Der Komet 5777 – Page 16

BSM Fokusgruppe private Altersvorsorge nimmt Arbeit auf Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung bleibt die private Altersvorsorge ein wichtiger Baustein für das Leben im Alter. Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregie- rung die Einsetzung der Fokusgruppe private Alters- vorsorge beschlossen. Die konstituierende Sitzung findet am 24. Januar 2023 im Bundesministerium der Finanzen statt. Weitere fünf Sitzungen werden folgen. In der ersten Sitzung werden neben der Bestandsauf- nahme des Status Quo der privaten Altersvorsorge in Deutschland auch Verbesserungen für bestehende Riester-Verträge diskutiert. In den darauffolgenden Sit- zungen schließen sich die Prüfaufträge des Koalitions- vertrags an. Geprüft werden sowohl die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten als bei derzeitigen Riester-Ver- trägen, als auch ein öffentlich verantworteter Fonds. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommens- gruppen bieten. Die Fokusgruppe soll bis zum Sommer 2023 einen Abschlussbericht mit den Prüfungsergeb- nissen vorlegen. Neben dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gehören der Fokusgruppe Vertreterinnen und Ver- treter der Anbieterverbände (GDV und BVI), des Ver- braucherschutzes (Stiftung Warentest und vzbv), der Sozialpartner (BDA und DGB), der betrieblichen Altersversorgung (aba) und der Wissenschaft an. Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Bundes- bank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- sicht, der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Bundeskanzleramts können als ständige Gäste teilnehmen. Die Fokusgruppe tagt unter dem Vorsitz von Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekre- tär beim Bundesminister der Finanzen. ,,Angesichts des demografischen Wandels müssen wir kapitalgedeckte Instrumente in der Rente dringend ausbauen. Mit dem Generationenkapital machen wir dafür in der ersten Säule einen wichtigen Schritt. Ge- nauso wichtig ist es aber, bei der privaten Altersvorsor- ge zu Verbesserungen zu kommen. Mit der Fokusgrup- pe bündeln wir große Expertise und unterschiedliche Perspektiven. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin überzeugt, dass wir gute Lösungen finden wer- den, um die Vorsorge für das Alter zu stärken." Parla- mentarischer Staatssekretär im BMF, Dr. Florian Ton- car. Verhältnis/Auswirkung auf eventuelle Pflichtaltervorsorge? Der BSM steht schon seit Jahren in Kontakt zum feder- führenden BMAS zur Frage einer eventuellen Pflichtal- tersvorsorge für Selbstständige. Siehe Jahresbericht des BSM 2022, Seite 39 und 40. Das Ziel ist im Koaliti- onsvertrag wie folgt formuliert: Absicherung für Selbstständige Wir entlasten Selbstständige dadurch, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Wir werden für alle neuen Selbststän- digen, die keinem obligatorischen Alterssicherungs- system unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sind in der ge- setzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokrati- schen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungs- niveaus führen. Bei jeder Gründung gilt jeweils eine Ka- renzzeit von zwei Jahren. Die geförderte zusätzliche pri- vate Altersvorsorge steht allen Erwerbstätigen offen. Der BSM wird recherchieren, ob und inwieweit die Er- gebnisse der Fokusgruppe Einfluss auf die Ausgestal- tung dieses thematisch verwandten Zieles haben wer- den. BSM-Presseinformation Salmonellen im Pfeffer - Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen Beschluss der 14. Kammer vom 13. Januar 2023 (VG 14 L 1/23) Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produ- zentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwal- tungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonel- lenverdachts zurückrufen. Die Antragstellerin importierte über Hamburg und ihr Außenlager in Bremen im Juni 2022 13 Tonnen Schwar- zen Pfeffer in ganzen Körnern aus Tansania. Eine von ihr auf Salmonellen getestete Probe war negativ. Von der Gesamtmenge wurden drei Tonnen zu ihrem Werk nach Berlin transportiert und neun Tonnen an eine andere Kundin verkauft. Die drei Tonnen verarbeite- te die Antragstellerin bis auf einen Rest von 200 kg im Wesentlichen zu Gewürzmischungen, die bereits teil- weise ausgeliefert wurden. Auf eine Reklamation der Kundin hin wurden die an sie gelieferten neun Tonnen sowie eine noch im Außenlager der Antragstellerin be- findliche Tonne Pfefferkörner zweimal nachgereinigt, um grobe Verunreinigungen (Äste, Steinchen u.ä.) zu entfernen. Im Dezember 2022 wurden ein von der Kundin aus den gelieferten Pfefferkörnern hergestell- tes Produkt und eine von der Antragstellerin aus der nachgereinigten Tonne produzierte Gewürzmischung jeweils positiv auf Salmonellen getestet, während eine Rückstellprobe aus den direkt ins Werk der Antragstel- lerin transportierten drei Tonnen Pfefferkörner negativ war. Daraufhin ordnete das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin am 21. Dezember 2022 gegenüber der An- tragstellerin den Rückruf aller von ihr aus der Lieferung aus Tansania hergestellten Produkte an und stellte noch nicht verkaufte Produkte bei der Antragstellerin sicher. Es sei wahrscheinlich, dass der Pfeffer bereits in Tansania mit Salmonellen befallen worden sei und sich die Salmonellenbelastung daher auf die gesamte Char- ge erstrecke. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet. Der hiergegen eingelegte Eilantrag blieb ohne Er- folg. Die auf die sog. EU-Kontroll-Verordnung (VO (EU) 2017/625) zu stützenden Anordnungen seien aller Vo- raussicht nach rechtmäßig ergangen. Die Behörden der Mitgliedsstaaten dürften auf dieser Grundlage ge- eignete Maßnahmen treffen, um Verstöße gegen die Verordnung zu beenden bzw. künftige zu verhindern. Hier liege ein solcher Verstoß vor. Nach der Verord- nung dürften nicht sichere Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden. Lebensmittel würden dann nicht als sicher gelten, wenn davon auszugehen sei, dass sie gesundheitsschädlich oder für den menschlichen Verzehr ungeeignet seien. Zumindest Letzteres gelte unstreitig für Lebensmittel, die mit Salmonellen befallen seien. Nach der VO (EG) 178/2002 gelte dabei die sogenannte Chargenvermu- tung: Gehöre ein nicht sicheres Lebensmittel zu einer Charge von Lebensmitteln der gleichen Klasse oder Beschreibung, so sei davon auszugehen, dass sämtli- che Lebensmittel in dieser Charge ebenfalls nicht si- cher seien. Im Fall der Antragstellerin erstrecke sich die dahin gehende Vermutung auf die Gesamtmenge von 13 Tonnen des aus Tansania importierten Schwar- zen Pfeffers, die als einheitliche Charge anzusehen sei- en. Eine einheitliche Charge liege stets dann vor, wenn das Lebensmittel bereits vor seiner Teilung nicht si- cher gewesen sei bzw. bevor Teilmengen der Charge ein anderes Schicksal in den Stufen der Lebensmitte- lerzeugung, -verarbeitung oder -verpackung genom- men hätten. Hier sei eine Kontamination des Pfeffers im Ursprungsland wahrscheinlicher als eine solche im Inland. Dies liege unter anderem an der Trocknung von Pfefferkörnern in den Erzeugerländern unter freiem Himmel, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit einer Kontaminationsgefahr insbesondere durch Tierexkremente einhergehe. Tatsächliche Anhalts- punkte dafür, dass die Kontamination erst durch die Nachreinigung entstanden sei, habe die Antragstelle- rin demgegenüber ebenso wenig vorgelegt wie einen Beweis dafür, dass die von ihr hergestellten Gewürz- mischungen bzw. der unverarbeitete Rest von 200 kg Pfeffer nicht befallen seien. Hierfür genügten die von der Antragstellerin gezogenen Proben nicht, sondern es sei eine eingehende Prüfung unter Einsatz speziel- ler Nachweismethoden erforderlich. In der Folge sei- en sowohl die Sicherstellung als auch der Rückruf ver- hältnismäßig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein- gelegt werden. VG Berlin-Pressemitteilung Nr. 4/2023 vom 18.01.2023 16 Ende des Verbandsteils BSM 5777|10.02.2023 Der Komet