Der Komet 5649 – Seite 15
2019-07-20 · Seite 15 von 40
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ARTIKEL
Bundesarbeitsgericht zu Offener Videoüberwachung und Verwertungsverbot
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer recht-
mäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzli-
che Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des
Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch
bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die
Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber
arbeitsrechtlich möglich ist.
Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklag-
ten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit
angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort
hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung
installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein
Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch
von eigenen Arbeitnehmern schützen. Nach dem
Vortrag des Beklagten wurde im 3. Quartal 2016 ein
Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im
August 2016 vorgenommenen Auswertung der Video-
aufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Klägerin
an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder
nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte
kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien
außerordentlich fristlos.
Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten
Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Landes-
arbeitsgericht hat gemeint, die Erkenntnisse aus
den Videoaufzeichnungen unterlägen einem Verwer-
tungsverbot. Der Beklagte hätte die Bildsequenzen
unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 1. August
2016 löschen müssen.
Auf die Revision des Beklagten hat der Zweite Senat
des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil hin-
sichtlich des Kündigungsschutzantrags aufgehoben
und die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-
dung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Sollte es sich - was der Senat nach den bisherigen
Feststellungen nicht beurteilen kann - um eine
rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt
haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der ein-
schlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1
BDSG a.F.* zulässig gewesen und hätte dementspre-
chend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der
Klägerin verletzt. Der Beklagte musste das Bildmate-
rial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit solange
warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah.
Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein,
stünden auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai
2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung einer
gerichtlichen Verwertung der erhobenen personen-
bezogenen Daten der Klägerin im weiteren Verfahren
nicht entgegen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.
August 2018-2 AZR 133/18 - Vorinstanz: Landesar-
beitsgericht Hamm, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 2
Sa 192/17
*§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG in der bis zum 25. Mai 2018
geltenden Fassung (aF) lautet:
Personenbezogene Daten eines Beschäftigten
dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn
dies für die Entscheidung über die Begründung eines
Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung
eines Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durch-
führung oder Beendigung erforderlich.
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung 40/18
Bundesarbeitsgericht befragt EuGH zu Kopftuchverbot durch private Arbeitgeber
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft,
auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer
und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am
Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Ausle-
gung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im
Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungs-
recht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt
werden, das der Zehnte Senat des Bundes-arbeitsge-
richts an den Gerichtshof der Europäischen Union
richtet.
Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhan-
dels. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens. Sie ist
als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt.
Nach Rückkehr aus der Elternzeit trug die Klägerin -
anders als zuvor - ein Kopftuch. Sie erfüllt damit ein
islamisches Bedeckungsgebot, das sie als zwingend
empfindet. Der Aufforderung der Beklagten, das
Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen, kam die Klä-
gerin nicht nach. Die Beklagte stützt sich zuletzt auf
eine für alle Verkaufsfilialen geltende Kleiderordnung.
Nach ihr ist das Tragen auffälliger großflächiger reli-
giöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher
Zeichen am Arbeitsplatz verboten. Mit ihrer Klage
will die Klägerin festgestellt wissen, dass die darauf
beruhende Weisung der Beklagten unwirksam ist. Sie
ist der Auffassung, die Weisung sei unwirksam, weil
sie dadurch wegen ihrer Religion diskriminiert werde.
Die Beklagte beruft sich auf ihre unternehmerische
Freiheit und den Schutz der negativen Religionsfrei-
heit ihrer Kunden und Arbeitnehmer.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der
Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Union, Fragen nach
der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG und dem
Verhältnis von primärem Unionsrecht und nationa-
lem Verfassungsrecht zu beantworten. Ist eine allge-
meine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch
das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet,
aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union (GRC) geschützten unter-
nehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich
stets gerechtfertigt? Oder kann die Religionsfreiheit
der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden, die von
der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grund-
gesetz geschützt wird?
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 4/19
Der kleine
Trinkgeld-Knigge
Wer nicht ständig auf Reisen ist, empfindet das Trink-
geldgeben als eher lästig. Denn: Wie viel ist korrekt in
der jeweiligen Situation oder im jeweiligen Land? Hier
Tipps zur passenden Dosierung.
Trinkgelder sind fast überall gebräuchlich - ob im
Restaurant, Hotel oder Taxi. In Europa gelten zwischen
fünf und zehn Prozent Aufschlag als angemessen.
Das gilt beispielsweise für Portugal und Spanien,
auch wenn eigentlich eine Servicepauschale schon
inklusive ist. In Finnland ist Trinkgeld unüblich und
wird zum Teil sogar als Beleidigung aufgefasst. Ein
vergleichsweise hoher „Tip" wird in Großbritannien
und der Türkei erwartet. „Urlauber sollten dort bis zu
15 Prozent geben", so das Vergleichsportal Check24.
Die übliche Trinkgeldquote in Asien liege bei um die
zehn Prozent, in den Vereinigten Arabischen Emira-
ten auch mal bei bis zu 15 Prozent. Die Experten: „Auf
den Malediven gibt es meist eine feste Pauschale für
Serviceleistungen." In Japan sollten sich Verbrau-
cher aber zurückhalten: Auch hier wird Trinkgeld als
Beleidigung verstanden. Ebenso in Australien und
Ozeanien, guten Service können Urlauber dort aber
dennoch extra honorieren. Bei Reisen in die USA
oder nach Kanada sollten Trinkgelder in Höhe von 15
Prozent der Rechnungssumme einkalkuliert werden.
Der Komet 5649|20.07.2019
PM/wid/rhu
Deutsche sind vorbild-
liche Kreditnehmer
Wenn es um Kredite geht, verhält sich die große Mehr-
heit der Deutschen absolut vorbildlich. 97,9 Prozent
der im SCHUFA-Datenbestand gespeicherten Raten-
kredite wurden 2018 vertragsgemäß bedient. Damit
hat sich der Anteil der ordnungsgemäß zurückgezahl-
ten Kredite gegenüber dem Vorjahr erneut verbessert.
Im längerfristigen Vergleich befindet sich das
Rückzahlungsverhalten bereits seit vielen Jahren
auf sehr hohem Niveau. Besonders erfreulich ist
die Entwicklung bei den jüngsten Kreditnehmern:
Ihre Rückzahlungsquote liegt mit 98,3 Prozent noch
über dem Durchschnitt. Die aktuelle Analyse der
SCHUFA-Daten widerlegt damit das Vorurteil, junge
Menschen könnten nicht mit Kreditverpflichtungen
umgehen.
Eine Folge der seit Jahren konstant guten Entwick-
lung: Aktuell sind zu 90,8 Prozent der bei der SCHUFA
bekannten Verbraucher ausschließlich positive Infor-
mationen vorhanden. Dies ist eine leichte Steigerung
gegenüber 90,6 Prozent im Vorjahr.
,,Fast 98 Prozent aller Konsumentenkredite werden
reibungslos zurückgezahlt. Dies zeigt, dass Deutsch-
lands Verbraucher in Geldangelegenheiten sehr ver-
antwortungsvoll handeln", sagt Dr. Michael Freytag,
Vorstandsvorsitzender der SCHUFA Holding AG.
PM/wid/rlo
Wenn Menschen sich
keinen Urlaub leisten
können
Im Sommer bekommen viele Menschen Fernweh. Sie
träumen von Traumstränden und gemütlichen Aben-
den unter Palmen. Doch dieses Urlaubsglück wird sich
für einige nie erfüllen. Der Grund: Sie sind zu arm für
den Urlaub.
Millionen Bundesbürger können es sich nicht leis-
ten, in den Urlaub zu fahren. Etwa jeder Siebte (14,5
Prozent) konnte 2018 nicht einmal eine Woche weg
von zuhause bezahlen. Das geht aus Daten des Euro-
päischen Statistikamts Eurostat hervor.
In Deutschland sind besonders Alleinerziehende
betroffen. Für 31,1 Prozent von ihnen war 2018 keine
Reise drin. Auch bei Alleinstehenden ist es oft knapp:
Fast jeder Vierte musste seine Urlaubstage zuhause
verbringen. Die Zahlen werden bei einer jährlichen
Befragung zu materieller Entbehrung erhoben.
Allerdings ist der Anteil derer, die in Deutschland zu
Hause bleiben mussten, in den vergangenen Jahren
gesunken: 2014 waren 21 Prozent der Bundesbürger zu
arm für eine Urlaubsreise, 2015 waren es 19,7 Prozent
und 2016 noch 18,4 Prozent.
PM/wid/rlo
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