Der Komet 1195 – Seite 7

DER KOMET Organ des gesamten Schaufeller, Kinematographen, Händler- und Meßreisenden-Standes. Unter Mitwirkung von Fachgenossen herausgegeben von Gustav Leis in Pirmasens. №1195 Briefmarten Gegen Einsendung von 20 in erteilen wir unseren Abonnenten fede gewünschte Auskunft. - Druck und Verlag von Wilhelm Neumann in Pirmasens. werden pro 4spaltige Petit- Pirmasens, 15. februar 1908. Anzeigen Belle ober beren Raum mit 25. Jahrgang. 25 Pfennigen berechnet. _ Der „Komet" erscheint jeden Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift des reifenben Staubes seine hauptsächlichste Berbreitung bei Bestzern von Zirkuffen, Menagerien, reifenden Theatern, Museen, Panoramen, Kinematographen und den verschiedensten Sehenswürdigkeiten, bei Imprefarien von Abnormitäten, Künstlertruppen und reifenden Wiuftttapellen, ben Besitzern von Dampf, und gewöhnlichen Karuſſellen, Schaukeln, Krinolinen und anderen Fahrgeschäften, bet Juhabern von photographischen Reiseateliers, Schießhallen, Spielbuden und anderen Luftbarkeitsgeschäften, ferner bei Besitzern von Mektonditoreien, Waffelbuden und allen übrigen Meß- und Martibeziehern, wie auch bei den zahlreichen Kategorien des Händler- standes und schließlich in über 400 Restaurants mit Reifendenverkehr. Abonnements-Bedingungen. Die halbjährigen Abonnements Somet" tosten für das Juland 6 A, für das Ausland 7. Man abonniert am einfachsten burch Einsendung des Abonnements= betrages birekt bei ber Expedition des „Komet" in Pirmasens. Das Abonnement ist im voraus zahlbar und wird auf Wunsch durch Bostnachnahme eingezogen. Wer ein Jahres-Abonnement auf den „Somet nimmt bezw. fich dazu verpflichtet, erhält gegen 70 & Berpadungs- und Portospesen den fedes Jahr im Oktober erscheinenden und für jeben Reisenben unentbehrlichen Komet-Kalender gratis und franto. Außerdem nimmt jebe Poftanstalt des In- und Auslandes Abonnements auf den "Somet" entgegen. Das Abonnement tann burch die Expedition des Komet jederzeit begonnen werden; es steht auch febermann frei, vierteljährig zu abonnieren. Ist das Abonnement abgelaufen, so wird der legten Ausgabe ein roter Erinnerungszettel beigefügt. Die Annahme einer weiteren Nummer gilt als neue Bestellung. Einzel nummern fosten 25 - Briefmarken und Banknoten aller Bänder werden in Zahlung genommen. Korrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Der Paragraph 839 des Bür- gerlichen Gesetz-Buches. Verlegt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so fann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verlegte nicht auf andere Weise Er- fatz zu erlangen vermag. in Verlegt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechts- sache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus ent- stehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe be= droht ist. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vor- schrift feine Anwendung. Die Ersazpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorfäßlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. So lautet der Paragraph 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der zwar sehr viele Worte enthält, doch trotzdem faft wertlos ist, weil er für jeden Fall eine Hintertür zu Gunsten der Beamten offen läßt. Man kann deshalb auch kaum behaupten, daß er seinen Zweck erfüllt und genügend Gewähr dafür bietet, daß ein durch Verlegung seiner Amtspflicht entstandener Schaden auch tatsächlich von den Beamten ersetzt wird. Diese Erkenntnis hat sich nicht nur bei uns durch- gerungen, sondern hat in den weitesten Kreisen Plaz gegriffen. Unsere Leser wissen davon mehr oder min- der ein Lied zu singen. Daher intereffiert es uns doppelt, daß die Regierung jezt geneigt ist, dieser Materie auf reichs- und landesgeseßlichem Wege näher zu treten und einer Aenderung zu unterziehen. Im Reichs- und in den Einzellandtagen ist schon wiederholt der Wunsch geäußert, daß die im Para- graphen 839 B. G.-B. geregelte Haftpflicht eines Be- amten für den durch Verlegung seiner Amtspflicht ent- standenen Schaden vom Staat und von den Komu- nalverbänden zu übernehmen sei. Dieser Wunsch scheint nun demnächst verwirklicht werden zu sollen. Ein entsprechender Gesezentwurf ist bereits vom preußischen Justizminifterium umgearbeitet worden und dürfte noch in der laufenden Tagung dem preußi- schen Landtag vorgelegt werden. preußische gierung hat fich suvet hierüber die preside Re mit Reichsämtern verständigt, weil die Absicht besteht, auch für das Reich ein derartiges Haftungsgesetz zu er= laſſen, und weil dieſes mit dem preußischen überein- stimmend gestaltet werden soll. Es ist anzunehmen, daß dem Beiſpiel des Reiches und Preußens auch die andern Bundesstaaten in absehbarer Zeit folgen werden. Volksmasse, für die in ähnlichen Fällen weder Un- kenntnis noch Fahrlässigkeit geeignet sind, ſtrafmildernd zu wirken. Uebrigens wirkt es recht anheimelnd, wenn man bei Durchsicht des Bürgerlichen Gesetzbuches findet, daß sich dort die ganzen Paragraphen von 823 bis 853 mit der Regelung der Schadensfrage befassen, also gerade 30, und davon nur einer der die Schaden- frage, soweit er durch amtliche Handlungen entstanden ift, behandelt, und auch nur in sehr bedingter Weise. Bei der rigorosen und oftmals direkt gesetzwidrigen Behandlung, die uns manche Behörden angedeihen laffen, würde uns eine zweckentsprechende Abänderung des Paragraphen 839 nur angenehm sein, wenn sie eine wirkliche Reform darstellt. Aber, wie schon ge- sagt, wird sind skeptisch, sehr skeptisch geworden. W. L. Wobin soll das fübren? Aus den Verhandlungen des letzten Verbands- tages des Zentralverbandes zu Hannover ging zur Genüge hervor, daß von verschiedenen Vereinen durch deren Vertreter lebhaft Klage geführt und um Vor- schläge gebeten wurde, wie dem Krebsschaden betreffs Anbietens hoher Geldsummen für die Ueberlassung eines Plages ohne Konkurrenz seitens der Organi- fation Einhalt geboten werden könne. Daß der Stein endlich ins Rollen kam, daran haben auch die Schaustellervertreter ein Verdienst. Es fragt sich nur, ob das von ihnen eingelieferte Material in dem neuen Vorschlag und in dem neuen Paragraphen auch die nötige Würdigung findet. Niemand wird es uns verargen können, daß wir neuen Verordnungen und Gesezen recht skeptisch gegenüberstehen. Daß die Animosität gegen uns noch längst nicht geschwunden ist, beweist nur zu sehr das ministerielle Rundschreiben betr. Kinematographen, das in letter Nummer des Romet veröffentlicht wurde. Das ist alles andere, nur feine Besserung für das Kinematographengewerbe. Aus dem wenigen, was bis jetzt über die Aenderung des fraglichen Paragraphen bekannt geworden ist, läßt sich mit dem besten Willen noch kein Prognostikon stellen, am allerwenigsten ein günstiges. Wenn mit dem ganzen. Vorgehen weiter nichts bezweckt werden soll, als daß der aus einer Amtspflichtverlegung eines Beamten ent- standene Schaden nicht mehr von diesem, sondern vom Staat bezw. von der Kommune geregelt werden soll, ist damit gewiß nichts für uns gewonnen. War es bisher schon schwer, mit Schadenersatzklagen gegen Be- amten durchzubringen, werden Staat und Kommune als Schuldner die Sache gewiß nicht leichter machen. Vor- teilhaft für alle Kreise wäre eine Aenderung des be- treffenden Paragraphen nur dann, wenn darin der alte Rechtsspruch: „Wer Schaden macht, muß Schadenjenige Kollege, der hier ein Radikalmittel in Vor- mindern" rücksichtslos und ohne Winkelzüge zum Aus- druck kommt, und wie er bei jedem andern gewöhn- lichen Sterblichen, der nicht dem Beamtenstande an- gehört, unbedingt Anwendung findet. Da heißt es einfach Unkenntnis des Gesezes schüßt nicht vor Strafe. Nun unseres Erachtens gehört es zu den unumgänglichen Pflichten eines Beamten, wenigstens die Geseze seines Ressorts genau zu beherrschen und seine Amtspflichten zu kennen. Verlegung der Amts- pflichten und fahrlässige Handhabung derselben gehören in manchen Beamtenständen nicht zu den Seltenheiten, ohne daß sie dafür nach dem Gesez und Rechtsspruch dafür in Anspruch genommen werden können. Das steht beinahe aus, als ob man von einigen Beamten weniger Intelligenz verlangt, wie von der breiten " Es ist dieses eine der unliebsamsten Erscheinungen, die in unserer heutigen Zeit besonders hervortreten und die sich von Jahr zu Jahr breiter macht. Der- schlag bringen könnte, würde sicher den Dank vieler Kollegen ernten. Aber es wird vergebliche Liebesmühe bleiben, denn wenn seitens der Vereinsleitungen wirklich eine dahin- gehende Eingabe an die zuständige Behörde gerichtet und das Vorgehen einzelner Gewerbetreibender, wie weiter unten zu lesen ist, aufs schärffte verurteilt würde, so würde doch bei den in Frage kommenden Beamten der kaufmännische Grundsay Angebot und Nachfrage regeln den Preis" den Ausschlag geben. Der kleinere Geschäftsmann wird dabei für die Sünden seiner größeren Rivalen leiden müssen. So war es früher und so wird es auch in Zukunft bleiben; aber es ftraft sich alles auf Erden. auf Grben . Wer unsere Geschichte längere Jahre verfolgt hat, der wird era