Der Komet 5587 – Seite 22

22 Der Komet 5587/30.10.2017 Auszug aus der kürzlich in Kraft getretenen Kassensicherungs- verordnung mit Begründungen § 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elekt- ronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. Fahrscheinautomaten, Fahrschein- drucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Wa- ren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören nicht dazu. Begründung: § 1 der KassenSichV zählt auf, welche Systeme unter dem Begriff des elektronischen Aufzeich- nungssystems zu verstehen sind und damit über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfü- gen müssen. Hierzu zählen elektronische oder com- putergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen einschließlich Tablet basierter Kassensysteme oder Softwarelösungen (z. B. Barverkaufsmodule). Unter einem computergestützten Kassensystem versteht man eine EDV-Lösung zur Einbindung von Peri- pheriegeräten (z. B. Drucker oder externe Datenträger) oder -Software mit einer PC- oder elektronischen Regis- trierkasse. Eine PC-Registrierkasse kann die Daten auf einem internen Datenträger oder per Datenübermittlung extern aufbewahren. Eine elektronische Registrierkasse ist ein auf den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen (z. B. Pfand- automaten) spezialisiertes Datenerfassungsgerät, das elektronische Aufzeichnungen zur Dokumentation von Einzelumsätzen zu erstellen hat. Eine solche Registrier- kasse kann mit einer oder mehreren Eingabestationen verbunden sein. Kassenwaagen sind Registrierkassen, wenn die Kassenwaagen die technischen Erfordernisse bzw. Funktionalitäten einer elektronischen Registrierkasse erfüllen. Klarstellend wird in § 1 Satz 2 der KassenSichV gere- gelt, dass Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielge- räte nicht zu den elektronischen Aufzeichnungssyste- men im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO gehören. Abgabenordnung § 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermäch- tigung (1) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäfts- vorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Das elektronische Aufzeichnungs- system und die digitalen Aufzeichnungen nach Satz 1 sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Diese zerti- fizierte technische Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speicher- medium und einer einheitlichen digitalen Schnitt- stelle bestehen. Die digitalen Aufzeichnungen sind auf dem Speichermedium zu sichern und für Nachschauen sowie Außenprüfungen durch elektronische Aufbewahrung verfügbar zu halten. Es ist verboten, innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes solche elektronischen Aufzeich- nungssysteme, Software für elektronische Auf- zeichnungssysteme und zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen, die den in den Sätzen 1 bis 3 beschriebenen Anforderungen nicht ent- sprechen, zur Verwendung im Sinne der Sätze 1 bis 3 gewerbsmäßig zu bewerben oder gewerbs- mäßig in den Verkehr zu bringen. § 2 Protokollierung von digitalen Grundaufzeichnungen Für jede Aufzeichnung eines Geschäftsvorfalls oder anderen Vorgangs im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung muss von einem elektronischen Aufzeichnungssystem unmittelbar eine neue Transakti- on gestartet werden. Die Transaktion hat zu enthalten: 1. den Zeitpunkt des Vorgangbeginns, 2. eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnum- mer, 3. die Art des Vorgangs, 4. die Daten des Vorgangs, 5. die Zahlungsart, 6. den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung oder des Vorgangsabbruchs, 7. einen Prüfwert sowie 8. die Seriennummer des elektronischen Aufzeich- nungssystems oder die Seriennummer des Sicher- heitsmoduls. Die Zeitpunkte nach Satz 2 Nummer 1 und 6, die Transaktionsnummer nach Satz 2 Nummer 2 und der Prüfwert nach Satz 2 Nummer 7 werden manipulati- onssicher durch das Sicherheitsmodul festgelegt. Die Transaktionsnummer muss so zu beschaffen sein, dass Lücken in Transaktionsaufzeichnungen erkenn- bar sind. Begründung: zu Satz 1: In § 2 der Kassen SichV werden die Anfor- derungen an die Protokollierung der einzelnen elek- tronischen Grundaufzeichnungen im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO beschrieben. Danach muss für jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall oder anderen Vorgang im Sinne § 146a Absatz 1 Satz 1 AO von dem eingesetzten elektronischen Aufzeich- nungssystem unmittelbar, d. h. zeitgleich, eine neue Transaktion gestartet werden. Die Transaktion dient der Zusammenführung von Daten in einem einheitlichen Prozess. wodurch die protokollierten einzelnen digi- talen Grundaufzeichnungen nachfolgend nicht mehr manipuliert werden können. Andere Vorgänge sind solche, die unmittelbar durch Betätigung der Kasse erfolgen (z. B. Tastendruck. Scan- vorgang eines Barcodes), unabhängig davon, ob sich daraus ein Geschäftsvorfall entwickelt. D. h. durch jede Betätigung der Kasse erfolgt eine Protokollierung. Unter anderen Vorgängen sind somit Vorgänge im Geschäfts- prozess zu verstehen, die letztendlich nicht zu einem Geschäftsvorfall geführt haben oder grundsätzlich nicht dazu geeignet sind, einen Geschäftsvorfall zu bewirken, aber einen Prozess im Unternehmen darstellen, wie z. B. nicht abgeschlossene Geschäftsvorfälle, Stornie- rungen, erstellte Angebote, Trainingsbuchungen oder sonstige Vorgänge. Daher hat jede Transaktion den Zeitpunkt des Vor- gangsbeginns, eine eindeutige fortlaufende Transak- tionsnummer, die Alt des Vorgangs, die Daten des Vorgangs, den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung bzw. des Vorgangsabbruchs und einen Prüfwert zu enthalten. zu Satz 2, Nummer 1: Der Zeitpunkt des Vorgangsbe- ginns nach § 2 Satz 2 Nummer 1 der Kassen SichV ist derjenige, zu dem das elektronische Aufzeichnungs- system aktiviert, d. h. angesprochen wird. Die Proto- kollierung des Zeitpunkts des Vorgangsbeginns soll sicherstellen, dass die Vorfälle zeitnah erfasst werden, aufgrund der Zeitangabe aufgefunden werden können und in endlicher Zeit abgeschlossen werden. Außer- dem sollen damit nachträgliche Erfassungen an einer Zweitkasse unterbunden werden. Die Zeitquelle ist nicht festgelegt, sondern technologieoffen. Möglich sind damit u. a. eine interne Zeitquelle, eine externe Zeitquelle (Signed NTP) oder eine Mischform (täglicher Abgleich mit einer externen Zeitquelle unter anschlie- Bender Verwendung einer internen Zeitquelle). Für die Zeitquelle ist lediglich entscheidend, dass die Transak- tionszeit streng monoton wachsend ist. Rückstellungen der Zeit. z. B. wegen Umstellung auf die Winterzeit, sind zu protokollieren. zu Nummer 2: Um Lücken in den Aufzeichnungen erkennbar zu machen, vergibt das Sicherheitsmodul zudem für jede Transaktion eine Transaktionsnummer, welche in die Bestimmung des Prüfwertes einfließt. Nach § 2 Satz 4 der Kassen SichV ist die Transaktions- nummer so beschaffen, dass Lücken in den Transakti- onsaufzeichnungen erkennbar sind. Zur Erleichterung der Prüfung der Vollständigkeit, muss die Transakti- onsnummer eindeutig und fortlaufend sein. Hierdurch wird es möglich. Änderungen von Aufzeichnungen (wie Austausch oder Löschungen) nachzuvollziehen. zu Nummer 3: Nach § 2 Satz 2 Nummer 3 der Kassen- SichV hat die Transaktion die Art des Vorgangs, z. B. Storno, Rechnung usw. zu enthalten. zu Nummer 4: Unter den Daten des Vorgangs (§ 2 Satz 2 Nummer 4 der Kassen SichV) sind alle Daten zu ver- stehen, die für die jeweilige Transaktion relevant sind, d. h. diejenigen Angaben, die z. B. eine Rechnung im Sinne des § 14 Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit den §§31 bis 33 der Umsatzsteu- er-Durchführungsverordnung enthalten muss. zu Nummer 5: Nach § 2 Satz 2 Nummer 5 der Kassen- SichV muss jede Transaktion enthalten, ob bar oder unbar gezahlt wurde. Sofern es sich um keinen Ge- schäftsvorfall, sondern z. B. um eine Trainingsbuchung gehandelt hat, muss nach § 2 Satz 2 Nummer 5 der KassenSichV bei der Zahlungsart „keine" angegeben werden. zu Nummer 6: Unter dem Zeitpunkt der Vorgangsbe- endigung bzw. des Vorgangsabbruchs nach § 2 Satz 2 Nummer 6 der Kassen SichV ist der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem das Geschehen seinen Abschluss gefunden hat. zu Nummer 7: Der Prüfwert in § 2 Satz 2 Nummer 7 der KassenSichV dient der Sicherung der Integrität einer jeden Aufzeichnung. Die Funktion eines Prüfwerts kann etwa durch Signaturverfahren sichergestellt werden. Der Stand der Technik zur Eignung von Mechanismen zur Erstellung eines Prüfwerts ist gemäß § 5 den Tech- nischen Richtlinien des BSI zu entnehmen. zu Nummer 8: Die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls in § 2 Satz 2 Nummer 8 der Kas- senSichV dient als Identifikationsmerkmal und werden zusätzlich auf den Belegen im Sinne des § 6 der Kas- senSichV angegeben. zu Satz 3: Nach § 2 Satz 3 der Kassen SichV werden der Zeitpunkt des Vorgangsbeginns, der Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung bzw. des Vorgangsabbruchs, die eindeutige, fortlaufende Transaktionsnummer sowie der Prüfwert durch das Sicherheitsmodul festgelegt. Fortsetzung in einer der nächsten Ausgaben! BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute