Der Komet 5830 – Seite 19

BSM Rechtsgutachten zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen veröffentlicht Staatssekretärin Bender: „Gutes Essen nicht mehr wegwerfen" Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- schaft (BMEL) hat heute das Rechtsgutachten „Identi- fikation, Bewertung sowie Handlungsempfehlungen zu rechtlichen Hemmnissen bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und der Weitergabe von Le- bensmittelspenden" veröffentlicht. In dem Gutachten werden mögliche rechtliche Hindernisse für Lebens- mittelspenden identifiziert sowie Lösungsvorschläge entwickelt. Dem liegt neben der rechtlichen Bewer- tung auch eine umfassende Stakeholderbefragung zu- grunde. Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Er- nährung und Landwirtschaft, Silvia Bender, erklärt dazu: „Unsere Landwirte und die Hersteller von Lebens- mitteln versorgen uns zuverlässig mit Lebensmitteln von hoher Qualität. Mit diesem kostbaren Gut so sorg- sam wie möglich umzugehen, muss unser Anspruch sein. Weniger Lebensmittel wegzuwerfen hilft auch im Kampf gegen die Klimakrise. Wir sollten daher alle Wege prüfen, um gutes Essen nicht mehr zu verschwenden. Das vom BMEL in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigt viele Möglichkeiten auf dabei voranzukommen. Uns ist klar: Änderungen des EU-Rechts sind nicht von Ⓒ Bundesregierung/Steffen Kugler heute auf morgen machbar. Daher werden wir die De- tails sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass sie um- setzbar sind." Das Rechtsgutachten geht auf einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zurück, wonach haftungs-so- wie steuerrechtliche Fragen geklärt werden sollen mit Blick auf eine möglichst unkomplizierte Weitergabe von Lebensmitteln. Um dem besonderen Vertriebsweg der Lebensmittelspende, etwa vom Lebensmittelein- zelhandel an die Tafeln, Rechnung zu tragen, schlagen die Autorinnen und Autoren des Gutachtens vor, die Figur des karitativen Lebensmittelunternehmers zu entwickeln und rechtlich zu verankern. Daran anknüpfend werden Sonderregelungen emp- fohlen, insbesondere im Hinblick auf die Rückverfolg- barkeit von Lebensmitteln und die Pflichten zur Waren- prüfung. Auch sollte die Weitergabe von Lebensmitteln mit Kennzeichnungsmängeln vereinfacht werden, so- lange der Gesundheitsschutz unberührt bestehen bleibt. Die rechtssichere Umsetzung dieser Handlungs- empfehlungen würde Änderungen im EU-Recht vor- aussetzen. Das BMEL sieht Potential in den Vorschlägen und steht mit den betroffenen Akteuren hierzu im Aus- tausch. Es wird nun geprüft, wie eine Anpassung le- bensmittelrechtlicher Vorschriften zum einen Lebens- mittelspenden erleichtern und gleichzeitig die Lebens- mittelsicherheit und -qualität gewährleisten kann. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland ca. 11 Mio. Ton- nen Lebensmittelabfälle entsorgt. In der Verarbeitung fielen dabei 15 Prozent der Lebensmittelabfälle (1,6 Mio. Tonnen) und im Handel 7 Prozent (0,8 Mio. Ton- nen) an. Zu den Lebensmittelabfällen gehören neben übrig gebliebenen Speiseresten und nicht verkauften Lebensmitteln auch nicht essbare Bestandteile, wie beispielsweise Knochen, Nuss- und Obstschalen. BMEL Pressemitteilung Nr. 58/2024 vom 4. Juni 2024 BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. Stolperfalle Treppenstufe: Schadensersatzklage gegen Restaurantbetreiber bleibt ohne Erfolg Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu er- möglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für den auf- merksamen Benutzer ohne weiteres erkennbar sind und auf die er sich einstellen kann. Darauf weist die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil hin und hat die Klage einer Frau aus Baden-Württemberg ge- gen einen Speyerer Gastronom abgewiesen. Urteil vom 07.05.2024, Az. 70 264/23 Sachverhalt Auf dem Weg zur Toilette hatte die Restaurantbesu- cherin eine Stufe nach unten übersehen, stürzte gegen eine Mauerkante und verletze sich an Brustkorb und einem Bein. Die Frau wirft dem Restaurantbetreiber vor, auf die Stufe nicht ausreichend aufmerksam ge- macht zu haben. Aufgrund der ähnlichen Farbgebung von Boden und Stufe und unzureichender Beleuchtung sei die Stufe - auch trotz dort aufgebrachten roten Kle- bestreifens - nicht rechtzeitig sichtbar gewesen. Au- Berdem würde der aus Ton gefertigte Wegweiser zu den Toiletten und das an beiden Seiten des Ganges an- gebrachte Geländer von der Stufe ablenken. Daher ver- langte sie von dem Restaurant ein Schmerzensgeld von mindestens 7.500 Euro. Entscheidung Nach Ansicht der 7. Zivilkammer ist das Restaurant je- doch seiner Pflicht, Gefahren von seinen Besuchern Der Komet 5830 | 30.07.2024 fernzuhalten - der sogenannten „Verkehrssicherungs- pflicht" - ausreichend nachgekommen. Bei Gastwirten gelte ein strenger Maßstab, heißt es im Urteil. Wäh- rend der Geschäftszeiten sind die Räume des Restau- rants frei von Gefahren zu halten. Sofern auch Alkohol ausgeschenkt wird, müsse auch mit unverständigem Verhalten der Gäste gerechnet werden. Überraschen- de und nicht ohne weitere erkennbare Stolperstellen in Gängen, an Treppen, Zu- oder Abgängen müssen vermieden oder klar gekennzeichnet sein. Allerdings könne der Gast nicht vor jeglichen Gefahren geschützt werden. Ein Restaurantbesucher müsse immer auch die eigene Vorsicht walten lassen und sich auf erkenn- bare Gefahren einstellen. Nach Ansicht der Zivilkam- mer wiesen sowohl der rote Streifen auf der Stufe als auch das beidseitig angebrachte Geländer eindeutig auf die Stufe hin. Ein aufmerksamer Restaurantbesu- cher hätte mit der Stufe rechnen und sich darauf ein- stellen können. Soweit die Frau auf ihre eingeschränk- te Sicht aufgrund einer Atemschutzmaske verweist, führe dies nur zu einer von ihr zu erwartenden noch ge- steigerten Vorsicht. Das Urteil ist noch nicht rechts- kräftig. Es ist Berufung zum Pfälzischen Oberlandes- gericht Zweibrücken eingelegt worden. Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.06.2024 BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 19