Der Komet 0731 – Seite 7

Nr. 731. Die Eisenbahnen sind nicht verpflichtet, die Güter zum Transport eher anzunehmen, als bis die Beförderung derselben geschehen kann. Zuwiderhandlungen gegen die Bestinmungen dieses Artikels begründen den Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. II. Die Eisenbahnen dürfen die vorstehend dargestellten Grundsäße über die Haftpflicht der Frachtführer nicht vertraglich ausschließen. Aus- nahmen sind nur gestattet bei Versendung von lebendem Vieh, wenn der Absender selbst auf und abladet, bei Versendungen ohne Verpackung oder in offenen Wagen u. drgl. III. Die Eisenbahn haftet auch für das Reise- gepäck der Passagiere und zwar für das Hand- gepäck nur, wenn ein Verschulden der Bahnver- waltung oder ihrer Leute als Grund des Schadens nachgewiesen wird. Für das zur Beförderung ausgelieferte, sog. Passagiergut haftet sie wie für Frachtgut, vorausgesetzt, daß der Verlust oder die Beschädigung binnen einer zu vereinbarten Frist, welche nicht unter drei Tagen betragen darf, angemeldet wird. IV. Die Höhe des etwa zu leistenden Schaden- ersages für Verlust oder Beschädigung fann vorher festgesetzt werden. Auch kann vereinbart werden, daß er einen gewissen Betrag nicht überschreiten soll. Bei Gütern, welche durch den Transport erfahrungsgemäß leiden, kann bestimmt werden, daß für die Beschädigungen nur gehaftet werden soll, wenn der Schaden einen gewissen Betrag überschreitet. V. Die Haftung kann überhaupt ausgeschlossen werden, wenn die Mängel nicht vor Ablauf einer bestimmten, nicht unter vier Wochen betragenden Reklamationsfrist geltend gemacht sind. VI. Wenn bei dem Transport mehrere Bahnen betheiligt sind, so kann vereinbart werden, daß nur die erste und legte Bahn haften. Alsdann haften die übrigen Bahnen nur dann, wenn nach gewiesen wird, daß der Schaden auf ihrer Strecke entstanden ist. VII. Findet ein Transport nur theilweise auf der Bahn statt, so haftet die Eisenbahn nur für den Bahntransport als Frachtführer, für den Weitertransport, wenn sie diesen vermittelt hat, nur als Spediteur. VIII. Die unter I bis VII erörterten Be- stimmungen gelten für alle Eisenbahnen, einerlei ob sie im Staats- oder Privatbesitze sind. Das Genauere ergibt die Betriebs- und Ver- fehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, wir behalten uns jedoch vor, auf das Fracht- führerrecht der Eisenbahnen im inländischen, wie im internationalen Durchgangsverkehre, wie es sich nach den verschiedenen Reglements gestaltet hat, in einem besonderen Auffage zurückzukommen. C. Das Frachtführergeschäft der Post- u. Telegraphenverwaltung insbesondere. 1. Die Post kann die Beförderung nicht ver- weigern, wenn die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen gewahrt sind; ebensowenig die Telegraphenverwaltung. 2. Für die Gebühren und sonstigen Beding- ungen gibt die Postordnung vom 8. März 1879 und die Telegraphenordnung vom 13. August 1880. 3. Haftung der Post. Der Komet. Sache, resp. die Höhe des Schadens innerhalb des angegebenen Werthes. Für gewöhnliche Packete werden höchstens 3 Mark pro Pfund und für eingeschriebene Sendungen 42 Mark pro Sendung ohne Rücksicht auf ihren Werth gezahlt. Für Verspätungen haftet die Post nur dann Ersatz, wenn die Sache dadurch verdorben oder ganz oder theilweise ihren Werth verloren hat: Aus der Personenbeförderung erwächst der Post die Haftflicht für Kur- und Verpflegungs- fosten im Falle der körperlichen Beschädigung eines Reisenden. Wird diese durch höhere Gewalt, Fahrlässigkeit des Reisenden oder bei der Extra- post verursacht, so haftet die Post nicht. Die Post haftet überhaupt nicht, wenn die Beschädigung oder Verlust oder Verspätung durch Schuld des Absenders, höhere Gewalt oder die natürliche Beschaffenheit des Gutes oder durch eine ausländische Postanstalt herbeigeführt, oder nicht 6 Monate nach Auslieferung angemeldet war. Außerdem haftet sie nicht für das bei der Eröffnung an dem angegebenen Inhalte Fehlende, wenn der Verschluß und die Verpackung bei der Ablieferung unverletzt war und das Gewicht mit dem bei der Einlieferung ermittelten stimmt. ebenso 3. Die Telegraphenverwaltung hat wie die Post für Briefe ein Monopol. Der Eisenbahnverwaltungen ist unter gewissen Umständen gestattet, außer den Dienstdepeschen auch von Reisenden aufgegebene Depeschen zu befördern. Während Jedermann für seinen eigenen Gebrauch die Herstellung und Benutzung von Privattelegraphen gestattet ist, so ist die Benutzung derartiger Leitungen zum Zwecke der gewerblichen Vermittelung fremder Telegramme gestattet. 4. Die Haftung der Verwaltung erstreckt sich zunächst auf die Rückzahlung der Gebühr, wenn ein Telegramm gar nicht oder mit erheblicher Ver- zögerung in die Hände des Adressaten gelangt ist. Bei den sog. „verglichenen" Telegrammen welche 1% der gewöhnlichen Telegrammgebühr kosten, findet die Rückzahlung auch dann statt, wenn das Telegramm infolge Verstümmelung erweislich seinen Zweck verfehlt. Für durch Ver- lust, Verstümmelung u. drgl. eines Telegrammes entstandenen Schadens haftet die Verwaltung nicht, sondern nur der einzelne Beamte, wenn ihm nachgewiesen wird, daß er diese Handlung absichtlich oder aus grober Fahrlässigkeit begangen hat. Außerdem muß die Verwaltung, wenn ein die Rückzahlung der Gebühr rechtfertigender Fall vorliegt, ein Berichtigungstelegramm absenden, und die Gebühren hierfür zurückvergüten. Reklamationen müssen binnen 2 Monate vom Tage der Erhebung der Gebühr an eingereicht werden. Die Wenngleich es in Anbetracht des weiten und schwierigen hier in Betracht kommenden Gebietes nicht möglich war, eine erschöpfende Darstellung des Transportrechtes zu geben, so hoffen wir doch, durch die vorstehenden Ausführungen es Jedem möglich gemacht zu haben, sich über die Grund- züge des auf diesem Gebiete geltenden Rechtes zu orientiren und auf Grund dieser Orientirung sich im Einzelfalle klar zu werden, ob er sich im Rechte befindet oder nicht. Eine Verfolgung eines derartigen Rechtes kann natürlich nur auf Die Postverwaltung haftet nicht für Ver- Grund genauer Berücksichtigung der Spezialbe- lust, Beschädigung oder Verspätung von gewöhn-stimmungen erfolgen und sind wir zu Auskünften in dieser Richtung jederzeit gern bereit. lichen Briefen, Postkarten, Waarenproben oder Drucksachen. Dies hat seinen Grund einmal in der Massenhaftigkeit und Schnelligkeit dieser Transporte und dann darin, daß es ja Beför- derungsarten gibt, bei welchen die Poſt die Haftung übernimmt. So haftet sie für Briefe mit Werthangabe und für Packete mit oder ohne Werthangabe. Bei Verlust oder Beschädigung zahlt sie den gemeinen Werth der Spredfaal von und für Alle. (Alle Artikel, welche unter dieser Rubrik stehen, sind der Verantwortung der Einsender selbst überlassen.) Wie die Herren Lieferanten der Schausteller- stellerbrauche ihre Besteller im Auslande bedienen, beweist folgender Vorfall: Dieselben machen Offerte Seite 5. Ausland gegen baar Kasse (mit Nachnahme ist man noch schlimmer daran) und da bekommt man Waare, die weder ein Schausteller noch Caroussel- besiger gebrauchen kann. Jüngst passirte mir gleich bei drei Firmen in Deutschland der Fall, denen ich den Betrag für eine Bestellung baar einsendete, aber von allen weder eine Waare noch Antwort über den Empfang meines Geldes erhielt oder ob die Waare zum Versand abgegangen ist. Als 14 Tagen verflossen waren, fragte ich tele- graphisch bei J. F. in N. an, worauf die Antwort erhielt: Waare heute abgegangen. Das bedenken aber die Herren Lieferanten nicht, daß das Nach- senden lassen im Ausland mit viel Geld und Zeit- verlust verbunden und sehr umständlich ist. Bei G. G. in H. und 3. in P. habe ich schriftlich Vor angefragt und die Antwort steht noch aus. Kurzem verlor ich erst bei einer Firma. G. K. in K. 10 fl. Da solche Firmen jahrelang im Komet stehen, habe ich es nicht für nöthig befunden, erst Erkundigung darüber einzuholen. Da muß ch erst die Firma Oskar Will als Muster hinst .n. Auch der Komet hat schon öfters darauf auf- merksam gemacht, man solle die Gelder irg (dwo t, man jolle bi deponiren; sehr gut. Aber wo? Es wäre gut, wenn der Verein in Hamburg wenigstens für seine Mitglieder ein Depot errichten würde, so wäre der Schausteller im Auslande den Lieferanten gegenüber doch etwas geschützt. Paul Müller, Schausteller, 3. 3. Pola (Istrien). Vereins Nadiriditen. Wir bitten dringend die Herren Ver- einssekretäre, sich in Abfassung der Vereins Protokolle möglichst kurz zu fassen. INT.V.R.S&B. Intern. Verein reis. Schausteller und Berufsgenossen zu Hamburg. Vorstands-Sigung am 18. März 1899, Abends 9 Uhr. Vorsitz Herr E. Seehausen. Anwesend die Herren Diedel, Platow, Stüber, die Herren Feigeordneten Mumm und Breitwiese, Obman Platow von der Section Hamburg-Altona und A. Ludewig von der Section Dresden. 1. und 2. Darlehens-Angelegenheiten. 3. Discretes. 4. Herr G. Steiner weist darauf hin, daß die Mannheimer Messe am 1. Mai anfängt, einem Montag; es möchte darum eine Eingabe an das Großherzogliche Bezirksamt zu Mannheim gemacht werden, daß die Schaubuden, Caroussels 2c. über dem Neckar schon am Sonntag ihre Geschäfte eröffnen können. Die Eingabe wird beschlossen. 5. Die Section Berlin schreibt: Daß unsere Section in legter Zeit, resp. die Geschäfte der Mitglieder auf den bekannten Pläßen hier halten, wird bekannt sein und daß wir angefeindet wurden, ebenfalls, das ver- anlaßte uns, einen Gegenartikel zu schreiben und der Redaktion des Berliner Lokal-Anzeigers zu übersenden. Den Artikel fügen wir an zur Durchsicht und Begut- achtung. Wir hoffen, daß damit die ferneren Anfeindungen unterbleiben. Der Vorstand geht das gesandte Material durch und findet die Entgegnung im Lokal-Anzeiger ganz treffend verfaßt. 6. Längere Debatte über Hamburger Verhältnisse in Bezug auf Schaustellungen und welche Maaßnahmen noch ferner zu ergreifen find, damit Schaustellungen auch außer Dom zugelassen werden. Beim Schluß der Sigung danft der Vorsitzende Herrn Obmann Ludewig aus Dresden, daß er nicht versäumte, bei seiner Durchreise in der Sigung zu er scheinen. Schluß der Sizung 10 Uhr 45 Min. Der Vorstand. J. V.: Oscar Stüber. Section Dresden. Sigung vom 18. März 1899. Der stellvertretende Obmann Herr Binnewald er= öffnete die Sizung um 19 Uhr, begrüßt die Anwesenden und dankt für deren zahlreiches Erscheinen. Anwesend find außer dem 2. Obmann Beigeordneter Liebing, Saffirer Baarmann, stellvertr. Schriftführer Schiemann, 10 Mitglieder und ein Herr als Gast.