Der Komet 1211 – Seite 8

Sette 6. steuer nach dem Willen der liberalen Parteien ein- zuführen statt der unpopulären Fahrkarten-, Fracht- briefstempel und Biersteuer, von welchen im ganzen faum 40 Prozent des Voranschlags aufgebracht wurden? Weil diese Steuern die Vertreter der Reaktion hätten tragen müssen, also diejenigen, welche sie tatsächlich tragen konnten; so aber wälzten sie die Laften des Reiches auf die wirtschaftlich schwachen Schultern ab. Den Segen" dieses legten Steuerbudgets hat der Reiseftand ganz besonders mitverspürt. Der Reiseftand hat sich nie um Politik gekümmert, mag es auch sein, daß ein großer Teil desselben natürlich nicht weiß, wer die Vertreter der Reaktion find. (Der Artikelschreiber hat mit dieser Behauptung nur zu gut den Beweis geliefert, welche loyale Staats- bürger dem Reiseftand angehören und daß es an der Zeit ist, diese aus ihrer Lethargie aufzurütteln und ihnen den welchem ihren Der Komet. schwindenden Prestige des Muckertums bei, und da man dieses allgemeine schwindende Preftige nicht an- erkennen will, muß man eben die Sittlichkeit herbei- ziehen. So trägt der Schausteller und Berufsgenosse zur Hersegung des Feudalismus und der Macht des Muckertums bei und wird daher von der Reaktion bekämpft. Unsere Reaktionäre wissen genau, daß der Reise- stand ohne politischen Schuß dafteht, daß er als politische Organisation ihnen nicht entgegentreten fann und suchen ihn daher auf die eine oder andere Weise zu vernichten! Sorgen wir dafür, daß es nicht geschieht, sorgen wir für eine politische Organi sation, damit wir der Macht eine andere Macht ent- gegenseßen können. Schausteller, Berufsgenossen, Reisende aller Art, organisiert Euch politisch und Ihr werdet eine nicht zu Ist wird Reaktion Nr. 1211. waltungsbehörde in Preußen bei dem Provinzial- rat bewerkstelligen. Diese Einholung wird sich aber nicht in einigen Tagen vollziehen, sondern wird auch wie bei der Genehmigung von Märkten schon vor Jahresfrist nachzusuchen sein, weil eben diese Behörde alle Quartal, höchstens alle Monat, einmal tagt. Welche Inftanzen dann in Frage kommen, die ein Wort mitzureden haben, das wissen wir ganz genau aus Erfahrung. Ich will diese Materie nicht weiter beschreiben, sondern die Frage aufwerfen: „Was müssen wir als Nächstbeteiligte tun, um diese für unsere Existenz wichtige Angelegenheit dahin zu regeln versuchen, um zu retten, was zu retten ift." Vor allen Dingen werden wir uns dahin einig sein müssen, daß unsere Organisationen Hand in Hand arbeiten, um ein ge- schlossenes Vorgehen in die Wege zu leiten. Ferner daß der hohe Bundesrat zur Borbereitung dieser Vorlage für den Reichstag Sach- verständige aus den Kreisen der Schausteller und Händler hinzuzieht, damit diese ihr Urteil abgeben fönnen. Sodann müssen Reichstagsabgeordnete ge- wonnen werden _ die Parteiangehörigkeit spielt da- bei teine Rolle die bei der Beratung im Plenum oder in der betreffenden Kommission für uns ein- ewigen Bedrängungen und Drangfalen entgegen fönnen, Starb fordelene macht bilden! Gift der reiſende muß verſucht und daß es Zeit zuklären. D. R soweit den Reisestand politisch auf mehr wagen, ihn bei jeder Gelegenheit als Prügel- knaben zu benugen. Die Behörden werden erkennnen lernen, daß wir unser gutes Recht nicht zu erbetteln, sondern zu verlangen haben. Die Vertreter der Reaktion find in erster Linie die konservativen Parteien (hochkonservativ, freikonser- vativ und Reichspartei); sodann die konservativen Elemente des Zentrums, zu welchen wir wohl heute das ganze Zentrum rechnen können, die Antisemiten, die Wirtschaftliche Vereinigung und last not least als Vertreter des polnischen Großgrundbesitzes und des polnischen Klerikalismus auch die Fraktion der Polen. Beim Zentrum und den anderen genannten fleinen Fraktionen hat man nun immer noch etwas Verständnis für unsere Beschwerden, weshalb wir diese nicht als unsere direkten scharfen Gegner be- zeichnen können. Hier sprechen wir nicht von der allgemeinen Politik, sondern vom Interesse des Reise- standes. Für uns kommen somit die konservativen Parteien und der rechte Flügel der Nationalliberalen als die Vertreter der Großindustrie und des Kapitalis- mus in Betracht. Hier kommen wir jeßt auf den Kern unserer Besprechung „Warum ist die Reaktion uns feindlich gesinnt." - In unserem vorhergehenden Artikel in vorlegter Nummer des „Komet" sagten wir bereits, daß nach der Aera der liberalen Reichspolitik der siebziger Jahre die Aera der Reaktion folgte. Dieser liberalen Aera verdanken wir auch unsere Gewerbefreiheit. Diese Neuerung war der Reaktion stets ein Dorn im Auge, denn gerade durch die Gewerbefreiheit in Verbindung mit dem Freizügigkeitsgesetz wurde die Maffe des Volkes in Bewegung gebracht. Der Schau- fteller fing an wenn auch langsam - seine Schau- stellungen und seinen Betrieb zu organisieren, d. h. feine Schauftellungen so einzurichten, daß sie belehrend für die Masse des Volkes wirkten. Sie waren so= mit ein Glied in der großen Kette der Volksaufklärung, der Volksbewegung. Durch die Messen, durch die Volksfefte strömten alle Schichten der Land- und Stadt- bevölkerung zusammen; erstere sahen hier die be- deutend beffere soziale Lage der Arbeiterschaft und erkannten infolgedeffen den Wert ihrer Arbeit. War es diesen Landarbeitern zu verdenken, daß bei ihnen die Landflucht allgemein wurde und sie sich eine beffere wirtschaftliche Position schufen? Den Zorn, ja Haß, der Großindustriellen wiederum zogen wir durch unsere Volksfefte und Messen uns dadurch zu, daß wir den Arbeitern Unterhaltung und Vergnügungen boten, welche ihrem Ausbeutungssystem absolut nicht in den Kram paßte, denn dadurch so sagten fie werde der Arbeiter, ihr Industriesklave, nur zu un- nügen Geldausgaben veranlaßt und das Bestreben in ihm, mehr Geld zu verdienen, wachgerufen. Die Geistlichkeit, und allen voran hier die orthodoxe, fand an der ungebundenen Fröhlichkeit der Menschen teinen Gefallen und stellte die Behauptung auf, die Meffen und Volksfefte förderten die Unfittlichkeit. Dieses Märchen von der Unsittlichkeit wird immer wieder aufgetischt, da man von dieser Seite ein anderes Argument gegen den Reiseftand nicht an- führen tann. In Wirklichkeit tragen die Fefte zum X- Der Antrag Preußens betreffs Henderung der Reichs-Gewerbe- Ordnung. Daß Wünsche von der Regierung auch heute noch erfüllt werden und daß es dazu bloß einer Anregung bedarf, wenn es gilt, dem gewerbetreibenden Volke den Brotkorb höher zu hängen, beweist nachstehendes Borkommnis: „Bor etwa brei Jahren beklagte fich im Preußischen Herrenhause der damalige Oberbürger- meister von Barmen, der jegt in Magdeburg seines Amtes waltet, über das Privatstehen der Schau- steller und sonstiger Luftbarkeitsgeschäfte. Die Stadt Barmen hätte ihren Jahrmarkt aufgehoben und heute hätte sie das ganze Jahr hindurch den Markt- trubel. Im Anschluß daran bat er den Minister für Handel und Gewerbe, einen diesbezüglichen Antrag auf Abänderung der Reichs-Gewerbeordnung beim Bundesrat einzubringen." Dieser Wunsch, an dessen Erfüllung man damals nicht glauben wollte, ist jetzt zur Tatsache geworden, denn der preußische Handelsminister hat beim Bundes- rat eine Aenderung des Titel IV der Reichs-Gewerbe- ordnung beantragt. Dieser Titel, der den Marktverkehr regelt, soll weiter beschränkt werden bezw. eine Aenderung er- fahren. Der Hauptanteil dieser Aenderung wird die Viehmärkte treffen, aber auch der übrige Marktverkehr geht nicht leer aus, weshalb wir dem Paragraphen 65 unsere besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. treten. Bir dürfen uns bei den Eingaben, die gegen biefen Entwurf eingereicht wurden oder noch folgen werden, nicht sagen: Jezt ist alles getan, was ge- tan werden konnte." Nein! Bei einer so wichtigen und womöglich den ganzen Lebensnerv unterbinden- den Materie muß auf der ganzen Linie gekämpft werden, denn nicht allein der oben zitierte Paragraph der Reichs-Gewerbeordnung ist zu bekämpfen, sondern der Schwerpunkt für uns liegt vielmehr in den Aus- führungsbestimmungen; und diese zu entwerfen, ist Sache des Bundesrats. Auch der bayerische Antrag, der besonders den Haufterhandel betrifft, dürfte in Bälde den Bundes- rat beschäftigen und wird, wenn er dort angenommen, im nächsten Winter mit der preußischen Vorlage an den Reichstag gelangen. G. Sch. Hamburger Rummelplätze. Wie Berlin hat auch Hamburg seine „Rummel- pläge", wenn sie hier auch nicht mit diesem schönen Namen bezeichnet werden, und genau wie in Berlin zählt auch die hamburgische Polizei nicht zu den Freunden dieser Unternehmungen. Allerdings ist nach den wiederholten oberlandesgerichtlichen Urteilen in den neunziger Jahren des vergangenen Jahr- hunderts die polizeiliche Abneigung eine ftillere ge- worden, denn ein Urteil betr. öffentlicher und nicht öffentlicher Pläge konnte doch nicht fortwährend ein- geholt werden. Trogdem fehlte es hier und da nicht in erinnernden Verordnugen zum Beweise, daß die Polizei noch nicht geneigt ist, ohne weiteres die Sache ihren Gang gehen zu lassen. Neuerdings greift fie nun wieder energischer ein mit einer neuen Verordnung betreffend öffentliche Schau- und Dar- stellungen, die erst am 21. Mai veröffentlicht wurde und schon am 1. Juni in Kraft treten soll. drucken den Wortlaut hier ab: Verordnung, § 1. Gegenstand. Wir Wir wollen schon aus diesem Grunde nicht unter- laffen, unsere Leser mit der Fassung des ersten Ab- sages des Paragraphen 65 vertraut zu machen, der wie das Schwert des Damokles über unserem Haupte schwebt. Er lautet: „Die Abhaltung von Messen, Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen ist nur mit behördlicher Genehmigung geftattet. Die Zahl, Zeit und Dauer der Messen und Märkte wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt." Wenn dieser neue Paragraph 65 Gesezeskraft betreffend öffentliche Schan- und Darstellungen. erhält, woran kaum zu zweifeln ist, so werden in den Kreisen der reisenden Geschäftsleute unheilbare Wunden geschlagen und Tausende von Marktbeziehern werden dann gezwungen werden, ihr Brot anderswo als auf Märkten und Volksfesten zu suchen, denn unseres Erachtens werden unter den Begriff marktähnliche Beranstaltungen alle Privataufftellungen der Schau- steller und sonstige Luftbarkeitsveranstaltungen auf öffentlichen und nichtöffentlichen Plägen fallen. So werden in Zukunft alle Schüßenvereine und ähnliche Korporationen, sobald sie ein Volksfeft mit allerlei Schau- und Verkaufsbuden abhalten wollen, nicht wie bisher die Erlaubnis bei der Ortspolizeibehörde ein- holen können, sondern sie müssen dies bei der Ver- Diese Verordnung findet Anwendung auf öffentliche Schau- und Darstellungen jeder Art (Feuerwerk, Künstler- produktionen, Schießbahnen, Wachsfigurenkabinette sowie sonstige Ausstellungen jeglicher Art, Vorführung lebender Photographien, Karusselle, Schaukeln, Hippodrome und dergleichen mehr), soweit sie nicht in Wirtschaften oder Wirtschaftsgärten stattfinden. § 2. SC. of Anzeige.si Titilag Jede Veranstaltung der im § 1 bezeichneten Art ist, soweit es nicht für sie auf Grund anderweitiger Bestim mnngen einer Erlaubnis bedarf und sich daher eine Anzeige erübrigt, spätestens drei Tage vor ihrem Beginn der Polizeibehörde anzuzeigen. Das Lokal, die Anlagen und