Der Komet 5386 – Seite 7

5386/30. 3. 2012 Der Komet +++ STARTET IN KÜRZE +++ NEUHEIT FÜR 2012 +++ STARTET IN KÜRZE +++ DOWN Schaustellerbetrieb TOWN LABYRIN rieb Lutz Hofmann Tel. 0177-2988328 www.alles-lustig.de träge vor. Das bedeutet, dass nur das die jeweiligen Freibeträge übersteigende Einkommen anzurechnen ist. rungsgesetz (BAföG) ist ein Garant dafür, dass Ju- eingetragenen Lebenspartner und Eltern aber Freibe- gendliche und junge Erwachsene eine ihrer Eignung und Neigung entsprechende Ausbildung absolvieren können auch unabhängig davon, ob die finanzielle Situation ihrer Familie diese Ausbildung zulässt oder nicht. Persönliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausbildungsförderung sind grundsätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein im BAföG auf- geführter aufenthaltsrechtlicher Status, die allgemeine Eignung für die gewählte Ausbildung und das Nicht- überschreiten der Altersgrenze. Da die Ausbildungsförderung eine Bedürftigkeit vor- aussetzt, muss der Antragsteller auch sein Vermögen offen legen. Als monatlicher Bedarf sind im BAföG Pauschalbeträge vorgesehen, deren Höhe abhängig ist von der Art der Ausbildungsstätte (zum Beispiel Gymnasium, Hochschule) und der Unterbringung (bei den Eltern oder auswärts wohnend). Ob Auszubilden- de BAföG erhalten, die eine förderungsfähige Ausbil- dung betreiben und die persönlichen Förderungsvo- raussetzungen erfüllen, hängt davon ab, ob ihre finan- ziellen Mittel und die ihrer etwaigen Ehegatten bezie- hungsweise eingetragenen Lebenspartner und ihrer Eltern reichen, um ihren Finanzbedarf während der Ausbildung zu decken. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bleibt das Einkommen der Eltern außer Betracht. Eigenes Einkommen und Vermögen der Auszubildenden selbst und das Einkommen ihrer nicht dauernd von ihnen getrennt lebenden Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner wird hingegen immer angerechnet. Schüler/innen erhalten die Förderung als Vollzu schuss, müssen sie also nicht zurückzahlen. Studie- rende an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen erhalten die Förderung grundsätzlich zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses Staatsdarlehen. Informationen zur Rückzahlung fin- den Sie unter dem Stichwort Rückzahlung des zinslo- sen Staatsdarlehens. - Abweichend hiervon werden in voller Höhe als Zuschuss erbracht: Auslandsstudiengebühren, bis zur gesetzlichen Höhe für ein Jahr, bis zu zehn Jahren über die Förderungshöchst- dauer hinaus geleistete Ausbildungsförderung, wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes, der Kinderbetreuungszuschlag für Auszubildende, die mit mindestens einem Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben. Nur ausnahmsweise wird Förderung als verzins- liches Bankdarlehen gewährt. ARAG-Experten warnen davor, Vermögenswerte zu verschweigen; zu Unrecht kassierte Ausbildungsför- derung muss auf jeden Fall zurückgezahlt werden. Darüber hinaus drohen empfindliche Geldbußen. Überschüssiges Geld an Eltern oder Geschwister zu ,,verschenken" um als bedürftig zu erscheinen, ist auch ein Trick, den die Ämter schon lange kennen. Sie wer- ten dies als rechtsmissbräuchliche Vermögensüber- tragung und rechnen das Geld im Zweifelsfall wei- terhin dem Studierenden zu. Alle möglichen Fragen werden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter www.bafoeg.bmbf.de oder unter der Telefon-Nummer der BAföG-Hotline 0800/2236341 beantwortet. Die Höhe der zu erwarten- den Ausbildungsbeihilfe kann man unter www.bafoeg- Das BAföG geht davon aus, dass zunächst die Aus- zubildenden selbst und diejenigen, die nach dem bür- gerlichen Recht zu ihrem Unterhalt verpflichtet sind, also ihre Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner und Eltern, für den Unterhalt und die Ausbildung aufkommen. Das BAföG tritt mit seinen Leistungen grundsätzlich nur nachrangig ein. Es sieht bei der Anrechnung des Einkommens und Vermö- gens der Auszubildenden und bei der Anrechnung des Einkommens ihrer Ehegatten beziehungsweise rechner.de ermitteln. (wid) Die wichtigsten Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer und Möglichkeiten ihrer Vermeidung Die Bankenkrise hat gezeigt, dass Geschäftsführer mit Entscheidungen die Sorgfalt eines ordentlichen zum Teil erheblichen Schadenersatzforderungen kon- Geschäftsmanns zu beachten; für jeden schuldhaft frontiert werden. Auf der anderen Seite nimmt auch verursachten Schaden haftet er der Gesellschaft per- sönlich. Einhaltung von Satzung und Geschäftsordnung. Bestimmte Pflichten des Geschäftsführers finden sich häufig auch in der Satzung der Gesellschaft oder in einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. So gibt beispielsweise der im Gesellschaftsvertrag gere- gelte Unternehmensgegenstand den Rahmen für die Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft und damit auch des Geschäftsführers vor. der Gesetzgeber die GmbH-Geschäftsführer stärker in die Pflicht. Der VSRW-Verlag hat eine Untersuchung vorgelegt, die die Haftungsbereiche und wichtigsten Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung aufzeigt. Einhaltung der Gesetze. Der Geschäftsführer einer GmbH hat bestimmte interne gesetzliche Pflichten, die sowohl die Gründungsphase der Gesellschaft, ihre werbende Tätigkeit, als auch die Krise des Unterneh- mens betreffen. So haftet der Geschäftsführer bei- spielsweise, wenn zum Zweck der Errichtung der Ge- Einhaltung der Regeln des Anstellungsvertrags. sellschaft falsche Angaben gemacht und Einzahlun- In Geschäftsführer-Anstellungsverträgen wird dem gen auf das Stammkapital nicht (vollständig) erbracht Geschäftsführer häufig ein bestimmtes Ressort zuge- werden. Ferner hat er bei allen unternehmerischen wiesen. Auch bei einer solchen Ressortzuweisung 01624 7 verbleibt bei ihm eine Gesamtverantwortung für die Geschäftsführung des Unternehmens. Seine Möglich- keiten, aktiv bestimmte Geschäfte anzugehen, sind aber begrenzt. Möglicherweise sind diese Geschäfte einem anderen Geschäftsführer zugewiesen. Miss- achtet er diese Aufgabenverteilung und erwächst der Gesellschaft ein Schaden, so haftet er ebenfalls. Einhaltung von Weisungen der Gesellschafter. Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Wil- lensbildungsorgan der GmbH. Sie kann grundsätzlich unabhängig von bestimmten Regelungen im Gesell- schaftsvertrag oder im Geschäftsführer-Anstellungs- vertrag durch Weisungen auf das operative Geschäft Einfluss nehmen. Der Geschäftsführer hat diese Wei- sungen zu befolgen, wenn sie nicht gegen Gesetze verstoßen. Ordnungsgemäße Organisation der Gesellschaft. Häufig werden Fehler in einem Unternehmen nicht unmittelbar von der Geschäftsleitung, sondern von den Mitarbeitern gemacht. Auch in einem solchen Fall ist der Geschäftsführer nicht vor einer Inanspruchnah- me gefeit. Nach der Rechtsprechung ist er verpflichtet, auf den Aufbau und die Durchsetzung einer auf Risi- kovermeidung angelegten Organisation hinzuwirken. Regelmäßige Kontrolle der Liquidität und Fi- nanzlage der Gesellschaft. Den Geschäftsführer trifft eine Verpflichtung zur ständigen Beobachtung von Liquidität und Verschuldensgrad der Gesellschaft. Bei größeren Unternehmen hat er eine entsprechende Finanz- und Liquidationsplanung einzurichten und aufrechtzuerhalten. Vermeidung übergroßer Risiken. Der Geschäfts- führer ist verpflichtet, laufend die Risiken der Gesell- schaft im Blick zu haben. Er darf keine Risiken einge- hen, deren Eintritt die Gesellschaft vernichten würde. Er muss Entscheidungen gründlich vorbereiten und Möglichkeiten der Risikominimierung nutzen. Treuepflicht. Den Geschäftsführer treffen zudem Treue- und Loyalitätspflichten. Er hat Konflikte zwi- schen den Interessen der Gesellschaft und seinen eigenen Interessen offenzulegen und ist gut beraten, wenn er entsprechende Geschäfte aufseiten der GmbH nicht selbst verhandelt. Die Untersuchung zeigt folgende Möglichkeiten zur Haftungsminimierung auf: Haftungsbeschränkung durch Ressortaufteilung Handeln auf Weisung der Gesellschafterversammlung Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung - Abschluss einer D&O-Versicherung (Manager-Haftpflichtversicherung) Die umfangreiche Untersuchung des VSRW-Verlags zu den Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers kann kostenlos beim Verlag per Mail an recht@vsrw.de angefordert werden - Stichwort: „Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers". Der Komet informativ und aktuell