Der Komet 5628 – Seite 4

Liebe Leserinnen und Leser unserer Fachzeitung, wenn Sie diese Weihnachtsausgabe in der Hand halten, sind für die meisten von Ihnen die letzten Weihnachtsmarkttage angebro- chen. Weihnachten steht vor der Tür und somit auch ein paar erholsame Tage. Für einige geht es nach einer kurzen Pause noch bis ins neue Jahr weiter, für die Mehrheit heißt es jedoch jetzt erst einmal abschalten. Genie- Ben Sie die Weihnachtstage, ob im Kreise Ihrer Familie oder mit Freunden und nehmen Sie sich Zeit für das, was Sie gerne tun möchten, damit Sie mit Schwung in das neue Jahr starten können! Lassen Sie sich beschenken, auch einmal ohne das Gefühl, etwas im gleichen Wert zurückgeben zu müssen oder bereiten Sie jemand eine Freude, dem Sie Danke sagen möchten, weil er immer für Sie da ist. Wir möchten auch Danke sagen, für Ihr Vertrauen und Ihre Loyalität. Und wir möchten Ihnen etwas schenken, aber nicht nur zu Weihnachten, son- dern uneingeschränkt - und das ist unsere Auf- merksamkeit. Schreiben Sie uns, wenn wir Sie mit einer Veröffentlichung in Ihren Aktivitäten unterstützen können, wenn Ihnen in unserer Fachzeitung Informationen fehlen oder Ihnen etwas nicht gefällt. Nur so können wir unseren Fokus erweitern und dementsprechend agieren. Wir wünschen Ihnen Frohe Weihnachten und schöne Stunden im Kreise Ihrer Liebsten! Ihre Komet-Redaktion Martina Füger-Schmidt ARTIKEL Geschenkgutscheine: Gerichte verlangen lange Fristen Wer ganz auf Nummer Sicher gehen will, macht keinen „Umweg" Nicht jedes noch so liebevoll ausgesuchtes Geschenk trifft den Geschmack des Beschenkten. Wer deshalb ,,auf Nummer Sicher" gehen will, der wähnt sich auf der sicheren Seite, wenn er einen Geschenkgutschein unter den Weihnachtsbaum legt oder zum Geburtstag überreicht. Allerdings hört sich das einfacher an, als es sich nicht selten in der Realität darstellt. Rechtlicher Streitpunkt beim Thema Geschenkgut- schein sind nämlich die Einlösefristen. Die Gerichte gehen davon aus, dass solche Fristen grundsätzlich zulässig sind. Sie dürfen nur nicht zu knapp bemes- sen sein. Nach verschiedenen Entscheidungen der Gerichte, in denen Fristen von zehn Monaten bis zwei Jahren zuerkannt wurden, auch wenn auf den Gutscheinen kürzere Zeiträume eingetragen worden waren, dürfte inzwischen gesichert sein: Geschenkgut- scheine gelten drei Jahre lang. Das ist die gesetzliche Verjährungsfrist. Allerdings: Es kommt auch darauf an, wofür ein Gut- schein ausgestellt wurde. Geht es um ein bestimmtes Theaterstück, dann muss das Ensemble natürlich nicht noch einmal anreisen, wenn „Die lustige Witwe" bereits vom Plan genommen, der Gutschein bis dahin aber nicht eingelöst worden ist. Doch was geschieht in solchen Fällen oder dann, wenn ein Beschenkter den Gutschein erst Jahre nach dem Empfang wiederfindet? Ist die Frist von drei Jahren verstrichen, dann ist der Verkäufer nicht mehr verpflichtet, Geld zurückzu- zahlen; er kann die „Einrede der Verjährung" geltend machen. Innerhalb der Dreijahres-Frist ist der Verkäufer nach überwiegender Meinung allerdings regelmäßig ver- pflichtet, den zuvor kassierten Betrag bar auszuzahlen, wenn der Beschenkte nichts Passendes findet - abzüg- lich eines entgangenen Gewinns von zum Beispiel 20 Prozent. Das gilt auch, wenn der Gutschein für eine bestimmte Ware bestimmt war, die „ausverkauft" ist. Bei Teileinlösungen sieht es ähnlich aus. Das restliche Guthaben wird nicht ausgezahlt, sondern wiederum per Gutschein ausgehändigt. Es sei denn, der Händler verzichtet auf eine weitere Einlösung - dürfte dann aber vom verbliebenen Guthaben seine Gewinnmarge abziehen. Um derartige Probleme zu umgehen, kann der Käufer von vornherein stückeln. Fünf mal 20 Euro ergeben auch vorgesehene 100 Euro. Schließlich: Geht ein Händler in die Insolvenz, so geht der Käufer - und mit ihm die oder der Bedachte - möglicherweise leer aus. Denn in solchen Fällen ist naturgemäß kaum noch Geld zu holen. Wer seinem Beschenkten gar keinen Ärger bereiten will, der macht es so: Das Geld für einen - schön ver- packten oder gestalteten - Gutschein landet nicht in irgendeiner Händlerkasse, sondern unmittelbar bei demjenigen, dem Freude damit gemacht werden soll. Es ist auch nicht vermerkt, wo das Geschenk einge- löst werden soll. Ist es schließlich umgesetzt worden, dann wird bar entgolten - vom Schenker. Und noch einfacher geht es, wenn statt eines Gutscheins gleich Geldscheine fantasiereich verpackt - unterm Tan- nenbaum oder auf dem Gabentisch liegen. Vielleicht mit dem Vermerk, wofür es gegebenenfalls ausgege- ben werden könnte oder sollte. Wer muss sich dann noch um Verjährungsfristen kümmern...? Text: Mark Heitmann, Redaktionsbüro Wolfgang Büser Viel neues Recht für Teilzeitbeschäftigte: Minijobs: In weniger Arbeitsstunden auf 450 Euro Midijobs: Ab 850 Euro Entlastung durch „Übergang“ Ob jemand 37 Stunden pro Woche arbeitet und seinen Lebensunterhalt damit verdient. Oder ob ein Nachbar nur 10 Stunden wöchentlich und auf „450 Euro-Basis" tätig ist, um etwas zum Familienunterhalt beizutragen. Oder ob jemand neben seinem Hauptjob dazuverdient. Stets handelt es sich um „Arbeitneh- mer", für die das Arbeitsrecht gilt. Für die „,450er" hat der Gesetzgeber aber ab 2019 reichlich neues Sonderrecht vorgesehen. Hier die Details. An der Maximalhöhe eines Jobs auf 450 Euro-Basis, in dem ja auch nur 200 oder 300 Euro monatlich verdient werden könnten, hat sich nichts geändert. Das ergibt aufs Jahr gesehen einen Höchstverdienst von 5400 Euro. Der Arbeitgeber zahlt dafür eine Pauschale in Höhe von 28 Prozent für die Renten- und Kranken- versicherung. Darüber hinaus sorgt er auch für deren gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Meist über- nimmt er auch die zweiprozentige Pauschalsteuer, die zusätzlich anfällt; er kann sie aber auch der Minijobbe- rin oder dem Minijobber vom Lohn abziehen. Minijobs in Privathaushalten kosten die „Arbeitgeber" nur eine Pauschale von 10 Prozent. Minijobber haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, der 2018 noch 8,84 Euro pro Stunde beträgt und 2019 auf 9,19 Euro erhöht wird. Das erfor- dert im Grenzbereich gegebenenfalls ein Umdenken. Wer die 8,84 Euro pro Arbeitsstunde bezahlt bekommt (nach oben gibt's ja keine Grenze), der erreicht den 450 Euro-Monats-Höchstbetrag nach knapp 51 Stun- den (genau gerechnet: 450,84 Euro). Wird von 2019 an 9,19 Euro für die Stunde gezahlt (und korrekt handelnde Arbeitgeber tun das), so 4 kämen am Monatsende 468,69 Euro heraus. Das wäre dann aber kein „Minijob" mehr. Es würde Sozialversi- cherungspflicht eintreten. Die Folge: Arbeitgeber und Beschäftigte hätten sich die Sozialabgaben zu teilen: Die vorher pauschal vom Arbeitgeber gezahlten Beträge für die Renten- und Krankenversicherung würden entfallen - und es müsste „auf Steuerkarte" gearbeitet werden. Das wäre für die teilzeitbeschäf- tigten kein gutes Geschäft. Die Lösung: Es werden nur noch 48,5 Stunden pro Monat gearbeitet. Das ergibt im Monat 445,72 Euro- und bleibt damit im Mini- job-Bereich. Die Erhöhung des Mindestlohnes wirkt sich hier also in Form einer Reduzierung der Arbeits- zeit aus. Wer die „,450 Euro" bisher ausgeschöpft hat, der erhält dadurch natürlich nach der 9,19-Mindest- lohnzahlung nicht mehr Geld als vorher. Was gibt's Neues beim Midijob? Um einen Midijob handelt es sich dann, wenn mehr als 450 Euro im Monat verdient- und damit sozial- versicherungspflichtig gearbeitet wird. Bisher war es noch so, dass im Bereich bis zu 850 Euro im Monat eine so genannte Gleitzone dafür sorgte, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gleich die sonst üblichen vollen 50 Prozent der Sozialab- gaben zu zahlen haben. Bis zum Monatsverdienst von 850 Euro monatlich hatte der Arbeitgeber einen größeren Teil der Sozialversicherungsbeiträge in den Beitragstopf zu legen. Der geringere Anteil der von den Minijobbern zu zahlenden Beiträge führt aber zu einer - wenn auch nicht übermäßig - geringeren Rente. Das ändert sich ab 2019 grundsätzlich. Zum einen wird die „Gleitzone" (neu bezeichnet mit „Übergangsbereich") von 850 Euro auf 1.300 Euro im Monat angehoben. Und die nach wie vor geringere Beitragsbelastung der Beschäftigten führt nicht mehr zu geringeren Renten. Die wichtigen „Rentenpunkte" für Beitragszeiten aus einer Beschäftigung im so genannten Übergangsbereich werden dann für die Rente stets aus dem tatsächlichen Arbeitsverdienst ermittelt. „Kurzfristig" spart auch der Chef Teilzeitbeschäftigte können auch „kurzfristig“ tätig sein- und damit sowohl selbst als auch ihren Arbeit- geber von Beitragsabzügen zur Sozialversicherung befreien. Um eine solche Beschäftigung handelt es sich dann, wenn Frauen oder Männer befristet ein- gestellt werden. Und zwar für maximal drei Monate oder falls nicht die volle Woche über gearbeitet wird - 70 Arbeitstage pro Jahr. Das Positive daran: Die Verdiensthöhe ist nicht beschränkt, Beiträge werden nicht erhoben. Der Nachteil: Es besteht weder eine Renten- noch eine Krankenversicherungspflicht. Diese Beschäftigungsart eignet sich deshalb allenfalls für diejenigen, die auf andere Weise diesen Schutz haben, etwa Hausfrauen, erwachsene Schüler und Studenten. Text: Maik Heitmann/Redaktionsbüro Wolfgang Büser 5628 | 20.12.2018 Der Komet