Der Komet 0680 – Seite 6

Aus dem Beriditsfaal. Der Straffenat des Kammergerichts zu Berlin erledigte am 28. Februar d. J. einen eigen- artigen Prozeß, den die Staatsanwaltschaft gegen eine Frau Herbst aus Halle auf Grund des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Ge- werbebetriebes im Umherziehen vom 3. Juli 1876, erhoben hatte. Frau Herbst, die mit Schuhwaaren in der Umgegend von Halle Handel treibt und einen Wandergewerbeschein besitzt, ließ sich ihre Waaren gewöhnlich von einem gewissen Zimmermann tragen, der von ihr einen bestimmten Lohnsatz erhielt. Zimmermann ist weder im Gewerbeschein der Herbst angeführt, noch besitzt er einen eigenen Wandergewerbeschein. Als nun eines Tags Zimmermann eine Person fragte, ob sie nicht Schuhe brauchen könne, wurde Frau Herbst angeklagt, weil sie Zimmermann zum Hausierhandel mit Schuhwaaren ohne Wander- gewerbeschein den Auftrag ertheilt habe. Das Schöffengericht und die Straffammer in Halle nahmen an, daß die Angeklagte zwar zur Mit- nahme eines Begleiters die Erlaubniß der Behörde erforderlich habe, daß aber nach dem, was fest= gestellt worden sei, nicht angenommen werden könne, daß die Angeklagte dem Zimmermann den Auf- trag zum Hausterhandel ertheilt habe; eine neue Steuerpflicht sei durch die Thätigkeit des Zimmer- mann nicht begründet worden. Gegen diese Ent- scheidung legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und bezeichnete die Vorentscheidung für rechts- irrthümlich. Das Kammergericht erkannte jedoch auf Zurückweisung der Revision und erachtete die Entscheidung der Hallenser Strafkammer für ein- wandsfei. (Landgerichtsverhandlung zu Weimar am 5. März.) Die Frau des Singspielunter- nehmers Schlesinger, Martha Schlesinger in Berlin, war vom Schöffengericht wegen Gewerbe- steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe von 36 M. event. einer Woche Haft bedacht worden, weil sie am 27. v. M. zum Jahrmarkt in Buttstädt Ge- sangsvorführungen 2c. veranstaltet habe, ohne den erforderlichen Gewerbeschein hierzu zu besitzen. Der Vertheidiger Rechtsanwalt Erhardt macht geltend, daß nicht die Ehefrau, sondern Schlesinger selbst mit dem betreffenden Restaurateur in Butt- städt, in dessen Local die Aufführungen statt- fanden, den Contrakt abgeschlossen habe; Schle= singer aber sei im Besitz eines Gewerbescheines, der zugleich auf seine Ehefrau laute. Er bean= iragt hierfür noch Zeugen zu laden. Der Staats- anwalt erachtet das für unnöthig und beantragt Verwerfung der Berufung, da die Angeklagte, wenn sie getrennt von ihrem Manne Aufführungen veranstalte, hierfür auch besonders für sich einen Gewerbeschein lösen müsse. Der Gerichtshof theilt diese Anschauung und verwirft die Berufung. Der потею legt seien, werde der Todtentag allerdings nicht aufgeführt. Das Gericht stellte fest, daß die kgl. Cabinetsordre von 1816 in den Amtsblättern und der Gesetzsammlung in Cöln nicht veröffent- licht worden, also für die Rheinprovinz nicht gültig sei. Wenn auch durch eine andere Cabi- netsordre angeordnet sei, daß einzelne Verfügungen Geltung haben sollen, selbst wenn sie nicht publi- cirt seien, so komme dies hier nicht in Betracht, da in den Verfügungen, in welchen die für die Rheinprovinz gültigen Feiertage festgestellt sind, das sogenannte Todtenfest nicht mit enthalten sei. Der Angeklagte wurde daher freigesprochen. Von großer Bedeutung für die Vereine ist folgender Entscheid des Reichsgerichtes: Wer einem Verein beitritt, unterwirft sich den Statuten desselben, und wenn dieselben einen Ausschluß durch Erkenntnis einer Vertrauenscommission, das der Bestätigung der Generalversammlung bedarf, näher regeln, so unterwirft er sich auch diesen Bestimmungen und kann nicht verlangen, daß die Gerichte nachprüfen, ob die berufenen Vereins- organe auch nach Ansicht der ordentlichen Richter gerecht geurtheilt haben. Der Rechtsweg ist daher nur insoweit zulässig, als das Gericht nachzu- prüfen hat, ob die Vereinsorgane ordnungsgemäß nach dem Vereinsstatut prodicirt haben. Vereins-Nachrichten. Wir bitten dringend die Herren Ver- einssekretäre, sich in Abfassung der Vereins Protokolle möglichst kurz zu fassen. Intern. Verein reil. Schausteller und Berufsgenossen zu Hamburg. INT.V.R.S&B. Vorstands-Sigung am 26. März 1898, Abends 9 Uhr. Vorsiz Herr E. Seehausen. Anwesend die Herren Ehrenpräses Prinzlau, Diedel, Platow, Stüber, der Herr Beigeordneten Mumm. 1. und 2. Darlehens-Angelegenheiten. 3. Prolongation. 4. und 5. Unterſtüßungsgesuche eines Mitgliedes und eines Nichtmitgliedes. Dem Mitgliede, welchem Sturm und Unwetter sein ganzes Geschäft jämmerlich zertrümmert haben, werden 40 M. bewilligt, das Nicht- mitglied wird abgewiesen. 6. Der Münchener Meß- und Marktfirantenverein sandte dem Vorstand das Bild, welches bei der Fahnen- weihe in München mit sämmtlichen anwesenden Fahnen aufgenommen wurde. Der Vorstand nimmt es erfreut an und dankt herzlich. 7. In der Mainzer Versteigerungs-Angelegenheit liegt nochmals ein Brief vor. Der Vorstand verweist wieder auf § 8, Abs. 5 unserer Statuten und betrachtet diese Angelegenheit als erledigt. 8. Herr Schönhagen schreibt aus Hannover, daß in Nienburg a. d. W. Seitens der Bürger und auch wohl des Magistrates der Wunsch besteht, die Märkte, welche vor einigen Jahren aufgehoben wurden, wieder einzuführen, indem die Stadt wohl einsieht, wie viel sie in geschäftlicher Hinsicht und Verkehrsleben verloren, umsomehr, wo andere benachbarte Städte Kleinbahnen erhalten und dadurch den Verkehr an sich ziehen. Herr Sch. wünschte eine Eingabe, um den Wunsch Nienburg's zu unterstüßen. Der Vorstand hat die Eingabe sofort abgesandt an den Provinzialrath, bemerkt jedoch, man fehe jeßt, wie furzsichtig oft gehandelt wird, erst weist man uns zurück, wenn wir gegeu die Aufhebung sind, und jezt verlangt man unsere Hilfe zur Wieder- einführung. 9. Discretes. Vor dem Schöffengericht war gegen den Inhaber eines Theaters in Cöln Anklage er- hoben worden, weil er, entgegen dem voraufge= gangenen Verbot des Polizeipräsidiums, am 21. November v. J., also dem Sonntage, der dem Andenken der Todten geweiht ist, eine Theater= aufführung veranstaltet habe. Der Beklagte machte geltend, es sei, so weit er zurückdenken könne, stets in sämmtlichen Theatern an diesem Sonn- tage gespielt worden, was ein Polizei-Commissär bestätigte; der Amtsanwalt beantragte Verur- theilung zu drei Mark und betonte: durch Ca- binetsordre vom 17. November 1816 sei die Todtenfeier auf den letzten Sonntag des Kirchen- jahres festgesetzt, dies sei durch das Amtsblatt im Jahre 1827 veröffentlicht und durch weitere fgl. Verordnungen bestätigt worden. In den Verordnungen, in welchen durch die Regierung 11. Der Vorstand bespricht Angelegenheiten des und dann vom Erzbischof zu Cöln am 7. Mai Schaustellerheims und beschließt hierauf: Da das Schau- 1829 die Feiertage für die Rheinprovinz festgestellerheim nun factisch bereits in Function getreten ist, 10. Herr G. Wallenda theilt mit, daß in Frank- furt alle Wagen nachgewogen werden und Verschiedene schon Strafe zahlen mußten 2c. Es wäre von Wichtig- keit, die anderen Collegen zu warnen. Wir verstehen den Sinn nicht recht, es fahren doch nicht alle Schau- steller mit Uebergewicht. Durch Erfüllung des Wunsches, den Sie haben, fönnte es beinahe den Schein erwecken, als wäre das der Fall, auch den Schein müssen wir vermeiden. Wenn Ihr Wagen im Winter im Freien gestanden und natürlich durch Feuchtigkeit schwerer wurde, so ist das Ihrerseits, wenn Sie das nicht prüfen, eine Unachtsamkeit, aber jedes Vergehen, auch Fahrlässigkeiten, strafen sich. " Nr. 680. indem der Anfang gemacht, daß wir die Zinsen ver wenden zur Erhaltung einer Wittwe, müssen wir bei dem Süddeutschen Verein" anfragen, wie das dieser humanen Sache gehörende Capital, welches von dem Vorstand, nach seinen Worten, zinstragend angelegt worden ist, bis das Schaustellerheim in Function trete, verwaltet wird und welche Zinsen es trägt, damit sie mit zur Verwendung gelangen. 12. bis 13. Discretes. 14. Herr G. Bartling beantragt Versicherung seines Geschäftes; der Antrag wird der Hanseatischen" empfohlen. Schluß der Sigung 11 Uhr Min. Der Vorstand. J. V.: Oscar Stüber. Section Berlin. Protocoll-Auszug der Sizung vom 25. März 1898 im Restaurant Schnegelsberg", Hasenhaide, Jahnstr. 8. Anwesend vom Vorstand: G. Schneider, A. Simon, O. Döring, 34 Mitglieder, sowie Alters- präsident Alois Müller. Als Gäste die Herren Lau, Scherf, Giese, B. Müller, leeberg; dem Verein, wie Section tritt Herr Wilh. Richter, Restau- rateur, Quißowstraße bei. 1. Zum Strafrichter wurde Herr Päuser ernannt. Der 1. Obmann C. Schneider eröffnete die Sigung um 3 Uhr 45 Minuten Nachmittags mit herz- lichen Begrüßungsworten und theilte mit, daß diese Sigung ausnahmsweise in der Hasenhaide stattfindet, um unseren Alterspräsidenten Gelegenheit zu geben, einer Sigung beizuwohnen. 2. Protocoll wurde verlesen und ohne Monirung angenommen. 3. Bericht über die Klageführung wird erstattet, Resultat steht noch aus. 4. Berathung über den von Herrn Fr. Müller gestellten Antrag, eine Eingabe an das kgl. Polizei- Präsidium zu richten, um Nachsuchung der Erlaubniß, im Herbst und Frühjahr einen Schaubudenplay zu schaffen; wird einer Commission zur weiteren Aus- arbeitung übergeben. Zur Commission wurden gewählt die Herren C. Schneider, Fr. Müller, O. Döring, P. Böhme, H. Neumann, Gesellius, A. Simon, Ehemisee, Bludschuß, D. Schmidt. Bericht in nächster Sizung. 5. Wird befannt gemacht, daß am Palmsonntag öffentliche Vergnügungen, laut Polizei-Verfügung ge stattet sind, mithin auch Schaubuden öffnen dürfen. 6. Herr Richter gibt eine Doppellage, wird mit dreifachen Hoch gelohnt. 7. Herr Alois Müller spricht in rührenden, er- greifenden Worten seinen Dant dafür aus, daß die Section eine Sigung in der Nähe seiner Wohnung ab- hält, wodurch es ihm vergönnt sei, troß seiner Krank- heit daran theilzunehmen und spricht sich in längerer Rede dahin aus, daß er doch Witgründer des Klim-Bims sei, und ursprünglich 7 Wann den Verein gegründet hätten, aber daß Männer an der Spize standen, welche mit großem Interesse daran arbeiteten, daß er größer und größer wuchs und einzig dastehe. Er gibt zu, daß er ein Gegner von Sectionen war, indem er glaubte, daß sich dadurch mehr Sonderinteressen einschleichen und die Lust zum Muttersiz verloren gehen könnte, aber da er sieht, daß gerade die Sectionen neues Leben, neuen Geist in den Verein brachten, er anderen Sinnes ge- worden ist; er spricht seine Freude darüber aus, daß ein jolch' palamentarischer Ton herrscht und namentlich Berlin gehe voran, welche mit rastlojem Eifer für das allge- meine Wohl arbeite und hofft, daß es auch ferner so bleiben möchte, dann kann Berlin stolz auf seine Section sein. Mit einem dreifach donnernden Hoch auf den Wuttersiz, wie auf die Section Berlin schließt Herr Müller seine ergreifende Rede. Der 1. Obmann dankte mit herzlichen Worten und brachte ein och auf den Alterspräsidenten aus. 8. Herr Böhme beantragt infolge der Annonce des Schüßenwirths Bornstein zum 50. Jubiläum der Charlottenburger Schüßengilde anzufragen, wieviel der laufende Meter Plaggeld kostet, und falls zu theuer, dem Wirth zu bedeuten, daß er nicht mehr wie 2 M. per laufenden Meter nehme; falls er hiermit nicht ein- verstanden, in den Fachblättern eine Warnung an unsere Collegen erlassen wird, damit sie dem Charlottenburger Feste fern bleiben möchten, da sie sonst reinfallen würden, event. auf Sectionskosten einen in der Nähe des Schüßenhauses belegenen Plaz zu pachten. Der Antrag wird angenommen. Es wird dieserhalb der Schriftführer beauftragt, mit einer Doppelkarte beim Schüßenwirthe anzufragen. 9. Wird beschlossen, Briefbogen und Couverts mit der Firma „Section Berlin" anzuschaffen. 10. Her Neumann beantragt, daß, wenn die Section Feste veranstaltet, jezt schon zu bestimmen, wie dieses gehandhabt wird, damit keine Voreingenommenheit oder Nackenschläge, oder auch Schiebungen passiren können. Dieser Antrag soll in nächster Sigung berathen werden.