Der Komet 0999 – Seite 3

DER KOMET Seite 3. Organ zur Wahrung der Interessen der Befiher von Sehenswürdigkeiten und Schaustellungen jeder Art. Herausgegeben unter Mitwirkung intelligenter Fachgenossen. 5106 Drud und Verlag von Wilhelm Neumann in Pirmasens. * Verantwortlicher Redakteur: Gustav Leis in Pirmasens. Gegen Einsendung von 20 in № 999 Briefmarken erteilen wir unseren Abonnenten jede gewünschte Auskunft. Pirmasens, 14. Mai 1904. oder deren Naum mit 20 d Anzeigen werben pro 4spaltige Belle für Abonnenten des „komet, mit 25 d fit 21. Jahrgang. Nicht-Abonnenten berechnet. Der Komet erscheint jeden Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift des reifenden Standes seine hauptsächlichste Verbreitung bei Besitzern von Zirkussen, Menagerien, reifenden Theatern, Museen, Panoramen, Kinematographen und den verschiedensten Sehenswürdigkeiten, bei Impresarien von Abnormitäten, Künstlertruppen und reifenden Musikkapellen, bei Besitzern von Dampf- und gewöhnlichen Karussellen, Schaufeln, Krinolinen und anderen Fahrgeschäften, bei Inhabern von photographischen Reiseateliers, Schießhallen, Spielbuden und anderen Luftbarkeitsgeschäften, ferner bei Besizern von Weßkonditoreien, Waffelbuden und allen übrigen Meß- und Marktbeziehern, wie auch bei den zahlreichen Kategorien des Händler- standes und schließlich in ca. 400 Restaurants mit Reisendenverkehr. Abonnements-Bedingungen. Die halbjährigen Abonnements des „Komet" kosten für das Inland 5, für das Ausland 6 Man abonniert am einfachsten durch Einsendung des Abonnements- betrages direkt bei der Expedition des „Komet" in Pirmasens. Das Abonnement ist im voraus zahlbar und wird auf Wunsch durch Poſtnachnahme eingezogen. Wer ein Jahres-Abonnement auf den „omet" nimmt bezw. sich dazu verpflichtet, erhält gegen 70 d. Verpackungs- und Portospesen den jedes Jahr im Oktober erscheinenden und für jeden Reisenden höchst wichtigen Komet-Kalender gratis und franko. Außerdem nimmt jede Postanstalt des In- und Auslandes Abonnements auf den Komet" entgegen. Das Abonnement kann durch die Expedition des Somet" jederzeit begonnen werden; es steht auch jedermann frei, vierteljahrig zu abonnieren. Ist das Abonnement abgelaufen, so wird der letzten Ausgabe ein roter Erinnerungszettel beigefügt. Die Annahme einer weiteren Nummer gilt als neue Bestellung. Einzel- nummern fosten 25 d. Briefmarken und Banknoten aller Länder werden in Zahlung genommen. Inserate. Die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum berechnet sich mit 20 für Abonnenten des Komet", mit 25 d. für Nicht-Abonnenten. Korrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Freundliche Bitte! Bitte unsere geehrten Abonnenten, Leser, Freunde und Gönner werden freundlichst ersucht, zur vollkommeneren Ausstattung der am kommenden Samstag zur Ausgabe gelangenden Festnummer 1000, die an titulierte Behörden und höhere Stellen versandt werden soll, durch Zuweisung von Annoncen und Einsendung von Fest- und Meßberichten mitarbeitend zu unterstützen. Ferner wollen alle Einsendungen sobald als nur angängig betätigt werden, damit sich die Fülle des Stoffes leichter übersehen und bearbeiten läßt. Des weiteren machen wir unsere geehrten Abonnenten darauf aufmerksam, daß in der Zustellung der Festnummer voraussichtlich eine kleine Verzögerung eintreten wird. Wenn diesmal der Komet um 1 oder 2 Tage später eintrifft, wolle man das gefl. entschuldigen. In der Hauptverhandlung ist tatsächlich festgestellt nehmigung einzuholen, so fragt es sich in zweiter Wieder ein freisprechendes Urteil, worben: 1. daß Husar in Kostheim wohnhaft ist, 2. daß er sein Karussell am 26. und 27. Dezember in dem daß zur Aufstellung von Lustbarkeitsgeschäften auf Privatplätzen die Einholung der ortspolizeilichen eingefriedigten Hof oder Garten einer Wirtschaft und Erlaubnis nicht notwendig und auch keine Stempel- ſteuer zu entrichten ist. am 10. Januar am Mainufer aufgestellt hatte auf offenem Gelände, das dem Staat gehört, von ihm der Gemeinde überlassen und von dieser an einen Im Namen des Großherzogs von Hessen! Holzhändler vermietet worden ist. In der Strafsache gegen den Karussellbesizer Josef Husar in Kostheim wegen Hinterziehung von Stempelsteuer hat das Großherzogliche Schöffen= gericht in Mainz in der Sigung vom 22. März 1904, an welcher teilgenommen haben: Gr. Amts- richter Rummel als Vorsitzender, Jean Ott, Uhr- macher in Mainz, Adam Josef Kohl in Fintheim als Schöffen, Gerichtsassessor Schneider als Beamter der Staatsanwaltschaft, Gerichtsakzessist Winter als Gerichtsschreiber, für Recht erkannt: Der Angeklagte Karussellbesizer Josef Husar in Kostheim, geboren am 9. Dezember 1855 in Nieder- Saulheim, ist der Hinterziehung von Stempelsteuer nicht schuldig und wird deshalb freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auf- erlegt: Gründe: Gegen den Angeklagten hat das Gr. Kreisamt in Mainz am 19. und am 29. Januar 1904 Straf- bescheide erlassen unter der Beschuldigung, er habe am 26. und 27. Dezember 1903 und am 10. Januar 03 und 1904 mit seinem Karussell in der Gemeinde Geschäfte gemacht, ohne die vorgeschriebene Erlaubnis hierfür eingeholt zu haben und habe dadurch gegen das Gesetz über den Urkundenstempel vom 12. August 1899 verstoßen. Es wurde deshalb in dem ersten Strafbescheid eine Geldstrafe von 44 Mk., in dem letzteren eine solche von 22 Mk. verhängt. Gegen beide Strafbescheide hat der Angeklagte rechtzeitig auf erichtliche Entscheidung angetragen. Hiernach war der Angeklagte nicht verpflichtet, vor der Eröffnung seines Betriebes die polizeiliche Erlaubnis einzuholen. Wann eine solche Erlaubnis erforderlich ist, das hat die Gewerbeordnung für einen stehenden Gewerbebetrieb der hier fraglichen Art in Art. 33 a beſtimmt. Dieser Artikel sagt, daß die Genehmigung nötig ist, wenn der Gewerbebetrieb stattfindet auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, öffentliche Pläge in weiterem Sinne waren nur die Orte, an denen der Angeklagte sein Geschäft aufgeschlagen hatte, jedenfalls aber doch keine öffent- lichen Pläge im engsten Sinne des § 33b der G.-D., daß dieser Paragraph öffentliche Pläge im engsten Sinne, also gleichbedeutend mit Teilen der Straßen- förper meint, das geht daraus hervor, daß in dem Entwurf hinter den Worten „öffentlichen Plätzen" noch stand oder an anderen öffentlichen Orten". "Deffentliche Pläge sind deshalb im strengsten Sinne des Wortes zu verstehen und nicht etwa als gleich- bedeutend mit „öffentlichen Orte". Es ergibt sich das klar aus der Gegenüberstellung des § 33 b mit dem § 60 a der G.-D. Als öffentlicher Plaz im Sinne des § 33 b kann somit weder der Garten oder Hof einer Wirtschaft, noch ein außerhalb eines öffentlichen Weges gelegenes Grundstück angesehen werden, das in privatem Besiz steht und dessen Mieter jederzeit in der Lage ist, das Publikum von dem Grundstück auszuschließen. Wenn somit nach der Gewerbeordnung der An- geklagte nicht verpflichtet war, eine polizeiliche Ge- Linie, ob ihm etwa landesgesetzlich die Verpflichtung hierzu und zur Zahlung eines Stempels auferlegt worden ist. Diese Frage ist zu verneinen. Eine landesrechtliche Erweiterung der Konzessionspflicht über den § 33b der G.-O. hinaus, ist zwar als zulässig anzusehen (s. Reger zu § 33 b); eine solche hat aber nicht stattgefunden. welche Erlaubnis- Das Gesetz über den Urkundenstempel hat bestimmt, erteilungen stempelpflichtig sind und in welcher Höhe. Es segt immer voraus, daß eine Konzessionspflicht nach einem andern Gesetz besteht, schreibt eine solche aber für einen sonst nicht konzessionspflichtigen Betrieb nicht selbst vor. Es geht das hervor aus dem Artikel 2 Es geht das der in Ausführung des Urkundenstempelgesetzes er- gangenen Verordnung vom 19. Dezember 1899. Hier ist in § 2 die Stempelpflicht für künstlerische Darbietungen, die nach der G.-D. nicht erlaubnis- pflichtig sind, statuiert, es ist aber die reichsrechtlich nicht vorgeschriebene Erlaubniseinholung nicht etwa landesrechtlich eingeführt, sondern es ist lediglich bestimmt, daß vor der Veranstaltung der Stempel zu zahlen sei. Es ist also nur eine besondere Ausnahme gemacht von dem Grundsay, daß Stempelpflichtigkeit nur da bestehe, wo Genehmigungspflicht besteht. Eine solche von dem Grundgedanken des Gesetzes ab- weichende Sonderbestimmung kann nicht etwa analog ausgedehnt werden. Wäre eine Stempelpflicht aber durch den hier in Frage kommenden Gewerbebetrieb begründet, so wäre nach § 3 der Verordnung vom 19. Dezember 1899 nicht der Angeklagte sondern der Wirt, der den Betrieb in seinem Garten erlaubte, zur Entrichtung des Stempelbetrages verpflichtet ge= wesen. Der Angeklagte war daher freizusprechen unter Belastung der Staatskasse mit den Kosten nach § 499 St.-P.-D. Gez. Rummel.