Der Komet 5742 – Seite 10

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Überbrückungshilfen - Problemfall,,Verbundene Unternehmen" - Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Das gilt auch für die Schausteller in Koblenz und der umliegenden Region. Denn in den vergange- nen beiden Jahren sind viele Volksfeste und Märkte abgesagt worden. Zwar haben die staatlichen Hilfen vielen Schaustellern in dieser Lage sehr geholfen, dennoch stellten und stellen die Förderrichtlinien einige Familien vor Probleme. Um diese zu erörtern, trafen sich jetzt Repräsentanten von Schausteller- verbänden mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph. Konkret ging es Achim Müller, dem Vorsitzenden des Markt-, Reise- und Schaustellerverbandes Rhein- land-Pfalz, Patrick Arens, dem Vizepräsidenten des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Markt- kaufleute (BSM), sowie BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt um Schaustellerfamilien. Oft hätten die einzelnen Mitglieder dieser Familien jeweils ein eigenes, rechtlich selbständiges Unternehmen. So würde etwa ein Familienmitglied ein Fahrgeschäft betreiben, ein anderes ein Essgeschäft, ein drittes einen Schieẞstand. Wenn nun bestimmte Merkmale erfüllt seien, wie beispielsweise eine gemeinsame Adresse, dann würden diese Unternehmen als „ver- bundene Unternehmen" gelten und dürften nur einen einzigen Antrag stellen. Wie das Geld dann aufgeteilt wird, müssten die Familien intern klären. Und hier liege das Problem: Diese Regelung gelte auch für den Fall, dass die Familienmitglieder geschäftlich ihre eigenen Wege gehen oder untereinander zerstritten sind. Es gebe im Rahmen des Förderprogramms zur- zeit keine Möglichkeit, die Vermutung, dass es sich hier um ein verbundenes Unternehmen handelt, zu widerlegen. Müller sieht hier diverse Möglichkeiten, wie der Gegenbeweis geführt und die unabhängige unternehmerische Tätigkeit belegt werden könne. Thorsten Rudolph hat sich die Schilderung des Pro- blems sehr genau angehört. „Die staatlichen Coro- na-Hilfen haben vielen Schaustellern sehr geholfen. Die Förderrichtlinien sind aber, wie bei allen anderen Förderprogrammen auch, so formuliert, dass sie einer- seits bei einer großen Menge an Anträgen ein zügiges und einfaches Antragsverfahren gewährleisten, ande- rerseits aber auch einen Missbrauch ausschließen sollen. Dass es dabei zu Härtefällen kommen kann, ist verständlich. Diese Fälle muss man sich genau anse- hen", so Rudolph, der froh war, dass die Schausteller ihm ihre Probleme schilderten. Thorsten Rudolph hat den Schaustellern daher zugesagt, sich mit ihrem Anliegen an das Bun- deswirtschaftsministerium zu wenden, um raus- zufinden, ob eine entsprechende Anpassung der Richtlinien in der Praxis möglich ist. „Gerade vor dem Hintergrund, dass die Schausteller wegen der Pandemie noch immer keine Planungssicherheit haben, wäre es natürlich wünschenswert, dass die Beantragung und Auszahlung von Fördermitteln für sie möglichst einfach und praktikabel ist. Gleichzei- tig ist es aber auch wichtig, dass solche Regelungen rechtssicher sind und Betrug wirksam verhindern. 10 THORSTEN OLPH D DR. THORSTEN RUDOLPH RESE SPO (v.I.) Steuerberater Holger Wilmes; BSM-Vizepräsident Patrick Arens; Dr. Thorsten Rudoph, MdB; LV-Vorsitzender Achim Müller; BSM-HGF Werner Hammerschmidt Es wäre schön, wenn man hier eine gute Lösung finden könnte." (Thorsten Rudolph, MdB, Pressemit- teilung vom 10. Februar 2022) Problemfelder Im Anschluss an das Gespräch reichte der BSM schriftlich konkrete Beispiele aus der Praxis der Steu- erberater nach. 1. Steuerlicher Faktor: Das antragsberechtigte Unternehmen A erhält Förderleistungen für die Unternehmen A, B, C. Aktuell hat A diese alleine zu versteuern, auch wenn die Summe anteilig an B und C weiterzuleiten wäre, damit diese überleben können. Sofern A eine Kapitalgesellschaft ist, könn- ten sich aus einer Weiterleitung auch verdeckte Gewinnausschüttungen mit negativen steuerlichen Folgen ergeben. 2. Rechtlicher Faktor: nach aktuellem Stand hat in Beispiel 1 das Unternehmen A alleinigen Anspruch auf die Gelder. Es gibt weder ein Recht von B und C noch eine Verpflichtung für A zur Weiterleitung der anteiligen Fördermittel. In Insolvenzrecht- lichen Fällen kann diese Weiterleitung auch zu Rückansprüchen führen, wenn z.B. A in der Folge insolvent gehen sollte. 3. Menschlicher Faktor: die Definition des Verbun- denen Unternehmens unterstellt gleich gerichtete Interessen z. B. bei Familienunternehmen. In der Praxis ist eine Zerstrittenheit der verschiedenen Firmeninhaber einer Familie keine Seltenheit. So kann es passieren, dass ein Mitglied Förderung beantragt und genehmigt bekommt, das zweite diesen jedoch unter Hinweis auf den ersten Antrag eine Ablehnung erhält. Hier kann es sich um zwei Parteien handeln, die nicht einmal miteinander sprechen und verfeindet sind. Auch könnte die Aus- zahlung an A in Fällen eines gemeinsamen Antrags nicht an die anderen weitergeleitet werden, wenn die Parteien zerstritten sind. 4. Förderfähigkeit: Aktuell sind Firmen zwingend mit in den Antrag aufzunehmen, auch wenn sie für sich keinen Anspruch hätten, z.B. wenn Ausfälle nicht Coronabedingt sind oder wenn die Unternehmen seit Beginn ohnehin verlustbringend arbeiten. Anträge werden zurzeit nicht abgeschlossen, sofern diese Firmen nicht im Antrag inkludiert sind. Die Fördermittel sind sachlich damit zu hoch und widersprechen ihrer Zweckbestimmung. Vorschlag: Das Konstrukt „Verbundene Unterneh- men" muss vom Antragsteller durch geeignete Nach- weise widerlegbar sein, wenn die Unternehmen wirt- schaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenstän- dig betrieben werden und/oder sachlich nicht in die Förderfähigkeit der Coronahilfen hinein zu rechnen wären. Weiterhin baten die Vertreter des BSM um Abhilfe bei folgenden Problemen, die in der Förderpraxis auftreten. Ausreichende Rückantwortfristen für prüfende Dritte einräumen Angesichts von durchschnittlichen Bearbeitungszei- ten von drei bis sechs Monaten durch die staatlichen Stellen ist eine (aktuell übliche) Frist von einer Woche für Rückantworten unverhältnismäßig kurz. Verlässliche Förderbedingungen Die Bestimmungen dürfen nicht während des bereits laufenden Förderprogramm geändert werden. Bei- spiel Reparaturen: Die Vorgaben für deren Förderfä- higkeit wurden mehrfach geändert. Erst reichte ein Kostenvoranschlag, dann musste eine Anzahlung nachgewiesen werden. Letztendlich wurde nur die vollständig bezahlte Rechnung anerkannt. Für die Vorleistungen mangelt es den Schaustellern jedoch häufig an Liquidität. Hinsichtlich einer Rückmeldung/ finalen Prüfung ist daher der jeweilige Rechtsstand (FAQ) bei Antragstellung zwingend heranzuziehen. Diese erfolgten Änderungen sind öffentlich zugäng- lich (wie bei Gesetztestexten) zu dokumentieren mit jeweiligem Stand der Gültigkeit. Für zukünftige Hilfen wäre ein gleichbleibendes Regelwerk wünschenswert. Dank auch an dieser Stelle für die fachliche Unter- stützung an Steuerberater Dipl. Kfm. Holger Wilmes aus Koblenz, der seit der Pandemie über Achim Müller mit dem BSM in ständigem Kontakt steht. (BSM-Presseinformation) 5742 | 20.02.2022 Der Komet