Der Komet 0989 – Seite 11

Nr. 989 Der Komet. als öffentlicher Platz im Sinne des § 33b der Ge- werbeordnung angesehen werden, weil jedermann Zu- tritt hatte. Die Genehmigung für den Betrieb der Schaukel und des Museums wäre deshalb notwendig gewesen. Berlin. Das Kammergericht hat eine für bestehenden Wandergewerbesteuer an den Landtag gewandt. Der Wandergewerbesteuer unterliegen u. a. Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vor- stellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Intereſſe der Kunst oder der Wiſſenſchaft den Marktverkehr wichtige Entscheidung getroffen. dabei obwaltet. Das Gewerbe dieser Art wird zu hoch besteuert, denn der Schausteller muß einen größeren Wirkungskreis zu seiner Ausbreitung haben, weil sein Geschäft, in einem Landstrich betrieben, sehr rasch ablebt, wie auch das Publikum Abwechselung haben will. Diese Gewerbetreibenden sind daher gezwungen, in einen anderen Bundesstaat zu ziehen, Da in dem wieder die Steuer verlangt wird. Oldenburg für diese Art Gewerbe nur klein zu nennen ist und deshalb die oldenburgische Steuer viel zu hoch ist (in dem 54 mal größeren Preußen wird derselbe Gaß gehoben wie in Oldenburg) so wird in der gen. Petition gebeten, die Säge für den Gewerbetrieb vorerwähnter Art niedriger zu be- messen, mindestens aber für den Marktverkehr der Schausteller und verwandten Berufsarten und die Ausübung des Gewerbes bei voller Jahressteuer- zahlung nicht nur auf Tage zu gestatten, sondern mindeſtens für einen nach Monaten zu rechnenden Zeitraum oder die Steuer dementsprechend zu ermäßigen. Anläßlich einer Strafsache des Schaustellers Böcker zu Rixdorf hatte das Kammergericht eine Rechtsfrage von prinzipieller Bedeutung zu entscheiden. Es handelte fich um die Auslegung des Begriffs öffentlicher Play" im Sinne des § 33b der Ge- werbeordnung. Dieser Paragraph bestimmt: „Wer n, Schaustellungen, gewerbsmäßig Musikaufführungen , theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Intereſſe der Kunst und Wissenschaft obwaltet, von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen und Pläßen darbieten will, bedarf der vorgängigen Erlaubnis der Orts- polizeibehörde." Das Grundstück Hermanstr. 31/32 bildet einen an die Straße stoßenden freien Play. Böcker hatte einen Teil davon gepachtet und darauf ein „naturgeschichtliches Museum" und eine sogen. amerikanische Schaufel aufgestellt. Das Eimrittsgeld für beide Veranstaltungen wurde kurz vor dem Be treten des Museums. oder der Schaukel erhoben. Zu dem miteingezäumten Vorplay hatte das Publikum ohne weiteres Zutritt. Böcker hatte keine polzeiliche Erlaubnis nachgesucht, da er jenen Platz nicht für einen „öffentlichen Play" erachtete und sich darauf stützte, daß verschiedene Oberlandesgerichte und auch das Oberverwaltungsgericht solche Pläße nicht als öffentliche im Sinne des § 33 b anerkennen. Polizei und Staatsanwaltschaft waren jedoch anderer Meinung. Weil B. eine polizeiliche Erlaubnis nicht nachgesucht Das Land- 10 hatte, sollte er eine Geldstrafe zahlen. gericht II als Berufungsinstauz sprach ihn jedoch frei, indem es ebenfalls den Platz nicht für einen öffentlichen erklärte. Oeffentliche Plätze im Sinne des § 33b der Gewerbeordnung müßten nicht nur jedermann zugänglich sein sondern auch den Charakter öffentlicher Bläge im öffentlich rechtlichen Sinne haben, d. h. § 33b meine nur freie Pläge, die im öffentlichen Besize stehen und dem All- gemeinintereſſe dienen. 715 Ein Händler St. war auf Grund einer Marktordnung angeklagt worden, die den Handel im Umherziehen mit Wochenmarktsartikeln während der Marktzeit verbietet. Sowohl das Schöffengericht als auch das Landgericht erachteten jene Bestimmung für gültig Auf die und verurteilten St. zu einer Geldstrafe. Revision des Angeklagten wurde aber diese Ent- dieſent- scheidung vom Kammergericht aufgehoben und St. freigesprochen. Das Kammergericht ist der Ansicht, durch eine Marktordnung dürfe den Gewerbetreibenden nicht der Besuch eines Marktes vorgeschrieben werden. Eine Marktordnung habe nur die Ordnung auf dem Markte im öffentlichen Intereffe zu sichern; sie dürfe den Gewerbebetrieb außerhalb des Marktes nicht verbieten, möge ein Hauſterhandel oder ein stehender Es dürfe nicht einmal Handel in Frage kommen. babe ein marktähnlicher Verkehr außerhalb des Marktplates verboten werden. Der Verkehr außerhalb des Markt- plages werde vom Markte und seiner Marktordnung nicht berührt. Eine Marktordnung mit weitergehenden Vorschriften sei insofern nicht rechtsgültig; erst recht ungültig sei eine solche Bestimmung, wenn sie er- um der Gemeinde mehr Marktstandgeld gangen sei, zuzuführen. Die Stadt der Zwerge. Dreamland" Traumland wird eine bisher noch in diesem Maß stabe nicht dagewesene Zwergenschaustellung heißen, die im Mai d. J. im größten Vergnügungspark der Welt, in Coney Island bei New-York eröffnet wird. Die vom weltbekannten amerikanischen Impresario Richard Pitrot stammende Idee wird von einer Aftien- Gesellschaft mit 1 Millionen Dollar (6 Mill. Mark) Kapital, zu deren Aktionären die vornehmsten Persönlichkeiten der Stadt New-York, Mitglieder der Tammany Hall zählen, in Wirkl in Wirklichkeit umgesetzt und Richard Pitrot wurde zum Generaldirektor des ganzen Unternehmens ernannt. .,Liliputia or the Midgets City" wird sich als wirkliche Zwergenstadt re-. präsentieren. Die Straßen, Pläge, Häuser, Wagen, Zwergen-Pferde, Zwergelephanten, eine elektrische Miniatur-Eisenbahn, Theater, Variété, Zirkus, Konzert- hallen, Verkaufsläden 2c. sind alle im Größenverhältnis den Bewohnern dieser Stadt angepaßt, die durchwegs Der Besucher wird z. B. einen Zwerge sein werden. von außen kleinen Zirtus vor sich haben, von dem aber nur die Kuppel aus der Erde ragt, während das eigentliche Gebäude, der Zuschauerraum unter- irdisch gelegen ist. Für die Vergnügungsetablissements dieser über 50 Lokalitäten enthaltenden Ausstellungs- stadt, deren gesamtes Dienstpersonal ebenfalls aus Zwergen bestehen wird, sind von Pitrot bereits folgende Zwergnummern engagiert worden: Horváth's Zwerge (5 Pers.), Prof. Antonio (5 P.), Ritter's Piccolos (4 P.), Rossow's Zwerge (2 P.), ferner Dietrich Ulpts, Adolf Zink, Franz Ebert, Prinzeß Pauline, zwei ungarische Knabenkapellen (die eine Die Dauer Davon ſei vei einge: iſt Nikolaus Schilzonyi's Orcheſter) ac. Plätzen friedigten, im Privatbesiz befindlichen nicht die Rede. Der Straffenat des Kammer- gerichts der gab jedoch hiergegen eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft statt, hob die Vor- entscheidung auf und verwies die Sache noch einmal an das Landgericht zurück. Begründend wurde aus- geführt: Das Kammergericht könne nach sorgfältiger Prüfung der angeschnittenen Rechtsfrage sich nicht der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts und anderer höherer Gerichte anschließen. Meinung, daß im § 33 der Gewerbeordnung das Wort ,öffentlich" auch in Bezug auf Plätze im Sinne von tatsächlich öffentlich und nicht im Sinne von rechtlich öffentlich gebrauche. Deshalb müsse der Platz vor der Schaufel und dem Museum, wenn er auch Privateigentum und eingezäunt war, doch Es sei der dieser echt amerikanischen Schaustellung ist vorläufig für 6 Monate bestimmt. Richard Pitrot befindet befindet sich zurzeit auf einer Acquisitionsreise durch ganz Europa, um für diese Show Zwerge zu engagieren. Weida. Ortsstatut betreffend die Erhebung einer Abgabe für Belustigungen 2c. in der Gemeinde Weida- Weida. § 1. Für die in der Gemeinde stattfindenden öffentlichen Lustbarkeiten einschließlich Konzerten von Kapellen ist in die Gemeindekasse eine Abgabe nach den nachgezeichneten Säßen zu zahlen: 1) Für die Veranstaltung theatralischer Vorstellungen, Zirkusvorstellungen u. dergl. für den Tag je 1-5 Mt. 2) Für das Vorzeigen von Menagerien, Panoramen und sonstigen Schaustellungen für den Tag je 0,50 bis 3 Mf. 3) Für Drehorgelspiel, Gesangs- und deklamatorische Vorträge (Tingel; Tangel), für Vor- Seite 9. stellungen von Gymnastikern, Equilibristen, Ballet- und Seiltänzern, Taschenspielern, Zauberkünstlern, Bauchrednern, Marionettentheatern und für die Ver- anstaltung sonstiger Musikaufführungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst nicht obwaltet, für Sobald es sich um den Tag je 0,50-3 m. invalide (blinde 2c.) Personen handelt, kann der 5) Für die Gemeindevorstand Ausnahmen gestatten. Veranstaltung von Konzerten der Kapellen für den Tag je 1-30 Mark. Die Bezahlung des Tanz- erlaubnisscheines hat außerdem in der vorgeschriebenen Weise zu erfolgen. § 2. Für Luftbarkeiten, bei denen ein höheres wifenschaftliches oder Kunſtintereffe obwaltet, gelten die Bestimmungen von 1-5 nicht. § 4. Die Abgabe ist zu bezahlen vor Beginn der Belustigung resp. Konzerte und soweit hierzu poli- zeiliche Erlaubnis notwendig ist, vor Erteilung dieser. Der Nachweis über die erfolgte Bezahlung der Ab- gabe wird erbracht durch Vorlegung einer bezüglichen Quittung des Gemeindevorstandes oder eines Beauf- tragten desselben. § 5. Als öffentliche Lustbarkeiten find anzusehen alle in diesem Statut aufgeführten Veranstaltungen, sofern sie nicht in geschlossenen Ge- sellschaften ausschließlich für ihre Mitglieder veran- staltet werden. Haftbar für die richtige Entrichtung der Abgabe ist der Unternehmer, bei Gesellschaften der Vorstand derselben, sowie der Wirt, in dessen Räumen die Vorführungen stattfinden. § 6. Unter- laffung der rechtzeitigen Zahlung der Abgabe ist an den dafür haftbaren Personen mit Strafe bis 60 Mark neben Nachforderung der Abgabe zu ahnden. " Nach - Wer iſt der Beklagte, wenn die Klage gegen eine kaufmännische Firma gerichtet ist, ohne daß deren Inhaber bezeichnet sind? Bekanntlich gestattet das Handelsgesetzbuch jetzt ausnahmslos, daß ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden kann. Dadurch kann bei der Zwangsvoll- streckung Schwierigkeit entstehen, wenn Zweifel darüber obwalten, ob der tatsächliche Inhaber des Geschäftes auch der wirklich Beklagte ist. Diese Zweifel find namentlich bei Ausscheiden von Gesellschaftern, Verkauf Das Reichsgericht des Geschäfts 2c. zu erwarten. hat darüber nach der „Frf. 3tg." folgendes gesagt: dem Handelsgesetzbuch kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden, und eine ebenso eine offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft. Mit Rücksicht auf die Zu- lässigkeit der Uebertragung der Firma auch bei Aenderungen ihrer Inhaber ergibt sich sonach, daß wenn eine Klage einfach gegen eine Firma gerichtet wird, zunächst verborgen bleibt, wer eigentlich der Beklagte ist, ob ein Einzelkaufmann, eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft. Selbstverständlich aber ist die Klage gegen die Person oder die Personen gerichtet, die unter dieser Firma ihre Geschäfte betreiben und die Unterschrift abgeben. Das Gericht weiß bloß nicht, wer das ist, und auch der Kläger ist nicht genötigt, sich darum zu bekümmern. Erheben sich Zweifel, so muß wie sich das aus den weiteren Ausführungen des später festgestellt werden, Reichsgerichts ergibt welche Person oder Personen unter der verklagten Firma zu verstehen waren. In dem dem Reichs- gericht vorliegenden Falle war die verklagte Firma ursprünglich eine offene Handelsgesellschaft gewesen, aber die Geſellſcho aus der aber die Gesellschafter bis auf einen aus- Dies war dem Kläger bekannt. geschieden waren. Hiernach könne es keinem Zweifel unterliegen, daß die Klage als gegen den übrig gebliebenen Gesell- after erhoben angeſehen werden müſſe, d. 5. gegen diejenige Person, die zurzeit des Prozeßbeginns unter der in der Klageschrift geannten Firma Geschäfte betrieb". Herford i. W., 28. Februar. Dertliche Besichtigung. Frau Hattenhorst hatte von der Polizei ein Strafmandat wegen ruhestörenden Lärms (Betrieb des Dampfkarussells) erhalten. Hiergegen hatte sie Einspruch erhoben und auf richterliche Entscheidung angetragen. Unter dem Vorsitz des Herrn Amts- gerichtsrats Vahle und im Beisein des Herrn Bürger-