Der Komet 5649 – Seite 15

2019-07-20 · Seite 15 von 40

Der Komet 5649 – Seite 15 vom 2019-07-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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ARTIKEL Bundesarbeitsgericht zu Offener Videoüberwachung und Verwertungsverbot Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer recht- mäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzli- che Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklag- ten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Nach dem Vortrag des Beklagten wurde im 3. Quartal 2016 ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Video- aufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Klägerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos. Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Landes- arbeitsgericht hat gemeint, die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen unterlägen einem Verwer- tungsverbot. Der Beklagte hätte die Bildsequenzen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 1. August 2016 löschen müssen. Auf die Revision des Beklagten hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil hin- sichtlich des Kündigungsschutzantrags aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei- dung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Sollte es sich - was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann - um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der ein- schlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F.* zulässig gewesen und hätte dementspre- chend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt. Der Beklagte musste das Bildmate- rial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein, stünden auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personen- bezogenen Daten der Klägerin im weiteren Verfahren nicht entgegen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018-2 AZR 133/18 - Vorinstanz: Landesar- beitsgericht Hamm, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 2 Sa 192/17 *§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG in der bis zum 25. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) lautet: Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durch- führung oder Beendigung erforderlich. Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung 40/18 Bundesarbeitsgericht befragt EuGH zu Kopftuchverbot durch private Arbeitgeber Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Ausle- gung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungs- recht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundes-arbeitsge- richts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhan- dels. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens. Sie ist als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach Rückkehr aus der Elternzeit trug die Klägerin - anders als zuvor - ein Kopftuch. Sie erfüllt damit ein islamisches Bedeckungsgebot, das sie als zwingend empfindet. Der Aufforderung der Beklagten, das Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen, kam die Klä- gerin nicht nach. Die Beklagte stützt sich zuletzt auf eine für alle Verkaufsfilialen geltende Kleiderordnung. Nach ihr ist das Tragen auffälliger großflächiger reli- giöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Zeichen am Arbeitsplatz verboten. Mit ihrer Klage will die Klägerin festgestellt wissen, dass die darauf beruhende Weisung der Beklagten unwirksam ist. Sie ist der Auffassung, die Weisung sei unwirksam, weil sie dadurch wegen ihrer Religion diskriminiert werde. Die Beklagte beruft sich auf ihre unternehmerische Freiheit und den Schutz der negativen Religionsfrei- heit ihrer Kunden und Arbeitnehmer. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union, Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG und dem Verhältnis von primärem Unionsrecht und nationa- lem Verfassungsrecht zu beantworten. Ist eine allge- meine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) geschützten unter- nehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt? Oder kann die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grund- gesetz geschützt wird? Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 4/19 Der kleine Trinkgeld-Knigge Wer nicht ständig auf Reisen ist, empfindet das Trink- geldgeben als eher lästig. Denn: Wie viel ist korrekt in der jeweiligen Situation oder im jeweiligen Land? Hier Tipps zur passenden Dosierung. Trinkgelder sind fast überall gebräuchlich - ob im Restaurant, Hotel oder Taxi. In Europa gelten zwischen fünf und zehn Prozent Aufschlag als angemessen. Das gilt beispielsweise für Portugal und Spanien, auch wenn eigentlich eine Servicepauschale schon inklusive ist. In Finnland ist Trinkgeld unüblich und wird zum Teil sogar als Beleidigung aufgefasst. Ein vergleichsweise hoher „Tip" wird in Großbritannien und der Türkei erwartet. „Urlauber sollten dort bis zu 15 Prozent geben", so das Vergleichsportal Check24. Die übliche Trinkgeldquote in Asien liege bei um die zehn Prozent, in den Vereinigten Arabischen Emira- ten auch mal bei bis zu 15 Prozent. Die Experten: „Auf den Malediven gibt es meist eine feste Pauschale für Serviceleistungen." In Japan sollten sich Verbrau- cher aber zurückhalten: Auch hier wird Trinkgeld als Beleidigung verstanden. Ebenso in Australien und Ozeanien, guten Service können Urlauber dort aber dennoch extra honorieren. Bei Reisen in die USA oder nach Kanada sollten Trinkgelder in Höhe von 15 Prozent der Rechnungssumme einkalkuliert werden. Der Komet 5649|20.07.2019 PM/wid/rhu Deutsche sind vorbild- liche Kreditnehmer Wenn es um Kredite geht, verhält sich die große Mehr- heit der Deutschen absolut vorbildlich. 97,9 Prozent der im SCHUFA-Datenbestand gespeicherten Raten- kredite wurden 2018 vertragsgemäß bedient. Damit hat sich der Anteil der ordnungsgemäß zurückgezahl- ten Kredite gegenüber dem Vorjahr erneut verbessert. Im längerfristigen Vergleich befindet sich das Rückzahlungsverhalten bereits seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau. Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei den jüngsten Kreditnehmern: Ihre Rückzahlungsquote liegt mit 98,3 Prozent noch über dem Durchschnitt. Die aktuelle Analyse der SCHUFA-Daten widerlegt damit das Vorurteil, junge Menschen könnten nicht mit Kreditverpflichtungen umgehen. Eine Folge der seit Jahren konstant guten Entwick- lung: Aktuell sind zu 90,8 Prozent der bei der SCHUFA bekannten Verbraucher ausschließlich positive Infor- mationen vorhanden. Dies ist eine leichte Steigerung gegenüber 90,6 Prozent im Vorjahr. ,,Fast 98 Prozent aller Konsumentenkredite werden reibungslos zurückgezahlt. Dies zeigt, dass Deutsch- lands Verbraucher in Geldangelegenheiten sehr ver- antwortungsvoll handeln", sagt Dr. Michael Freytag, Vorstandsvorsitzender der SCHUFA Holding AG. PM/wid/rlo Wenn Menschen sich keinen Urlaub leisten können Im Sommer bekommen viele Menschen Fernweh. Sie träumen von Traumstränden und gemütlichen Aben- den unter Palmen. Doch dieses Urlaubsglück wird sich für einige nie erfüllen. Der Grund: Sie sind zu arm für den Urlaub. Millionen Bundesbürger können es sich nicht leis- ten, in den Urlaub zu fahren. Etwa jeder Siebte (14,5 Prozent) konnte 2018 nicht einmal eine Woche weg von zuhause bezahlen. Das geht aus Daten des Euro- päischen Statistikamts Eurostat hervor. In Deutschland sind besonders Alleinerziehende betroffen. Für 31,1 Prozent von ihnen war 2018 keine Reise drin. Auch bei Alleinstehenden ist es oft knapp: Fast jeder Vierte musste seine Urlaubstage zuhause verbringen. Die Zahlen werden bei einer jährlichen Befragung zu materieller Entbehrung erhoben. Allerdings ist der Anteil derer, die in Deutschland zu Hause bleiben mussten, in den vergangenen Jahren gesunken: 2014 waren 21 Prozent der Bundesbürger zu arm für eine Urlaubsreise, 2015 waren es 19,7 Prozent und 2016 noch 18,4 Prozent. PM/wid/rlo 15

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5587/15