Der Komet 1116 – Seite 9

Nr. 1116. Ministerialverfügung vom 9. November 1883 für den Fall vor, daß der Gesuchssteller nur um Ge- nehmigung einer Art der nach § 33 a zulässigen Luftbarkeiten einkommt, oder wenn der Zulassung einzelner Arten derselben die Gründe in Abs. 2, Biffer 1-3 von § 33 a entgegenstehen. Aehnliche Bestimmungen enthalten badische, oldenburgische und sächsische Verordnungen. nu manojs Daß Personen, welche als Stellvertreter, Ge- hilfen u. s. w. das Gewerbe betreiben der Erlaubnis nach § 33a nicht bedürfen, wurde bereits oben ausgeführt. Bezüglich Fortführung des Gewerbes nach dem Tode des Gewerbetreibenden durch die Witwe oder minderjährige Erben gilt § 46 der Ge- werbeordnung. Es heißt da: 150 Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung der Witwe während des Witwen- standes oder, wenn minderjährige Erben vorhanden sind, für deren Rechnung durch einen nach § 45 qualifizierten Stellvertreter betrieben werden, insofern die über den Be- trieb einzelner Gewerbe bestehenden besonderen Vorschriften nicht ein Anderes anordnen. Dasselbe gilt während der Dauer einer Kuratel oder Nachlaßregulierung. Zunächst folgt aus dem Wortlaut dieses Para- graphen, daß die Witwe 2c., welche das Gewerbe fortbetreibt, zur Erstattung einer neuen Anzeige über amden Gewerbsbeginn nach § 14 der Gewerbeordnung nicht verpflichtet ist. Voraussetzung dieses Privilegiums ist indes, daß die Erlaubnis seinerzeit rechtskräftig erteilt worden war, ein Umstand, der namentlich dann von Bedeutung ist, wenn landesrechtlich den Vertretern des öffentlichen Interesses gegen die Er- teilung von Konzessionen ein Berufungsrecht zusteht. Der Erlaubnispflicht unterliegt das Gewerbe auch dann nicht, wenn die seinerzeit erteilte Konzession nach dem Tode des Unternehmers noch nicht er- loschen ist, gleichviel ob von demselben bei Lebzeiten das Gewerbe betrieben wurde oder nicht. Mit der Wiederverheiratung der Witwe erlischt deren Recht zur Fortführung der von § 33 a be- troffenen Gewerbe, es sei denn, daß ihr die Kon- zession persönlich verliehen wurde, in welchem Fall das von ihr bisher betriebene Gewerbe auch von ihrem Ehemann als Stellvertreter ausgeübt werden fann. Sofern jemand ein Realrecht auf gewerbsmäßige Veranstaltung der in § 33 a genannten Luftbarkeiten erwerben will, tommt § 48 der Gewerbe-Ordnung in Anwendung, wonach Realberechtigungen und zwar sowohl die mit einem Grundstück verbundenen Real- rechte, als auch die rein veräußerlich und vererblichen Gewerberechte, auf jede zum Betriebe des Gewerbes befähigte Person in der Art übertragen werden kann, dag der Erwerber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung ausüben darf. Letterer hat gemäß § 14 Anzeige an die Polizeibehörde zu erstatten. Die unbefugte Ausübung eines Realrechtes ohne Konzession 2c. iſt gemäß § 147, Ziffer 1 der Ge- werbeordnung strafbar. Die Konzession der von § 33 a betroffenen Gewerbe kann aufgrund von § 40, Abs. 1 der Gewerbeordnung nicht auf Zeit erteilt werden. Dieselbe kann ferner nicht von Bedingungen mit der Wirkung abhängig gemacht werden, daß im Falle der Nichteinhaltung dieser Bedingungen die ig Konzession hinfällig wird. Dagegen ist es wohl zulässig, der Konzessionserteilung aus allgemeinen polizeilichen Rücksichten Bedingungen in bezug auf das Lokal und auf die Art der Ausübung des Ge- rowerbes überhaupt beizufügen. Die Nichteinhaltung derartiger Bedingungen kann nach § 147, 8iffer 19 bestraft eventl. das Inkrafttreten der Konzession als davon abhängig aufgefaßt werden. Bedingungen, die der gesetzlichen Begründung sowohl in der Ge- werbeordnung als in den betreffenden Landesgesehen entbehren, sind hinfällig. Nicht berührt durch den § 33a, der nur die Zulaffung zum Gewerbebetrieb regelt, werden über- haupt die landesrechtlichen Bestimmungen, durch welche die Ausübung des fraglichen Gewerbes aus Der Komet sittenpolizeilichen und anderen Gründen geregelt und gewissen Einschränkungen unterworfen wird. Unbe- rührt bleibt namentlich die Befugnis der Polizei, öffentliche Luftbarkeiten in Gast- und Schankwirt- schaften zu überwachen und ferner die den Unter- nehmern von Singspielhallen namentlich in größeren Städten hinsichtlich des Inhalts der aufzuführenden Stücke, der Koftüme der Auftretenden 2c. auferlegten Bedingungen durchzuführen. Dies wurde schon bei der Beratung des § 33 a im Reichstage ausdrücklich anerkannt. Die Zuständigkeit wegen Erteilung der Konzession der in § 33 a bezeichneten Gewerbe regelt: für Preußen § 1 der Verordnung vom 31. Dez. 1883, ferner Ziffer 40-43 der Verfg. vom 9. August 1899; für Bayern § 13 der Verordg. vom 29. März 1892. (Die Genehmigung erteilende Behörde ist hier die Distriktsverwaltungsbehörde, in München die Polizeidirektion); für Sachsen § 26 der Ausführungsverordg. vom 28. März 1892. (Hier die untere Verwaltungs- behörde; Amitshauptmannschaft in Landgemeinden, Stadtrat oder Bürgermeister in Städten der Revidierten Städteordnung; für Württemberg § 20-22 der Ministerial- verfügung vom 9. November 1883 (Oberämter); für Baden § 50, 56 der Vollzugsverordnung vom 23. Dezember 1883 (Bezirksämter); für Hessen § 50, 51 der Verordnung vom 22. September 1900 (Kreisausschuß); für Oldenburg Artikel 3 der Ausführungsver- ordnung vom 14. Januar 1884 (untere Ver- waltungsbehörde im Herzogtum und höhere Ver- waltungsbehörde in den Fürstentümern); für Elsaß Lothringen § 10 der Einführungs- verordnung vom 24. Dezember 1888 (Orts- polizeibehörde). Hinsichtlich der in § 33 a, Biffer 1-3 ange- führten Versagungsgründe ist zu bemerken, daß die Erlaubnis versagt werden muß, auch wenn nur einer dieser Gründe vorliegt, dagegen andere Ver- sagungsgründe unstatthaft sind. Dadurch wird einerseits der Genehmigung-Nachsuchende der Willkür der Polizeibehörden entrückt, andererseits jedoch die Fernhaltung fittlich bedenklicher Elemente, sowie die Wahrung der Interessen der Sicherheit und Ordnung ermöglicht. Der erste Versagungsgrund lautet weiter: Wenn gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den Gesezen oder guten Sitten zu- widerlaufen werden." Welcher Art aber diese Tat- sachen sein müssen, ist weder aus dem Geseze noch aus den aus den Verhandlungen hierüber ersichtlich. Es wird also in dieser Hinsicht das Ermessen der Be- hörden entscheidend sein. Solche der Konzessions- erteilung entgegenstehende Tatsachen brauchen nicht. gerade in Bestrafungen des Nachsuchenden zu be- stehen, es können z. B. auch strafbare Handlungen und Berurteilungen seiner Ehefrau, ſeiner Angehörigen oder seines gewerblichen Stellvertreters in Betracht gezogen werden, ferner gerichtliche Verurteilungen bes Gesuchſtellers, auch wenn fie in verhältnismäßig zurückliegender Zeit erfolgten, falls derselbe sich gleiche oder ähnliche Verfehlungen hat zu schulden kommen lassen. Als Tatsachen, welche die Annahme rechtfertigen" u. s. w. können nicht nur Handlungen, sondern auch Umstände und Verhältnisse aller Art betrachtet werden; sie können auch in Unterlassungen bestehen. Erforderlich ist nur, daß die Tatsachen solche sind, welche die Annahme rechtfertigen, daß ein Mißbrauch des Gewerbes stattfinden würde durch Verlegung der Geseze oder Sitten. Gast- oder Schankwirten, welche ihre Räume zur Veranstaltung von Singspielen 2c. hergeben, kann die Genehmigung versagt werden bei Vorliegen von Tatsachen, welche die Annahme des Mißbrauchs der Genehmigung zur Völlerei, des verbotenen Spiels, der Hehlerei, der Seite 7. Unfittlichkeit (Kuppelei der Ehefrau, Dulden von Prostituierten im Hause) rechtfertigen. Die polizeilichen Anforderungen, welche nach § 33 a an das Lokal gestellt werden, sind bau- polizeilicher, feuer-, gesundheits-, sitten-, sicherheits- polizeilicher Art 2c. und zwar inbezug auf die Lage und die Beschaffenheit des Lokals. (Preuß. Ministerial- verordg. v. 18. März 1891, § 20 Abs. 3 der württemberg. Ministerial-Verfügung v. 9. Novemb. 1883 und § 56 Abs. 2 der badischen Vollzugs- Verordg. vom 23. Dezember 1883). Außerdem gelten auch bei dem in § 33 a bezeich- neten Gewerbebetriebe, die auf § 33 (Gaft- und Schankwirtschaft, Branntweinkleinhandel) bezüglichen Erfordernisse, nämlich der genauen Bezeichnung des Lokals im Gesuche und in der Konzessionsurkunde, ferner der Verlegung, Vergrößerung oder Veränderung des Lokals mit nur behördlicher Genehmigung und der persönlichen Eigenschaft der nicht ohne weiteres auf einen neuen Besizer übertragbaren Konzession. Die die Bedürfnisfrage gefeßlich regelnde Be- stimmung Ziffer 3 des § 33 a schließt sich den für die Gewerbe des § 33 den Landesregierungen bezw. Ortsbehörden anheimgestellten gleichen Vor- schriften an. Es kann demnach aus der Fassung dieser Bestimmung nicht geschlossen werden, daß in jedem Gemeindebezirk unter allen Umständen mindestens eine Konzession für Veranstaltung der in Abs. 1 bezeichneten Arten von Luftbarkeiten erteilt werden müsse, oder daß bei Beurteilung der Bedürfnisfrage die Verhältnisse des betreffenden Ortes allein zu be- rücksichtigen sind. Es wird vielmehr wohl vor Er- teilung von weiteren Konzessionen von den Behörden zu erwägen sein, ob bereits in der Nachbargemeinde sich Singspielhallen 2c. befinden, welche von den Bewohnern des hier in Frage kommenden Ortes besucht zu werden pflegen. Nach der badischen Vollzugsverordnung vom 23. Dezember 1883, § 56, Abs. 3 und dem Erkenntnis des bayerischen Ver- waltungsgerichtshofes vom 19. Januar 1896 hat der Gesuchsteller, falls in dem betreffenden Gemeinde- bezirke die Veranstaltung von Luftbarkeiten 2c. nach § 33 a einem oder mehreren Unternehmern bereits erlaubt ist, die Wahrscheinlichkeit des Bedürfnisses nach weiteren Veranstaltungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu begründen. Nicht jeder Wirt, der vorübergehend (bei Märkten u. s. w.) in seinen Räumen Luftbarkeiten vornehmen läßt oder selbst solche veranstaltet, bedarf immer einer Konzession oder kann wegen Nichtnachsuchen derselben bestraft werden; dies ist nur dann der Fall, wenn sein Handeln ein gewerbsmäßiges, d. i. im auf Erwerb gerichtetes und mit der Absicht der Fortsetzung verbundenes war. Die Zurücknahme der polizeilichen Erlaubnis kann unter den Ziffer 2 und 3 bezeichneten Gründen nicht erfolgen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß das Lokal den allgemeinen Forderungen nicht genügt oder konzessionswidrige Veränderungen des Lokals vorliegen, jedoch ist die Polizeibehörde zu Zwangsmitteln eventl. zur Schließung des Lokals befugt. Hinsichtlich der Untersagung des Gewerbebetriebes hat das Gesez insofern keine rückwirkende Kraft, als diejenigen, welche die in § 33 a genannten Gewerbe bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (vor dem 1. Januar 1884) begonnen haben, keiner Konzession bedürfen, vielmehr das Gewerbe ohne Konzession bis zur geseßlich zu begründenden Unter- sagung fortführen können. Veranstaltungen von Aufführungen, die nur gelegentlich oder vereinzelt in Lokalen stattfinden, bilden noch keinen Gewerbe- betrieb. Im Untersagungsverfahren können gegen- über dem Gesuchsteller auch solche Tatsachen geltend gemacht werden, welche sich schon vor dem Inkraft- treten des Gesetzes ereignet haben. (Fortsetzung folgt.)