Erlaubnissen abgekoppelt, die Prüfung durch
schränken als mit der GmbH. Der rechtspoliti- das Registergericht beschränkt sich auf die Formali-
sche Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, en. Relativ kompliziert für die Zielgruppe der Klein-
hat dazu einen ausformulierten Gesetzentwurf unternehmer dürfte die Vorschrift zur Gewinnaus-
vorgelegt.
schüttung zu handhaben sein: Dort heißt es, dass
Gewinne nur bis maximal zur Hälfte ausgeschüttet
werden können, solange das Eigenkapital weniger
als 25.000 Euro beträgt.
Diese Maßnahme der Kapitalaufholung" sei als
„Gegengewicht zum Verzicht auf ein Mindestan-
fangskapital" gedacht, heißt es in der Begründung.
Dem Gläubigerschutz dienen auch weitgehende Pu-
blizitätspflichten: So muss der UG-Geschäftsführer
relevante Unternehmensdaten kontinuierlich in ei-
nem „Gläubigerforum" im elektronischen Bundes-
anzeiger veröffentlichen - dazu gehören auch Ver-
Das GmbH-Recht gilt seit Jahren als reformbe-
dürftig. Grund ist ein Urteil des Europäischen Ge-
richtshofs (EuGH) von 2003, wonach ausländische
Rechtsformen auch für Unternehmen mit Sitz in
Deutschland zugelassen sind. Seither verliert die
herkömmliche GmbH immer mehr an Boden. Mit
Grund: Wer eine GmbH gründen will, muss viel Zeit,
Geduld und mindestens 25.000 Euro Stammkapital
mitbringen. Die britische Limited dagegen kostet
fast nichts. Dass da etwas geschehen muss, ist un-
streitig nicht aber, was. Bundesjustizministerin Bri-
gitte Zypries setzt darauf, die GmbH selbst konkur- schuldungsgrad, Zinsdeckung und Liquidität sowie
renzfähiger zu machen, das Mindeststammkapital weitere, durch Rechtsverordnung festzulegende
auf 10.000 Euro herabzusetzen und das Verfahren Kennzahlen. Außerdem gibt es strenge Haftungsvor-
der Eintragung beim Handelsregister zu verschlan- schriften: Es soll schon genügen, auf nicht näher de-
ken. Der Gesetzentwurf dazu solle im April ins Kabi- finierte Weise,,die Rechtsform der Unternehmerge-
nett, sagte Zypries. In der Union gibt es dagegen vie- sellschaft zu missbrauchen“, um die volle Ge-
le, die den Wettbewerb mit der Limited mit einer neu- schäftsführerhaftung auszulösen.