Der Komet 0751 – Seite 7

Nr. 751. Versammlung vorzulegen, wie ebenfalls bis dahin für den Verein die jur. Person als Erwerbsgenossenschaft zu beantragen. Herr Schönhagen hat einen ähnlich lautenden Antrag verfaßt und liest ihn vor. Herr Splett: Wenn wir den Vorstand beauftragen, das zu thun, da kann er ja Statuten aufstellen, die uns gar nicht recht sind und welche wir nicht billigen. Herr Welsch tadelt die Tagesnrdnung, sie sei nicht richtig aufgestellt, so brauchen wir 14 Tage, zum Ziel zu kommen. Vors. Wenn wir unsere Zeit mit Kleinigkeiten vergeuden, ja wohl. Man muß aber nicht alles so schroff nehmen wie Herr Welsch. Ich habe von vorn- herein gesagt, wir stellen keine Tagesordnung auf, weil wir nur eine berathende Versammlung sind, wir wollten nur Meinungen hören. Herr Schönhagen: Das Einführungsgesetz kommt uns entgegen und darum lieber gleich die Erwerbs- genossenschaft beantragen. Herr Werner stimmt bei und erwidert Herrn Splett, daß das, was der Vorstand verfaßt, von der General- versammlung erst berathen, und angenommen oder ge- ändert wird. Herr Welsch: Die Sache ist doch wieder nicht richtig, wenn wir nicht beschlußfähige Versammlung sind, so können wir doch auch nicht beschließen, daß wir uns an jur. Person wenden wollen, event. fönnte eine Urabstimmung oder Generalversammlung, was wir hier abstimmen, über den Haufen schmeißen. Herr Seehausen: Bin Herrn Welsch dankbar, daß er die Urabstimmung zur Sprache bringt, sie wäre diesen so wie so gefolgt, wie es beabsichtigt war. Herr Welsch hat aber ganz recht, daß er es hier. gleich aufs Tapet bringt, und frage ich, wie meinen Sie darüber, wenn wir gleich darüber uns entscheiden. Herr De chant wünscht, es solle eine Brochüre herausgegeben werden, damit sich Jeder vor der Urab- stimmung genau informiren fönne und es Jedem deutlich gemacht werde, was wir bezwecken. Herr Michaelis stimmt dem bei und wünscht, daß die Sectionen die Brochuren mit verbreiten. Der Vorsißende: Wir können die Brochüre als Anlage den Fachblättern beigeben, um sie gut zu ver- breiten. Herr Schneider: Die Wünsche der Neisenden werden durch Urabstimmung zum Ausdruck gebracht und erleichtert den Vorstand und der Generalversammlung die Arbeit bedeutend. Ueberlassen Sie die Ausführung dem Vorstand. In der Abstimmung ergibt sich, daß folgender, von der Versammlung ausgesprochener Wunsch einstimmig angenommen wird. 1. Der Vorstand hat durch Urabstimmung festzu- stellen, ob der Verein die Rechte der jur. Person einer Erwerbsgenossenschaft erwerben solle. 2. Sodann hat der Vorstand die Statuten so um- zuarbeiten und der Generalversammlung vorzulegen zur Genehmigung, daß sie sich dem B. G. anpassen und gefeßlich find, sowie ebenfalls die juristische Person für unsern Verein zu beantragen, als Verein, welcher einen wirthschaftlichen Erwerbszweig verfolgt, wenn die Ur- abstimmung bejahend ausfällt. Hiernach ist der Vorstand berechtigt, dem ausge. sprochenen Wunsche gegenüber eine Urabstimmung einzu- leiten, woraus sich dann Nr. 2 ergiebt. Der Vorsitzende, Herr Seehausen, geht nun zur zweiten Sache Prozeß Gabriel gegen Eisenbahnfiscus über. Das Urtheil der ersten Instanz liegt vor, wir sind abgewiesen. Wir haben dem Prozeß gemeinsam mit der Hanseatischen geführt, und mußten auch darum sie davon in Kenntniß seßen und fragen, ob wir den Prozeß weiter führen wollen. Ein Brief der Hansea- tischen liegt vor, welcher besagt: „Wir müssen gestehen, daß wir über das Urtheil erstaunt sind, und gleichfalls zweifeln, daß es möglich sein wird, durch Fortseßung des Prozesses eine andere Entscheidung herbeizuführen, da durch die gesetzliche Bestimmung die Verwaltung außerordentlich geschützt ist." „Wir müssen es darum Ihnen überlassen, ob Sie bereit sind, den Prozeß des Prinzips halber noch weiter fort zu führen." "Es ist wohl kaum zu bezweifeln, daß im vor- liegenden Falle der Brand durch Locomotiv-Funken entstanden ist, das Urtheil aber erklärt, daß selbst, wenn diese Ursache begründet ist, die Eisenbahnverwaltung zu einer Entschädigung nicht verpflichtet sei." "Daß eine derartige Thatsache den Wünschen des Versenders nicht entsprechen kann, ist nicht in Zweifel zu ziehen." Sie sehen nun meine Herren, fährt der Vorsitzende fort, daß, nachdem die Bahn jede Verantwortung von sich weist, selbst wenn der Brand durch Funken der Locomotive entstanden ist, wir hilflos sind, und wer sein Geschäft auf die Bahn verladet, in einer Nacht ein armer Mann werden kann, also wir sind solchen Zu- fällen, wenn Brand durch Funken der Locomotive ent- Der Komet. steht, hilflos preisgegeben, dürfen nicht einmal bei unsern Wagen sein, um etwas zu retten. Welche Wege sollen wir nun einschlagen. Entweder den Prozeß in zweiter Instanz weiter führen, um ein endgiltiges Urtheil in letter Instanz zu erzielen, denn ich finde die Begründ- ung sehr mau" wie man sagt, oder wollen wir ver- suchen, beim Eisenbahnminister durch Eingaben etwas zu erzielen, indem wir das Bild vorführen, wodurch Menschen vielleicht für ihr Leben ruinirt sind, durch Beförderung ihres Gutes auf der Bahn. Herr Michaelis: Auf den sächsischen Bahnen ist es anders, sie entschädigen, so viel ich weiß bei Brand- stiftung durch die Lokomotive. Herr Seehausen: Ich meine, es sei darum in der zweiten Instanz weiterzuführen, weil sie versucht haben in der Erkenntniß, sich zu entlasten, darum muß es feinen- falls so sicher sein. Dann würde unser Prozeß auch ein Protest gegen diesen Paragraph des Betriebs. reglements sein. Herr Gerber bittet, den Prozeß bis zum Reichs- gericht durchzuführen. Herr Schneider tritt entschieden für Durch- führung des Prozesses bis zum Reichsgericht ein. Herr Singenich führt ein Beispiel von einem Brand auf der Eisenbahn bei Mannheim an, wo die Bahn entschädigen mußte. Herr Werner: Der Spediteur ist ja auch haftbar, folglich muß die Bahn auch haften. Herr Splett ist für Weiterführung des Prozesses. Wenn die Funken der Bahn fahrlässia Brand stiften, muß die Bahn doch zahlen. Herr Stüber gibt noch einige Erläuterungen aus dem Erkenntniß. Herr Seehausen findet die Begründung sehr oberflächlich im Urtheil. Das lag denn beim Prozeß van der Ville doch anders. Ich lasse jezt abstimmen, ob wir den Prozeß bis ans Reichsgericht durchführen sollen. Die Abstimmung ergiebt einstimmig "Ja." Dem> nach wird der Prozeß durchgeführt. Herr Michaelis fragt an, ob die Feuerversicherung beim Eisenbahntransport andere Maßnahmen und Be- stimmungen treffen wird. Herr Seehausen: Wenn wir gewinnen, dann fönnen wir auf Grund des Urteils vorgehen, wenn nicht, dann müssen wir unbedingt suchen, Aenderungen der Paragraphen herbeizuschaffen. Herr Werner: Wir müssen nochmals an die Hanseatische herantreten und sie ersuchen, zu den Kosten beizutragen. Herr Schönhagen verweist auf die deutsche Möbeltransport-Gesellschaft, wir sollen uns mit ihr in Verbindung setzen. Herr Stüber: Das ist bei früheren Prozessen auch geschehen. Herr Jul. Falk: Wir müssen die Sache bis zum Reichsgericht durchführen. Herr Stüber theilt mit, daß bei der Hanseatischen, so lange keine andere Vereinbarung getroffen, alles beim Alten bleibt. Herr Seehausen: Wir müssen, wenn die Hansea- tische einmal später uns nicht will, eine Versicherung auf Gegenseitigkeit gründen. Wenn Niemand mehr etwas vorzubringen hat, bitte ich zuletzt noch, wo Sie beisammen sind, besprechen Sie diese Sachen und theilen es den andern Collegen mit, und wo Wünsche laut werden, theilen Sie es dem Vorstand mit; wir fönnen in dieser Sache, was wir verhandelten, noch Alles prüfen und wenn möglich nach den Wünschen handeln. Ich danke Ihnen für den Besuch und schließẞe hier- mit die Versammlung. Die Versammlung wird demnach präcis 1, 1hr geschlossen. Oscar Stüber, Schriftführer. * * Section Hannover. Protocoll-Auszug vom 1. August 1899. Anwesend sind die Herren Schönhagen, Bösen- berg, Gebr. Ochs, Bauermeister, Glazel, Frommelt und Burgdorf, als Gäste die Herren Bösenberg jun. und K. Schwarz als Vertreter des „Globus". 1. Herr Schönhagen eröffnet um halb 10 Uhr die Sigung und heißt die Anwesenden in unserem ver- größerten, neu renovirten Lokal herzlich willkommen. Unser 1. Obmann, Herr Emil Sfibba, bat uns durch ein Glückwunsch-Telegramm erfreut, und sagen wir ihm an dieser Stelle unseren wärmsten Tant. 2. Discretes. 3. Zu der Versammlung, welche am 3. August in Dresden stattfindet, wird Herr Schönhagen ein- stimmig gebeten, dieselbe zu besuchen. Die Reisekosten werden aus der Sectionskasse vergütet. Schluß der Sigung 11 Uhr. W. Burgdorf, stellvertr. Schriftführer. REISENDER VEREIN SCHAUSTELLER UND DELSLEUT Seite 5. Süddeutscher Verein reisender Schausteller und Handelslente. Siz zu Nürnberg. Das t. Cameralamt in Cannstatt hat uns auf unsere an das t. württembergische Ministerium am 15. October vor. Jrs. gerichtete Beschwerde um Zurück- erstattung der den reisenden Schaustellern und Handels. leuten gelegentlich des Cannstatter Volksfestes abver- langten Steuern folgende von dem f. Steuercollegium in Stuttgart, an welches die Angelegenheit verwiesen worden war, am 28. Juli ds. Jrs. erlassene Entschließ- ung übersandt. Dieselbe lautet wörtlich wie folgt: Auf den Bericht vom 1. ds Mts., betr. die Bitte des süddeutschen Vereins reisender Schausteller und Handelsleute in Nürnberg um Rückzahlung der von nicht württembergischen Handelsleuten für die Ausüb= ung des Verkaufs von Waaren auf dem Volksfest 1898 erhobenen Wandergewerbesteuer wird das Cameralamt nach dem Antrag ermächtigt, dem Vorstande des ge = nannten Vereins zu eröffnen, daß den von ihm be- zeichneten Gewerbetreibenden die bezahlte Wander- gewerbesteuer zurückerstattet werden werde, wenn dieselben nachträglich das erforderliche Zeugniß ihrer Heimaths- behörde über die Besteuerung ihres gewerblichen Ein- tommens in ihrem Heimathſtaat beibringen. Stuttgart, den 28. Juli 1899. gez. Stumpf. Im Anschluß an diese Entschließung theilt uns das f. Cameralamt in Cannstatt mit Schreiben vom 31. Juli 1. Jrs. mit, daß nach den württembergischen gesetzlichen Bestimmungen auch fernerhin das Feilhalten von Waaren auf dem Volksfeste in Cannstatt durch Ange- hörige eines anderen deutschen Bundesstaaten dann steuerfrei gelassen wird, wenn sich die reisenden Schau- steller und Handelsleute durch ein Zeugniß ihrer zu- ständigen Heimathbehörde darüber ausweisen können , daß sie in ihrer Heimath die ihrem Gewerbe ent sprechenden geseßlichen Steuern und Abgaben zu ent- richten haben. Schließlich werden wir noch ersucht, unsere Vereins- mitglieder hievon zu verständigen. Indem wir hievon unsere werthen Mitglieder in Kenntniß seßen, ersuchen wir alle diejenigen Mitglieder, welche im Jahre 1898 das Cannstatter Volksfest besuchten und welchen, obwohl fie bereits in ihrer Heimath ihre Steuern und Abgaben zur Ausübung ihres Gewerbes entrichtet haben, trotzdem in Cannstatt nochmals eine Wandergewerbesteuer ab- verlangt wurde, uns dies unter gefl. Beifügung des in der vorstehenden Entschließung erforderlichen Zeugnisses, sowie Beilage der vom Cameralamt in Stuttgart über die bezahlte Wandergewerbesteuer ausgestellten Quittung mitzutheilen, damit wir dann die zur Rückerstattung dieser Steuern erfordlichen Schritte thun können, oder fich zur Rückerstattung der Steuern direct an das Cameralamt in Stuttgart zu wenden. Auch die Nicht- mitglieder unseres Vereins, welchen gelegentlich des Cannstatter Volksfestes im Jahre 1898 unter den ähn- lichen Voraussetzungen Steuern abverlangt wurden, fönnen unter Beilage des obenerwähnten Zeugnisses vom Cameralamt in Cannstatt diese Steuern wieder zurückerstattet erhalten. Vereinsmitglied, Anläßlich des jüngst unser Frau Panoptikumbesigerswittwe Caroline Busch aus Nürnberg, in Eisenach betroffenen Brandschadens können wir nicht unterlassen, unsere noch nicht versicherten Mitglieder, sowie solche, deren Versicherung vor längerer oder fürzerer Frift abgelaufen ist, auf das Eindringlichste zur Versicherung bezw. Prolongation ihrer Habe zu ermahnen. Frau Busch hat leider im Frühjahr heur. Jahres die Prolongation ihrer Versicherung zu bean= tragen unterlassen und hat sonach alle ihre Rechte auf Schadensersazanspruch gegenüber der Versicherung ver loren. Es ist dies ein recht bedauerlicher Vorfall, den alle unsere werthen Mitglieder wohl beherzigen werden. Wir empfehlen daher nochmals unsern Mitgliedern, thre Habe so rasch wie möglich versichern zu lassen, wobei wir noch besonders darauf aufmerksam machen, daß wir mit der Feuerversicherungsgesellschaft „Rheinland" in Neuß, einer sehr bewährten Versicherung, einen Ver- trag abgeschlossen haben, nach welchem jedoch nur unsere Mitglieder zu sehr instigen Bedingungen versichert werden.* Unsere diesjährige Generalversammlung findet am Donnerstag, den 31. August und Freitag, den 1. Sept. I. Jrs., jeweils Abends 9 Uhr in der Restauration zum Eldoradofaale, Glockenhofstr. 30 in Nürnberg, ftatt; Anträge hiezu bitten wir bis längstens 28. Auguft I. J. bei unserm 1. Vorstand, Herrn Wenger, Hauptmarkt 1 in Nürnberg, einzureichen. *Nachdem die Versicherung der Frau Busch aber erst mit den legten Juli abgelaufen war, fie seither alle Beiträge entrichtete und nur aus Verfäumniß nicht wieder erneuerte, fönnte die Versicherungs- gesellschaft ihre Coulanz auch wirklich bethätigen und wenigstens eine Entschädigung leisten. (D. R.)