Der Komet 5838 – Seite 12

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de EuGH zu Fleischersatzprodukten Kennzeichnung von Lebensmitteln: Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnis- ses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeich- nung eingeführt hat Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/23 | Protéines France u. a. Die in der europäischen Regelung zur Verbraucherin- formation vorgesehene vollständige Harmonisierung steht auch Maßnahmen zur Festlegung des Anteils pflanzlicher Eiweiße entgegen, unterhalb dessen die Verwendung anderer als rechtlich vorgeschriebener Bezeichnungen für Lebensmittel, die pflanzliche Eiwei- Be enthalten, zulässig bleibt. Die Vereinigung Protéi- nes France, die European Vegetarian Union (EVU), die Association végétarienne de France (AVF) und die Be- yond Meat Inc., vier juristische Personen, die im Sektor vegetarischer und veganer Erzeugnisse1 tätig sind, wenden sich gegen ein Dekret, das die französische Regierung erlassen hat, um die Transparenz der Infor- mationen über Lebensmittel im Handel zu schützen. Nach ihrer Ansicht verstößt dieses Dekret, das es verbietet, Bezeichnungen wie „Steak" oder „Wurst", ohne oder auch mit ergänzenden Klarstellungen wie „,pflanzlich" oder „aus Soja", zur Bezeichnung von Ver- arbeitungserzeugnissen zu verwenden, die pflanzliche Eiweiße enthalten, gegen die Verordnung (EU) Nr. 1169/20112. Die vier juristischen Personen beantragten daher beim französischen Staatsrat die Nichtigerklä- rung des streitigen Dekrets. Da dieses Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit des französischen Dekrets mit der Unionsverordnung hegt, hat es dem Gerichtshof meh- rere Fragen zur Auslegung dieser Verordnung zur Vor- abentscheidung vorgelegt. Entscheidung des EuGH In seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass das Unionsrecht eine widerlegbare Vermutung aufstellt, wonach die Informationen, die im Einklang mit der Ver- ordnung Nr. 1169/2011 erteilt werden, die Verbraucher hinreichend schützen und zwar auch im Fall der voll- ständigen Ersetzung eines Bestandteils oder einer Zu- tat, von dem/der die Verbraucher erwarten dürfen, dass er/sie in einem Lebensmittel vorhanden ist, das mit einer verkehrsüblichen Bezeichnung oder einer be- schreibenden Bezeichnung, die bestimmte Begriffe enthält, bezeichnet wird. Der Gerichtshof erläutert, dass ein Mitgliedstaat zwar eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung3 einfüh- ren kann, um eine Verbindung zwischen einem speziel- len Ausdruck und einem bestimmten Lebensmittel herzustellen. Eine Maßnahme, die sich darauf be- schränkt, die Verwendung bestimmter Begriffe zur Be- zeichnung von Lebensmitteln mit bestimmten Eigen- schaften (Zusammensetzung usw.) zu verbieten, ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Maßnahme, nach der Lebensmittel bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, damit sie mit Begriffen bezeichnet werden dürfen, die als rechtlich vorgeschriebene Be- zeichnung verwendet werden. Nur diese letztere Maẞ- nahme ermöglicht nämlich den Schutz des Verbrau- chers, der davon ausgehen können muss, dass ein mit einer rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung be- zeichnetes Lebensmittel die speziell für die Verwen- dung dieser Bezeichnung vorgesehenen Vorausset- zungen erfüllt. Hat ein Mitgliedstaat keine rechtlich vorgeschriebe- ne Bezeichnung eingeführt, darf er die Hersteller von Lebensmitteln auf der Basis pflanzlicher Eiweiße nicht durch ein allgemeines abstraktes Verbot daran hin- dern, durch die Verwendung verkehrsüblicher oder beschreibender Bezeichnungen der Verpflichtung nachzukommen, diese Lebensmittel zu bezeichnen. Allerdings kann eine nationale Behörde, wenn sie der Auffassung ist, dass die konkreten Modalitäten des Verkaufs oder der Förderung des Absatzes eines Le- bensmittels den Verbraucher irreführen, rechtlich ge- gen den betreffenden Lebensmittelunternehmer vor- gehen und nachweisen, dass die oben genannte Vermutung widerlegt ist. Der Gerichtshof weist zudem darauf hin, dass die im Unionsrecht vorgesehene ausdrückliche Harmonisie- rung einen Mitgliedstaat daran hindert, eine nationale Maßnahme zu erlassen, mit der ein Anteil an pflanzli- chen Eiweißen festgelegt wird, unterhalb dessen die Verwendung anderer als rechtlich vorgeschriebener Bezeichnungen, die aus Begriffen der Fleischerei- und Metzgereibranche bestehen, zur Beschreibung, Ver- marktung oder Förderung des Absatzes von Lebens- mitteln, die pflanzliche Eiweiße enthalten, zulässig bleibt. HINWEIS: Mit einem Vorabentscheidungsersuchen haben die Gerichte der Mitgliedstaaten die Möglich- keit, dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits, über den sie zu entscheiden haben, Fragen betreffend die Auslegung des Unionsrechts oder die Gültigkeit einer Handlung der Union vorzulegen. Der Gerichtshof entscheidet dabei nicht den beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit. Dieser ist unter Zugrundele- gung der Entscheidung des Gerichtshofs vom nationa- len Gericht zu entscheiden. Die Entscheidung des Ge- richtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, wenn diese über vergleichbare Fragen zu be- finden haben. 1 Protéines France vertritt die Interessen der Unterneh- men, die auf dem französischen Markt für pflanzliche Eiweiße tätig sind; die EVU und die AVF fördern den Ve- getarismus, Erstere in der Union und Letztere in Frank- reich; Beyond Meat stellt Erzeugnisse auf der Basis pflanzlicher Eiweiße her und vertreibt sie. 2 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betref- fend die Information der Verbraucher über Lebensmit- tel. 3 Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1169/2011 sieht vor, dass ein Lebensmittel mit seiner „rechtlich vorge- schriebenen Bezeichnung" bezeichnet wird. Fehlt eine solche, so wird das Lebensmittel mit seiner „verkehrs- üblichen Bezeichnung" oder, falls es keine verkehrsüb- liche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer „beschreibenden Bezeichnung" bezeich- net. Diese drei Begriffe sind in Art. 2 Abs. 2 Buchst. n, o und p der Verordnung definiert. Pressemitteilung des EuGH Nr. 168/24 vom 4. Oktober 2024 12 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5838 | 20.10.2024 Der Komet