Der Komet 0114 – Seite 5

1. Beilage zu Nummer 114 des Komet. Gerichtliche Entscheidungen. Instanz. maßen begründet: Die Beschwerde der Revision, daß die Freisprechung des Angeklagten von der gegen ihn wegen Veran- staltung einer öffentlichen Ausloosung erhobenen Anklage auf einer Verlegung des Gesetzes beruhe, muß für begründet erachtet werden. der Gewerbeordnung (in der Fassung des Gesetzes vom | 1. Juli 1883) falle. Der Vorderrichter geht offenbar davon aus, daß male in engerer Begrenzung und speziellerer Gestaltung Vermischtes. Nachstehender Rechtsfall dürfte für unsere der § 148 3. 7b in Verbindung mit § 56c der Ge- Berlin. Ein entsetzliches Unglück hat Leser von Interesse sein. Da Namen nichts werbeordnung einerseits und der § 286 des Strafge- den Hülfswärter Brauer im Zoologischen Garten zur Sache thun, lassen wir dieselben weg. setzbuches andererseits als im Verhältnisse der Gesetzes- betroffen . Der in den besten Jahren stehende Der Südfrüchtehändler L. zu K. war wegen konkurrenz stehend anzusehen seien, sodaß nur der Beamte hatte zu einem Nilpferd , einem ge- Veranstaltung öffentlicher Ausspielung von der § 148 3. 7b der Gewerbeordnung als das ſpeziellere waltigen Koloß , eine ganz besondere Zuneigung . Gesetz zur Anwendung kommen dürfte. Straffammer des k. pr. Landgerichts zu N. Allein der Begriff der Gesezesfonfurrenz erfordert, gefaßt. Schon einige Jahre hatte er dasselbe von der gegen ihn erhobenen Anklage freige- daß die mehreren Strafgesetze denselben Thatbestand gepflegt und für äußerst zahm befunden. Wie- sprochen. Auf die Revision der Staatsanwalt- aufstellen und sich nur dadurch unterscheiden, daß das derholt hatte er den abgesperrten Raum, der schaft hob das Reichsgericht zu Leipzig das eine Geſetz eines oder mehrere der Thatbestandsmerk dem Thiere im Elephantenhause zugewiesen ist , freisprechende Urtheil jedoch wieder auf und enthält. Nur unter dieser Voraussetzung ist eine Hand- betreten, obwohl dies bei der unberechenbaren verwies die Sache zur anderweiten. Verhandlung, welche mehrere Strafgeseze verlegt, nicht gemäß Bösartigkeit solcher Dickhäuter im höchsten lung und Entſcheidung vor das Gericht erſter § 78 des Strafgeſesbuchs, ſondern nach dem spesielleren Grade gefährlich ist. Auch am Auch am letzten Tage Dieses Urtheil wurde folgender-Geseze, auch wenn dasselbe das mildere iſt, zu strafen. des verflossenen Jahres war er aus dem ge- Diese Voraussetzung trifft jedoch hier nicht zu. Denn nach § 286 muß die Ausspielung eine öffentliche sein, schützten Vorraum in den durch mächtige Eisen- während der § 56c der Gewerbeordnung das Feil- stäbe abgesonderten Bezirk des Thieres getreten . halten von Waaren im Umherziehen in der Art, daß Dieses muß wohl durch irgend eine Ursache dieselben im Wege der „Ausspielung" (Lotterie) ab- gesetzt werden, unter Strafe stellt. Es ist somit das gereizt worden sein, genug, es stürzte plötzlich Erforderniß der Oeffentlichkeit" kein gemeinsames über den Hülfswärter her, faßte ihn mit den Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Thatbestandsmerkmal der beiden Geſetze, vielmehr nur mächtigen Zähnen am Halse, biß ihm die große Angeklagte im W.'schen Gasthof den als Gaft dort nach § 286 unerläßlich, nach § 56 e der Gewerbe- Halsschlagader durch und zerquetschte ihm einige anwesenden Heizer W. aus seinem Nummersäckchen ordnung dagegen nicht nothwendig, und damit fällt ziehen lassen. Das Spiel ging und geht, wie die die Annahme, daß der § 56e der Gewerbeordnung Rippen. Sterbend brach der Beamte zusammen seines Bruders, Borinstanz für gerichtskundig erklärt, in folgender begrifflich den vollen Thatbestand des § 286 des Straf- und zwar vor den Augen Weise vor sich. Der betreffende Spieler erflärt , er gesetzbuchs, nur in speziellerer Gestaltung in sich schließe. welcher den Dienst eines ersten Wärters im setze den Geldbetrag von 10 Pfennigen und zieht da- 3war könnte dem gegenüber noch in Frage kommen, Elephantenhause versieht. Nur mit vieler rauf aus dem Säckchen drei einzelne Holzklöschen. In ob nicht das Erforderniß des § 56 c a. a. D. daß Mühe gelang es, den Verunglückten vor wei- dem Sacke sollen sich 90 solcher Holzstücke befinden, das Feilbieten der Waaren im Umherziehen geschehen welche mit den Nummern 1 bis 90 beschrieben sind. sein muß, stillschweigend das Merkmal der "Deffent- teren Angriffen der wüthenden Bestie zu schützen Beträgt nun die Gesammtsumme der drei gezogenen lichkeit" mit umfasse , insofern nicht anzunehmen sei, und ihn aus dem Zwinger hinauszuschaffen. Nummern mehr als 100, so hat der ziehende Spieler daß ein Gewerbetreibender, welcher seine Waaren um- Noch bei vollem Bewußtsein sprach der Arme seinen Einsatz verloren, ohne Etwas zu erhalten; bleibt herziehend im Wege der Ausspielung abseße, diese Aus- dagegen die Gesammtsumme unter 100, so hat der spielung nicht stets auch öffentlich, d. h. für das die Worte: Bruder, ich fühle, daß ich sterbe." Spielende gewonnen und erhält für den gesetzten Geld- Publikum als solches veranstalte. Allein, wenn dies Wenige Minuten später trat in Folge der betrag Südfrüchte im fünffachen Preiswerthe, welche auch thatsächlich die Regel bilden mag, so ist es doch starken Blutung der Tod ein. Einige Monate er aus dem von dem Händler mitgebrachten Storbe nicht rechtlich nothwendig. Denn es ist keineswegs vorher wäre ein Wärter Brauer, der ein sofort wählen kann. Wie das Reichsgericht bereits undenkbar, daß der Absaz von Waaren im Umher mehrfach entschieden hat, enthält eine solche Handlungs- ziehen durch Veranstaltung von Ausspielungen nicht Bruder der beiden Vorgenannten ist und eben- weise die Veranstaltung einer „Ausspielung", da der öffentlich erfolgt, namentlich würde dieser Fall dann falls im Zoologischen Garten den Posten eines Eintritt des Gewinn- oder Verlustfalles von dem Er- als vorliegend anzusehen sein, wenn die Betheiligung Wärters bekleidet, in ähnlicher Weise beinahe Einer gebnisse einer durch Zufall bedingten Ziehung abhängig an der Ausspielung nicht dem Publikum als solchem, ein Opfer seines Berufes geworden. gemacht ist. Ob nun aber die so veranstaltete Aus- sondern nur einzelnen bestimmten Personen oder einem spielung eine öffentliche war, wie der § 286 des individuell begrenzten Kreise von Personen zugänglich der Büffel, welchem er Futter vorzuwerfen hatte, machte eine Attaque auf ihn, faßte ihn Strafgesetzbuches voraussetzt, oder nicht, ist aus gemacht wurde. dem Urtheile der Straffammer nicht zu entnehmen; Mit Recht weist endlich die Revision zur Wider- mit den Hörnern am Genick und schleuderte legung der Auffassung des Instanzrichters auf die ihn empor, so daß es als ein Wunder zu be- Konsequenzen hin, zu denen dieselbe führt. Unmöglich fann der Gesetzgeber gewollt haben, daß Derjenige , trachten ist, wenn der Wärter mit einer ver- welcher nicht gewerbsmäßig in einem Falle eine hältnißmäßig leichten Verlegung davonkam . öffentliche Ausspielung veranstaltet, nach § 286 des Nichtsdestoweniger fesselte ihn dieselbe gegen Strafgesetzbuchs, Derjenige dagegen, der gewerbsmäßig vier Wochen ans Krankenlager, und auch jetzt unter gleichzeitiger Verlegung der Gewerbepolizei- Zunächst beruht es auf einer rechtsirrigen An- und Gewerbesteuergeseze öffentliche Ausspielungen ver- noch leidet der Getroffene an einem steifen schauung, wenn der erſte Richter in dem für bewieſen anstaltet, nach dem weit milderen § 148 der Gewerbe-Halſe. Diese Unglücksfälle rufen die Erin- erachteten Nummernziehen den Thatbestand des „Glücks-ordnung zu bestrafen sei. nerung an einige ähnliche wach, welche inner- spiels" findet. Dem Vorstehenden nach beruht die Freisprechung halb der letzten vier Jahre im Zoologischen Mögen Ausspielung und Lotteaie auch ihrem all- des Angeklagten von der Anklage aus § 286 a. a. D. gemeinen Charakter nach sich als eine Unterart des auf einer rechtsirrthümlichen Erwägung; es war dem- Garten vorgefallen sind. Vor etwa anderthalb Begriffs des „Glücksspiels" darstellen, insofern der Zufall, der auch bei ihnen über Gewinn und Verlust zufolge das angefochtene Urtheil nebst den Feststellungen, Jahr wurde ein Wärter von einem der Büffel entscheidet, speziell in einer Ziehung besteht, so hat auf denen diese Freisprechung des Angeklagten beruht, derart zugerichtet, daß er todt auf dem Playe doch das Strafgesetzbuch den Thatbestand der Aus- aufzuheben und die Sache zur anderweiten Berhand- blieb. Und vor etwa drei Jahren umfaßte spielung und der Lotterie aus dem allgemeinen Begriff Lung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz der sonst für gutmüthig gehaltene indische des Glücksspiels ausgeschieden und in abweichender zurückzuverweisen. Weise behandelt. Während nämlich der § 286 bei Lotterien und Ausspielungen obrigkeitliche Genehmigung denn die festgestellte Thatsache, daß die Ausspielung in einem Gasthofe stattfand, genügt für sich allein nicht zur Annahme der Oeffentlichkeit, während anderer- seits der Umstand, daß nachweislich nur eine Person Nummern gezogen, nicht mit Nothwendigkeit das Be- griffsmerkmal der Oeffentlichkeit ausschließt. Elephant, bekanntlich ein wahrer Riese, seinen Eine interessante Entscheidung fällte Wärter mit dem Rüssel um den Leib, gondelte zuläßt und das Erforderniß der Oeffentlichkeit auf- kürzlich die Straffammer in Elberfeld. Ein ihn etliche Male hin und her und schleuderte stellt, stellt der § 284 das Glückspiel, sofern es ge- Handelsmann aus Lennep hatte bei dem jüngsten ihn dann wie spielend verschiedene Male gegen werbsmäßig betrieben wird, unbedingt unter Strafe, Schützenfeste eine Bude mit einem Glücksrade, die Mauer seines Zwingers, daß dem Unglück- sezt jedoch nicht voraus, daß die Handlung öffentlich begangen wurde. Erfüllte daher dem Obigen nach mittels welchem verschiedene Gegenstände bei lichen alle Rippen krachten und er todt zu die Handlungsweise des Angeklagten den Begriff der einem Einsatz von 14 Pfennigen ausgespielt Boden sank. Ob der Elephant gereizt worden "Ausspielung" so war damit die Annahme, daß ein wurden. Der Staatsanwalt hatte wegen ver- war, blieb auch in diesem Falle unaufgeklärt. "Glücksspiel" vorliege, oder daß wovon der Be- botenen Lotteriespiels Klage erhoben. Die Jedenfalls vollzog sich der ganze Vorgang schluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens aus- geht dieselbe Handlung zugleich Glücksspiel und Strafkammer sprach indeß den Handelsmann urplötzlich und mit überraschender Schnelligkeit. Ausspielung sein könne, vom Standpunkte des gelten frei. Selbst wenn auch, hieß es in der Be-Man sieht, solchen Bestien ist, wenn sie auch den Strafrechts ausgeschlossen. gründung des freisprechenden Urtheils, das noch so zahm und dem Wärter noch so zuge- Spiel zu den verbotenen zu zählen, sei der than erscheinen, nie zu trauen; wie ein Bliz Verklagte freizusprechen, weil ihm von der bricht die alte Wildheit hervor und richtet sich Polizei in Lennep ein Platz zur Veranstaltung dann gegen denjenigen, den das Thier als des Glückspiels angewiesen worden sei. seinen Kertermeister betrachtet. Es mögen diese Rechtsirrthümlich ist aber ferner die Ausführung der Vorinstanz, daß die Anwendbarkeit des § 286 des Strafgesetzbuchs für ausgeschlossen zu erachten, wenn ein Thatbestand vorhanden sei, welcher unter die spätere und speziellere Strafbestimmung des § 148 3. 7b