Der Komet 5431 – Seite 9

5431/30. 6. 2013 Der Komet Schwarzbuch der Pyromanen: Wie Kommunen die Müllverbrennung ,,aufhübschen" Von Gunnar Sohn Mit den Wolkenkuckucksheim-Planungen der Kom- munen in der Abfallwirtschaft sind in Deutschland massive Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanla- gen entstanden, die nicht gerade als Wundermaschi- nen bei der Gewinnung von Wärme und Strom glän- zen. Der Wirkungsgrad der meisten Verbrennungs- öfen erreicht eher beschauliche Werte - kein Wunder, denn die MVAs wurden eher auf die Abfallbeseitigung ausgerichtet und nicht auf die Energiegewinnung. Um- so mehr lasten die Betriebskosten auf die kommuna- len Finanzhaushalte, die über Müllgebühren verrech- net werden. Je weniger Müll verbrannt werden kann, desto höher sind die Kosten pro Tonnage. Gebietskör- perschaften mit überdimensionierten Öfen haben dem- zufolge höhere Müllgebühren als der Rest der Repu- blik. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Ver- band kommunaler Unternehmen (VKU) sich in einem ,,Schwarzbuch" so kritisch zum Verpackungsrecycling äußert und so tut, als ob wir uns noch in den Anfangs- tagen des Grünen Punkt-Müllmonopols bewegen wür- den. In den vergangenen 21 Jahren hat sich allerdings sehr viel bewegt. Selbst beim Kunststoffrecycling for- dert mittlerweile die private Entsorgungswirtschaft ei- ne Erhöhung der Verwertungsquote, die in der Verpa- ckungsverordnung vorgeschrieben ist. Zurzeit liegt die Mindestquote für die stoffliche Ver- wertung bei 36 Prozent. In der Öffentlichkeit wird schnell der Vorwurf erhoben, dass der größte Teil verbrannt werde und die Mülltrennung unsinnig sei. Eine Symbol- handlung zur Gewissensberuhigung, die Felix Schwen- zel in seinem „,Weltverbesserungsvortrag" auf der re- publica in Berlin durch den Kakao gezogen hat. Es müssten ja nur 36 Prozent der Joghurtbecher recycelt werden. Der Rest wandere in die Müllverbrennung, da diese Anlagen ja Überkapazitäten hätten (ab der 25. Sendeminute). Falsch Felix. Das hätten die Kommu- nen gerne. Sie buhlen förmlich um diesen Abfall mit Dumpingpreisen von 60 Euro pro Tonne, um den wirt- schaftlichen Anreiz für die stoffliche Verwertung zu mi- nimieren. Aber selbst beim Plastikrecycling hat sich der Wind gedreht. Man erkennt es an den gesunke- nen Kosten für die Verwertung. Früher war das ein An- gebotsmarkt mit negativen Preisen (es mussten kräf- tig Zuzahlungen geleistet werden, damit der Plastikab- fall in den Recyclingsanlagen wandern konnte), jetzt mausert sich das Ganze zu einem Nachfragemarkt. Nach Angaben der Mainzer Entsorgungsfirma Land- bell liegt die Quote der insgesamt verwerteten Kunst- stoffe deutlich über 100 Prozent, da die gesammelten Mengen die am System beteiligten Mengen übertref- fen. Die stoffliche Recyclingquote liegt bei 59 Prozent, der Rest geht in andere Verwertungsverfahren. Damit übertrifft man deutlich die vom Gesetzgeber geforder- te Quote von 36 Prozent. Soweit meine kleine Replik auf die ansonsten sehr informative und amüsante Re- de von Felix Schwenzel. Siehe dazu auch: Fakten- check zur Plastiktüte. Richtig sind seine Sticheleien ge- gen das Jürgen Trittin-Dosenpfand (ab der 16. Sende- minute). Es hat definitiv zu einem Niedergang der Mehr- weg-Getränke in Deutschland beigetragen. Es sollte aber genau das Gegenteil bewirken. So wurde es je- denfalls vom früheren Umweltminister Trittin in der Öf- fentlichkeit verkauft. Warum die stoffliche Verwertung besser ist als die Verbrennung, kann am Beispiel von Mehrwegflaschen ganz gut erklären. Je mehr Umläufe Plastikmaterial erlebt, desto besser schneidet Recyc- ling ökobilanziell ab. „Studien belegen eindeutig die 3,5-fach so hohe Nutzungsdauer eines Kunststoffs beim Recycling im Vergleich zur Verbrennung", erläutert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in Bonn. Im Müllofen macht es einmal puff und der Sekundärroh- stoff löst sich in Rauch auf - mit schlechten Werten bei der Energiegewinnung. Zumindest gilt das für die klas- sischen MVAs. Mein Kollege Walter Warnecke hat sich die Mühe gemacht, die Heizwerte aller Müllverbren- nungsanlagen aufzulisten: Im Schnitt liegt der Heiz- wert bei 10.000 Kilojoule pro Kilogramm - das ist mehr als dürftig. Steinkohle besitzt einen Heizwert von bis zu 32.000 Kilojoule pro Kilogramm. Holzpellets liegen bei 18.000, Braunkohlebriketts bei knapp 20.000 und Altreifen bei 32.000. Nur waldfrisches Holz schneidet mit knapp 7.000 Kilojoule pro Kilogramm schlechter als Hausmüll ab. Man sollte eher der Empfehlung des Weltwirtschaftsinstituts in Hamburg folgen und MVAs abreißen. Denn auch zukünftig sei mit Unterauslastun- gen in den Verbrennungsöfen zu rechnen. Ansonsten drohen deutliche Mehrbelastungen für die Müllgebüh- renzahler. Aber das hört der VKU nicht so gerne. Finanzielle und rechtliche Folgen einer Scheidung Auch wenn immer wieder viele hoffnungsvoll den Bund in einem Testament oder Erbvertrag bedacht wurde: fürs Leben schließen: Tatsache bleibt, dass immer noch mehr als jede dritte Ehe in Deutschland vor dem Schei- dungsrichter landet. Da ist es gut, über die finanziellen und rechtlichen Folgen einer Ehescheidung Bescheid zu wissen. Die ARAG-Experten informieren über zwei Aspekte, die in diesem Zusammenhang wichtig wer- den können. Ehegatten beerben ihren Partner nach dessen Tod als gesetzliche Erben, wenn keine letztwillige Verfügung existiert. War die Ehe beim Tod des Erblassers ge- schieden, ist dieses gesetzliche Erbrecht ebenso aus- geschlossen wie das Pflichtteilsrecht des überleben- den Ehegatten. Diese Rechtsfolge tritt aber nicht erst mit dem Tag ein, an dem die Scheidung rechtskräftig wird: Das Ehegattenerbrecht erlischt nach dem Ge- setz schon dann, wenn der Erblasser den Scheidungs- antrag bei Gericht eingereicht oder dem Scheidungs- antrag des Ehegatten zugestimmt hat und die Voraus- setzungen für eine Scheidung der Ehe - wie zum Bei- spiel der Ablauf der Trennungszeit vorgelegen ha- ben. Andersherum heißt das aber auch: War es der überlebende Ehegatte, der die Scheidung beantragt hat und hat der verstorbene Partner zum Zeitpunkt seines Todes dem noch nicht zugestimmt, bleibt der Überlebende erbberechtigt. Im Falle einer Scheidung wird laut Gesetz vermutet, dass die letztwillige Verfügung unwirksam ist. Auch hier kommt es maßgeblich auf den Tag an, an dem der Scheidungsantrag gestellt beziehungsweise ihm zu- gestimmt wurde, sofern die Voraussetzungen für die Scheidung vorlagen. Im Unterschied zur gesetzlichen Erbfolge hat der überlebende Ehegatte jedoch das Recht nachzuweisen, dass der Erblasser es auch für den Fall der Scheidung bei der angeordneten Erbein- setzung belassen wollte. Auch wenn der Ex-Partner nach einer Scheidung kein gesetzliches Erbrecht mehr hat, kann das Vermö- gen des anderen über einen Umweg doch noch an ihn fallen. Folgender Fall ist denkbar: Ein geschiede- nes Ehepaar hat ein gemeinsames Kind. Letztwillige Verfügungen haben die beiden nicht errichtet. Stirbt der eine Elternteil, erbt das gemeinsame Kind im We- ge der gesetzlichen Erbfolge das Vermögen des Ver- storbenen. Verstirbt nun auch das Kind, wird der an- dere Elternteil dessen alleiniger Erbe- und beerbt da- mit faktisch auch seinen Ex-Partner. Ähnlich verhält es sich, wenn das Paar mehrere Kinder hat, nur dass dann der Ex-Partner neben den Geschwistern des verstor- benen Kindes erbt und damit entsprechend weniger vom Vermögen des Ex-Gatten an ihn fließt. Um diese Ähnlich sieht es aus, wenn der überlebende Partner Rechtsfolge zu vermeiden, muss ein Testament errich- EAS Euro Attractions Show Paris 18-20 Sept. 2013 IAAPA 9 tet werden, das die gesetzliche Erbfolge außer Kraft setzt. Darin wird dann das Kind als Vorerbe eingesetzt und eine oder mehrere andere Personen als Nacher- ben benannt. Einzelheiten einer solchen Regelung sind mit einem Rechtsanwalt oder Notar zu besprechen. Schließen Ehegatten nicht per Ehevertrag den ge- setzlichen Güterstand aus, leben sie in der sogenann- ten „Zugewinngemeinschaft". Das bedeutet: Wird die Ehe geschieden, werden das Anfangs- und das End- vermögen jedes Partners verglichen und so der Zuge- winn der beiden berechnet. Fällt der Zugewinn des einen Ehegatten höher als der des anderen, muss die Hälfte der Differenz ausgeglichen, das heißt an den an- deren ausbezahlt werden. Wer aber glaubt, er könne den Ausgleichsanspruch des Ex dadurch verringern, dass er sein Geld vor der Scheidung noch in eine Weltreise steckt, irrt. Dem hat der Gesetzgeber näm- lich seit einer Reform des Zugewinnausgleichs, die zum 1. September 2009 in Kraft getreten ist, einen Rie- gel vorgesetzt. Bis dahin war Stichtag für die Berech- nung des Zugewinns der Tag der Zustellung des Schei- dungsantrags. Begrenzt wurde die Höhe des Aus- gleichsanspruchs aber durch das Vermögen, das am Tag der Rechtskraft des Scheidungsurteils vorhanden war. Das gab dem Ausgleichspflichtigen noch genug Zeit, sein Vermögen zu Lasten des anderen zu verrin- gern. Nach jetziger Rechtslage kommt es für die Er- mittlung des Zugewinns wie auch für die Höhe der Ausgleichsforderung nur noch auf den Zeitpunkt an, in dem der Scheidungsantrag zugestellt wird. Auch schon im Trennungsjahr kann sich davor ge- schützt werden, dass der Ex-Partner sein Vermögen auf die Seite schafft: Seit der Reform kann jeder Ehe- gatte ab der Trennung von dem anderen Auskunft über dessen Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Fällt das später ermittelte Endvermögen eines Ehegat- ten dann geringer ist als das, was er in seiner Auskunft angegeben hat, muss er nach dem Gesetz darlegen und beweisen, dass er sein Vermögen nicht verschwen- det hat. Kann er das nicht, wird der fehlende Betrag seinem Endvermögen hinzugerechnet. (wid/li) Kalender für die Jahre bis 2025 Sonderpreis pro Stück 18,50 Euro (inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Vorauszahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580 106 969 (BLZ 542 20091) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck „,,Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. 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