Der Komet 5845 – Seite 11

BSM 40. Bundesverbandstag des BSM vom 10. bis 12. Februar in Berlin Tagungen beim DIHK (Haus der Deutschen Wirtschaft), Breite Straße 29, 10178 Berlin mit Ausnahme von BERID und KMK am 11. Februar. Abendveranstaltung am Dienstag, 11. Februar im Spreespeicher, Stralauer Allee 2, 10245 Berlin Datum Montag, 10. Februar Dienstag, 11. Februar Uhrzeit 15.00 bis 18.00 Uhr 10.00 bis 13.00 Uhr 14.00 bis 18.00 Uhr 14.00 bis 18.00 Uhr 14.00 bis 18.00 Uhr 11.00 bis 16.00 Uhr 14.00 bis 16.00 Uhr 16.00 bis 18.00 Uhr 18.00 bis 24.00 Uhr Mittwoch, 12. Februar 09.00 bis 10.00 Uhr Veranstaltung Gesamtvorstand/GREA Fachbereiche gemeinsam Fachbereich l Fachbereich II und IV Fachbereich III KMK BERID KMK/Verbände/Eltern Abendveranstaltung Pressekonferenz Plenumstagung 10.00 bis 14.00 Uhr KMK 10.00 bis 17.00 Uhr Raum Berg-Münchmeyer Franz-von-Mendelssohn Franz-von-Mendelssohn Ernst Schneider Rolf Rodenstock Parkplaza Hotel/DAX Parkplaza Hotel/NIKKEI Parkplaza Hotel/DAX Spreespeicher Eventlocation Franz-von-Mendelssohn Franz-von-Mendelssohn Berg-Münchmeyer 16. Dezember 2024, Vorläufige Planung, Änderungen vorbehalten! Zugang in das Gebäude Alle Tagungsbesucher müssen vom BSM als Veranstalter dem DIHK auf einer Teilnehmerliste gemeldet werden, die dann der Pforte vorliegt. Die Mitgliedsorganisationen erhalten in Kürze eine Excel Tabelle, die bitte entsprechend der Feldbezeichnungen ausgefüllt und möglichst rechtzeitig an die Bundesgeschäfts- stelle gesendet wird. Ausweis unbedingt mitnehmen! Übernachtung In Berlin wird eine Steuer auf Übernachtungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben erhoben. Die Höhe der Übernachtungsteuer beträgt 5 % des Nettoent- gelts für die Übernachtung (ohne Nebenkosten, wie z.B. Frühstück). Berufliche Übernachtungen sind ab dem 1. April 2024 nicht mehr von der Steuer ausgenom- men! Abrufkontingent im Parkplaza Wallstreet Berlin Mit- te Wallstraße 23-24, 450 m von DIHK, 70 Zimmer 10. bis 12.2. EZ 112,00, DZ 132,00 einschließlich Frühstück. Es wurde ein Abrufkontingent vereinbart. Jeder Gast re- serviert individuell unter Angabe des Stichwortes „BVT2025" bis spätestens 30. Dezember 2024 zum ver- traglich vereinbarten Sonderpreis direkt im Hotel. Da- nach verfällt das Kontingent. Die Gäste zahlen selbst vor Ort. Zur Garantie der einzelnen Reservierungen ist die Angabe einer Kreditkartennummer notwendig. Reservierungen möglich mit: Telefon Fax E-Mail +49 30 400 557 700 +49 30 400 557 777 ppwbres@parkplazagermany.com Stornierungsbedingungen: Eine kostenfreie Stornierung eines bereits abgerufe- nen Zimmers ist bis 14 Tage vor Anreise, möglich. Stor- nierungen, Nichtanreisen, vorzeitige Abreisen außer- halb der kostenfreien Stornierungsfrist berechnen wir BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Organisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewerbes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e. V. mit 90% des Zimmerpreises (inkl. Frühstück). No Show berechnen wir ebenso mit 90% des Gesamtbetrages (inkl. Frühstück, Kulturförderabgabe). Das Abrufkontingent im Capri by Fraser Scharrenstra- Be 22, ist abgelaufen. Es kann selbstverständlich au- Berhalb des Kontingents im Freiverkauf gebucht wer- den. Großer Vorteil des Capri: es liegt direkt gegenüber dem DIHK. Kontakt: reservations.berlin@capribyfraser.com. 030-200 770 1888 BSM-Presseinformation Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zustän- dige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Ur- teil vom 19. November 2024 über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer un- wirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Urteil vom 19. November 2024 - XI ZR 139/23 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger begehrt Rückzahlung von geleisteten Kon- toführungsentgelten und Gebühren für eine Girokarte. Nach einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse enthaltenen unwirksamen Regelung gilt die Zustimmung des Kunden zu angebo- tenen Änderungen von Vertragsbedingungen oder Entgelten für Bankleistungen als erteilt, wenn der Kun- de der Beklagten seine Ablehnung nicht innerhalb ei- ner bestimmten Frist anzeigt (Zustimmungsfiktions- klausel). Die Beklagte informierte den Kläger im Oktober 2017 darüber, dass für dessen zwei Girokonten ab dem 1. Januar 2018 Kontoführungsentgelte und Ge- bühren für eine Girokarte zu zahlen seien. Daraufhin kündigte der Kläger eines der Girokonten. Die Beklagte erhob ab dem 1. Januar 2018 eine Grundgebühr für die Der Komet 5845|30.12.2024 Führung des anderen Girokontos in Höhe von monat- lich 3,50 € und eine Gebühr für eine Sparkassen Card in Höhe von jährlich 6 €. Der Kläger stimmte diesen Än- derungen der Bedingungen nicht aktiv zu. Die Beklagte buchte die Entgelte in der Folgezeit vom Konto des Klä- gers ab. Im Juli 2021 widersprach dieser der Erhebung der Entgelte. Mit seiner Klage begehrt er die Rückzah- lung der in den Jahren 2018 bis 2021 erhobenen Entgel- te in Höhe von insgesamt 192 € sowie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger jeden weiteren künftigen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Einziehung nicht vereinbarter Bankentgelte nach dem Jahr 2021 entstehe. Das Amtsgericht und das Landgericht haben die Klage jeweils abgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revi- sion verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Be- rufungsurteil aufgehoben und die Beklagte antragsge- mäß verurteilt. Er hat entschieden, dass der Kläger Rückzahlung der Kontoführungsentgelte und des Ent- gelts für die Girokarte verlangen kann. Der Kläger hat einen Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Nur für Gewerbetreibende JETZT REGISTRIEREN 10% RABATT für Ihren Einkauf EXKLUSIVE VORTEILE FÜR SCHAUSTELLER BSM Registrieren Sie sich jetzt online und sichern Sie sich dauerhaft einen exklusiven Rabatt von 10 %. Damit sichern Sie sich auch unsere einzigartigen Großhandelsvorteile, mit denen Sie Ihre Saison zum vollen Erfolg machen können: % 10% SOFORTRABATT auf unser Sortiment. Profieingang bereits eine Stunde vor der regulären Öffnungszeit sowie Parken direkt vor der Tür. BETREUUNG IM MARKT durch national über 100 Instore Kunden- managerInnen "Aktionsbedingungen: Der Rabatt in Höhe von 10% des Netto-Regalpreises gilt nur für die Abholung im Großmarkt. Der Rabattabzug erfolgt automatisch an der Kasse. Es gelten folgende Ausnahmen: Aktuelle Werbemare, Mengenrabattartikel, Artikel der Firmen Apple/ Miele, kunde individuelle Preise, Artikel aus dem Tabakshop, Gutscheinkarten, Kaufanträge, Sonderbestellungen, Pfandartikel Leergut und rabattierte Produkte mit kurzer Mindesthaltbarkeit, Zeitschriften und Bücher. Nur in Verbindung mit Ihrer MET Nurgültig für im Markt vorrätige Ware und nicht für Bestellungen über den METRO Online-Marktplatz einlösbar. Kombination mit anderen Ermäßigungen, Gutscheinaktionen oder Barauszahlung und Teilung nicht möglich -zylinder Lieferservice. METRO Geriteschutzversicherung. 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