Der Komet 5732 – Seite 23

BSM Steuer-ID ist ab 2022 auch im Minijob zu melden Auch der Verdienst aus einem Minijob ist steuer- pflichtig. Der Arbeitgeber kann selbst entscheiden, ob der Verdienst pauschal oder nach individuellen Merkmalen (Lohnsteuerklassen) des Minijobbers versteuert werden soll. Neu ist für Arbeitgeber aber, dass ab dem Jahr 2022 die Steuer-IDs ihrer Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermit- telt werden müssen. Was ist eigentlich eine Steuer-ID, in welchen Fällen ist sie zu melden und wie kann man sie beantragen, wenn sie nicht mehr aufzufinden ist? Die Steuer-Identifikationsnummer - was ist das? Die Steuer-Identifikationsnummer- auch kurz Steuer- ID oder IdNr genannt - ist eine persönliche Identifi- kationsnummer und besteht aus 11 Ziffern. Sie wird zusammen mit den Stammdaten, die eine Identifizie- rung des Steuerpflichtigen ermöglichen sollen, in einer vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verwalteten Datenbank gespeichert. Zu den Stammdaten gehören unter anderem • Name (einschließlich früherer Namen), • Geburtsdatum und -ort, • Geschlecht sowie • die letzte bekannte Anschrift. Außerdem ist dort auch das zuständige Finanzamt hinterlegt. Die Steuer-ID wird nur einmal im Leben vergeben und bleibt dauerhaft gültig. Sie ändert sich zum Beispiel auch nicht nach einer Namensän- derung, einer Änderung des Personenstandes oder nach einem Umzug. Finanzbehörden sollen durch die Nummer in die Lage versetzt werden, zulässige Überprüfungen vorzunehmen und vorhandene Infor- mationen zuzuordnen. WICHTIG: Die 11-stellige Nummer lässt für den Nutzer keine Rückschlüsse auf die bei der Finanz- verwaltung hinterlegten Daten zu. Aus Gründen des Datenschutzes dürfen nur Finanzbehörden die persönlichen Daten für die Steuer-ID erheben und verwenden. Wie bekomme ich eine Steuer-Identifikationsnummer? Bis Ende des Jahres 2008 wurde die Steuer-ID allen Bürgern, die zu diesem Zeitpunkt in Deutschland gemeldet waren, in einem Brief des BZSt mitgeteilt. Wer in Deutschland gemeldet ist, bekommt seine Steuer-ID seit ihrer Einführung automatisch per Post zugesendet. Auch nach der Geburt eines Kindes erhält dieses bereits den ersten Brief mit der Steuer-ID. Auslän- der erhalten ihre Steuer-ID ebenfalls automatisch nach ihrer Anmeldung beim Einwohnermeldeamt in Deutschland. Die Steuer-ID finden Ihre Beschäftigten entweder ⚫ auf der jährlichen Lohnsteuerbescheinigung • dem letzten Steuerbescheid, der letzten Steuererklärung ⚫ dem Schreiben des BZSt bei der erstmaligen Vergabe einer Steuer-ID oder • dem Schreiben des Finanzamts im Oktober/ November 2011 mit der Information über die gespeicherten elektronischen Lohnsteuerab zugsmerkmale (kurz: ELSTAM) Sind diese Dokumente nicht auffindbar, kann vom Arbeitnehmer auf der Seite des Bundeszentralamts für Steuern eine erneute Mitteilung der Steuer-ID beantragt werden. Auch Arbeitnehmer ohne festen Wohnsitz oder mit Wohnsitz im Ausland (Saison- arbeitskräfte) benötigen eine Steuer-ID. Sie erhalten diese auf Antrag beim zuständigen Betriebstätten- Finanzamt des Arbeitgebers. Wofür benötige ich die Steuer-ID? Die Steuer-ID ist bei jeder Kommunikation mit dem Finanzamt, wie beispielsweise bei der Steuererklärung oder der Beantragung von Freistellungsaufträgen, anzugeben. Aber auch bei bestimmten Anträgen auf Sozialleistungen, wie unter anderem Kindergeld oder Rente, wird die Steuer-ID benötigt. Sie ist auch Krankenkassen mitzuteilen, wenn diese Daten über gezahlte oder erstattete Beiträge an die Finanzver- waltung melden muss. Meldung der Steuer-ID an die Minijob-Zentrale Ab dem 1. Januar 2022 ist die Steuer-ID ihrer Mini- jobber auch über das elektronische Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale zu übermitteln. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie als Arbeitgeber oder Arbeit- geberin die Steuer pauschal an die Minijob-Zentrale zahlen oder die individuelle Besteuerung nach der Lohnsteuerklasse über das Finanzamt vornehmen. Zudem müssen Sie in der Datenübermittlung die Art der Versteuerung angeben. TIPP: Kümmern Sie sich daher frühzeitig um die Steuer-ID Ihrer Minijobber, damit Sie nicht unter Zeitdruck geraten. Die Check- liste für Arbeitgeber ist bereits um ein entsprechendes Formularfeld zum Eintragen der Steuer-ID erweitert worden. Bundeszentralamt für Steuern ist zuständig Die Minijob-Zentrale kann zum Thema Steuerrecht nur allgemein informieren. Bitte wenden Sie sich mit Fragen zur Steueridentifikationsnummer an das Bun- deszentralamt für Steuern. Das Bundeszentralamt ist unter der Service-Hotline: 0228 4061240 montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr erreichbar. Schriftliche Anfragen zur steuerlichen Identifika- tionsnummer können unter www.bzst.de gestellt werden. (Internetblog der Minijobzentrale vom 15. Okt. 2021) Bundesarbeitsgericht zu Lohnzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschliessung Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lock- downs" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht ver- pflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021-5 AZR 211/21 Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschi- nen und Zubehör und unterhält in Bremen eine Filiale. Dort ist die Klägerin seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte gegen eine monatliche Vergütung von 432,00 Euro im Verkauf tätig. Im April 2020 war das Ladengeschäft aufgrund der „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammen- künften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus" der Freien Hansestadt Bremen vom 23. März 2020 geschlossen. Deshalb konnte die Klägerin nicht arbeiten und erhielt auch keine Vergütung. Mit ihrer Klage hat sie die Zahlung ihres Entgelts für den Monat April 2020 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs begehrt. Sie hat gemeint, die Schließung des Betriebs aufgrund behördlicher Anordnung sei ein Fall des von der Beklagten als Arbeitgeberin zu tragenden Betriebs- risikos. Dagegen hat die Beklagte Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die von der Freien Hansestadt Bremen zur Pandemiebekämpfung an- Der Komet 5732|10.11.2021 Bundesarbeitsgericht geordneten Maßnahmen beträfen das allgemeine Lebensrisiko, das nicht beherrschbar und von allen gleichermaßen zu tragen sei. Entscheidung Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Klägerin hat für den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme durch die Beklagte aufgrund der behörd- lich angeordneten Betriebsschließung unmöglich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Der Arbeitgeber trägt auch nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn - wie hier - zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen infolge von SARS- CoV-2-Infektionen durch behördliche Anordnung in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiert sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheit- lichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls für einen adäquaten Aus- gleich der den Beschäftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile - wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbei- tergeld erfolgt ist - zu sorgen. Soweit ein solcher-wie bei der Klägerin als geringfügig Beschäftigter - nicht gewährleistet ist, beruht dies auf Lücken in dem so- zialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Aus dem Fehlen nachgelagerter Ansprüche lässt sich je- doch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Ar- beitgebers herleiten. Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 23. März 2021 - 11 Sa 1062/20 - (Pressemitteilung des BAG vom 13. Oktober 2021) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 23